shifting reality

Es gibt kein richtiges Lesen im valschen!

Hamburg vs. DVU

with 33 comments

DVU Wahlplakate in Hamburg Ottensen, Altpappe
In Ottensen bauen besorgte Bürger in Windeseile alle DVU-Plakate ab. In Wilhelmsburg organisiert sich spontan eine Demo an einem DVU-Stand. Trotz aller Diskussionen: Hamburgs Demokraten sind gesund & munter.

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Written by ring2

8. Februar 2008 um 15:27

33 Antworten

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  1. Das nennt man Sachbeschädigung. Auch wenn es irgendwie sympathisch ist, korrektes Verhalten in einer demokratischen Auseinandersetzung sieht anders aus. 😦

    Karsten

    8. Februar 2008 at 16:52

  2. O, Mist, jetzt haben wir hier gleich die Diskussion über „Gewalt gegen Sachen“ … die sehen doch eigentlich noch ganz heile aus, die Schilder? Und die Informationsdichte hat sich auch erhöht …

    momorulez

    8. Februar 2008 at 16:57

  3. Tja, jetzt wächst daraus eventuell gleich die nächste Debatte, … „ist Faschismus eine Meinung oder ein Verbrechen?“ (Wenn man überhaupt gar nicht diskussionsbereit wäre, vielleicht könnte man einige Aussteiger auch nicht erreichen)

    und „Soll man mit Kräften, die sehr stark unter Verdacht stehen, undemokratische Ziele zu verfolgen, demokratisch umgehen?“

    — Da die Sympathie für die Aktion auf der rechtsradikalen Konzeption der Werbenden basiert, reduziert es sich eigentlich auf die erste Frage. Denn undemokratische Ziele (im Sinne von verfassungsfeindlich*) könnten ja u.a. auch linksradikale Parteien haben.

    (*) Was wiederum kompliziert ist und wieder je nach Ansicht zum Verfassungsschutz unterschiedlich bewertet werden könnte

    NUB

    8. Februar 2008 at 17:41

  4. @momorulez

    “Gewalt gegen Sachen”

    Im Zweifelsfall immer noch besser als Gewalt gegen Menschen.

    Und da ich ja nicht der Staat bin oder die Justiz, muss ich die Plakate oben auch nicht betrauern. Das dahinterstehende Verständnis vom Umgang mit Andersdenkenden nun gerade in Bezug auf diese Leute zu kritisieren, wäre ja nun auch fragwürdig. Da müsste man schon eher die Gesamtkonzeption von „Wie gehe ich mit Andersdenkenden um“ reflektieren.

    NUB

    8. Februar 2008 at 17:57

  5. Eine „Meinung“, die vor allem auf die Diffamierung von Minderheiten setzt, hat es durchaus verdient, dass man ihre Plakataufsteller abräumt. Das halte ich sogar für einen demokratischen Umgang.

    Warum? Ein angemessener Schutz von Minderheiten ist – zumal mit den deutschen geschichtlichen Erfahrungen – eine Grundbedingung von Demokratie.

    Sicher ist es nicht immer einfach zu entscheiden, wo bei bestimmten Maßnahmen der Schutzcharakter überwiegt, und wo wiederum das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in inakzeptabler Weise leidet.

    Ich bin daher auch sehr skeptisch, wenn Fascho- bzw. NPD-Demos von linken Gegendemonstranten „verhindert“ werden sollen. Eine Begleitung hingegen finde ich sehr sinnvoll, so sehr man manche Übungen von Antifa-Folklore anzweifeln kann.

    Dr. Dean

    8. Februar 2008 at 18:02

  6. Warum? Ein angemessener Schutz von Minderheiten ist – zumal mit den deutschen geschichtlichen Erfahrungen – eine Grundbedingung von Demokratie.

    Durchaus ein gutes Argument, Dean.

    Was bedeuten würde, dass die Legalität rechtsextremer Parteien, v.a. der DVU und der NPD, nur mit einem kompletten Versagen des Staates und der Justiz zu erklären ist. Das NPD-Verbotsverfahren war ja wohl auch offenkundig Dilettantismus.

    Absicht bei der Akzeptanz dieser Kräfte wegen heimlicher Sympathie zu attestieren, wäre eine andere Interpretationsart.

    Oder es spielt auch die Vorstellung mit hinein, derartige Parteien an der Oberfläche seien besser als rechte Terrorgruppen im Untergrund.

    NUB

    8. Februar 2008 at 18:11

  7. Das hat beim KPD-Verbot aber niemand gekümmert. Ginge der Staat gegen militant rechts so vor wie gegen militant links, säßen ein paar hundert von denen wg. 129a) im Knast, und in bestimmten Stadtvierteln Dresdens, Leipzigs,Rostocks, Potsdams , Wolfens, Bitterfelds aber auch Wilhelmshafens stünde auf jeder Kreuzung jeden Tag von 18 bis 8 Uhr eine voll besetzte Mannschaftswanne und würden an bestimmten Jahrestagen und Himmelfahrt die Straßenzüge mit Hubschraubern abpatrouilliert.

    che2001

    8. Februar 2008 at 18:53

  8. @ NUB
    Ja, ich sehe es als eine Form des Staatsversagens – hier wurde der Staat seinen Aufgaben nicht gerecht.

    Zwei Anmerkungen dazu:

    1. Dieses Versagen lag es auch an der geschickten Legalitätspolitik der NPD, welche den eindeutig illegalen Anteil der Parteiarbeit in „autonome“ (!) Kameradschaften u.ä. ausgelagert hat, um diesen Teil ihres Spektrums dennoch in vollem Umfang in der eigenen Parteiarbeit zu integrieren.

    Ein rechtsextremer Tanz auf den Unterscheidungslinien des Rechts.

    2. Niemand kann ernsthaft abstreiten, dass eine menschen- und verfassungsfeindliche Gruppierung, zumal bei der vorhandenen Organisationskraft, beobachtet werden muss, und dies auch mit geheimdienstlichen Mitteln.

    Leider ergaben sich dabei eine Vielzahl von dummen Fehlern, zumal der Verfassungsschutz dabei so gründlich vorging, dass Führungsgremien der NPD teils sogar mehrheitlich (!) unterwandert wurden, so sehr, dass ein Richter nicht mehr genau unterscheiden kann, was an der NPD nun tatsächlich NPD ist, und was daran Verfassungsschutz.

    Das war ganz schön dämlich, und hat vielleicht auch damit zu tun, dass unsere Geheimdienste inzwischen aufgebläht sind und das notwendige Maß überschritten haben.

    Ganz allgemein: Die Sicherheitsexzesse in der deutschen Innenpolitik sind nicht gut für die Bürger in Deutschland.

    Dr. Dean

    8. Februar 2008 at 19:01

  9. @ Che
    Ja, es wundert mich auch, ganz erheblich – z.B., warum die gewalttätigen Kameradschaften bislang nie (!!!) die Folgen von § 129a zu spüren bekamen, wenn andererseits bereits angezündete KFZ seitens des BKA u.a. als manifeste Fälle von Terrorismus eingestuft werden.

    Ich persönlich würde mich nicht wundern, wenn aktive Rechtsextremisten (der leisen Sorte) zu den Problemen rechnen, mit denen man es innerhalb von BKA und Verfassungsschutzbehörden zu tun hat.

    In gab in letzter Zeit sogar Fälle (weitgehend folgenlos !!!), wo Verfassungs“schutz“behörden die persönlichen Daten von Antifa-Aktiven direkt an Rechtsextremisten weitergaben – und diesen gewalttätigen Rechtsextremisten sogar beratend zur Seite standen.

    Deutschland. Ein wunderliches Land.

    Dr. Dean

    8. Februar 2008 at 19:06

  10. che2001

    Ginge der Staat gegen militant rechts so vor wie gegen militant links, säßen ein paar hundert von denen wg. 129a) im Knast

    Was denkst Du, könnte das damit zusammenhängen, dass linksradikale Terroristen (v.a. Stichwort RAF) den Staat selber, das System und Wirtschaftsgrößen ins Visier nahmen, während die rechtsradikalen Terroristen (was anderes sind sie ja nicht, wenn auch dezentral organisiert) gegen Minderheiten vorgehen?

    Oder siehst Du diesen Unterschied als nachrangig an vor einer eigenen Erklärung, die Du dadür hast?

    NUB

    8. Februar 2008 at 19:06

  11. Dean

    In gab in letzter Zeit sogar Fälle (weitgehend folgenlos !!!), wo Verfassungs”schutz”behörden die persönlichen Daten von Antifa-Aktiven direkt an Rechtsextremisten weitergaben – und diesen gewalttätigen Rechtsextremisten sogar beratend zur Seite standen.

    Gibt es dazu im Netz Quellen oder hast Du das so über andere Kanäle erfahren?

    NUB

    8. Februar 2008 at 19:11

  12. Dean

    Ganz allgemein: Die Sicherheitsexzesse in der deutschen Innenpolitik sind nicht gut für die Bürger in Deutschland.

    Sicher nicht. Zumal der Generalverdacht bzgl. Straftaten ja nicht mal nur auf Minderheiten und die ausgeweitet wird, die man als Extremisten einordnet. Im Grunde genommen sind die angedachten und auf dem Weg befindlichen Konzepte so gestaltet, dass jeder ein potenzieller Terrorist und Ziel staatlicher Überwachung, auch Datenspionage ist.

    Ich finde, dass die Bürger, die Du ja ansprichst, sich insgesamt merkwürdig ruhig und gleichgültig zeigen.

    Vielleicht liegt das an der trügerischen Hoffnung oder Vorstellung, man könne ja alles offenlegen, wenn man nichts zu verbergen habe. Und dann sei man ja auch nicht durch Datenschutzverletzungen gefährdet, sondern nur die Kriminellen. Da muss man dann gar nicht bloß an Raubkopierer denken und an falsche Verdächtigungen. Datendiebstahl, Weitergabe und Verkauf von Daten und letztlich auch falsche Anschuldigung mit manipulierten Beweismitteln… alles vorstellbar.

    NUB

    8. Februar 2008 at 19:38

  13. @ NUB
    Erster Link.
    Zweiter Link.

    (Auch würde ich, falls ich dazu die Mittel hätte, sehr genau forschen, wer zwei Hierarchiestufen unterhalb von M. Harms tätig ist – und was dort genau geschieht.)

    Generell ist es so, dass „Anti-Antifa“-Dateien, zumal in den neuen dt. Bundesländern, verblüffend häufig Adressmaterial nutzen, welches teils eine zumindest sporadische – und ausgeprägte Nähe zu den örtlichen LKA und Polizeibehörden nahe legt, zusätzlich zur systematisch betriebenen rechtsmissbräuchlichen Nutzung von Daten, die über den Umweg des Akteneinsichtsrechtes von Rechtsanwälten aggregiert werden.

    Was den Verfassungsschutz unmittelbar betrifft: Vielleicht hat Che da einen Link. Ich bin mir aber vollendet sicher, dass Dir unvermutet speiübel werden würde, wenn Du wüsstest, was beim Verfassungs“schutz“ teilweise los ist.

    Es gibt dort einige (wenige) Kräfte, welche die sogenannte „Anti-Antifa“ für geeignet einstufen, um politischen Extremismus zu bekämpfen in Gestalt der gegenseiteigen Zerfleischung von politischen Extremisten…

    Doch, bitte nicht falsch verstehen: Die allermeisten Beamten und Zulieferer dieser Behörden sind nicht so.

    Dr. Dean

    8. Februar 2008 at 19:44

  14. @ NUB
    Ergänzung zum vorherigen Posting:

    Etwas älter noch ist das hier. Es gibt in einzelnen Ländern sogenannte „LIMO“-Dateien („linksmotivierte“), welche für die davon Betroffenen ziemlich unangenehme Folgen haben. Es genügt, um derartig erfasst und behandelt zu werden, z.B. ein linkgerichteter Gewerkschaftsaktivist zu sein, oder auch, ein regelmäßiges Eintreten für Opfer des Nationalsozialismus.

    Der Punkt ist meiner Meinung nach dieser: Obwohl derartige – und m.E. ausgesprochen schwer wiegende – Vorwürfe weder neu sind, noch sonderlich selten, und oft sogar hart faktenbelastbar, werden sie von den meinungsführenden Medien so gut wie vollständig ingnoriet. Auch die Käfighaltung von G8-Demonstranten galt nicht als sonderlich ungehörig.

    Stattdessen konzentriert man sich lieber, wie aktuell SpOns Christian Reiermann, auf Desinformation der Öffentlichkeit, wenn es um die Verteidigung einer von Verlegern heißgeliebte Wirtschaftsideologie geht bzw. um die Diskreditierung von Kritik.

    Für Bürgerrechte sind sich dagegen die meinungsführenden Medien überwiegend zu fein. Manchmal kommt es mir vor, als ob wir im Zeitalter der Gegenaufklärung lebten.

    Dr. Dean

    8. Februar 2008 at 20:01

  15. werden sie von den meinungsführenden Medien so gut wie vollständig ingnoriet. Auch die Käfighaltung von G8-Demonstranten galt nicht als sonderlich ungehörig.

    Das heißt, allgemeiner formuliert in etwa: Gehört man zu einer politischen oder anderen Minderheit, so ist man u.U. gerade bei Fehlen einer entsprechenden Lobby Freiwild.

    Wenn man es so sieht, ist das ja auch ein gravierender Missstand und schädlich für Demokratie, weil irgendwo extremismusfördernd. So in etwa: Sich radikalisieren als Folge der Beobachtung, dass Missstände nicht behoben werden. So lange mit radikaleren Ideen spielen, bis man meint, an Zuständen etwas ändern zu können…

    NUB

    8. Februar 2008 at 20:07

  16. Was ja bei derartigen Demos wie der anlässlich des G8-Gipfels immer wieder genannt wird, das sind verletzte Polizisten durch Steine, Glasscherben und allerlei andere Wurfgeschosse etc. Ebenso werden verletzte Demonstranten genannt.

    Aber ist es auch Eurer Sicht korrekt zu sagen, dass es zwischen Polizisten und linksradikalen Demonstranten mehr Gewalt gibt und dass die linken Demonstranten die Polizei eher als Gegner begreifen als die rechtsradikalen? Und wäre das richtig, würde das auf individueller Ebene nicht mit erklären, warum linksradikale Demonstranten bei Polizisten manchmal verhasster sind?

    Der Polizist an sich ist ja auch erst mal Individuum. Und falls Nazis ihn nicht so oft mit Dingen bewerfen und verletzen wollen, will er diese vielleicht auch seltener verhauen… Es ist ja nicht davon auszugehen, dass jeder Polizist sehr politisch und diesbezüglich rechtsradikal einzuordnen ist, obwohl das bei manchen Polizisten natürlich der Fall sein wird und dann auch ein Grund wäre, warum diese gegen Linke stärker vorgingen.

    NUB

    8. Februar 2008 at 20:20

  17. @NUB

    Das heißt, allgemeiner formuliert in etwa: Gehört man zu einer politischen oder anderen Minderheit, so ist man u.U. gerade bei Fehlen einer entsprechenden Lobby Freiwild.

    Ganz so schwarf würde ich es nicht formulieren, aber bei bestimmten Gruppen – z.B. von Abschiebung gefährdeten Asylanten – müsste man es sogar noch schärfer formulieren: Beinahe jeder grobe Gesetzesverstoß, der sich gegen eine verfemte Gruppe richtet, ist weitgehend dadurch geschützt, dass er in der Medienwirklichkeit der Nullerjahre kaum Beachtung findet.

    Genau aus diesem Grund finde ich es so wichtig, dass sich Medien (oder überhaupt eine „Lobby“-Gruppe) besonders mit jeden Menschen und Minderheitengruppen beschäftigen, deren Anliegen anderenfalls herunterfallen. Ich halte das, zumal langfristig, für eine wichtige Funktionsvoraussetzung einer gut funktionierenden Demokratie.

    Und umgekehrt: Wo dies nicht gilt, z.B. dann, wenn Minderheiten als eine Art mediales Freiwild gelten, dann kann sich damit der grundlegende Charakter einer Demokratie wandeln, bis hin zu einem Unrechtssystem, welches die Negativkritik von Wirtschaftslibertären sogar noch übertrifft.

    Wenn man es so sieht, ist das ja auch ein gravierender Missstand und schädlich für Demokratie, weil irgendwo extremismusfördernd. So in etwa: Sich radikalisieren als Folge der Beobachtung, dass Missstände nicht behoben werden.

    Ja, leider. Das oft linksextremistische Schicksal vieler Flüchtlingsgruppen wäre jedenfalls eine Bestätigung dafür. Viele der dort Aktiven wurden erst durch die Erfahrung eines einseitig agierenden Staates und durch die Erfahrung von Medientaubheit radikalisiert.

    Aber ist es auch Eurer Sicht korrekt zu sagen, dass es zwischen Polizisten und linksradikalen Demonstranten mehr Gewalt gibt und dass die linken Demonstranten die Polizei eher als Gegner begreifen als die Rechtsradikalen?

    Ich kann nur für mich sprechen. Zunächst muss man fragen: Wer wird da tatsächlich gewalttätig – und aus welchen Umständen heraus? Nimmt man z.B. die Erfahrungen des „revolutionären“ Kreuzberger 1. Mai, dann sind es weniger echte Linksradikale, denn Polithooligans und Krawallkids, welche sich als Gewalttäter aktiv zeigen.

    Zusätzlich gibt es allerdings einen Bereich des linksradikalen Reenactments, wo also Polizei und Polizisten Angriffsziele werden – wenn man so will, quasi zur Traditionspflege. Was übrigens – und garnicht so selten – auch umgekehrt vorkommt, und sich, fatalerweise, gegenseitig befruchtet.

    Was geschieht beispielsweise mit jungen, engagierten, linksgerichteten Demonstranten/innen, wenn diese – mehrfach – live erleben konnten, wie sich Polizisten wie leibhaftige, prügellustige Drecksäue benehmen? Im Fall einer gut entwickelten Reife sollte man annehmen, können junge Demonstranten, zwischen normalen polizeilichen Einsatzkräften und verbeamteten Berufsrandalierern und Unrecht-Begeher unterscheiden. Nicht selten aber entwickelt sich ein insgesamt feindseliges, und oft auch aggressives und von Rachewünschen bestimmtes Bild von der Polizei.

    Da wird dann nicht mehr gesehen, dass der jeweilige Polizist ein Individuum ist.

    Eine andere Frage ist, warum linksgerichtete Demonstraten in weiten Bereichen der Polizei verhasster sind. Nun, einmal ist es deren bloße Zahl und der Umstand, dass sie das Leben der eingesetzten Polizeibeamten schwer machen, den Feierabend ruinieren, und sei es durch bloße und harmlos protestierende Anwesenheit.

    Ein anderer Teil der Antwort ergibt sich daraus, wenn man z.B. weiß dass der Rechtsbrecher Ronald Barnabas Schill, der früher mal als Richter tätig war, in der Polizei Zustimmungssquoten von über 40% erzielt hat. Corpsgeist und einfach auch die bloße Reaktion darauf, als Polizist pauschal abgelehnt zu werden, beschleunigen dann bestimmte „Meinungskonzentrationen“ innerhalb des Polizeikörpers.

    Es ist ja nicht so, dass ermittelnde Polizisten von Rechtsextremisten sonderlich gemocht werden. Nur, sehr oft ermitteln sie einfach nicht. Da gibt es, mal mehr und mal weniger, das „grüne Band der Sympathie“. Und es hat auch keinerlei Konsequenzen, wenn – aus dem kenntnisfreien Raum – Polizeisprecherinnen z.B. im Fall von Mügeln, jeglichen rechtsextremistischen Hintergrund ausschließen.

    Was sich vor Gericht inzwischen als LÜGE herausgestellt hat, als das strategische Behaupten von Unwahrheit trotz besserer Kenntnis.

    Und das beste ist: Für jene „Dame“, und das lässt sich verallgemeinern, ist dies komplett folgenlos. Schwer haben es bei der Polizei intern jedoch Beamte, welche in Fällen rechter Gewalt „mit aller Härte“ ermitteln.

    Falls mal ein komplettes Ermittlungsteam engagiert und erfolgreich gegen rechte Gewalt vorgeht, wird es – und das ist leider bundesdeutsche Realtität – bald aufgelöst.

    Deutschland. Ein wunderliches Land. Achja, und unser Innenminister heißt Schäuble, und findet den Einsatz der Bundeswehr bis hin zu Panzereinsätzen im Fall von Demonstrationen völlig in Ordnung, nein, schlimmer noch, notwendig.

    Dr. Dean

    8. Februar 2008 at 21:18

  18. „Falls mal ein komplettes Ermittlungsteam engagiert und erfolgreich gegen rechte Gewalt vorgeht, wird es – und das ist leider bundesdeutsche Realtität – bald aufgelöst.“

    Hast Du dazu eine Quelle?

    David

    8. Februar 2008 at 21:29

  19. Bzw. Quellen?

    David

    8. Februar 2008 at 21:29

  20. Dean

    Beinahe jeder grobe Gesetzesverstoß, der sich gegen eine verfemte Gruppe richtet, ist weitgehend dadurch geschützt, dass er in der Medienwirklichkeit der Nullerjahre kaum Beachtung findet.

    Dass die Medien oft sehr selektiv berichten, ist ja Bloggern quer über die Bloggosphäre schon aufgefallen; nur welche Verfehlungen oder Ausblendungen sie der Presse dann vorwerfen, da sind sie ja wiederum selber selektiv. Das was Du da nennst, kommt wohl insgesamt zu kurz.

    Was sich vor Gericht inzwischen als LÜGE herausgestellt hat, als das strategische Behaupten von Unwahrheit trotz besserer Kenntnis.

    Und das beste ist: Für jene “Dame”, und das lässt sich verallgemeinern, ist dies komplett folgenlos.

    Es heißt ja oft, für den Wirtschaftsstandort seien solche Meldungen über Ausländerfeindlichkeit schädlich. Anstatt die Ausländerfeindlichkeit als Problem zu betrachten, kann man natürlich auch die Meldung als Problem sehen… Aber abgesehen von ideologischen Grabenkämpfen wird das ja in der großen Tagespolitik alles gar nicht mehr analysiert.

    Deutschland. Ein wunderliches Land. Achja, und unser Innenminister heißt Schäuble, und findet den Einsatz der Bundeswehr bis hin zu Panzereinsätzen im Fall von Demonstrationen völlig in Ordnung, nein, schlimmer noch, notwendig.

    So wie auf dem Tian’anmen-Platz wird das sicher nicht abgehen. Aber allein schon die Präsenz von Militärischem wirkt sich klimatisch schädlich aus, wenn man deeskalierend statt eskalierend wirken möchte.

    wenn man z.B. weiß dass der Rechtsbrecher Ronald Barnabas Schill, der früher mal als Richter tätig war, in der Polizei Zustimmungssquoten von über 40% erzielt hat. Corpsgeist und einfach auch die bloße Reaktion darauf, als Polizist pauschal abgelehnt zu werden, beschleunigen dann bestimmte “Meinungskonzentrationen” innerhalb des Polizeikörpers.

    Schill wird den Ordnungshütern sicher auch Versprechungen gemacht haben, so wie er allgemein die Kriminalität senken wollte. Schon allein das, wäre es nicht nur populistischer Stimmenfang, würde für Polizisten mittelfristig weniger Stress bedeuten. Aber dass Politiker nicht mit dem Finger schnippen oder ein bisschen Geld verteilen können und Probleme sind gelöst, ist ja auch klar. Solche wie Schill und NPD-Politiker erwiesen sich ja schon oft als konzeptionslos, wenn sie erst mal die heiß ersehnte Macht haben.

    wo also Polizei und Polizisten Angriffsziele werden – wenn man so will, quasi zur Traditionspflege. Was übrigens – und garnicht so selten – auch umgekehrt vorkommt, und sich, fatalerweise, gegenseitig befruchtet.

    Solche Konflikte schaukeln sich immer gegenseitig hoch. Am Ende kann niemand mehr Ursache und Wirkung wirklich trennen.

    Schon bei vielen Polizisten, die man hier und da mal sprach und die was wollten (z.B. eine Geldbuße holen), hatte man den Eindruck, dass sie sich nicht gemocht fühlen, manche sind auch richtig dünnhäutig, so wie ein gewisser bissiger Liberaler…

    NUB

    8. Februar 2008 at 21:48

  21. @David
    Im Augenblick könnte ich nur Links für faschistisch durchwirkte Polizei-Einheiten liefern, z.B. das MKÜ in Schöneweide.

    Das Problem ist, sorry, ich sammel sowas nicht. Es wäre auch zuviel.

    In Brandenburg gab es mal schon allerhand Jahren eine Spezialeinheit der Polizei, die ist nach wenigen Jahren Arbeit so legendär erfolgreich gewesen, dass sie – bestehend aus knapp einem Dutzend Beamten – bei bloßer Namensnennung Furcht und Schrecken in der rechten Szene auslöste, und sogar einen Teil der rechten Szene erfolgreich aus Brandenburg verdrängte.

    Der Politiker, der das missbilligte, und diese Einheit auflösen ließ, heißt Schönbohm.

    Ähnliche Geschichten gibt es aus Sachsen und Thüringen. Im Moment habe ich keine Quellen parat, sorry – aber sie sollten problemlos zu erhalten sein. Es gibt, z.B. bei Anhörungen in Landtagen, immer wieder Klagen von Ermittlern gegen rechte Gewalt, die – vorsichtig formuliert – sich bei ihrer Arbeit behindert fühlen.

    David, wenn Dich solche Geschichten wirklich interessieren, solltest Du entweder Kontakt mit der Gewerkschaft der Polizei aufnehmen, oder aber mit Rechtsextremismus-Experten der ARD.

    Ich bin sicher, dass sie mit Informationen helfen könnten.

    Dr. Dean

    8. Februar 2008 at 22:11

  22. Danke erst mal!

    David

    8. Februar 2008 at 22:20

  23. @MR:
    „Und die Informationsdichte hat sich auch erhöht …“
    LOL. Der war auf jeden Fall wirklich gut… 🙂

    Und nee, die Diskussion müssen wir nicht wieder führen. Ich denke, die Positionen sind ja auch weitgehend ausgetauscht. Ich fühle mich halt nur gedrängt, ein entsprechendes Statement abzugeben, wenn hier mal wieder eine Behinderung des Wahlkampfes einer Partei hochgejubelt wird. Wie gesagt: Sympathisch zwar, aber doch nicht richtig.

    Karsten

    9. Februar 2008 at 14:05

  24. Ich hatte in Göttingen mal life im Gerichtssaal mitverfolgen können, wie sich LKA-Beamte mit Neonazis zur Fälschung von Beweisen verabredet hatten, um Linke in den Knast zu bekommen. Beteiligt war u.a. ein heutiger Landtagsabgeordneter.

    che2001

    9. Februar 2008 at 15:40

  25. @ Karsten
    Wäre DVU etwas anderes als die Partei der sozialen Niederträchtigkeit, oder würde sie wenigstens ihren Wahlkampf anders führen, könne ich Deinem Standpunkt etwas abgewinnen. Die Verhältnisse sind aber anders – hier tritt keine demokratische Partei auf, nicht einmal ein teilextremistischer Klientelverein (Beispiel: FDP), sondern eine auf die Verbreitung und Nutzung von politischen Hass spezialisierte Gruppierung, welche – inhaltlich und auch auf dem Wege des Wahlkampfes – die Menschenwürde von Minderheitengruppen angreift.

    Karsten, ich weiß nicht, was für Dich gilt, und inwieweit Du meinen Eindruck von der DVU teilst. Vielleicht ist das ja tatsächlich für Dich eine „demokratische Partei“. Ich halte es damit – und aus mehrfach guten Grund:

    Nie wieder Faschismus!

    Dr. Dean

    9. Februar 2008 at 18:27

  26. Bei diesem Thema müßte könnte man gut ansetzen, um sich die Unterschiede zwischen demokratischem Ideal und demokratischer Wirklichkeit klar zu machen (was umfassend getan zu haben ich explizit keinen Anspruch erhebe).
    Nach demokratischem Ideal sollte man ja davon ausgehen können, daß die mündigen Bürger (mehrheitlich) keine undemokratische Partei wählen werden. Warum sollten sie sich selbst entmachten? Demnach könnten Deppen dann nach Belieben ihren Wahlkampfzirkus veranstalten und bräuchten schon gar nicht verboten zu werden: wen scherts. Nach demokratischem Ideal, in Extremform, bräuchte es auch keine Verfassungsartikel mit Ewigkeitsgarantie, keinerlei Hemmnisse, die verhindern, daß die Demokratie sich selbst abschafft. Warum sollte das denn jemals mehrheitsfähig sein?
    Die Frage ist: Was ist die demokratische Wirklichkeit?

    David

    9. Februar 2008 at 19:09

  27. Das „müßt“ müßte weg.

    David

    9. Februar 2008 at 19:09

  28. Arrghhh!!!

    David

    9. Februar 2008 at 19:10

  29. @David:

    Das ist eine zu große Frage für meinen kleinen Geist 🙂 …. „Nie wieder Faschismus!“ verstehe ich aber!

    @Dean:

    Piss den Karsten hier nicht implizit an mit großem Schwall, Mönsch! ( … kann man implizit mit großem Schwall pissen?)

    momorulez

    9. Februar 2008 at 19:34

  30. @ momorulez
    Ja, der kam mir auch ziemlich großschwallpissig vor, mein Text. Ich fand, ich müsste es deshalb anders sagen, aber ich fand keinen schnellen Weg dahin. Ich hoffe, Karsten weiß auch so, dass er meinen Respekt hat, aucht dort, wo ich ihm widerspreche.

    Ich hoffe, es riecht jetzt wieder etwas frischer.

    @ david
    Die demokratische Wirklichkeit ist immer eine gebrochene Wirklichkeit bzw. eine Wirklichkeit gebrochener Ideale. Was deren Notwendigkeit nicht widerlegt.

    Dr. Dean

    9. Februar 2008 at 19:49

  31. Die Freude über das Handeln meiner Mitbürger in Ottensen ist nicht formal, oder grundsätzlich gegen den Wahlkampf der DVU gerichtet.

    Sie ist Ausdruck eines mehrheitlichen Wunderns. Das wundern darüber, dass diese Heinis denken könnten, sie bekämen hier so etwas, wie ein politisches Mandat.

    ring2

    10. Februar 2008 at 10:12

  32. @Dean/MR:
    Was ich von der DVU halte, dürfte wohl klar sein. Es gibt andere Parteien, für die ich zwar noch etwas mehr, aber durchaus auch sehr wenig Sympathie empfinde. Es gibt sogar noch zugelassene Parteien, die ich noch unsympathischer finde, als die DVU. Der Punkt ist doch nur: Wenn wir applaudieren, wenn Wahlkämpfe wieder durch die größere Zahl gewaltbereiter Parteigänger entschieden werden, ist doch wohl klar, wohin der Zug fährt. Und da deren Leute dabei im Zweifelsfall noch eher zu Gewalt und Ausschreitungen bereit sind, ist das ein Weg, den man lieber nicht noch beklatschen sollte. Mein Widerspruch würde jedenfalls auch erklingen, wenn es MLPD- oder BüSo-Plakate wären, die da abmontiert und beseitigt würden (und auch dann würde ich erst mal grinsen, bevor ich protestiere).

    @ring2:
    Dein Wort in Gottes Ohr. Wäre schön, wenn man die „Völkischen“ aus möglichst vielen Parlamenten raushalten könnte. Durch mangelnde Wählerstimmen, meine ich.

    Karsten

    10. Februar 2008 at 11:39

  33. „Was deren Notwendigkeit nicht widerlegt.“

    War auch nie meine Absicht.

    David

    10. Februar 2008 at 14:51


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