shifting reality

Es gibt kein richtiges Lesen im valschen!

Vom Exodus der Politik

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Was den Kern dessen auswacht, was man als liberal-konservative Hegemonie bezeichnen könnte, so ist das ja nicht nur einfach die Verlagerung von politischen und zivilgesellschaftlichen Entscheidungsprozesse in die Marktsphäre hinein. (Das wäre das liberale Element). Gleichzeitig findet auch ein Umbau des politischen Entscheidungsprozesses statt, den ich im Anshluss an Chantal Mouffe als „Exodus der Politik aus der Politik“ charakterisieren würde. Das wäre sozuagen das konservative Element darin. „There is no alternative“ und „There is no such thing as society“ war da nur der Anfang. Im Kern stellt sie eine Entdiskursivierung der Politik dar, verbunden mit dem Deckmäntelchen des Pragmatismus und der Notwendigkeit, jetzt handeln zu müssen. Das begann in der deutschen Politik durchaus mit Helmut Kohl, der mit dem Credo des „Aussitzens“ den politischen Diskurs ins leere Laufen ließ. Und Schröder steuerte die legislativen Entscheidungsträger ja auch maßgeblich, indem er die Politik seiner Regierung immer wieder an die Machtfrage koppelte – was ihm zurecht den Kopf kostete. Überhaupt stellte der sogenannte „Dritte Weg“, der ja auch maßgeblich von Anthony Giddens entwickelt wurde den idealtypus solcher Entpolitisierung dar:

„Das neue politische Terrain, das durch den Thatcherismus erzeugt wurde, indem er Verdrängungen angestoßen hat, die in das sozio-politische Feld reichten, wurde von New Labour in keiner Weise in Frage gestellt. Stuart Halls wegweisende Arbeiten zum Thatcherismus – seit seinem ersten Artikel in Marxism Today aus dem Januar 1979 – können uns helfen, die gegenwärtige Situation zu verstehen. In diesem Artikel argumentiert er, indem er das populistische Repertoire des Thatcherismus analysiert, dass es Letzterem gelungen sei, den sozialdemokratischen Konsens zu unterminieren und einen neuen common sense, eine neue Form der Selbstverständlichkeit des Antikollektivismus zu konstruieren. (…ch)
Es scheint mir, dass solch eine Hegemonie durch New Labour nicht in Frage gestellt wurde. New Labours Politik bewegt sich immer noch innerhalb der von Thatcherismus errichteten Parameter. (…)
Diese Vorstellung progressiver Politik geht an einem zentralen Punkt vorbei – und zwar nicht nur an der primären Realität von Auseinandersetzungen im sozialen Leben, sondern auch an der integrativen Rolle, die Konflikt in modernen Demokratie spielt. Die Spezifik moderner Demokratie besteht in der Anerkennung und Legitimitation von Konflikt und der Zurückweisung vonVersuchen, ihn durch die Installation einer autoritären Ordnungen zu unterdrücken.“
Chantal Mouffe (2005): Exodus und Stellungskrieg. Die Zukunft radikaler Politik, Wien: Turia + Kant, S. 47 ff.

Dieser Exodus des Politischenaus der Politik lässt sich auch an konkreten Entscheidungen der Politik ausweisen. z.B. die Installation der Kinderkommission des Bundestags noch unter Kohl, in den entgegen jedes Usus jede Partei nur 1 Vertreter entsendet. Argumentiert wird dann damit, dass man auf den Rücken der Kinder keine Parteipolitik austragen wolle. Dass genau dies aber mit parteipolitischen Kalkülen einherging, zumal hier bnur Konsensentscheidungen getroffen werden durften und auch keine Sondervoten zulässig waren. Allerdings waren die Betroffenen der Politik wieder einmal keinesfalls in die Entscheidungen involviert.

Der Sonderparteitag der Grünen gestern in Göttingen zeigt diess Problem auch von der anderen Seite, nämlich indem sofort von den Jouranlisten und anderen Parteien die Frage gestellt wird, ob denn eine solche Partei überhaupt politikfähig sei. Ich will hier nicht die Grünen verteidigen, das läge mir fern, aber an ihnen lässt sich dieser Exodus des Konflikts aus der Politik sehr schön nachvollziehen. Diese große fixe Idee des zentralen Grünenkonfikts zwischen Fundis und Realos ist nur verstehbar vor dem Hintergrund eines Primats der Entscheidung vor der Diskussion.

Und dann höre ich heute morgen im Radio den Kauder, wie er folgenden Satz in Bezug auf die Anti-Terror-Politik der Großen Koalition äußert:

„Viele Menschen seien der Meinung, wenn die Politiker so rumdiskutierten, was sie machen wollten, könne es nicht so tragisch sein, sagte Kauder im Deutschlandfunk.“

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Written by lars

16. September 2007 um 12:00

9 Antworten

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  1. Lustig, habe ganz ähnliches gedacht. Habe selbst keine Meinung zu Afghanistan, fand’s aber einmal mehr großrtig, daß bei den GRÜNEN Demokratie und Diskussion überhaupt noch stattfindet. Gäbe es tatsächlich nur einen, möglichen politischen Handlungspfad, dann könnte man die Parlamente ja tatächlich dicht machen und sowas wie „Willensbildung“ in die Tonne treten. Das ist ein variierter Determinismus, der in Politik als Expertensystem aufscheint; am meisten erstaunt mich da nun in der Tat, daß da die Liberalen nicht am lautesten jubeln über Die Grünen. Da wird einfach deren Bigotterie- hier Diskutierende selbstverständlich ausgeschlossen – überdeutlich: Einerseits mit Freidman gegen Machtanballungen wettern, umgehrt aber am heftigsten gegen jene schimpfen, die sich ihren Vorstellungen von „Gestzmäßigkeiten“ nicht beugen. Aber „Freiheit!“ krakeelen. Schenheilig.

    momorulez

    16. September 2007 at 12:21

  2. Ja, das ist eben auch das Problem mit Feindbildern und großen Rivalen (FDP-Grüne). Da schlägt man drauf wo’s weh tut und nicht, wo’s Sinn macht.
    Aber ich sehe darin wirklich eine Renaissance konservativer Ordnungsbemühungen, die sich ja wunderbar mit den Sachzwangargumenten mancher Liberaler koppeln lässt.

    lars

    16. September 2007 at 12:28

  3. Ja, da landet das dann ja auch immer, sach ich ja auch immer zu Raysons Empörung: Konsequenter Wirtschaftsliberalismus führt immer zu Formen des Konservatismus. Der Hoppe ist ja kein Zufall …

    MomoRules

    16. September 2007 at 12:31

  4. Deswegen erscheint es mir auch recht sinnvoll, mal die konservativ-liberalen unter die Lupe zu nehmen, wegen ich auch die Ayn Rand vorschlug…

    lars

    16. September 2007 at 13:03

  5. Ich finde es ja immer wieder lustig, wie Menschen, die sich in derselben Raumzeit befinden, immer „die anderen“ als Hegemon ausmachen, so dass man selbst unweigerlich in die Rolle des wackeren Widerstandskämpfers gerät, der sich gegen das Böse zur Wehr setzen muss. Ich will mich da selbst gar nicht ausschließen, aber bei näherer Betrachtung ist dieser Impuls amüsant…

    Aber was lars hier beschreibt, hat mit Ideen gar nichts, jedoch sehr viel mit dem zu tun, was ich Unpolitik nenne: Den Ersatz des Streits der Ideen durch den Streit der Parteiapparate. Selbstverständlich gibt es für Liberale als solche keinen Grund, über diese Entscheidung der Grünen zu schimpfen. Schließlich handelt es sich bei Militäreinsätzen um staatliche Machtausübung, die unsereins grundsätzlich skeptisch betrachtet, und es wäre doch eher bedenklich, wenn alle Menschen begeistert davon wären, dass Ressourcen dafür bereitgestellt werden, um in fernen Ländern nicht so richtíg nachvollziehbare Aufgaben zu übernehmen. Allerdings gehört es dann natürlich auch dazu, dass ein solcher Beschluss von denen kritisiert wird, die das anders sehen. Sich dann ausgerechnet darüber zu beschweren, fände ich dann wiederum nicht besonders konsistent.

    Und was MRs Credo angeht, na ja, da brauche ich micht drüber zu empören, das halte ich nur für unsinnig. Ob Hoppe ein konsequenter Liberaler ist, würde ich auch bezweifeln (das Kunstwort „Wirtschaftsliberaler“ ist m.E. der untaugliche Versuch, eine Spielart des Etatismus dem Liberalismus zuzuschreiben), aber man sollte ihn keinesfalls größer machen als er ist. Und dass er seine restriktiven Ideen noch durchsetzen könnte, wenn denn seine Utopie einer libertären Gesellschaft umgesetzt würde, hielte ich für extrem unwahrscheinlich – die Rolle des „Zauberlehrlings“ ist da vorprogrammiert.

    Rayson

    16. September 2007 at 13:19

  6. @Rayson: Ich beschwere mich do gar nicht darüber, dass kritisiert wird, sondern das sich in den Medien gerade das Argument so findet, dass die Grünen mal wieder zerfallen…und gegen ihre Amtsträger aufbegehren.

    Und zum Hegemoniebegriff: Voraisgesetzt, man akzeptiert so einen Begriff, dann muss man ihn zuallerst einmal konkretisieren. Ich meine damit nicht ein Konzept, wie es in der Politikwissenschaft gang und gäbe ist, wenn sie etwa von einer „amerikanischen Hegemonie“ spricht. Ich bezieh mich hier explizit auf die Konzeption von Gramsci, der darin eine organisierende Funktion sah, d.h. ein Prozess, in dem vor allem zivilgesellschaftliche Elemente (privat und öffentlcih: also Museen und Theater ebenso wie die Blogger, Jopurnalsiten, Cafés, Künstler, Experten, Politiker, Kardinäle, Verbände, Vereine…) darum kämpfen, die gesellchaftliche Realität zu gestalten. Das passiert aber nicht einfach innerhalb dessen, was man für gewöhnlich das Politische nennt (also Exekutivem Judikative, Legislative), sondern über viele größere und kleinere Bühnen. Es ist ja nicht zu unrecht bemert worden, dass der eigentliche Politik nicht im Parlament stattfindet sondern in den Sesseln von Sabine Christiansen. Aber das ist auch nur eine Bühne. Nun kann ich mir die unterschiedlichen zivilgeellschaftlichen Terrains ansehen und mal ganz einfach schauen, wer dort spricht. Man zähle mal ganz einfach die Minuten, die den verschiedenen Parteien in Fernseh- und Radiobeiträgen zugestanden wird, oder welche Zeitungen in den Presserundschaus vertreten sind, wer sonntags im Presseclub sitzen darf, über welche Kulturereignisse berichtet wird, etc. Und dann kann man sich auch anschauen wie argumentiert wird, und dass man unter den Leitartiklen im Deutschen Zeitungswesen vorwiegend Argumentationen finden, die sich mit denen von CDU, SPD und FDP wiederfinden, dass man eher über den Wiener Opernball und Bayreuth berichtet, dass man z.B. das Wetter in Spanien eher in Bezug auf Urlaub als auf die Folgen für die dortigen Landwirte kommentiert (gut, dass hat sich in diesem Sommer etwas geändert, aber da muss es schon in ganz Südeuropa brennen), dass sind dann Verdichtungseffekte, die man als Hegemonie beschreiben kann.

    Und wenn es sich um konkrete Handlungsmuster der politischen Berufskaste handelt, die dann explizit ordnungspolitisch und gegen den politischen Diskurs argumentieren, dann darf man das schon kritisieren. Ich muss mir auf der anderen Seite ja auch immer anhören, dass ich nicht prag matisch argumentieren würde, dass meine Ideal (die eigentlichg welche noch mal waren?) nicht umsetzbar wären usw.

    Dass man sich durchaus auchg a biographischen Gründen gegen bestimmte politische Richtungen entscheidet, ohne sofort den Anspruch auf „die gite Seite „u erheben, wäre auch da für alle Seiten zu berücksichtigen.

    lars

    16. September 2007 at 14:01

  7. @lars

    Ja. eben, dieses Argument, das in den Medien verwendet wird, ist Unpolitik pur. Und es bedient den Bedarf nach Personalisierung. Aber das ist das gängige Muster, das hierzulande als „politische Berichterstattung“ durchgeht.

    Ist mir übrigens schon klar, wie du „Hegemonie“ gemeint hast. Aber mir fällt auf, dass verschiedene Leute, die auf dasselbe blicken, offensichtlich entweder etwas ganz und gar Unterschiedliches sehen oder Gleiches ganz und gar unterschiedlich benennen. Ich kann schon lange keine der quotenstarken Talkshows mehr ertragen, empfinde die Fernsehnachrichten als Gemisch aus erstarrtem Ritual und Lust an der Sensation, habe die FAZ wegen u.a. nervender Leitartikel abbestellt und halte ganz sicher Seiten über Bayreuth und Opernball für verschwendet. Nur wäre „liberal-konservativ“ für mich keine Kategorie, das Dominante zu beschreiben. Wenn es denn „ein“ Dominantes ist.

    Rayson

    16. September 2007 at 14:17

  8. Nun ja, wie sagt Benjamin so schöN: Interpretatione verhalten sich zu den Phänomenen wie Sternbilder zu den Sternen. 😉

    oder wie haben es die Sprachwissenschaftler gesagt: Das Zeichen hat nichts mit dem Bezeichneten zu tun…

    Gesellschaften sind halt doch nicht so homogen wie sie sich gerne selber glauben machen möchten. Dennoch würde ich dann schon von Machtgefälle innerhalb des Deutungsspektrums sprechen. Das wird ja an den ganz feinen Kapillaren von gesellschaftlicher Bewußtseinsbildung spürbar: in Schulen, in den Erwartungen der Eltern, in der Jugendarbeit, im Kinderfernsehen.
    Das ist dann der Witz: dass sich in Hegemonien Sachen verobjektivieren und als selbstverständlich gelten (und da gehört dann meines Erachtens schon auch die liberalen Vorstellung dazu, dass Gerechtigkeit nur als Leistungsgerechtigkeit seine Begründung hat, dass Öffentlichkeit weitgehend synonym mit Staat verwendet wird, die Konzeption negativer Freiheit…), was sich tatsächlich auf eine Vielzahl von einzelnen Handlungsakten zurückführen lässt. Während man dann umgekehrt den Effekt symbolischer Handlungen wieder vollkommen überbewertet. Insofern wäre durchaus auch eine Medienkritik in Falle Meisner zu formulieren: Was hat eigentlich so ein Bischof noch zu sagen bitte schön…

    aber im Prinzip, ich sag es mal anders rum: Klar geht es mir auch langfristig gesehen um die Bildung einer linken Hegemonie, die sich auch auf Linksliberale stützen würde. Hegemonie ist nicht einfach Herrschaft, sondern eine organisierte Handlungsmacht.

    lars

    16. September 2007 at 14:58

  9. Hinsichtlich der Kulturrezeption bin ich ganz bei Dir, Rayson. Und politisch dann doch wieder bei Lars. Ich halte ja wenig von Attac Deutschland und Österreich, für mich ist das so eine Art Billigausgabe linker Gesellschaftskritik, aber diesen Link hier finde ich gut, sowohl zu diesem Beitrag als auch dem Friedman-Artikel passend:

    http://www.attac.at/3559.html

    che2001

    16. September 2007 at 16:08


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