shifting reality

Was diese Frau uns so bietet im SPIEGEL ist schon ein sehr starkes Stück.Muss man eigentlich, um heute beim SPIEGEL erfolgreich schreiben zu können (ich schrieb da auch mal, aber das ist echt lange her und war auch nur kurz) dieses neoliberal/neocon-Neusprech draufhaben?

„Er eignet sich als Galionsfigur für Protestbewegungen gegen die Todesstrafe, gegen Rassismus, gegen Unrecht im US-Justizsystem, gegen Globalisierung, gegen alles, was Linke weltweit an Amerika hassen.“

Wenn ich jetzt mal im Netbitch-Style eine logische Umkehrung anwende, bedeutet das also links=antiamerikanisch, und proamerikanisch sei es, für Todesstrafe, für die US-amerikanische Vergeltungsjustiz, für Globalisierung und Rassist zu sein. Für solches Phrasendenken dürfte in seriösen Medien eigentlich kein Platz sein, das ist Bild-Niveau. Vielleicht sollte sich der SPIEGEl hinsichtlich Journalistendeutsch mal an Dotcomtod orientieren, wo auf Phrasendenken noch regelmäßig die Drohung des Nörglers folgte, eigenhändig in den Häcksler gesteckt zu werden.

Weiter im Text: „Er gehörte zum Umfeld der Kultbewegung Move. Die Mitglieder dieser Schwarzenkommune propagierten die Revolution und das unbedingte Lebensrecht von Kakerlaken. Zum Schluss trugen die Sektierer dann Waffen.“ — Aus der Tatsache, das MOVE zeitweise mit den Positionen radikaler Tierrechtler liebäugelte, wird ein Satz konstruiert, der rein semantisch radikale Schwarze mit langen Rasta-Locken in die Nähe von Ungeziefer rückt. Na ja, und für Ungeziefer gab es ja schon immer die Gaskammer, nicht wahr?

Nicht auf der reinen Faktenebene, sondern in gewissen sprachlichen „Besonderheiten“ liegt das Üble dieses Artikels, dessen Tendenz dann eben auf eine Befürwortung der Todesstrafe für Mumia hinausläuft, aber so geschickt formuliert, dass die Autorin direkt niemand festnageln kann. Und die eigentlichen Hammer-Aussagen kommen dann eben auf Metaebenen, da mit Assoziationen und nicht mit klaren Bekenntnissen zu dem Ungeheuerlichen gearbeitet wird, das da latent mitschwingt. Man kann diesem Kommentar nur zustimmen:

„Was also will nun die Dame Cordula Meyer mit ihrem Geschreibsel? Will sie uns damit vermitteln, daß man den einen Schwarzen ruhig noch vergasen/totspritzen/verbrennen kann, bevor man endlich mal wieder eine ernsthafte Diskussion über „Sinn und Nutzen“ der Todesstrafe in einem „G8-Staat“ anregen kann? Oder wie? Warum kein empörter Artikel über dieses Thema Todesstrafe insgesamt?
So kommt es für mich leider so rüber, wie oben schon erwähnt: Die Frau hat Recht auf ihre Rache, der Schwarze ist schuldig, bringt ihn um!“

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,645083,00.html

Zu den Mucken und Tücken eines Ansatzes, um dessen Richtigkeit, Plausibilität und Reichweite Momorulez, Nörgler, T.Albert und ich uns heftigst gefetzt hatten kommt hier nochmal eine Perspektive, die das Ganze in eine neue Richtung aufspannt; ist allerdings reichlich sperriger Stoff.

http://www.wildcat-www.de/wildcat/66/w66hartm.htm

Bezeichnend, dass sich in der Blogwelt bislang eher wenige Leute dazu Gedanken zu machen scheinen, außer halt IranerInnen.

Im Gegensatz zum trüben Deutschland zeigt sich im Mutterland der europäischen Revolutionen, dass proletarischer Widerstand gegen Sozialabbau dort noch immer lebendig ist. Ein 34jähriger Briefträger als Schlüsselfigur einer Protestbewegung, eine politische Kraft links von der Linken – wo wäre das im teutonischen Universum denkbar?

http://derstandard.at/?url=/?id=1237227617214

Nicos Poulantzas hatte Recht, als er den für den Sieg des Faschismus das Scheitern der Linken beim Versuch der Herstellung einer kulturellen Hegemonie verantwortlich machte. Gramsci folgend, stellte er fest, dass die Linke nach dem Ersten Weltkrieg einen solchen Versuch unternommen hatte, der einerseits die Erschütterung, welche die ästhetische Moderne für die bürgerlichen Denkgewohnheiten bedeutet hatte verstärkte und andererseits die kulturelle und solidargemeinschaftliche Stärke des Arbeitermilieus gegen die Bourgeoisie in Stellung zu bringen versuchte. Und über Gramsci hinausgehend konstatierte er, dass Ursache des Faschismus ein Scheitern der proletarischen Revolution einerseits und eine kulturelle Anomie, ein kulturelles Vakuum andererseits war. Ob in Italien, Deutschland oder Spanien – Der Faschismus kam zur Macht, nachdem die Revolution von links gescheitert war, die kulturelle Hegemonie aber keineswegs zurück in die Hände der Bourgeoisie gelangte, sondern sich im Gegenteil in Kunst und Ästhetik sich eine ungebändigte, zügellose Revolution abspielte, die in der gesellschaftlichen Realität eben nicht stattfand. Anders waren futuristische Faschisten und expressionistische Nazis nicht denkbar. Sie reproduzierten eine bürgerliche Herrschaft, aber sie taten dies teilweise mit den Mitteln einer ästhetischen Avantgarde, die sie andererseits, wo sie ihnen nicht passte, auch sang- und klanglos liquidierten oder als „entartet“ brandmarkten. Nicht das Ausfransen der Gesellschaft Weimars zu den extremen Rändern hin und ein daraus folgender Machtkampf Nazis gegen Kommunisten kennzeichnet nach Poulantzas die Situation 29-33, sondern die endgültige Niederlage der kommunistischen Revolution bei Fortbestehen einer starken kommunistischen Partei und eines Kampfes um die kulturelle Hegemonie, bei dem sich die Rechte, zuerst in Form der Konservativen Revolution, der Ästhetik und Methoden der Linken ein Stück weit bediente.

Es ist nicht nur zu fragen, ob sich diese Erkenntnisse auf die heutige Situation übertragen lassen und wenn ja, wie. Es stellt sich vor allem die Frage nach der Ausstrahlungskraft sozialer Milieus. Die alte, revolutionäre Arbeiterbewegung war nach dem Zweiten Weltkrieg Vergangenheit. Dennoch revitalisierte sich im Westen eine teils kommunistische, teils sozialdemokratische Arbeiterkultur, die der Bürgergesellschaft ihre eigene Gegenökonomie entgegenstellte, wie dies schon seit dem Kaiserreich der Fall gewesen war. Konsumgenossenschaften, ViVo-Läden, Volks- und Raiffeisenbanken, Wohnungsbaugenossenschaften, die Arbeiterwohlfahrt, der Reichsbund, all das waren honorige proletarische Organisationen, welche der Arbeiterbewegung eigene wirtschaftliche Macht verschaffen sollten. die daran gebundenen klassischen Arbeitermilieus, wie sie sich am Stärksten im Kohlenpott und in den Hansestädten sowie bei Bahnarbeitern zeigten mögen spießig und in ihren Strukturen der sozialen Kontrolle auch eng und disziplinierend gewesen sein, sie bildeten trotzdem auch einen Rahmen für Solidarität und kollektive Renitenz. Mit einer solchen Arbeiterschaft war nur Keynesiasnismus möglich, gegen Massenentlassungen und Neoliberalismus hätte die sich gewehrt.

Das Ausdünnen der Industriearbeiterschaft durch Rationalisierungsschübe, die Hochlohnpolitik und soziale Sicherheit in der Metallindustrie seit den 1970ern, der Aufstieg durch Bildung, der aus Arbeiter- und Kleinbürgerkindern massenhaft Akademiker machte, all dies ließ das klassische Arbeitermilieu erodieren. Als mit dem Neue-Heimat-Skandal um 1980 herum auch noch die völlige Korrumpiertheit eines der Vorzeigeunternehmen im Gewerkschaftsumfeld sichtbar wurde, führte den als proletarisch begriffenen Kampf gegen die Wohnraumspekulanten längst eine Bewegung, die nicht mehr aus den Arbeitermilieus hervorgegangen war.

Die alternative Bewegung der 70er und 80er Jahre war teils noch aus der 68er-Linken gewachsen, teils im Zusammenhang mit dem neuen Projekt der gerade entstehenden Grünen. Ein zweites Mal, ohne Kontakt zur klassischen Arbeiterbewegung, aber zum Teil deren Handlungsweisen auf frischere, oft auch improvisierte Art aufgreifend, entstand in jenen Jahren aus Landkommunen, Ökobäckereien, Food-Koops, linken Buchläden, Szenekneipen, Kulturzentren in besetzten Häusern, Fahradläden und sonstigen kollektiv betriebenen Handwerksunternehmen und Druckereien usw. eine Gegenökonomie der Neuen Linken. Diese finanzierte viele linke Projekte und fiel zeitlich und personell zusammen mit dem Zusammenwachsen von Anti-AKW-, Häuserkampf- und Friedensbwegung zu einer Art gemeinsamem sozialen Milieu. Die Grünen auf der einen und die Autonomen auf der anderen Seite stellten seinerzeit den gemäßigten und radikalen Flügel der gleichen Bewegung dar, die sich von den orthodoxen Kommunisten scharf abgrenzte, an die aber auch der KB noch andockte.

Reste dieser Szene, dieser Lebenswelt existieren bis heute, wie ich gerade bei den letzten Demomobilisierungen gesehen habe. Der größte Teil hat sich aber längst zu einem behäbigen und in vielen Fällen unsagbar selbstgerechten Ökospießertum entwickelt. Auf was für ein Milieu soll sich aber gesellschaftlicher Widerstand gegen staatliche Drangsalierung der neuen Armen, gegen weiteren Sozialabbau und Kampf für soziale Gerechtigkeit und Freiheit und Selbstbestimmung der ökonomisch Schwachen stützen? Wenn ich Karlo Roth folge (und ich habe guten Grund, dies zu tun), setzt sich die Unterklasse permanent neu zusammen, aus sozialen Milieus, die mit dem Begriff „proletarisch“ schwer zu fassen sind – vom outgesourcten 1-Mann-Job-Programmierer bis zur Aldi-Kassiererin, von Migranten-Milieus bis zur „Generation Praktikum“. Wie eine Perspektive all dieser Leute entwickeln (noch dazu durch diese Leute, also sie für sich selbst), wie das alles zu einer Bewegung zusammen bringen? Denn genau das tut Not.

Beim Einkaufen im Supermarkt wartete vor mir in der Schlange ein junges hetersosexuelles Pärchen, so um die 17, 18 Jahre alt, beides Kinder türkischstämmiger Familien aus der Nachbarschaft. Sie beichtete ihm gerade, dass sie einen anderen, deutschen Jungen geknutscht und sich dabei eine Erkältung geholt hätte, und dann diskutierten die beiden ausgiebig und ziemlich entspannt über ihre Beziehung und inwieweit Knutschereien mit Dritten erlaubt seien oder nicht, alles in Mithörlautstärke für den Supermarkt, während sie sich wechselseitig abknutschten und befummelten. Ich wünschte mir in diesem Augenblick all jene Kurzdenker herbei, für die die Begriffe „Türken/Muslime/Sex-Beziehungen“ nur im Zusammenhangmit Zwangsheirate und Ehrenmorden thematisierbar erscheinen. Vor allem aber beneidete ich sie um ihre Lockerheit und Offenheit, die mir in all den Jahren leider gründlich ausgetrieben wurde. Sollen sie glücklich damit werden. Aber den Eindruck machen sie ja gerade.

Als Anfang der 1990er die hier ja schon behandelte Autonome Antifa (M) für sich beanspruchte, mit der von ihr vorangetriebenen Schaffung einer bundesweiten Antifa-Organisation die führende Kraft in der autonomen Linken in Westdeutschland zu sein, begab sich eine wundersame Kundgebung. Ein Sprecher der M betonte in martialischem Tonfall, seine Gruppe sei der wesentlichste Faktor in der autonomen Szene Niedersachsens im Allgemeinen und Göttingens im Besonderen. Als aus der Menge der Hinweis auf eine sehr aktive andere Antifa-Gruppe kam, die nicht zu der noch virtuellen bundesweiten Organisation gehörte, kam von ihm die süffisante Bemerkung, diese Gruppe sei ein Phantom: Es gäbe sie wohl, man sähe sie aber nie. Bei der nächsten größeren Antifa-Demo liefen dann haufenweise Leute mit, die T-Shirts trugen, auf denen das Phantom der Oper abgebildet wurde mit dem Spruch darunter: „Phantom-Antifa“. Köstlich!l

Ich glaube, hier scheint seit langer Zeit ein Klärungsbedarf zu bestehen, dem ich an dieser Stelle einmal nachkommen möchte.

Lieschen Müller, Klein Bruno und Georg August von Volksmund verstehen unter Autonomen normalerweise die schwarzvermummte ehrenamtliche Auftragsvergabe der Glaserinnung. Auch im engeren Umfeld bekam ich mit meiner Selbstverortung als Alt-Autonomer schon Schwierigkeiten, etwa, wenn ein Freund meinte, er hätte Probleme mit meinem Verhältnis zur Gewalt, obwohl wir uns darüber so richtig grundsätzlich überhaupt noch nie unterhalten hatten, er also gar nicht wissen konnte, was genau für ein Verhältnis zu Gewalt ich eigentlich habe. Bis weit ins linksliberale Lager hinein, für die meisten Leute sind Autonome einfach gewaltbereite Linke. Das ist insofern auch folgerichtig, als dass die meisten Straftaten im Zusammenhang mit linken Demos etwas mit Autonomen zu tun haben, sowohl im Sinne tatsächlicher Täterschaft als auch im Sinne von Kriminalisiert Werden. Dennoch lassen sich autonome Inhalte und autonome Politik nicht auf die Militanz reduzieren, abgesehen davon, dass Militanz und Gewalt auch nicht miteinander identisch sind. Wenn ich von autonomer Politik, autonomem Selbstverständnis und autonomer Theorie spreche, meine ich etwas Anderes als Schwarze Blöcke und Antifagruppen, auch wenn es da inhaltliche und personelle Überschneidungen gibt. Autonom in dem Sinne, wie ich den Begriff verwende meint in erster Linie den Operaismus, eine Auffassung von Klassenkampf, die nicht an Parteien oder Gewerkschaften, sondern der ganz unmittelbaren subjektiven Alltagserfahrung ansetzt. Operaistische Theoriebildung verbindet marx´sche Analyse mit teilweise anarchistischen Ansätzen, poststrukturalistischen Positionen und solchen der Kritischen Theorie und ist darüber hinaus auch für den Diskurs der Geschichtswissenschaft von Bedeutung (Alltagsgeschichte, Geschichte von unten, Mikro- und Makrohistorie).

http://deu.anarchopedia.org/Operaismus

Projekte, die in diesem Sinne autonome Theorie betrieben haben oder betreiben sind die Schriftenreihen Autonomie Neue Folge. Materialien gegen die Fabrikgesellschaft, E.Colibri, Materialien für einen neuen Antiimperialismus, Wildcat und Wildcat-Zirkular. Nun haben sicherlich die Durchschnittsautonomen weder das politische Selbstverständnis, das in diesen Schriften zum ausdruck kommt, noch überhaupt diese jemals gelesen, sind also nicht gemeint, wenn ich die Begrifflichkeit in diesem engen Sinne fasse. Dafür waren wir hinsichtlich der Selbstbezeichnung Autonome aber sozusagen auch das Original, dass andere Linke mit anderen Inhalten diese Bezeichnung für sich in Anspruch nehmen schafft eher Verwirrung. In den 1990ern bürgerte sich daher für im engen Sinne des ursprünglichen Begriffs autonom orientierte der Begriff Sozialrevolutionäre oder kurz Sozrevs ein, der inzwischen auch schon wieder vergessen sein dürfte. Zum anderen verwende ich den Begriff autonome Szene in einem viel weiteren Sinne, da er ein lebensweltliches Millieu umfasst, zu dem eigentlich die ganze nicht partei- oder gewerkschaftsförmige Linke dazugehört, einschließlich eines Großteils der Fanszene des FC St.Pauli oder diverser Fanprojekte in Niedersachsen und Bremen. Die autonome Szene reicht dann in diesem Sinne von Gruppen wie der Gewaltfreien Aktion/Graswurzelrevolution, Basisinitiativen im Umfeld von Organisationen wie Robin Wood oder Pro Asyl bis zur Antifa. Was nun die konkrete politische Praxis angeht, so ist es denunziatorisch, diese über ein bestimmtes Verhältnis zur Gewalt zu definieren. Ich bin in den 1980er und 90er Jahren oft im Schwarzen Block mitgelaufen, wie ich auch schon zwischen diesem und der Staatsmacht „Keine Gewalt!“ rufend auf dem Straßenbelag gesessen habe, habe in vielen Fällen Gewalt als Gegenwehr gegen prügelnde Polizeibeamte oder Neonazis erlebt, eher als eine Form vorher kalkulierter kollektiver Notwehr oder Nothilfe denn als eine eigentlich aggressive Gewalt, und etwa da verläuft für mich auch die Grenze des Legitimierbaren. Solche hirnrissigen Aktionen wie den Kreuzberger Ersten Mai oder die Steinwolke von Rostock halte ich jedebnfalls in keinster Weise für unterstützenswert, und auch die großen Antifa-Bündnisdemos, die unsereins früher so organisiert hat waren keine Veranstaltungen, von denen unmittelbar physisch Gewalt ausging, vom Aufbau einer Drohkulisse gegenüber den Nazis einmal abgesehen. Das, was wir politisch früher so getrieben haben (und von mir auf einer ganz anderen Ebene, eher in Form punktueller ganz legaler Interventionen bei Medien oder Behörden foertgesetzt wird) war zum großen Teil nichts Anderes, als das, was ai, die Caritas, die Diakonischen Werke, Greenpeace und die DGB-Jugend auch machen, nur mit einem ganz anderen Selbstverständnis. Eine grundsätzliche Sache spielt dabei allerdings schon eine Rolle: Das Unkontrollierbar sein wollen hinsichtlich staatlicher Repression. Ich habe es Anfang der 1980er erlebt, wie sich Teile der Friedensbewegung, von Pax Christi bis hin zu grünen PolitikerInnen wie Petra Kelly und Gert Bastian nicht zu schade waren, dazu aufzufordern, die Militanten zu isolieren und sie der Polizei auszuliefern. Ich war zum damaligen Zeitpunkt ein überzeugt gewaltfreier Ökopazifist, aber dieses Denunziantentum brachte mich ab vom Lager der ideologisch überzeugt Gewaktfreien und erstmals in Dialog mit Autonomen. Und die, die ich kennenlernte, waren keine hirnlosen Steineschmeißer und auch keineswegs alle persönlich gewaltbereit, sondern vertraten den Standpunkt, dass in Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht ein breites Spektrum an Möglichkeiten offen stehen sollte, oder wie Robert Jungk es später ausdrückte „Egal ob friedlich oder miltant, Hauptsache Widerstand!“. Ich habe diese Auffassung im Wesentlichen als libertären Pluralismus erlebt. Und daher sind von mir keine Aufrufe zu Gewalt zu erwarten, aber eben auch nicht öffentliche Distanzierungen, da ich diese Spaltungsteile aus grundsätzlichen Erwägungen nicht mitmache.

Ich finde nicht, dass die beiden Bände „Feuer und Flamme“ des unter dem Pseudonym Geronimo schreibenden Autors besonders gute Bücher zur Geschichte der Autonomen sind. Der Autor blendet sehr zentrale und wichtige Bereiche autonomer Debatten komplett aus, wie Sexismus, Genderdiskussion und Kurdistan-Solidarität, und die flapsige Art, wie er dies begründet, lässt gewisse Zweifel an der intellektuellen oder auch politischen Redlichkeit aufkommen. Ich fand ihn auch nicht sonderlich sympathisch, als ich ihn einmal kennenlernte. Dennoch, wo er Recht hat hat er Recht, und diese Passagen hier machen hoffentlich ganz deutlich, warum ich sooooo einen Hals bekomme, wenn mal wieder Linke 25< irgendwelche Feld-Wald-Wiesen-Antiimperialisten oder Globalisierungsgegner mit der Kurzform „Antiimps“ bezeichnen oder gar mein Umfeld da einsortieren.

Besonders hervorheben möchte ich diese Passagen hier:

„Im Mai 1982 wurde erstmals wieder von der RAF, nach über einem halben Jahrzehnt eine längere programmatische Schrift unter dem Titel »Guerilla, Widerstand und antiimperialistische Front in Westeuropa« verfaßt. Der Inhalt des in einem grauenhaften Sprachduktus verfaßten Papiers proklamierte, im Sinne eines affirmativ auf die Politik und Rolle der Sowjetunion bezogenen »proletarischen Internationalismus«, eine gemeinsame »Front« mit Teilen der radikal in den Bewegungen kämpfenden Militanten, in der die in der Illegalität lebenden RAF-Kommandos, verstanden als »Guerilla«, die politische Führung ausüben sollten.
Dieses Front-Papier übte in den 80er Jahren einen starken Einfluß auf die Diskussionen der Antiimperialisten, kurz: Antiimps, aus. Unter Antiimps ist innerhalb der 80er-Jahre-Szene der Linksradikalen ein politische Formation zu verstehen, die sich in ihrer politischen Praxis wesentlich auf die von der RAF verfolgte Politik bezog. Die Antiimps begriffen sich, ähnlich wie viele Autonome, als Teil einer revolutionären Bewegung. Von den Antiimps wurde eine intensive Öffentlichkeits-, Unterstützungs- und Soliarbeit für die gefangenen RAF-GenossInnen organisiert. Darüber hinaus waren antiimperialistische Gruppierungen immer wieder bei Mobilisierungen von Autonomen präsent, so z.B. in den Vorbereitungen und Aktionen gegen den Reagan-Besuch in West-Berlin im Sommer ‘82, bei der Krefeld-Demo im Sommer ‘83 oder bei der Durchsetzung der Hafenstraße in der zweiten Hälfte der 80er Jahre.
Seit dem Front-Papier gab es bei den Antiimps auch verstärkte Bemühungen, mit autonomen Gruppen zu einer engeren Zusammenarbeit zu kommen. Auch wenn es bei der Unterstützung der Forderungen der RAF-Gefangenen in ihren Hungerstreiks um die Jahreswende 1984/85 zu gemeinsamen »Hungerstreikplena« kam, so waren doch die politischen Gegensätze zu dem Politikverständnis der Autonomen unüberbrückbar groß. Kurz nach der ergebnislosen Beendigung des Hungerstreiks, bei dem die RAF die Mobilisierung auch aufgrund der Erschießung zweier Rüstungsmanager in der BRD und Frankreich als einen »qualitativen Sprung der Guerilla in die westeuropäische Dimension« bewertet haben wollte, zerfielen dann auch die Plena.
Als ein RAF-Kommando im Sommer ‘85 zur Durchführung eines Sprengstoffanschlages auf die US-Air Base auf dem Frankfurter Flughafen einen beliebig herausgesuchten und untergeordneten GI-Soldaten hinrichtete, wurde diese Aktion von weiten Teilen der Autonomen heftig abgelehnt und als »konterrevolutionär« verurteilt. Antiimps aus Wiesbaden hingegen wußten diese Position von Autonomen mit der brillianten Entgegnung, daß es sich dabei um einen »bankrotten moralisch-bürgerlichen Humanismus« handele, den es zu überwinden gelte, zu denunzieren. Die Widersprüche der Autonomen zu der politischen Strategie und der Praxis der RAF sowie den Antiimps spitzten sich schließlich im Januar 1986 auf einem in Frankfurt mit 1.000 TeilnehmerInnen durchgeführten Kongreß unter dem Titel »Antiimperialistischer und Antikapitalistischer Widerstand in Westeuropa« in zum Teil handgreifliche Auseinandersetzungen zu….Von antiimperialistischen Zusammenhängen wurde irgendwann in der Mitte der 80er Jahre, angelehnt an das Mai-Papier, die Parole: »Front entsteht als kämpfende Bewegung ­ Einheit im Kampf um Zusammenlegung« entwickelt. Diese Parole versuchte, einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen einer antiimperialistischen Befreiungspolitik, den Widerstand in den Metropolen und der Situation der antiimperialistischen Gefangenen in den Knästen herzustellen. Bereits in der Zuspitzung von »Bewegung« auf die »Front« schimmerte immer auch ein militaristisch reduziertes Verständnis von Politik auf. In dem von den Antiimps gewählten statischen politischen Koordinatenkreuz, in der die Politik der Sowjetunion als Bündnispartner im Kampf gegen den Hauptfeind US-Imperialismus angesehen wurde, war dieses Verständnis auch mehr als folgerichtig. In diesem Kontext war es Antiimps gegenüber Autonomen mehr als einmal problemlos möglich, die mörderischen Haftbedingung von RAF-Gefangenen im Sinne des von ihnen vertretenen sowohl militaristischen als auch marxistisch-leninistischen Politikverständnisses zu instrumentalisieren….Trotz allem blieb das Verhältnis der Autonomen zur RAF in den 80er Jahren in einer widersprüchlichen Art und Weise von einer stark moralisch geprägten Zustimmung zu der Zusammenlegungsforderung der RAF-Gefangenen bis hin zu einer entschiedenen Ablehnung des gesamten RAF-Guerilla-Konzeptes gekennzeichnet.“

http://www.idverlag.com/BuchTexte/FeuerUndFlamme/FF4.html

In den letzten Jahren hat die Auseinandersetzung mit dem Neoliberalismus bzw. neoliberalen Positionen für mich viel Zeit und Raum eingenommen. Dies wird sich künftig ändern, bedingt durch die veränderten Verhältnisse seit der Weltfinanzkrise. Denn diese Krise war vor allem auch eine Krise des Neoliberalismus. Wie immer man die Rettungsversuche, die von den westlichen Regierungen jetzt unternommen werden auch bewerten mag, sie sind mit Sicherheit nicht neoliberal, sie sind überhaupt nicht liberal. Es scheint so, dass sich die Politik derzeit auf eine Verbindung aus neokeynesianschen Maßnahmen und Aufrüstung im Bereich innere Sicherheit hin orientiert, und das bedeutet Staatsautoritarismus. Ereignisse wie die Unruhen in Griechenland und Island deuten außerdem darauf hin, dass soziale Aufstände auf die Tagesordnung der Geschichte zurückkehren, einschließlich einer gegen sie gerichteten militärischen Repression. In solch einer historischen Situation ist liberale Autoritätskritik mehr als angesagt.

- Zum anderen gibt es in der radikalen Linken einen Theioriestrang, der bestreitet, dass Dinge wie die Hartz-Gesetzgebung noch etwas mit Neoliberalismus zu tun haben. Für die Arranca!-Redaktion und für die Materialien für einen neuen Antiimperialismus steht die Verbindung aus neoliberalen Versatzstücken in der ideologischen Begründung von Sozialabbau- und Deregulierungsmaßnahmen („Eigenverantwortung“, „Fördern und fordern“, „schlanker Staat“) mit durch und durch antiliberalen obrigkeitsstaatlichen Zwangsmaßnahmen im Mittelpunkt. Für sie formiert sich gerade eine neue Form von Governementalität, die in ihrer Disziplinierung der ökonomisch Schwachen und der zunehmenden Tendenz, diese zur Verinnerlichung ihnen zugemuteter Leistungsnormen zu zwingen („Griff nach der Seele“) zunehmend totalitären Charakter annimmt. In dieser Sichtweise war der Neoliberalismus eine frühe Phase des postfordistischen Umbaus der kapitalistischen Gesellschaften, die inzwischen abgeschlossen und überholt ist. In beiden Szenarien ist der Gegner der Staatsautoritarismus.