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Stellungnahme der Black African Conference zum Rassismus der deutschen Polizei

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Rassistische Polizeimorde und die Kriminalisierung von Afrikanern und
Schwarzen in Deutschland.

In den letzten Jahren ist die afrikanische Community in Deutschland immer
wieder auf die Straßen gegangen, um ihrer Stimme Gehör zu verschaffen: Sie
protestierte gegen die Laxheit der deutschen Exekutive, der Legislative
und der Gerichte und forderte, dass zügig gegen an Schwarzen erübte
„Hassverbrechen“ sowie Rassismus vorgegangen werden muss. Ein Beispiel
dafür ist der Fall von Oury Jalloh, der in der Polizeizelle in Dessau
getötet wurde. Vor drei Jahren wurde Oury Jalloh von Dessauer
Polizeibeamten, nachdem er schwer verprügelt worden war, in einer Zelle
eingeschlossen. Diese Zelle ging später in Flammen auf. Obwohl Polizisten
anwesend waren, rettete niemand Oury Jalloh. Im Gegenteil, die Lautstärke
des Alarms wurde heruntergestellt und Oury Jalloh verbrannte.

Die afrikanische Community ist überzeugt, dass die Dessauer Polizei Oury
Jalloh getötet hat. Wir fordern ein schnelles Vorgehen gegen die
Polizeitäter durch die Justiz. Wir fordern, dass nicht auf die alte
Strategie des „Zurückschreckens“ zurückgegriffen wird. Diese alte
Strategie des Zurückschreckens vor rassistischen Verbrechen, die an
Afrikanern oder anderen in Deutschland lebenden Schwarzen verübt wurden,
hat Polizeibrutalität gegen Afrikaner und andere Schwarze in Deutschland
gefördert und verstärkt.

Es ist tragisch, dass die Polizei und die Gerichte nicht wie erwartet
funktionieren. Sie gehen äußerst langsam vor, wenn ein Verbrechen an einem
Afrikaner oder einem Schwarzen aufgeklärt werden soll. Sie tragen dazu
bei, Afrikaner und Schwarze als die Kriminellen ihrer Gesellschaft
darzustellen, die ausgegrenzt und diskriminiert werden sollen.

Eine andere Form des Rassismus in Dessau und im restlichen Deutschland ist
der institutionelle Rassismus. Dieser kann daran erkannt werden, wie
Afrikaner, die das Recht auf eine Aufenthaltserlaubnis haben, von den
Behörden zurückgewiesen werden. Es gibt Afrikaner, die mit Deutschen
verheiratet sind und Kinder haben und die dennoch keine regulären Papiere
erhalten, wie es das Gesetz eigentlich vorsieht. Die afrikanische
Community möchte gerne eine Erklärung dafür haben, warum dies in Dessau so
ist. Der Rassismus auf der Straße ist noch eine andere Form des Rassismus,
dem die Afrikaner und Schwarzen in Dessau täglich ausgesetzt sind.
Afrikaner werden auf der Straße verbal und physisch attackiert.

Oury Jalloh (Dessau), Dominique Kouamadio (Dortmund), Laye-Alama Condé
(Bremen), John Achidi (Hamburg), N’deye Mareame Sarr (Aschaffenburg), Amir
Ageeb (München), Kola Bankole (Frankfurt), Alberto Adriano (Dessau) und
Amadeos Antonio (Dessau), das sind die jüngsten Opfer von Polizei und
rassistischer Gewalt in Deutschland.

Wir fordern

1. Die sofortige Änderung der Anklageschrift in Mordanklage, nachdem wir
während des Prozesses beobachtet haben, dass es abwechselnd um ein, zwei
oder gar kein Feuerzeug ging und dass eine Videoaufnahme von der Polizei
verschwunden ist, die nach dem Mord an Oury Jalloh in der Zelle
aufgenommen wurde. Auch wegen der Lügen und Vertuschungen von Seiten der
PolizeibeamtInnen und wegen der Verschleppung seitens der Justiz und der
vielen anderen offenen Fragen im Laufe des Prozesses.

2. Die sofortige Entlassung des nach Köthen versetzten Chefs des
Polizeireviers Dessau, Herrn Polizeidirektor Gerald Kohl, und die
sofortiger Entlassung von Frau Polizeipräsidentin Brigitte
Scherber-Schmidt, die früher in der Polizeidirektion Dessau-Roßlau
veranwortlich war und die seit dem 1. September 2007 ins Innenministerium
Sachsen-Anhalt versetzt wurde und die sofortige Entlassung aller
beteiligten Polizisten. Aufgrund der Ermittlungen steht es für uns fest,
dass es sich um einen organisierten Mord handelt.

3. Eine Entschädigung an die Familie von Oury Jalloh, insbesonderes die
Gewährleistung einer Erziehung, die die afrikanischen Wurzeln des Kindes
von Oury Jalloh berücksichtigt.

4. Ein Ende der rassistischen Polizeikontrolle gegen Schwarze Menschen und
die Wiedereröffnung der Fälle Dominique Kouamadio (Dortmund), Laye-Alama
Condé (Bremen), John Achidi (Hamburg), N’deye Mareame Sarr (Aschaffenburg)
und alle anderen von dem die Ermittlungen schon abgeschlossen sind.

5. Gerechtigkeit für die afrikanischen Opfer des institutionellen
Rassismus und Opfer der Polizeigewalt.

6. Die Anerkennung der Existenz von Rassismus gegen Schwarze Menschen in
Deutschland und die Verankerung der Entschädigung von Schwarzafrikanischen
Opfern des Rassismus im Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus
(NAP) und eine unabhängige Kommission, um den Fall Oury Jalloh, Dominique
Kouamadio (Dortmund), Laye-Alama Condé (Bremen), John Achidi (Hamburg),
N’deye Mareame Sarr (Aschaffenburg) aufzuklären und um alle Opfer
rassistisch motivierter Behandlungen und Tötungen durch die Behörden zu
ermitteln.

Die Veranstaltungen werden von der 2. Afrikanischen Community-Konferenz
Dessau unter Beteiligung der Afrikanisch-Schwarzen Community koordiniert
Für die notwendige kritische Genauigkeit, Offenheit und Konsequenz wird
JETZT starker öffentlicher Druck benötigt

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