shifting reality

Manchmal hat man den Eindruck, dass die Politik, beispielsweise die in Hamburg-Altona, ganz froh ist, wenn ihnen die differenzierte Auseinandersetzung mit einem Thema von einer, idealerweise zwei sich widerstreitenden Volksbegehren abgenommen wird.

So wie im Fall IKEA Altona.

Oder: Wie marktradikales Denken dem real existierenden Kapitalismus den Boden so dermaßen unter den Füßen wegzieht, wie nicht mal Christian Klar es könnte.

Man kennt sie ja zur Genüge, jene konservativ-liberalen Argumente gegen soziale Experimente, die diesen das Existenzrecht absprechen, weil sie auf Kosten Dritter, namentlich des Steuerzahlers, des Staates oder der „Gemeinschaft“ (ein Schelm, wer „Volks“- dabei denkt) gingen. Ähnlich wie bei Bastiats Parabel vom zerbrochenen Fenster, bei dem es eigentlich nur darum geht, dass der Spießer seine Angst ums Geld zu einem Gedankengebäude rationalisiert, funktioniert eine solche Argumentationsweise zwar im Horizont eines Bilanzbuchhalterdenkens, Politik und Geschichte aber gehen zumeist andere Wege. Und die Bilanzbuchhalterdenke lässt für letztere Faktoren entscheidende Dinge wie menschliche Würde, soziale Perspektiven, Wege der politischen Willensbildung, spezifische Gruppeninteressen usw. einfach völlig außen vor und ist daher auch gänzlich ungeeignet zur Beschreibung des Politischen oder Sozialen. Nun hat der Großmeister des zum Prinzip erhobenen sozialen Vorurteils und des als journalistische Kategorie preisgekrönten Dummschwätzens, der Broderich, einen hochnotpeinlichen Artikel zu seinen Erlebnissen in Christiania („Mami, die pösen Hippies ham mir die Kamera weggenommen!“), und das führte einen Kommentator bei den Bissigen Liberalen zu diesen schönen Formulierungen:

„Gibt es per Saldo nennenswerte Sozialtransfers in dieses Gebilde?
Falls ja (was ich vermute), ist Christiana also nicht selbständig überlebensfähig sondern braucht die Allimentierung von Außen.
Damit ist es aber kein Modell für eine Gesellschaft.
Denn ganze Gesellschaften müssen insgesamt per Saldo ohne Transfers von Außen auskommen. Sonst sind sie nicht “nachhaltig”.“ —–

Denkt man diese „Ich bin für die Schließung aller selbstverwalteten Jugendzentren“ – Logik auf der Ebene kompletter Gesellschaften, auf die der Autor sie ja selbst gehoben hat zu Ende, landen wir bei einem knallharten Antiimperialismus.
Daraus folgt nämlich, dass die USA kein Modell für eine Gesellschaft sind (praktisch vollständig von den Transfers der öligen Emire, chinesischer, indischer und europäischer Investoren abhängig), die Schweiz ist das erst recht nicht (ein Großteil ihre Wirtschaftsmodells basiert nur darauf, Gelder aus anderen Ländern dorthin zu transerieren), die Industriestaaten insgesamt sind nicht legitimierbar, da sie vom Transfer von Rohstoffen außerhalb ihres eigenen Hoheitsgebiets anhängig sind zu Preisen, die von den Rohstoffexporteuren zum großen Teil nicht aktiv mitgestaltet weden können, aber natürlich sind die Entwicklungsländer, die wiederum vom Geldhahn der Industriestaaten abhängig sind, ebenfalls nicht legitimierbar. Christiania als Modell zur Deligitimierung der gesamten Weltordnung, das lob ich mir!

Zu den Mucken und Tücken eines Ansatzes, um dessen Richtigkeit, Plausibilität und Reichweite Momorulez, Nörgler, T.Albert und ich uns heftigst gefetzt hatten kommt hier nochmal eine Perspektive, die das Ganze in eine neue Richtung aufspannt; ist allerdings reichlich sperriger Stoff.

http://www.wildcat-www.de/wildcat/66/w66hartm.htm

Bezeichnend, dass sich in der Blogwelt bislang eher wenige Leute dazu Gedanken zu machen scheinen, außer halt IranerInnen.

Da saß ich im Großraumwagen und hörte, wie sich zwei Studenten unterhielten. „Die Polizei holt inzwischen die übermäßig betrunkenen Fußballfans aus den Zügen, die kommen nicht nur nicht zum Spiel, sondern erst gar nicht in den Zielbahnhof, zumindest ist das der Plan. Auch noch nach dem Spiel werden die aufgegriffen und fahren erstmal ne Nacht ein.“ „Sehr schön, es wird die Zeit kommen, da macht man das mit allen ernsthaft Betrunkenen, wenn die sich in der Öffentlichkeit zeigen.“ „Übertriebener Alkoholkonsum sollte generell verboten werden.“

Na toll, jetzt sagen so etwas schon STUDENTEN. Das kann ja in Zukunft heiter werden mit solchen Mutanten in den Bildungsschichten.

So weit kommt´s noch. Scheinbar nähern wir uns wirklich step by step einer neuen Prohibition. Gruselige Vorstellung, was hier unter Gesundheitspolitik verkauft wird. Wenn die letzte Bar für Nichtclubmitglieder off limits, die letzte Eckkneipe durch eine Burgerbude ersetzt, das letzte Weinregal mit Fitnessdrinks gefüllt und der letzte Feinkostladen zum Reformhaus geworden ist werdet Ihr feststellen, dass man bei der Apotheke nachts um halb eins kein Bier bekommt.

http://magazine.web.de/de/themen/nachrichten/deutschland/8098310-Alkohol-und-Tabak-nur-noch-auf-Rezept,cc=000005507900080983101uZHOY.html

Als ich, als es in Griechenland zu schweren Krawallen und in Island zu Massendemonstrationen unter Beteiligung der Bevölkerungsmehrzahl kam schrub, das wäre erst der Anfang und die Wirtschaftskrise würde zu Riots in der Art der 80er-Jahre-Brotpreisrevolten nicht mehr nur in Schwellenländern, sondern auch in den Metropolen führen wurde mir in der Blogwelt fast geschlossen gesagt, das sei linkes Wunschdenken und geschähe auf keinen Fall. Dabei habe ich mir das gar nicht gewünscht – Krawalle, die hauptsächlich zerstören und kein klares politisches Ziel haben finde ich nämlich überhaupt nicht wünschenswert. Ich postulierte nur, aus dem schöpfend, was ich an politischer Analyse so gelernt habe, dass es so kommen würde. Nach dem, was dann in London, Straßbourg, Moldawien und jetzt am 1. Mai in Berlin und Hamburg so passiert ist und den panischen Reaktionen deutscher Politiker, die zwischen diesen Ereignissen und den Warnungen von GewerkschafterInnen vor sozialen Unruhen entweder keinen Zusammenhang sehen wollen oder unterstellen, diese seien herbeigeredet wage ich schon mal zu fragen, wer denn bislang eher rechtgehabt hätte.

*grins*

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – ausgerechnet die Royal Bank of Scotland wurde gestürmt, Möbel geradegerückt und Räumlichkeiten verwüstet. Wie war das noch damit, dass Athen kein Fanal für kommende Unruhen gewesen sei?

Das war schon Klasse heute. Nicht nur eine gute Demo, sondern ein weltweiter Zusammenhang, ein internationaler Großkampftag sozusagen. Hoffe mal, dass das erst der Auftakt für einen heißen Frühling war!

http://www.28maerz.de/

Nicos Poulantzas hatte Recht, als er den für den Sieg des Faschismus das Scheitern der Linken beim Versuch der Herstellung einer kulturellen Hegemonie verantwortlich machte. Gramsci folgend, stellte er fest, dass die Linke nach dem Ersten Weltkrieg einen solchen Versuch unternommen hatte, der einerseits die Erschütterung, welche die ästhetische Moderne für die bürgerlichen Denkgewohnheiten bedeutet hatte verstärkte und andererseits die kulturelle und solidargemeinschaftliche Stärke des Arbeitermilieus gegen die Bourgeoisie in Stellung zu bringen versuchte. Und über Gramsci hinausgehend konstatierte er, dass Ursache des Faschismus ein Scheitern der proletarischen Revolution einerseits und eine kulturelle Anomie, ein kulturelles Vakuum andererseits war. Ob in Italien, Deutschland oder Spanien – Der Faschismus kam zur Macht, nachdem die Revolution von links gescheitert war, die kulturelle Hegemonie aber keineswegs zurück in die Hände der Bourgeoisie gelangte, sondern sich im Gegenteil in Kunst und Ästhetik sich eine ungebändigte, zügellose Revolution abspielte, die in der gesellschaftlichen Realität eben nicht stattfand. Anders waren futuristische Faschisten und expressionistische Nazis nicht denkbar. Sie reproduzierten eine bürgerliche Herrschaft, aber sie taten dies teilweise mit den Mitteln einer ästhetischen Avantgarde, die sie andererseits, wo sie ihnen nicht passte, auch sang- und klanglos liquidierten oder als „entartet“ brandmarkten. Nicht das Ausfransen der Gesellschaft Weimars zu den extremen Rändern hin und ein daraus folgender Machtkampf Nazis gegen Kommunisten kennzeichnet nach Poulantzas die Situation 29-33, sondern die endgültige Niederlage der kommunistischen Revolution bei Fortbestehen einer starken kommunistischen Partei und eines Kampfes um die kulturelle Hegemonie, bei dem sich die Rechte, zuerst in Form der Konservativen Revolution, der Ästhetik und Methoden der Linken ein Stück weit bediente.

Es ist nicht nur zu fragen, ob sich diese Erkenntnisse auf die heutige Situation übertragen lassen und wenn ja, wie. Es stellt sich vor allem die Frage nach der Ausstrahlungskraft sozialer Milieus. Die alte, revolutionäre Arbeiterbewegung war nach dem Zweiten Weltkrieg Vergangenheit. Dennoch revitalisierte sich im Westen eine teils kommunistische, teils sozialdemokratische Arbeiterkultur, die der Bürgergesellschaft ihre eigene Gegenökonomie entgegenstellte, wie dies schon seit dem Kaiserreich der Fall gewesen war. Konsumgenossenschaften, ViVo-Läden, Volks- und Raiffeisenbanken, Wohnungsbaugenossenschaften, die Arbeiterwohlfahrt, der Reichsbund, all das waren honorige proletarische Organisationen, welche der Arbeiterbewegung eigene wirtschaftliche Macht verschaffen sollten. die daran gebundenen klassischen Arbeitermilieus, wie sie sich am Stärksten im Kohlenpott und in den Hansestädten sowie bei Bahnarbeitern zeigten mögen spießig und in ihren Strukturen der sozialen Kontrolle auch eng und disziplinierend gewesen sein, sie bildeten trotzdem auch einen Rahmen für Solidarität und kollektive Renitenz. Mit einer solchen Arbeiterschaft war nur Keynesiasnismus möglich, gegen Massenentlassungen und Neoliberalismus hätte die sich gewehrt.

Das Ausdünnen der Industriearbeiterschaft durch Rationalisierungsschübe, die Hochlohnpolitik und soziale Sicherheit in der Metallindustrie seit den 1970ern, der Aufstieg durch Bildung, der aus Arbeiter- und Kleinbürgerkindern massenhaft Akademiker machte, all dies ließ das klassische Arbeitermilieu erodieren. Als mit dem Neue-Heimat-Skandal um 1980 herum auch noch die völlige Korrumpiertheit eines der Vorzeigeunternehmen im Gewerkschaftsumfeld sichtbar wurde, führte den als proletarisch begriffenen Kampf gegen die Wohnraumspekulanten längst eine Bewegung, die nicht mehr aus den Arbeitermilieus hervorgegangen war.

Die alternative Bewegung der 70er und 80er Jahre war teils noch aus der 68er-Linken gewachsen, teils im Zusammenhang mit dem neuen Projekt der gerade entstehenden Grünen. Ein zweites Mal, ohne Kontakt zur klassischen Arbeiterbewegung, aber zum Teil deren Handlungsweisen auf frischere, oft auch improvisierte Art aufgreifend, entstand in jenen Jahren aus Landkommunen, Ökobäckereien, Food-Koops, linken Buchläden, Szenekneipen, Kulturzentren in besetzten Häusern, Fahradläden und sonstigen kollektiv betriebenen Handwerksunternehmen und Druckereien usw. eine Gegenökonomie der Neuen Linken. Diese finanzierte viele linke Projekte und fiel zeitlich und personell zusammen mit dem Zusammenwachsen von Anti-AKW-, Häuserkampf- und Friedensbwegung zu einer Art gemeinsamem sozialen Milieu. Die Grünen auf der einen und die Autonomen auf der anderen Seite stellten seinerzeit den gemäßigten und radikalen Flügel der gleichen Bewegung dar, die sich von den orthodoxen Kommunisten scharf abgrenzte, an die aber auch der KB noch andockte.

Reste dieser Szene, dieser Lebenswelt existieren bis heute, wie ich gerade bei den letzten Demomobilisierungen gesehen habe. Der größte Teil hat sich aber längst zu einem behäbigen und in vielen Fällen unsagbar selbstgerechten Ökospießertum entwickelt. Auf was für ein Milieu soll sich aber gesellschaftlicher Widerstand gegen staatliche Drangsalierung der neuen Armen, gegen weiteren Sozialabbau und Kampf für soziale Gerechtigkeit und Freiheit und Selbstbestimmung der ökonomisch Schwachen stützen? Wenn ich Karlo Roth folge (und ich habe guten Grund, dies zu tun), setzt sich die Unterklasse permanent neu zusammen, aus sozialen Milieus, die mit dem Begriff „proletarisch“ schwer zu fassen sind – vom outgesourcten 1-Mann-Job-Programmierer bis zur Aldi-Kassiererin, von Migranten-Milieus bis zur „Generation Praktikum“. Wie eine Perspektive all dieser Leute entwickeln (noch dazu durch diese Leute, also sie für sich selbst), wie das alles zu einer Bewegung zusammen bringen? Denn genau das tut Not.