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Es gibt kein richtiges Lesen im valschen!

Stellungnahme der UnterstützerInnengruppe zur Prozessbeobachtung Oury Jalloh

with one comment

An die nationale und internationale Öffentlichkeit:

Seit Ende März 2007 läuft ein Prozess im Landgericht Dessau. Angeklagt sind
zwei Dessauer Polizeibeamte. Dem Hauptangeklagten, Andreas Schubert, wird
„Körperverletzung mit Todesfolge“ vorgeworfen. Dem zweiten Angeklagten,
Hans-Jürgen März, wird „Fahrlässige Tötung“ beim Verbrennungstod Oury
Jallohs vorgeworfen. Am 9. Oktober, 2007, dem 27.
Verhandlungstag, stand Peter K., ein Mitarbeiter des Landeskriminalamtes
Sachsen-Anhalt (LKA), im Zeugenstand. Der Brandgutachter gab an, beim „Fund“
des Feuerzeuges, als Gutachter anwesend gewesen zu sein. Seine Aussage
bekräftigt die schlimmsten Befürchtungen. Dazu wurde am 25.
Oktober, dem 28. Verhandlungstag, bekannt, dass es eine Videoaufnahme vom
Tatort gegeben habe, die aber verschwunden sei.
Hierzu die Stellungnahme der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh:

Für uns, die wir den Fall Oury Jallohs von Anfang an kritisch begleiten,
sind die neuesten Entwicklungen im Prozess gegen die beiden Polizeibeamten
vor dem Landgericht Dessau in keiner Weise überraschend.
Seit Anfang des Prozesses, im März 2007, sind wir ZeugInnen einer äußerst
absurden und beunruhigenden Verschleierungstaktik der beteiligten Dessauer
Polizisten geworden. Diese Taktik ist die Fortsetzung der bereits im Vorfeld
des Prozesses bekannt gewordenen Vertuschung und Verschleppung durch die
ermittelnden Behörden und die Staatsanwaltschaft.
Im Prozess selbst erleben wir auf allen Ebenen und fast ohne Ausnahme, wie
die vorgeladenen Polizeibeamten alles Mögliche erzählen — nur nicht die
Wahrheit.
Aber nun kommt die Wahrheit und die Vertuschung eines unverzeihbaren
Verbrechens langsam ans Licht. Denn jetzt fängt das gesamte Konstrukt, auf
dem die Anklageschrift basiert, an auseinander zu brechen. Sieht man einmal
davon ab, wie das später in der Asservatenliste aufgetauchte Feuerzeug in
die Zelle gekommen sein soll, stellt sich nun für uns die Frage, ob es ein
Feuerzeug überhaupt gab, mit dessen Hilfe Oury Jalloh sich hätte anzünden
können, ob es zwei unterschiedliche Feuerzeuge gab oder ob eines im
Nachhinein als Beweisstück aufgenommen wurde, um von den wirklichen
Geschehnissen abzulenken.

Am 9. Oktober 2007.wurde der Zeuge Peter K. des Landeskriminalamtes
Sachsen-Anhalt angehört. Herr K. arbeitet für das LKA als Sachverständiger
für Brand- und Raumexplosion in Magdeburg und besitzt
27 Jahre Berufserfahrung.
Nach Aussagen des Beamten K. brachte am 10. Januar 2007 die Polizeibeamtin
Gisela P. eine einzige, von etwa ein Dutzend Tüten in sein Labor, mit
Überresten aus der Zelle, in der Oury Jalloh verbrannt ist. Sie forderte ihn
auf, zusammen mit ihr die Beweise zu identifizieren. Ein für uns
unverständliches Vorgehen, da in einem Labor die MitarbeiterInnen täglich
solche Identifizierungen vornehmen und dies in der Regel ohne die
Anwesenheit von nicht im Labor Beschäftigten.
Warum brachte Gisela P. ausgerechnet diese Tüte? Als sie nun den Inhalt der
Tüte gemeinsam auf den Tisch kippten, kam ein verschmortes Feuerzeug zum
Vorschein, was bis dahin nicht gefunden worden war. Daraufhin rief Gisela P.
ihren Vorgesetzten an und teilte ihm mit: „da haben wir was.“
So tauchte einige Tage später in einer zweiten Asservatenliste, auf der alle
Dinge festgehalten sind, die in der Zelle gefunden wurden, auf einmal ein
Feuerzeug auf, was in der ersten Asservatenliste nicht zu finden ist.
Nachdem die BeamtInnen Peter K. und Gisela P. den Inhalt der Tüte
aufgelistet hatten, fügte Herr K. handschriftlich auf der Asservatenliste
das Feuerzeug hinzu. Auf dem Protokoll in den Akten fehlt jedoch diese
handschriftliche Notiz.
Hinzu kommt, dass der Zeuge Peter K. weder weiß, wie die nicht
verschließbare Tüte beschriftet war, noch warum sie zu ihm gebracht worden
war. Ferner weiß er nicht, wie der vorgesetzte Brandgutachter heißt, dessen
Name nirgendwo in den Prozessakten auftaucht.
Die Aussagen von Herrn K. widersprechen den Aussagen des Beamten H. des
Landeskriminalamtes Niedersachsen. Herr H. hatte am 7. Januar die Zelle
inspiziert und die Beweise aufgenommen. Er schrieb in seinem Bericht, der
sich in den Akten befindet und das Datum vom 25. Februar 2005 trägt, dass
unter dem Rücken von Oury Jalloh ein Bereich weniger verbannt war.
Dort findet er einen gesamten „Block“, in dem sich Reste der braunen
Kordhose, des T-Shirts und der Matratze befanden. Dieser Block wird als
ganzes gesichert. In seinem Bericht über die Beschreibung des gesicherten
„Blocks“ taucht ebenfalls ein Feuerzeug auf, das vom Brand nicht schwer in
Mitleidenschaft gezogen wurde. Die Aussagen von Herrn H.
basieren auf seiner Untersuchung der Zelle am gleichen Tag des Brandes.
Bei der Befragung von Herrn K. am 9. Oktober wurde dieser gefragt, ob das
Feuerzeug, das er aus der von der Kollegin zu ihm gebrachten Plastiktüte in
die Asservatenliste aufnahm, das gleiche sein könnte, welches Herr H. in
seinem Bericht beschreibt. Herr K. gibt zu Protokoll, dass es sich nicht um
das gleiche Feuerzeug handeln könne, da das eine Feuerzeug (beschrieben im
Bericht von Herrn H.) durch das Feuer nicht schwer beschädigt wurde, während
das andere Feuerzeug, das von ihm und der Kollegin inspiziert worden war,
völlig verschmort gewesen sei. Auf die Frage der AnwältInnen der Nebenklage,
ob die Beschreibung des Fotos in den Akten zum Feuerzeug nicht „Quatsch“
sei, antwortete der Brandgutachter, „Ja, das ist Quatsch.“

Wie viele Feuerzeuge existierten in der Zelle? Eines wurde später und nicht
in der Zelle gefunden und untersucht und ein anderes fand man direkt nach
dem Brand unter dem Rücken von Oury Jalloh? Wie kann jedoch das Feuerzeug,
mit dem sich angeblich Oury Jalloh selbst angezündet haben soll unter seinem
Rücken gelegen haben, wenn seine beiden Hände gefesselt waren? Welches
Feuerzeug hat Herr K. begutachtet als die Kollegin am 10. Januar zu ihm kam?
Warum fanden die Beamten kein Feuerzeug bei der ersten Beweisaufnahme? Wo
ist der vom Beamten K.
gesicherte Block mit den nichtverbrannten Teilen der Hose, des T-Shirts, der
Matratze und dem Feuerzeug? Und warum ist die Beweisaufnahme in diesem Fall
überhaupt so fahrlässig durchgeführt worden? Es existiert keine Skizze,
welche die Orte von denen die Beweise in der Zelle entnommen worden sind,
beschreibt.

Eins, zwei oder gar kein Feuerzeug? Feuerzeuge Made in Germany von einem der
gründlichsten Polizeiapparate dieser Erde, um die abscheulichsten Verbrechen
zu decken?

Zu der feuerfesten Matratze, die Oury Jalloh angeblich angezündet haben
soll, äußerte er sich Herr K. so: „Ich müsste, um das in Brand zu bekommen,
einen Brandbeschleuniger benutzen oder das Gewebe von Innen anzünden.“ Wir
wissen von der Zeugenvernehmung der Reinigungskraft, die am selben Tag die
ganze Zelle geputzt hatte, dass die Matratze keine Schäden aufwies.

Wir dürfen nicht vergessen, dass schon einen Monat, nach dem veröffentlicht
worden war, dass Oury Jalloh gefesselt auf einer feuerfesten Mattratze lag,
Behörden und Staatsanwaltschaft die These aufstellten – die bis jetzt weder
in Frage gestellt noch geändert worden ist – Oury Jalloh habe sich mit
diesem fiktiven Feuerzeug selbst angezündet. Das gebrochene Nasenbein, das
angeblich nicht bemerkt worden war (obwohl sie behaupten, Oury habe sein
Gesicht mehrmals gegen die Wand geschlagen), die Verletzungen an seinem
Mittelohr, sollen wir das alles vergessen und ignorieren, weil weder für die
Staatsanwaltschaft noch für das Gericht solche eindeutigen Fakten eine Rolle
spielen? Ist es für die Staatsanwaltschaft nur wichtig zu klären, ob die
zwei Angeklagten, nach Ausbruch des Brandes genug Zeit gehabt hätten, das
Leben von Oury Jalloh zu retten?

Seit dem Tag an dem Oury Jalloh ermordet wurde, bis heute haben wir immer
wieder das Verbrechen und seine Vertuschung auf Schärfste verurteilt. Als
Resultat davon wurden wir verfolgt und ausgegrenzt. Der Schrei „Break the
Silence“ fand kaum Echo in einer Gesellschaft, die an Passivität und
Komplizenschaft gewohnt ist. Obwohl am Anfang des Prozesses sogar die
internationale Presse davon berichtete, gab es in den letzten Monaten so gut
wie gar keine Berichte mehr. Währendessen setzt sich die Verfolgung der
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh fort. Vor allem wird dem Vertreter der
Familie Jalloh und Gründer der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh immer
noch verweigert, sein Telecafé in Dessau und die Gewerbelizenz
zurückzubekommen, was ihm, so haben wir das verstanden, als Bestrafung für
seine Aktivitäten entzogen worden sind.

Die Verhandlung soll sich bis mindestens Februar nächsten Jahres hinziehen;
das sind mehr als drei Jahre nach dem Mord an Oury Jalloh.
Denjenigen, die Zweifel hatten, müsste mittlerweile klar sein, dass die
Strafe gegen die beiden Angeklagten (und viele andere noch nicht
Angeklagte) viel härter ausfallen müsste, als wenn zwei Polizeibeamte nur
fahrlässig gehandelt hätten. Das Konstrukt des Selbstmordes hat sich nun als
das offenbart, was es immer war: eine menschenfeindliche Lüge.
Dafür muss es sowohl politische, als auch juristische Konsequenzen geben,
und das nicht nur in Dessau!

Vor einigen Wochen hat Richter Steinhoff am Landgericht Dessau auf den Tisch
gehauen und, bezogen auf die Vertuschung und Verlogenheit, proklamiert, dass
hier keine Bananenrepublik sei. Ebenfalls vor einigen Wochen, sagte der nun
pensionierte Vize-Direktor der Polizeidirektion, Hans-Christoph Glombitza,
bezogen auf die Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten, man müsse doch
nicht alles sehen, denn die Regierungsprogramme gegen Rechtsextremisten
seien nur „für die Galerie“. Währenddessen geht die Misshandlung und
Verfolgung von Flüchtlingen und MigrantInnen in Deutschland und Europa auf
brutale Art und Weise weiter.
In diesem Fall erleben wir wie das Opfer zum Täter gemacht wird. Im Fall
Oury Jallohs wird das verbrannte Opfer zum Brandstifter gemacht. Wir sehen
wie durch kollektive Menschenverachtung, Verbrechen begangen bzw.
gerechtfertigt werden. Während für Richter Steinhoff die Hintergründe der
angeklagten Polizisten keine Rolle spielen, benutzt er andererseits das
Leben Oury Jallohs, um die Tat zu verdrehen. Das heißt konkret: es soll
nicht darum gehen, warum Oury Jalloh drei Mal sein Leben verloren hat, wie
er seine Familie liebte, wie er für das Recht auf sein in Deutschland
geborenes Kind gekämpft hatte, sondern lediglich darum, welche Probleme er
mit Drogen und Gewalt gehabt haben soll. Somit wird ein Mensch, dem in
Deutschland das Recht auf Leben geraubt worden ist, als Krimineller
dargestellt.

Nichtsdestotrotz muss irgendwann Schluss sein. Das kann nur passieren, wenn
die Menschen die hier leben irgendwann aufstehen, den Mund aufmachen und das
Schweigen brechen. Alle sind dazu aufgefordert die Straflosigkeit der
Polizei nicht nur im Fall von Oury Jalloh, sondern auch anderer Opfer in der
BRD und sonstwo anzuklagen, Recherchen durchzuführen und das
menschenabscheuliche System zu benennen, das solche Verbrechen tagtäglich
generiert. Wir fordern alle auf, sich dafür einzusetzen, dass in allen
anderen Fällen, wie im Fall Dominique Koumadios aus Dortmund und John
Achidis aus Hamburg, um nur zwei zu nennen, ein Prozess eröffnet wird. Wir
rufen zu Solidarität auf, um genug Druck aufzubauen, damit bei Übergriffen
durch die Polizei unabhängige Kommissionen und Verbände der Opfer die
Ermittlungen überprüfen und eine Klage eröffnen können.

Break the Silence!

Aufklärung! Gerechtigkeit! Entschädigung!

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

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Eine Antwort

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  1. allerdings ist das wichtiger!

    T. Albert

    1. November 2007 at 20:16


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