shifting reality

Anfang 2009 hat die Bundesrepublik Deutschland mit der arabischen Republik Syrien ein Rückübernahmeabkommen zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien geschlossen. 7000 „Geduldeten“ droht durch dieses Abkommen die Abschiebung. Das ist möglich, obwohl selbst vom Auswärtigen Amt und bundesdeutschen Gerichten massive Menschenrechtsverletzungen in Syrien bestätigt werden. Mindestens drei Abschiebungen nach Syrien, die durch das neue Abkommen ermöglicht wurden, endeten damit, dass die Abgeschobenen am Flughafen sofort verhaftet wurden. Gegen dieses skandalöse Abschiebe-Abkommen müssen wir uns wehren! Es dürfen keine weiteren Abschiebungen nach Syrien stattfinden!

Ein Folterstaat in den Diensten der deutschen Abschiebe-Bürokratie

Während der letzten Jahre gab es eine zunehmende Annäherung zwischen Deutschland und Syrien in politischen, wirtschaftlichen und sogenannten „sicherheitspolitischen“ Belangen – bis hin zu Verhören angeblicher „Terrorverdächtiger“ in syrischen Folterkellern. Teil der Zusammenarbeit ist auch, dass der syrische Staat Unterstützung bei der Abschiebung von Flüchtlingen und bei der Bekämpfung von Flucht und Migration aus den Ländern des nahen und mittleren Ostens leistet. Die Menschenrechtslage in Syrien ist unterdessen katastrophal: Folterungen und „Verschwindenlassen“ von Oppositionellen sind an der Tagesordnung, die Gefängnisse sind voll von politischen Gefangenen. 400000 Kurd/innen wurden in Syrien zu völlig rechtlosen Staatenlosen gemacht. Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl beantragt haben, müssen grundsätzlich damit rechnen, dass sie nach einer Abschiebung nach Syrien hohe Strafen wegen „Verbreitung falscher Informationen“ und „Beschädigung des Ansehens Syriens im Ausland“ bekommen. Erste Folgen der anlaufenden Abschiebungen sind alarmierend: Der Kurde Khalid Kenjo sitzt seit seiner Abschiebung am 1. September im Gefängnis, wochenlang galt er als verschwunden. Auch die Familie Cindo sowie Frau Abta Houran wurden direkt nach der Abschiebung vorübergehend inhaftiert.

Wir werden nicht zulassen, dass die deutschen Behörden massenhaft Menschen in die Gefängnisse des syrischen Folterstaats abschieben.

DEMONSTRATION
5. DEZEMBER 2009 HANNOVER

SCHLUSS MIT DEN ABSCHIEBUNGEN NACH SYRIEN!
WEG MIT DEM DEUTSCH-SYRISCHEN ABSCHIEBE-RÜCKÜBERNAHMEABKOMMEN!
BLEIBERECHT JETZT!

Stellungnahme abschiebebedrohter Menschen aus Syrien:

Das deutsch-syrische Abschiebe-Rückübernahmeabkommen
ein skandalöses Vertragswerk

• Das deutsch-syrische Abschiebe-Rückübernahmeabkommen betrifft alle syrischen Staatsbürger/innen, aber auch alle syrischen Staatenlosen, die ohne sicheren Aufenthalt, also zum Beispiel mit einer „Duldung“, in Deutschland leben.

• Für viele Syrische Staatenlose besteht sogar dann das Risiko einer Abschiebung, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz haben. Der Grund: Sie hatten die Aufenthaltserlaubnis nur bekommen, weil es bisher für die deutschen Behörden nicht möglich war, Staatenlose nach Syrien abzuschieben. Das ändert sich nun mit dem deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommen.

• Nach dem Abkommen können auch Transitflüchtlinge nach Syrien abgeschoben werden, die keine Syrer/innen sind, aber sich vor der Einreise nach Deutschland in Syrien aufgehalten haben oder durch Syrien durchgereist sind.

• Wenn auf die Anfrage, ob jemand zu der Personengruppe gehört, die nach Syrien abgeschoben werden darf, von den syrischen Behörden keine Antwort kommt, dann gilt dies als Zustimmung.

So ähnlich könnte Ihre Abschiebung angekündigt werden:

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„Sehr geehrte Familie X,

Es wurde Ihnen bereits schriftlich mitgeteilt, dass Ihr Antrag auf Durchführung eines weiteren Verfahrens abgelehnt wurde. Gemäß dieser Entscheidung liegen keine Hinweise auf eine schwerwiegende Gefährdung im Falle Ihrer Rückkehr nach Syrien vor. Aufgrund des Rückübernahmeabkommens mit der arabischen Republik Syrien ist Ihre Ausreise möglich und vollziehbar. Damit sind Sie zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet.Sie sind verpflichtet, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 14 Tagen zu verlassen. Sollten Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, wird nach Ablauf dieser Frist wird ohne weitere Ankündigung die Abschiebung in die Wege geleitet.

Hochachtungsvoll,

I.A. Manfred Biedermann
Landratsamt x-burg, Abteilung Ausländerangelegenheiten“

Ist es einfach, so eine Entscheidung zu treffen?

Ja, es ist einfach, aber für uns ist es nicht einfach, weil wir seit Jahren hier sind, weil wir hier fast unser ganzes Leben verbracht haben, weil wir hier integriert sind und fast nur die deutsche Sprache sprechen.

Es ist nicht einfach für uns, wenn wir durch ein Gesetzt abgeschoben werden, das nicht menschlich ist!

Wenn wir abgeschoben werden, dann kommen wir nicht in unser Heimatland. Dort ist für uns
jetzt ein fremdes Land. Die Frage für uns ist, ob wir dort weiterleben können und ob man uns nicht ins Gefängnis wirft oder uns umbringt.

Deswegen werden wir für unsere Rechte kämpfen, damit wir hier bleiben können!

LEUTE, KÄMPFT MIT UNS AUS GRÜNDEN DER MENSCHLICHKEIT! GEMEINSAM KÖNNEN WIR ES SCHAFFEN! EGAL WER DU BIST UND WOHER DU KOMMST, KOMM ZU UNSERER DEMO, UM MIT UNS ZU KÄMPFEN!

Sehr erhellend fand ich ja diese Beitrag, bei dem sich mir die Frage stellte, wie das denn jetzt ist und ob es nicht an der Zeit sei, zumindest teilweise den ursprünglichen Impetus der 68er wieder aufzugreifen – unter veränderten Zeitzeichen latürnich:

http://www1.bpb.de/publikationen/N86ETU,2,0,Denkmodelle_der_68erBeweg

Oder: Wie marktradikales Denken dem real existierenden Kapitalismus den Boden so dermaßen unter den Füßen wegzieht, wie nicht mal Christian Klar es könnte.

Man kennt sie ja zur Genüge, jene konservativ-liberalen Argumente gegen soziale Experimente, die diesen das Existenzrecht absprechen, weil sie auf Kosten Dritter, namentlich des Steuerzahlers, des Staates oder der „Gemeinschaft“ (ein Schelm, wer „Volks“- dabei denkt) gingen. Ähnlich wie bei Bastiats Parabel vom zerbrochenen Fenster, bei dem es eigentlich nur darum geht, dass der Spießer seine Angst ums Geld zu einem Gedankengebäude rationalisiert, funktioniert eine solche Argumentationsweise zwar im Horizont eines Bilanzbuchhalterdenkens, Politik und Geschichte aber gehen zumeist andere Wege. Und die Bilanzbuchhalterdenke lässt für letztere Faktoren entscheidende Dinge wie menschliche Würde, soziale Perspektiven, Wege der politischen Willensbildung, spezifische Gruppeninteressen usw. einfach völlig außen vor und ist daher auch gänzlich ungeeignet zur Beschreibung des Politischen oder Sozialen. Nun hat der Großmeister des zum Prinzip erhobenen sozialen Vorurteils und des als journalistische Kategorie preisgekrönten Dummschwätzens, der Broderich, einen hochnotpeinlichen Artikel zu seinen Erlebnissen in Christiania („Mami, die pösen Hippies ham mir die Kamera weggenommen!“), und das führte einen Kommentator bei den Bissigen Liberalen zu diesen schönen Formulierungen:

„Gibt es per Saldo nennenswerte Sozialtransfers in dieses Gebilde?
Falls ja (was ich vermute), ist Christiana also nicht selbständig überlebensfähig sondern braucht die Allimentierung von Außen.
Damit ist es aber kein Modell für eine Gesellschaft.
Denn ganze Gesellschaften müssen insgesamt per Saldo ohne Transfers von Außen auskommen. Sonst sind sie nicht “nachhaltig”.“ —–

Denkt man diese „Ich bin für die Schließung aller selbstverwalteten Jugendzentren“ – Logik auf der Ebene kompletter Gesellschaften, auf die der Autor sie ja selbst gehoben hat zu Ende, landen wir bei einem knallharten Antiimperialismus.
Daraus folgt nämlich, dass die USA kein Modell für eine Gesellschaft sind (praktisch vollständig von den Transfers der öligen Emire, chinesischer, indischer und europäischer Investoren abhängig), die Schweiz ist das erst recht nicht (ein Großteil ihre Wirtschaftsmodells basiert nur darauf, Gelder aus anderen Ländern dorthin zu transerieren), die Industriestaaten insgesamt sind nicht legitimierbar, da sie vom Transfer von Rohstoffen außerhalb ihres eigenen Hoheitsgebiets anhängig sind zu Preisen, die von den Rohstoffexporteuren zum großen Teil nicht aktiv mitgestaltet weden können, aber natürlich sind die Entwicklungsländer, die wiederum vom Geldhahn der Industriestaaten abhängig sind, ebenfalls nicht legitimierbar. Christiania als Modell zur Deligitimierung der gesamten Weltordnung, das lob ich mir!

Zu den Mucken und Tücken eines Ansatzes, um dessen Richtigkeit, Plausibilität und Reichweite Momorulez, Nörgler, T.Albert und ich uns heftigst gefetzt hatten kommt hier nochmal eine Perspektive, die das Ganze in eine neue Richtung aufspannt; ist allerdings reichlich sperriger Stoff.

http://www.wildcat-www.de/wildcat/66/w66hartm.htm

Bezeichnend, dass sich in der Blogwelt bislang eher wenige Leute dazu Gedanken zu machen scheinen, außer halt IranerInnen.

Niemals war, zumindest hierzulande, die Linke als historische Kraft so schwach wie in den letzten Jahren, in der Defensive aber ist sie seit knapp zwei Jahrzehnten. Die Bonner Wende 1982 leitete eine Entwicklung ein, welche die Erfolge und Modernsierungseffekte, die 67er und Brandt´sche Reformpolitik erreicht hatten, kanalisieren und eindämmen, langfristig auch da, wo sie nicht zu einer Effektivierung des Kapitalismus führten, sondern soziale Forderungen über das Bestehende hinaus hervorbrachten rückgängig machen sollte. Der Rollback wäre auch ohne Kohl gekommen, denn schon Schmidt hatte mit NATO-Doppelbeschluss und Rotstiftpolitik die Grundlagen geschaffen. wahrscheinlich war es funktionaler für das System, wenn die FDP putschte und eine schwarzgelbe Regierung die Drecksarbeit erledigte, verhindete dies doch einen Linksruck innerhalb der SPD, deren Basis schon damals gegen Schmidt rebellierte. Eine SPD in der Opposition wirkte auch stabilisierend hinsichtlich der damals ja als Massenbewegung auftretenden Neuen sozialen Bewegungen, die sich mit einer SPD an der Regierung nicht für sozialdemokratische Politik vereinnahmen hätten lassen und möglicherweise sich radikalisiert hätten. Wi9e auch immer, den eigentlichen neoliberalen Durchmarsch nahm dann erst ausgerechnet Gerhard Schröder vor und brachte mit HartzIV und Dauerauslandseinsätze der Bundeswehr seine Partei politisch und moralisch auf den Tiefpunkt. Ich bin ja durchaus der Auffassung, dass sich trotz „geistig-moralischer Wende“ die westdeutsche Gesellschaft während der Achtziger durchaus noch nach links entwickelte, aber diese Entwicklung ist mit fortschreitender Tendenzen zur Entmündigung ganzer Bevölkerungsteile und einer repräsentativen Kulturpolitik für die Eliten einerseits und dem tittytainment des Unterschichtenfernsehens andererseits nachhaltig umgedreht.

Wenn ich da ein paar Blogs weiter immer noch etwas darüber lese, dass diese Gesellschaft von der Linken dominiert sei, es einen linken Mainstream in den Medien gäbe usw. frage ich mich, ob gewisse Autoren noch bei Verstand sind.

So weit kommt´s noch. Scheinbar nähern wir uns wirklich step by step einer neuen Prohibition. Gruselige Vorstellung, was hier unter Gesundheitspolitik verkauft wird. Wenn die letzte Bar für Nichtclubmitglieder off limits, die letzte Eckkneipe durch eine Burgerbude ersetzt, das letzte Weinregal mit Fitnessdrinks gefüllt und der letzte Feinkostladen zum Reformhaus geworden ist werdet Ihr feststellen, dass man bei der Apotheke nachts um halb eins kein Bier bekommt.

http://magazine.web.de/de/themen/nachrichten/deutschland/8098310-Alkohol-und-Tabak-nur-noch-auf-Rezept,cc=000005507900080983101uZHOY.html

Als ich, als es in Griechenland zu schweren Krawallen und in Island zu Massendemonstrationen unter Beteiligung der Bevölkerungsmehrzahl kam schrub, das wäre erst der Anfang und die Wirtschaftskrise würde zu Riots in der Art der 80er-Jahre-Brotpreisrevolten nicht mehr nur in Schwellenländern, sondern auch in den Metropolen führen wurde mir in der Blogwelt fast geschlossen gesagt, das sei linkes Wunschdenken und geschähe auf keinen Fall. Dabei habe ich mir das gar nicht gewünscht – Krawalle, die hauptsächlich zerstören und kein klares politisches Ziel haben finde ich nämlich überhaupt nicht wünschenswert. Ich postulierte nur, aus dem schöpfend, was ich an politischer Analyse so gelernt habe, dass es so kommen würde. Nach dem, was dann in London, Straßbourg, Moldawien und jetzt am 1. Mai in Berlin und Hamburg so passiert ist und den panischen Reaktionen deutscher Politiker, die zwischen diesen Ereignissen und den Warnungen von GewerkschafterInnen vor sozialen Unruhen entweder keinen Zusammenhang sehen wollen oder unterstellen, diese seien herbeigeredet wage ich schon mal zu fragen, wer denn bislang eher rechtgehabt hätte.

*grins*

Ein interessanter Artikel in der New York Times:

http://www.nytimes.com/2009/04/16/opinion/16kristof.html?_r=1&em

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – ausgerechnet die Royal Bank of Scotland wurde gestürmt, Möbel geradegerückt und Räumlichkeiten verwüstet. Wie war das noch damit, dass Athen kein Fanal für kommende Unruhen gewesen sei?