Vote for “mehr Demokratie” – perhaps we find someone who can

In der Wahlnacht von Amerika wuchs nicht nur die Hoffnung, dass die USA nach acht bleiernen Bush-Jahren ihren eigenen Idealen wieder näher kommen können, es wuchs auch die Sehnsucht nach einem deutschen Obama.

Den gab es bisher nur einmal. Willy Brandts “Mehr Demokratie wagen” war das “Yes, we can” der späten 60er- und frühen 70er-Jahre. Mehr Demokratie wagen wäre auch im Wahljahr 2009 ein gutes Programm. Leider fehlt der Mensch, dem man es glauben würde.

schreibt Claus Strunz im Hamburger Abendblatt heute – und ich gewinne immer mehr den Eindruck, dass die hier mitlesen .

Der Strunz ist mir ja schon deswegen sympathisch, weil er der Gegenentwurf zum geleckten Dieckmann ist. Den Hamburgern kann ein wenig frischer Wind im Blatt nur gefallen. Im Tal der Ahnungslosen nimmt man jeden noch so kleinen Wandel als Revolution wahr, wie die Ernennung von Strunz zum Chefredakteur bspw. (er wird das wohl als Degradierung empfunden haben).

“Leider fehlt der Mensch, dem man es glauben würde” ist ja allein deswegen fatal, weil nur noch 318 Tage verbleiben zur Bundestagswahl 2009. Und zu diesem Zeitpunkt hatte der Zirkus in den USA doch schon lange angefangen.

Mein bester Kandidat wäre in der Tat auch ein Grüner. Der Ströbele vielleicht oder Özdemir.

“”Kulturnation”, ein alter politischer Kampfbegriff mit deutschnational-völkischem Unterton”

“Nichts ist so glatt wie das Parkett der Geschichte. Den Tag der Deutschen Einheit, der dieses Jahr in Hamburg ausgerichtet wird, hat man unter das Motto: “Kulturnation Deutschland” gestellt – und übersehen, dass “Kulturnation” ein alter politischer Kampfbegriff mit deutschnational-völkischem Unterton ist.

(…)

Kultur verbürgt die Offenheit einer Gesellschaft. Doch so positiv dies ist, so negativ ist der Begriff der “Kulturnation” konnotiert. Geprägt hat ihn der Historiker Friedrich Meinecke Anfang des 20. Jahrhunderts, als er das entstehende Nationalgefühl in den deutschen Kleinstaaten um 1800 untersuchte. Meinecke analysiert, wie das deutsche Weltbürgertum, das in der Aufklärung wurzelte, dem Nationsgedanken weicht – was er ausdrücklich begrüßt. Und als Mörtel für diese neue Nation sollte und konnte, wie er meint, nicht das gemeinsame Recht, sondern die gemeinsame Kultur dienen, die gemeinsame Sprache vor allem und das christliche Bekenntnis.”

Ach, wär Altona doch noch dänisch, dann bekäme man diesen leckeren Joghurt und Ymer hier gleich um die Ecke … ich führe jeden Morgen rüber, so direkt hinter der ehemaligen Stadtgrenze arbeitend, würde leckeres Zimtgebäck riechen und diese ganzen “ö”s um mich herum fände ich sympathisch … obgleich man ja weiß, daß es in Dänemark politisch seit geraumer Zeit so witzig auch nicht mehr zugeht, ganz, als hätten sie vom deutschen “Kulturnationsbegriff” was lernen wollen.

Ja, die taz hat recht: Dieses Kulturnations-Geklingel hat ja noch Adolf dazu verleitet, zwischen kulturschöpferisch tätigen Völkern und solchen, die darin nur rumschmarotzen, zu unterscheiden; daß mit letzteren vor allem die Juden gemeint waren, die sich in “Wirtsvölkern einnisteten” seiner Ansicht nach, das liegt auf der Hand. Eine biologistisch untermauerte, nationalistische Kulturtheorie hat der Mann verfaßt in “Mein Kampf”, doch auch ohne Rassismus und Biologismus ist diese Kulturnations-Gequassel immer schon dazu da gewesen, dem partizipativen Nationsbegriff demokratischer Herkunft, jenem der politischen Selbstbestimmung, durch blödes Pathos die Legitimation zu entziehen.

Entsprechend agitiert ja hierzulande auch das ganze “Prowestlertum” im Paradigma des Kulturnationsbegriffes, der dann halt in alter Tradition imperial erweitert wird, worüber Franzosen sich übrigens ziemlich echauffieren können, aber die wirft man dann ja als “Etatisten” auch gerne mal wieder raus aus “westlichen Traditionen”.

Die Conclusio der taz jedoch, die finde ich etwas platt:

“Der Nationalfeiertag sollte an die Zeit anknüpfen, als “Deutsch” noch eine Chiffre unter vielen für die Idee des Universalismus galt. Die Kulturnation müsste dabei der Gesprächsnation weichen: einem Konzept von Nation, die das alte humanistische Gespräch mit den Welten, wie es Schiller vorschwebte, ebenso sucht wie das Gespräch mit den gesellschaftlich Abgehängten. Davon sind wir noch weit entfernt.”

Plädiere vielmehr auf den Verzicht des Begriffes selbst. “Deutsch”, wirklich als Attribut verstanden, macht doch jenseits der Staatsangehörigkeit gar keinen Sinn. Und überlasse der Diskussion, welche Alternative sich denn böte, dieses Staatsgebäude neu zu benennen und diese wundervolle Sprache gleich mit …

Tschechenien ist demokratischer als Bayern

Alleine die Überschrift verrät dem geneigten Leser schon: das folgende ist Quatsch.
Genauso ein Quatsch, wie die Aussagen nach dem Eye-Catcher im aktuellen Spon “Georgien ist wirtschaftsfreundlicher als Deutschland”.

Nun werden in Georgien anscheinend viele neue Firmen gegründet, das ist nämlich ein Kriterium für Wirtschaftsfreundlichkeit. Ob von Georgiern oder Russen wird in diesem Zusammenhang leider nicht verraten. Aber Deutschland, das fällt ja immer weiter hinten runter. Keine Reformen – immer noch Stau. Selbst nach Agenda 2010 und einige Jahre mit dem Merkel. Erschreckend – und das ausgerechnet zum Abschwung.

Reform, so kann man das in Südossetien natürlich auch nennen, ist aber hier wohl nicht direkt gemeint.
In diesem Zusammenhang habe ich mich schon öfter gefragt, ob denn auch ein stabiles Tarifgefüge, sozialer Frieden – überhaupt sowas, wie Frieden – in diesen Studien ihren Niederschlag finden?

Spon linkt mal wieder nicht auf seine Quelle – wir schon . Anyone?

(netzeitung & blog) Zwei Thesen zu Politik und Blogs in Deutschland

Deutsche Blogger sind unpolitisch und unreif (netzeitung)
festzustellen wäre: dass auch der aktuelle Vergleich US-amerikanischer politischer Blogs mit ihren deutschsprachigen Pendants ergab, welch geringe Rolle politische Blogs im deutschsprachigen Raum spielen.

Deutsche bloggen mit dem Arsch oder dem Kopf (ring2*)
Über Politik wird in Deutschland entweder verkopft gebloggt oder aus dem Darm. Der Bauch ist viel zu selten Entstehungsort von politischer Artikulation.

(Kriminelle) Ausländer raus

… plakatiert der Herr Kusch (ehemals CDU) in Hamburg. Auch in Hamburg, bei Anne Will, wundert sich dann der Innenminister Schäuble (CDU) über die Reaktionen auf dem türkischen Boulevard. Es kommt Bewegung in das Thema, es wird geschrien in der blutroten Presse. Hamburg soll da bei den einen “deutsch bleiben”, die Türken sich aber bitte nicht “assimilieren lassen”.

Was sich wie Science Fiction anhört, ist das Besetzen einer wichtigen Diskussion durch Polemiker.
Wo bleibt der Rest?