shifting reality

Es gibt kein richtiges Lesen im valschen!

Archive for Oktober 2007

„Es ist schwer, einzusehen, dass Diskriminierung noch eine andere Bedeutung hat, außer daß es sich um den „Geschmack“ von anderen handelt, den man nicht teilt“

with 42 comments

Die Frage, was denn nun eigentlich als Meinung zu begreifen ist und warum, die scheint ja niemanden zu interessieren; mich aber schon.

Weil sie im Grunde genommen zur Begriffslosigkeit des Klassenfeindes überleitet und zu dessen völliger Unfähigkeit oder dem Unwillen, gesellschaftliche Prozesse zu begreifen. Weil alles auf die simple  Wahl zwischen mit je unterschiedlichen Reizen versehene Alternativen reduziert wird; im Grunde genommen landet man auf dem Wege bei Aussagen wie jener Sartres, daß man ja auch noch unter Folter frei sei könne, man könne ja seine Einstellung zu dieser wählen. Schon die Struktur eines simplen Ausagesatz scheint den ganzen Dezisionisten ernsthafte Probleme zu bereiten, und ganz besonders seltsam  wird das Ganze, wenn es um Fragen wie „Diskriminierung“ geht. Aktuell mal wieder ein Beispiel von einem Fan Alter Blondinen, Flach Aber Borniert, Friedlich Abends Baden oder wie auch immer aus einem anderen Thread geklaut:

„Mir schien Quintessenz des “liberalen” Standpunkts immer die Abwehr illegitimen Zwangs zu sein. Nun, wo zwingt die Kirche wen zu was? Daß sie bestimmte Verhaltensweisen predigt (”Haß” gehört nun sicherlich nicht dazu, das ist nur noch albern) und andere ablehnt, und öffentlich dafür wirbt, der Einzelne möge sich doch bitte – aus eigener freier Entscheidung! – danach ausrichten, ist ihr gutes Recht. Ebenso wie das der Vegetarier, der Greenpeaceler oder der Audi AG.“

Durch die Diskussion unreiner Rechtslehren – um nicht anderes handelt es sich bei dieser Spielart des Neoliberalismus, eine effizienzorientierte, zweckrationale, antidemokratische Rechtsbegründung, antidemokratisch deshalb, weil sie die Gesetzgebung im Sinne wirtschaftlicher Reglements und nicht  im Sinne demokratscher Verfahren befürwortet – ignoriert diese Denke ganz reale, soziale Prozesse.

Wer nix dazu zu sagen hat, wie soziale Kontrolle, Ausgrenzung, Diffamierung und die Permanenz der Beschimpfung auf Individuen wirkt, der hat auch sonst nicht viel zu sagen. Ein Grund für Wahlrechtsentzug ist das freilich nicht, im Gegensatz zum Klassenfeind hat man ja immer das  Dilemma, die je jeweils selbst für  gut begründet befundenen Regeln eben auch den Doofen zuzugestehen und muß genau das auch aushalten können.

Das mit den „Doofen“ habe ich von Milton Friedman, indirekt, weil eine solche Aussage seiner Ansicht nach eine Geschmacksfrage darstellt. Man kläre mich auf, welchen Begriff man da im englischen Original findet, aber er sieht die Sache mit der Diskriminierung folgendermaßen:

„Jemand, der sich diskriminierend verhält, zahlt für diese Handlungsweise einen Preis. Er „kauft“ sozusagen etwas, das er als „Ware“ ansieht. Es ist schwer, einzusehen, dass Diskriminierung noch eine andere Bedeutung hat, außer daß es sich um den „Geschmack“ von anderen handelt., den man nicht teilt. Es erscheint uns nicht als „Diskriminierung“ – zumindest nicht in dem gleichen gehässigen Sinn des Wortes -, wenn jemand bereit ist, für den Besuch des Konzertes eines Sängers mehr zu zahlen als für den Besuch eine Konzertes eines anderen. Wir denken an das Gegenteil, wenn jemand bereit ist, für die Dienste einer Person bestimmter Hautfarbe mehr zu bezahlen als für die von jemandem mit anderer Hautfarbe. Der Unterschied zwischen beiden Fällen liegt darin, dass wir im ersten Fall den Geschmack verstehen können und im zweiten nicht. Besteht im Prinzip irgendein Unterschied zwischen dem Geschmack eines Hausherrn, der einen attraktiven Diener einem häßlcihen vorzieht, und dem Geschmack eines anderen, der einen Schwarzen einem Weißen oder einem Weißen einen Schwarzen vorzieht, ausgenommen in der tatsache, daß wir dem einen Geschmack sympathisieren und dem anderen vielleicht nicht“

Milton Friedman, Kapitalismus und Freiheit, Frankfurt/M. 2004, S. 137

Schreibt der Ahnherr der Antidemokraten neoliberaler Provenienz 1962, also zu Zeiten, da  sich in den USA mit Martin Martin Luther King als Gallionsfigur die Bürgerrechtsbewegung formierte. Der in den 50er Jahren bereits dazu beitrug, die geschmacksbedingte Rassentrennung in Südstaaten-Bussen zumindest aufzuweichen.

Dieses Friedmansche Muster ist ja wohlbekannt aus dem Nachgeplapper der immergleichen Versatzstücke in den Kommentarsektionen „liberaler“ Blogs.  Wie kriegt man nun den „Geschmack“ mit der „Meinung“ zusammengedacht? Was für eine Art von Aussage ist es, die „Geschmacksurteile“ bezüglich anderer Hautfarben zum Ausdruck bringt? Auch Friedman findet freilich, man solle jene Geschmacksverirrten davon überzeugen, daß ihre Präferenz nicht so dolle sei, aber ist das nicht schon begrifflich kompletter Humbug, das mit dem „Geschmack“?

Ich halte ja diese Runterbrechen auf individuelle Geschmäcker und Präferenzen für schlicht mythisch. Aber wieso man das so sehen kann, das überlasse ich mal der Diskussion. Die Wirkungsmacht geteilter ÜBERZEUGUNGEN und FÜRWAHRHALTUNGEN bekommt man so nicht in den Begriff. Ein Argument gegen „Kauft nicht bei Juden!“-Schilder, von Privatleuten vor Geschäften aufgestellt, bekommt man so zumindest nicht formuliert: „Du hast einfach den falschen Geschmack, Alter!“.

Und auch keine Rechtsbegründung, die solche Möglichkeiten wie z.B. der normativ wirksamen Fürwahrhaltung, daß die Schwulen unser Unglück sein könnten, auf der Ebene der Rechtsbegründung selbst hinsichtlich demokratischer Verfahren zu beantworten weiß. Und ich vermute mal, daß alls die „Rational Choice“-Varianten ihren ideologischen Zweck genau darin finden: Daß solche Fragen gar nicht erst formulierbar werden.

Advertisements

Written by momorulez

31. Oktober 2007 at 10:17

„Die Schwulen sind unser Unglück“

with 9 comments

„Wenn er zum Beispiel meint, dass Mann und Frau nicht aufeinander bezogen sind, damit sie in der Ehe zur Familie werden. Alle so genannten alternativen Modelle des menschlichen sexuellen Zusammenlebens sind aber unwahr und darum für den Menschen im Kern verderblich. Die Menschheit richtet sich hier selbst zugrunde.“

Na, der Meissner mal wieder. Wird ja andernorts schon eifrig diskutiert , wo dann auch deutlich wird, worum es sich bei ehemaligen Mit-Diskutanten handelt, nämlich um Liberale im Wortsinne wohl nicht, sondern ziemlich fatal verbohrte Konservative mit massivem Rechtsdrall, die viel über Moral schreiben, aber offenkundig nicht bereit sind, auf deren Terrain das Erbe der Aufklärung auch anzuerkennen und gedanklich nachzuvollziehen.

Das Meisner-Zitat ließe sich ja schön übersetzen, wenn ich’s richtig verstehe und ohne allzu viel  zu „verdrehen“ in „Die Schwulen sind unser Unglück“ oder was der Herr von Treitschke oder wie der hieß damals sagte, wenn der’s überhaupt war und nicht irgendein anderer Hetzer, satzformtechnisch und ledglich ein Sem vertauscht. Übrigens deutlich vor dem 3. Reich. Ich gehe zumindest davon aus, daß ein Zugrunderichten der Menschheit auch von Herrn Meissner als Unglück empfunden würde.

Zudem wohl übrigens niemand bestreiten würde, daß Frauen und Männer aufeinander bezogen sind, sind Menschen halt ganz allgemein aufeinander, auch wenn Wirtschaftsliberale das fortwährend bestreiten und glauben, man sei auf Verträge und Eigentum bezogen und nicht auf Menschen. Wieso das dann gleich in Ehe münden sollte, das erläutert der Herr Meissner nicht. Ist wohl eine Frage der katholischen Ontologie.

Was aber jetzt gar nicht Thema des Eintrages ist; die Frage ist vielmehr, was eine Meinung ist. Wieso ist das Kennzeichnen von Personengruppen als verderblich und Niedergang der Menschheit  eine Meinung, „Haßprediger“ aber nicht?

Gebe ich mal an die Diskussion.

Und wie können Lebensformen wahr sein oder auch nicht? Kann es nicht sein, daß der Herr Meisner schlicht ein bißchen dumm ist? Weil gute Leute lieber woanders arbeiten als in einer Organisation, bei der ich mich manchmal frage, ob es sich nicht um eine schwarzmagische Sekte handelt? Eine Organisation, in deren Zentrum die Abwertung des Menschen an sich („Erbsünde“) und systematisch das Abwerten von Minderheiten eingeschrieben ist?

Man verstehe mich nicht falsch: Es geht mir weder um den katholischen Glauben an sich – na gut, um die Erbsünde schon – noch um freiwilliges Eintreten in einen Mönchsbund, wo dann ja auch Frauen und Männer aufeinander bezogen sind, noch um jeden einzelnen Katholiken. Es geht mir um die Institution. Die caritativ und in Sachen Soziallehre immer auch viel zu bieten hatte und sich doch in Pomp und Ornat nicht scheut, Menschen auch noch dafür zu bezahlen, Dritte zu beschimpfen.

Ein bißchen dumm scheint mir der Herr Meissner dahingehend zu sein, weil er noch nicht mal wahr, richtig und schön auseinanderhalten kann.  Und Glauben und Wissen ebenso wenig.  Und ziemlich schamlos und frei von jeder Demut angesichts des Göttlichen jene Breschen zu nutzen gewillt ist, die die äußerst erfolgreiche Agitation gegen „Political Correctness“ längst geschlagen hat. Um eigenen Machtzuwachs so zu generieren.

Man verstehe mich nicht falsch: Er kann von mir aus gerne „Homosexualität“ als Sünde begreifen, wenn er das braucht oder glaubt, seine heilige Schrift sei so zu interpretieren. Ist ja auch eventuell etwas überrerregend, diese ganzen halbnackten Heiligen da überall in den Kirchen. Problem ist ja nicht dieser Glaube, sondern die Suche nach politischem Einfluß. Problem ist, was als Sünde aus seiner Perspektive zu begreifen ist, mit Begriffen wie „verderblich“ zu versehen, ohne den religiösen Gehalt, den er sich da herbeifantasiert, als religiösen Gehalt auch darzulegen. Klar, man kann sagen, wieso, der spricht doch als Kardinal. Dafür wirken aber seine Aussagen zu tief bis in die Rechtssprechung hinein und in die Politik eines Herrn Rüttgers, etwas, das er meiner Wissens explizit befürwortet, und an dem Punkt wird’s haarig.

So, wie der Mann formuliert, werden das Aussagen, die weit über das hinausrreichen, was als als Raum der Religion schlicht jedem zuzugestehen ist. Und genau dieser übergreifende „Wahrheitsanspruch“ ist zurückzuweisen. Ganz im Sinne der Aufklärung.

Written by momorulez

30. Oktober 2007 at 9:49

Die Zukunft des Rassismus

with 4 comments

Wenn aber die Gelenogarier auf der Erde landen, deren Haut grün ist, deren Blut Kupfer als Sauerstoffträger verwendet, deren Knochen aus Silizium bestehen, uns mit ihren drei Augen zuzwinkern und meinen, linksdrehende DNS sei aber sehr unanständig, wir wären den Turu Ta Maifi aus der Kleinen Magellanschen Wolke nicht unähnlich, die Alabricker aus der Ostseite unserer Galaxis hätten ihnen geraten, diesen Planeten nicht anzufliegen, sie meinten aber, wir entsprächen einem Stadium ihrer Entwicklung vor 30 000 Jahren, und wieso würden wir mit der intelligentesten Lebensform unseres Planeten nicht kommunizieren, was antworten wir?

Written by che2001

30. Oktober 2007 at 0:56

Deportation Class Superservice by Zagros Air: Ins wilde Kurdistan

leave a comment »

Bislang gehört die Weltregion, die landläufig unter dem Begriff Kurdistan bekannt ist, nicht zu den Schwerpunktregionen des Welttourismus. So ist auch die kleine Fluggesellschaft Zagros Air, nomen est omen, auf Verdienstmöglichkeiten angewiesen, die sich nicht durch Tourismus im landläufigen Sinne finden lassen. Teilweise waren diese Verdienstmöglichkeiten auch verdienstvoll, z.B. wurden schwerverletzte kurdische Kinder zur Behandlung in deutschen Krankenhäusern nach Deutschland geflogen. Nun aber erschloss die Bundesregierung der Zagros-Air einen neuen Kundenkreis, man könnte das n auch durch ein r ersetzen: Zagros Air führt Deportationsflüge durch und verfrachtet abgelehnte Asylbewerber und Flüchtlinge in den Nordirak. Da sind sie auch sicher hochwillkommen, da man bei einem bevorstehenden Waffengang schließlich noch Menschenmaterial braucht, hätte ich jetzt fast geschrieben. Auf jeden Fall freut sich Zagros Air über Fanpost, die deutlich sagt, was man von einem solchen Treiben hält – man hatte das Unternehmen schon einmal dazu gebracht, sich auf seine humanitäre Tradition zu besinnen, aber die die Bundesregierung hat Druck auf das Unternehmen aufgenommen. Nun, wie wär´s im Rahmen der politischen Hydraulik mit Gegendruck?

Gedruckt wird sowas:

z.H.: Frau Balsam

Fax: 069 / 69 59 737 30 und 069 / 68 09 17 67

Tel: 069 / 69 59 7370

Sehr geehrte Frau Balsam,

bisher kannte ich die kurdisch-irakische Zagros-Air als ein Unternehmen,

das dafür sorgte, dass verletzte irakische Kinder in Deutschland behandelt

wurden. Nun wurde mir bekannt, dass ALIRAQ Aviation-Travel für Zargros-Ai

r ab Montag den 22.Oktober wieder beginnt ihre eigenen Landsleute gegen

ihren Willen in den Irak abschiebt. Ich bin zutiefst beschämt, dass sich

jetzt sogar Iraker selbst an dem Unrecht beteiligen, das den irakischen

Flüchtlingen in Europa widerfährt. Gerade Ihrer Firma, die ihren Hauptsitz

in Erbil hat, sollte die dramatische Lage im Irak bekannt sein.

Sie sollten wissen, dass ich es mit meinem Gewissen und Glauben nicht

vereinbaren kann, weiter mit einer Airline zu fliegen, die sich aus reiner

Profitgier an unmenschlichen Abschiebungen beteiligt.

Stellen Sie sich auf die Seite der Menschen und des Lebens – steigen Sie

aus dem schmutzigen Geschäft mit den Abschiebungen aus! In der Hoffnung,

bald wieder guten Gewissens mit Zagros-Air fliegen zu können,

_____________________________

Ort, Datum, Unterschrift

————

An:

ALIRAQ Aviation-Travel

GSA Zagros Air

Wilhelm-Leuschner Str. 7

60329 Frankfurt am Main

z.H.: Frau Balsam

Fax: 069 / 69 59 737 30 und 069 / 68 09 17 67

Tel: 069 / 69 59 7370

Sehr geehrte Frau Balsam

mit Entsetzen habe ich erfahren, dass die Fluglinie Zagros Air, vertreten

durch das Frankfurter Reisebüro Aliraq Aviation Travel GmbH mit der

Abschiebung irakischer Flüchtlinge aus Deutschland Geld verdient. Wie Sie

wissen, haben viele Tausende Irakerinnen und Iraker aus dem Nordirak zur

Zeit des Regimes Saddam Husseins ihr Land verlassen und haben in

Deutschland Zuflucht gefunden. Die meisten von Ihnen haben gearbeitet und

von ihrem Arbeitsverdienst ihre zurückgebliebenen Familien unterstützt und

haben so einen wesentlichen Beitrag für die Stabilität, den Aufbau und die

Autonomie der unter kurdischer Verwaltung stehenden Regionen geleistet.

Weil das Wirtschaftsembargo der Vereinten Nationen auch für die kurdische

Autonomieregion galt und selbst kleine

Geldüberweisungen an die Familie davon erfasst waren, wurde viele dieser

Personen zu hohen Strafen verurteilt. Sie und alle weiteren Flüchtlinge,

denen inzwischen der Flüchtlingsstatus entzogen wurde,sollen nunmehr in

den Irak abgeschoben werden.

Dies geschieht zu einer Zeit, in der die Flüchtlingskrise im Irak

bedrückende Ausmaße angenommen hat. Die kurdischen Provinzen sollen

derzeit 700.000 Flüchtlinge aus anderen Landesteilen beherbergen. Dass das

reiche Deutschland damit beginnt, diese Flüchtlingskrise dadurch zu

verschärfen, dass Menschen, die schon vor vielen Jahren in ihrer Heimat

alles aufgegeben haben, nun abgeschoben werden, ist ein grober Bruch der

Solidarität zwischen den Völkern. Dabei missachtet Deutschland sogar die

Empfehlungen des UNHCR. Diese Empfehlungen besagen, dass eine Rückkehr in

die kurdischen Provinzen nur für diejenigen möglich ist, die dort noch

familiäre Bindungen haben. Demgegenüber sollen aus Bayern alle abgeschoben

werden, die in einer der Provinzen oder in Kirkuk geboren wurden – selbst

wenn sie dort nicht gelebt haben oder kein Familienangehöriger mehr dort

heute noch lebt.

Wir möchten Sie dabei noch darüber informieren, dass ein Teil der

Personen, die abgeschoben werden, nicht einmal über gültige irakische

Reisedokumente verfügt. Sie sollen mit sogenannten EU-Laissez-passer in

den Irak einreisen. Diese Praxis wird von kaum einer Regierung geduldet

und kommt daher nur bei Abschiebungen in den Kosovo, der unter Verwaltung

der UNO steht, zur Anwendung. Sollte die autonome kurdische Verwaltung

oder die irakische Regierung diese klare Verletzung staatlicher

Souveränität dulden, würde uns dies sehr wundern und die entsprechenden

Autoritäten in ein schlechtes Licht rücken. Falls die Einreise mit diesen

Papieren nicht glückt, haftet Ihre Gesellschaft für den Rücktransport, da

der Transport von Passagieren ohne gültige Einreisepapiere durch die

Internationalen Luftverkehrsabkommen untersagt ist.

Bitte unterstützen Sie die deutschen Behörden nicht bei diesem Vorhaben.

Stellen Sie ihre Firma nicht für dieses schäbige Geschäft zur Verfügung.

Wir sind uns sicher, dass diese Praxis viele Reisende, die ihre Familie

besuchen wollen oder geschäftlich nach Erbil fliegen müssen, davon

abhalten wird, ihre Fluglinie zu benutzen und Ihnen diese Art von

Geschäften daher auch wirtschaftlichen Schaden zufügen wird.

Mit freundlichen Grüßen

_____________________________

Ort, Datum, Unterschrift

Polizei überfällt Flüchtlingswohnheim

with one comment

Am Morgen des 24. Oktober 2007, um 6:20 marschierten 250 Polizisten mit Hunden in eine Flüchtlingsunterkunft in Remscheid. Sie brachen in die Zimmer ein, legten Handschellen an und zwangen die Flüchtlinge zu Boden. Mindestens zwei Stunden lang wurden die Zimmer durchsucht. Es war eine angebliche Drogenrazzia, die von der Presse begleitet wurde, um die Kriminalisierung durch die Medien in die Köpfe zu tragen.

Für die Flüchtlinge der durchsuchten
Unterkunft ist der Einbruch in den dunkle Morgenstunden keine neue Erfahrung. Viele
haben solche Razzien bereits erlebt und jedes Mal schreien Gesellschaft und  Medien auf: „Seht die Gefährlichen in unserer Nachbarschaft!“

Wir werden uns gegen den Staatsterror zur Wehr setzen und fordern die Staatsanwaltschaft auf, nicht nur bei der Ermittlung nach Drogen so gründlich zu sein. Mohammad Selah aus der selben Unterkunft musste im Januar dieses Jahres sein Leben lassen, weil das Sozialamt in Remscheid ihm die Ausstellung des Krankenscheines verweigerte. Die Verweigerung der Gesundheitsleistungen im Falle Selah war kein Einzelfall, viele der Flüchtlinge müssen darum kämpfen ihr Recht auf medizinische Versorgung zu  erhalten. Seit Januar nun hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen und bisher ist nichts ausser Schweigen zu vernehmen. Stattdessen schickt die Staatsanwaltschaft Polizisten in das Flüchtlingslager. Polizisten die im Raum Wuppertal
und Remscheid wegen ihrer Übergriffe auf MigrantInnen und jugendliche Punks bekannt sind. Polizisten die durch rassistische Bemerkungen und ihrer Brutalität den Wut der Menschen nicht nur in Wuppertal auf sich ziehen.

Wir werden in der nächsten Woche mit allen Menschen, die diese Zustände beseitigen wollen, auf die Strasse gehen und auf die

Zustände in Remscheid und Wuppertal aufmerksam machen. Wir werden laut die Verbrechen der deutschen Polizei und den

staatlichen Institutionen benennen. Die Polizisten, die Menschen in Polizeigewahrsam verbrennen wie im Falle Oury Jalloh, die

Jugendliche auf Strassen erschiessen wie im Falle Dominique Koumadios, die Frauen in Abschiebegefängnisse vergewaltigen wie

im Abschiebehaft Bremen, laufen frei und unbestraft davon. Doch wenn sie einen von uns angreifen, greifen sie uns alle an und

wir werden nicht müde die Verbrecher und ihre Dienstherren zu benennen, welche Hass und Rassismus offen in die Gesellschaft

tragen und den Boden bereiten für alle rassistischen Übergriffen und die Menschen vorbereiten für kriegerische

Auseinandersetzungen in anderen Ländern.

Die Ankündigung für Aktionen nächste Woche folgt entweder durch email oder wird auf der Internetseite der Karawane

veröffentlicht.

Solidarität gegen den Staatsterror, Abschiebung, Rassismus und Krieg.
Nieder mit Rassismus, egal ob in Uniform, in Robe oder in Springerstiefeln.

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Düsseldorf & Wuppertal

http://thecaravan.org

Das Ausschlußprinzip

with 66 comments

Zwei Texte, ein Thema – oder?

„Zur Überraschung der Wohlgesinnten muß man feststellen, daß es doch Exklusionen gibt, und zwar massenhaft und in einer Art von Elend, die sich jeder Beschreibung entzieht. Jeder, der einen Besuch in den Favelas südamerikanischer Großstädte wagt und lebend wieder herauskommt, kann davon berichten. Aber schon ein Besuch in den Siedlungen, die die Stillegung des Kohlebergbaus in Wales hinterlassen hat, kann davon überzeugen. (…)
Wir wissen: Es ist von Ausbeutung die Rede oder von sozialer Unterdrückung (…), von einer Verschärfung des Gegensatzes von Zentrum und Peripherie. Das alles sind jedoch Theorien, die noch vom Desiderat der Allinklusion beherrscht sind und folglich Adressaten für Vorwürfe suchen: Der Kapitalismus, die herrschende Allianz von Finanz- und Industriekapital mit dem Militär oder mit den mächtigen Familien des Landes. Wenn man jedoch genau hinsieht, findet man nichts, was auszubeuten oder zu unterdrücken wäre. Man findet eine in der Fremd- und Selbstwahrnehmung aufs Körperliche reduzierte Existenz, die den nächsten Tag zu erreichen sucht. (…) Und wenn man das, was man so sieht, hineinrechnet, könnte man auf die Idee kommen, daß dies die Leitdifferenz des nächsten Jahrtausends sein könnte: Inklusion und Exklusion.“

 Niklas Luhmann, Jenseits von Barbarei, in: M. Miller/ H-G. Soeffner, Modernität und Barbarei, Soziologische Zeitdiagnosen am Ende des 20.Jahrhunderts, Frankfurt/M. 1996.S. 227-228.

„Kultur, Bildung, Infrastruktur,Transport und Verkehr: Für alle fünf kann das Ausschlußprinzip durchgesetzt werden (man kann nicht-zahlungswillige Konsumenten vom Konsum ausschließen), also sind es keine öffentlichen Güter.

Reine öffentliche Güter sind Landesverteidigung, Durchsetzung von Verträgen und Eigentumsrechten im Innern, die Kontrolle der Nutzung gemeinsam genutzter Ressourcen (z.B. das Gewährleisten einer akzeptablen Luftqualität). Darüber hinausgehend wird es dann schon sehr, sehr schwer Dinge zu finden, bei denen die Kriterien der Nichtausschließbarkeit und der Nichttrivalität im Konsum beide tatsächlich erfüllt sind.“

Gaaaaanz leicht modifiziertes, weil zusammengezogenes Zitat von den Unverlinkbaren

Zur Vertiefung des Luhmann-Zitates, den man meiner Ansicht nach nicht mal eben so als Reaktionär abwatschen und dann rechts liegen lassen kann, siehe hier.

<!–

//–>

Written by momorulez

29. Oktober 2007 at 15:17

Veröffentlicht in Ökonomie, Baggage, die Moral, Gegenmoderne, Links?

Ein paar Worte zum Konflikt in Kurdistan

with 2 comments

Folgende Stellungnahme könnte in der Türkei für eine Festnahme ausreichen: „Nach vielen Aufständen der Kurden seit den 20er Jahren führte seit 1984 die PKK – die kurdische Aufstandsbewegung im türkischen Teil der kurdischen Siedlungsgebiete – einen bewaffneten Kampf gegen die türkische Armee und Polizei. Dabei wurden nach offizieller Darstellung über 37000 Menschen getötet und ungefähr 3600 Weiler und Dörfer zerstört. Etwa 3 Millionen Kurdinnen und Kurden wurden vom Militär vertrieben. kara, wie auch die Eu, haben die Jahre zwischen 1999 und 2004 – während eines einseitigen Waffenstillstands der PKK, in denen sich die kurdische Seite auf eine politische Lösung im Rahmen des türkischenNationalstaats orientierte – nicht für eine politische Lösung genutzt. Nach Aufkündigung des Waffenstillstands im Juni 2004 weiteten sich die Kämpfe aus. Jetzt stehen wieder über hunderttausend türkische Soldaten in den kurdischen Siedlungsgebieten der Türkei, und irakisch-kurdische Ortschaften werden bombardiert. Während es in den Kämpfen der 90er Jahre fast keine Bombenanschläge gab, wurden diese nun zur Waffe im gesamten Gebiet der Türkei. Im Oktober 2006 hat die Guerrilla  einen neuen unbefristeten Waffenstillstand ausgerufen. Die EU-Staaten halten trotzdem an ihrem Terrorismus-Vorwurf gegenüber der PKK und ihren Organisationen fest und erschweren sich so die Möglichkeit, in den Konflikt vermitteln eingreifen zu können.“

Dies schrieb nicht etwa irgendeine antiimperialistische Splittergruppe oder PKK-Vorfeldorganisation, sondern das Monitoring-Projekt „Zivile Konfliktbearbeitung – Gewalt- und Kriegsprävention“ im Frühjahr 2007, vor Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes durch die ARGK/HPG (militärischer Flügel der PKK).

Written by che2001

28. Oktober 2007 at 17:26