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Was ist eigentlich… Populismus?

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Zu recht wird diese unverschämte Debatte über Jugend-/Ausländerkriminalität als populistisch bezeichnet. In einem Radiogerspräch hatte heute der Kriminologe/Soziologe Fritz Sack darauf hingewiesen, dass dieser Disurs sich dadurch auszeichnet, aus Einzelfällen eine allgemeine Beschreibung des Zustands der Jugend und der migrantischen Milieus zu destillieren. Aus den zwei Münchner Jugendlichen wird eine Charakteristik der Jugend als solcher und insbesondere nicht-deutscher Jugendlicher gewonnen, entgegen der hauseigenen Kriminalstatistiken, die ein Sinken von jugendlicher Gewalt verzeichnen und entgegen der Jugendstudien, die eine nüchterne Generation der Jugend beschrieben, die prinzipiell kaum noch Konflikte mit den Eltern kennt. (Soll jetzt nicht heißen, dass es keine Konflikte gibt, aber die Jugendlichen schätzen das Verhältnis zu ihren Eltern mehrheitlich als gut und freundschaftlich ein, was ja an sich auch probelmatisiert werden kann, etwa im Zuge einer Kritik des Konservativismus…).
Aber zunächst: Populismus escheint hier zunächst als falsche Identität von Allgemeinem und Besonderem, gekoppelt an den quasi-rassistischen Diskurs der nationalen Zugehörigkeit. Was nun folgt ist eine Eskalation des Populismus, die man mit Luhmann als re-entry des Unterschiedenen in die Unterscheidung bezeichnen könnte: Die Akteure des populistischen Diskurses beschreiben die jeweils andere Position nun als populistisch, allerdimgs mit dem Unterschied, dass der Populismus nun mit dem Signum des Wahlkampfes verbunden wird. Etwa wenn der Struck dem Koch vorwirft, dass er sich um die Vorfälle freut, um damit evtl. Wählerstimmen zu generieren, während der Huber ganz ungeniert die diese Vorfälle zum Ausgangspunkt nimmt, um eine ganz andere Politik zu legitimieren: nämlich die immer noch schwelende Bemühung, Gewaltdarstellung in den Medien zu verbieten. (Auch diese Debatte wäre mal unter den Argumenten von Susan Sontag zu betrachen, wie sie in „Das Leiden anderer betrachten, ausgearbeitet wurden).
Der Populismus wäre aber noch in einem dritten Punkt zu sehen, der eigentlich in der ganzen Wahlkampf-Argumenten steckt: Die Abwesenheit des Popularen, d.h. die ganz praktische Ignoranz des Demokratischen. Hier wie anderswo gilt, dass der Wahlkampf unter elitären Gesichtspunkten beschrieben wird, d.h. die eigentliche Instanz der Entscheidung als eine der Verführung durch Demagogen ausgelieferte Größe betrachtet wird, denen von vorneherein keine Vernunft zugesprochen, stattdessen aus Angst, sie könne sich falsch entscheiden, in aufklärerischer Absicht von oben autoritär behandelt wird; noch mehr als in der Auseinandersetzung zwischen Politikern, reproduziert sich dieser Populismus des Journalismus und der Meinungsforschungsinstitute, deren Umfragen sich anscheinend kaum darum bemühen, die Behauptungen des politischen Populismus vorwiegend als Meinung zu behandeln, sondern als legitime Forderungen und Argumente hinzustellen, indem die statistisch relevanten Fakten nicht kommunziert werden. Die Antwort auf das Item „Die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten sind ehrlich gemeint/ ein taktisches Wahlkampfmanöver“ (Forsa/Stern) ist in dieser Hinsicht geradezu idealtypisch in seiner populistischen Struktur. Zum einen wird nicht gefragt (oder die Frage nicht wiedergegeben), ob diese Forderung für legitim gehalten wird und ob die Befragten die aktuellen Zahlen und Tendenzen kennen – die Demoskopie fragt also nicht einmal, ob das Volk dieses Problem überhaupt als Problem jenseits ihrer tagesaktuellen Medienvermittlung wahrgenommen hat; zum zweiten wird impliziert, dass der Wahlkampf eine Ausnahmesituation der Politik darstellt, in der es nicht um Politik an sich, sondern um ein nichtdemokratisches Verfahren handelt, dass prinzipiell fragwürdig ist – weil sie auf die Mobilisierung des Demos und nicht auf die sachliche Verhandlung von Problemen zielt; drittens wird suggeriert, für die Wahlbevölkerung sei ausschlaggebend, ob der Politiker ein ehrliches Verhältnis zu seiner Politik habe, was ja etwas ganz anderes ist als die Frage danach, ob diese Forderung für wünschenswert, durchsetzbar, vernünftig oder gar demokratisch vertretbar gehalten wird. In diesem Sinne wird auf allen Seiten der Diskussion populistisch und anti-demokratisch argumentiert: in der politischen falschen Identifizierung von Allgemeinem und Besonderem, in der populistischen Kritik dieser Argumentation, und in der populistischen Befragung, die eben nicht nach den Ansprüchen und Wünschen der Bevölkerung fragt, sondern in der Zustimmung oder Abneigung gegenüber der politischen Debatte.

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Written by lars

13. Januar 2008 um 17:21

Veröffentlicht in Aufklärung?, Medien, Ordnungsrufe

2 Antworten

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  1. Vollinhaltliche Zustimmung. Als Kommentar fällt mir nur der blöde, aber doch zutreffende Spruch ein, dass Politiker sich meistens mit Problemen beschäftigen, die wir ohne diese Politiker gar nicht hätten.

    MartinM

    14. Januar 2008 at 10:51

  2. Ja, ich denke es ist halt doch wichtig, Populismus als Form der Diskussion zu betrachten.

    Einen übrigens gar vortrefflicher Artikel dazu habe ich erst gestern abend auf links-netz gefunden, der aus einer regulationstheoretischen Perspektive ganz ähnlich argumentiert.

    http://www.links-netz.de/K_texte/K_kannankulam_etatismus.html

    lars

    14. Januar 2008 at 11:17


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