shifting reality

Es gibt kein richtiges Lesen im valschen!

Wer ermittelt gegen die Ermittler?

with 8 comments

Also, daß ich nun ausgerechnet Christian Schwarz-Schilling noch mal zustimmen würde und das auch noch in so einem Fall, das hätte ich mir nicht vorgestellt, wenn ich meine Zukünfte imaginierte. Aber er hat recht:

 „Speziell die Vorgehensweise der Ermittler bringt den Ex-Minister in Rage. „Diese öffentliche Inszenierung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft ist eines Rechtsstaates unwürdig“, sagte Schwarz-Schilling der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Damit werde Zumwinkel „quasi standrechtlich erledigt“, bevor seine Schuld oder Unschuld überhaupt feststehe. „

Nun bin ich auch insofern vorbelastet, daß genau jene Staatsanwaltschaft Bochum, Wirtschaftskriminalität, jemanden aus meinem erweiterten Umfeld einst am Wickel hatte. Mit fatalen Folgen. Mein rein subjektiver Glaube, mein ganz individuelles Vertrauen in den Rechtsstaat – mein Vater war ein sehr hoher Richter, insofern war dieses sehr tief verankert – ist seitdem ruiniert.

Und das aus dem vom Ex-Minister genannten Grunde: Was die Staatsanwaltschaft sagte, galt als unhintergehbar wahr, so schien es mir damals. Wurde einfach übernommen bis zum Urteil und selbst keiner relevanten Befragung mehr unterzogen – wobei ich nur an 3 Prozeßtagen anwesend war, aber allen Berichten Dritter zufolge: Fehlanzeige. „Wozu brauchen wir Sie überhaupt hier?“ witzelte sinngemäß der beisitzende Richter zum Staatsanwalt. Ist das normal in Deutschland?

Ich lernte auch widerwillig die Differenz zwischen rechtlich und tatsächlich, und das war nicht jene, die ich kannte, also nicht der naturalistische Fehlschluß, man dürfe nicht vom Sein auf’s Sollen schließen. Sondern, daß es sowas wie eine „Prozeßwahrheit“ gäbe, erläuterte mir irgendwer, die anderen Falsifikationsregeln folgte, als diese  z.B. in der Naturwissenschaft gelten. Und im Falle eines Urteilsspruch würde schon die Wahrscheinlichkeit der Schuld ausreichen, um zu einem Urteil zu gelangen. Kann mich da bitte ein Jurist korrigieren, falls ich das falsch erinnere? „In dubio pro reo“, so schien es mir, war der Unabhängigkeit des Richters unter-, nicht übergeordnet als regelndes Prinzip.

Meine naive, laienhafte  Interpretation ergab die Vermutung, daß bis zum Urteil im Grunde genommen Behauptungen und Annnahmen, die die Staatsanwaltschaft irgendwann in den Raum gestellt hatte aufgrund von Fakten, die einen außerordentlich vielfältigen Interpretationsspielraum zuließen, daraufhin vom Angeklagten widerlegt werden mußten. Das erschien mir Dummerchen, wahrscheinlich aus getrübtem Urteilsvermögen, als Umkehrung der Beweislast. Weil die Version der Staatsanwaltschaft zwar nicht im Sinne strikter, wissenschaftlicher Beweisführung untermauert werden kann, ist ja klar,  aber ein rein interpretativer Zugang und die Übernahme von dessen recht willkürlichen, durchaus möglichen, aber ebenso gut nicht möglichen Verknüpfungen, daß  ein Gericht das tat, na, das war vermutlich nur eine Fehlwahrnehmung meinerseits.

Und das Urteil bestand daraus, die Widerlegungen des Angeklagten ziemlich pauschal als Unsinn, Frechhheit und Dreistigkeit zu behaupten, ohne wiederum die Annahmen der Staatsanwaltschaft zu hinterfragen, aber vermutlich habe ich entscheidende Passagen einfach nur überlesen.

Klar, ich war parteiisch, das ist meine Lesart und sei als Meinungsäußerung ausdrücklich gekennzeichnet. Aber bis zum Ende – lediglich meine Interpretation der Dinge und ausdrücklich keine Tatsachenbehauptung – traten Staatsanwaltschaft und Gericht gemeinschaftlich als Partei auf, um eine ursprünglich meiner Ansicht nach naturgemäß falsche Entscheidung, nämlich jemanden in U-Haft zu nehmen, retrospektiv zu legitimieren, egal wie – aus dem schlichten Grund, daß sie getroffen wurde. Da wird mir um Herrn Zumwinkel doch Angst und Bange …  und meine Illusion, Richter seien keine Partei im Prozeß, sah ich ganz subjektiv vom Kopf auf die Füße gestellt.

Bestätigt wurde der Eindruck von Richter-Verwandten: „Wenn der Staatsanwalt  was vor Gericht bringt, muß  schon was dran sein!“, so bestätigten sie mir und regten sich sogleich über all die  Versuche der Delinquenten, sie zu verarschen, auf. Was mit Sicherheit ständig und ganztägig vorkommt, Lug und Trug und Täuschungsversuche, aber setzte man das voraus, dann verurteilt de facto die Staatsanwaltschaft, und der Richter setzt lediglich das Strafmaß fest.

Ob das die Regel ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Beunruhigend war, daß  einer der Verteidiger meines weiteren Umfeldes ein höchst renommierter Strafrechtsprofessor war, der bereits in einigen Regierungskomissionen saß. Und daß dieser nicht den Eindruck vermittelte, als handelte es sich bei jenem Prozeß „im Namen des Volkes“ um eine Ausnahme.

Rund um die Staatsanwaltschaft Bochum, Wirtschaftskriminalität, hörte man sich dann um. Einen guten Ruf hatte diese bei durchaus hochrangigen Journalisten: Bestimmte Medien“unternehmen“ standen sie stets zur Verfügung, wenn es um Korruptionsbekämpfung ginge und darum, darüber spannende Storys zu verfassen, so erzählte man mir, wenn ich mich recht entsinne. Der Held: Der Ermittler.

Fällt einem dann alles wieder ein, wenn man diese gewaltigen SpOn-Headlines liest. Vielleicht trügt meine Erinnerung, und vielleicht hat ja der Zumwinkel wirklich Dubioses gemacht.

Aber daß es sich lediglich um die „Hypothesen“ von Ermittlern handelt, die nun massenmedial in die Dreckschleuder geworfen werden, das löst doch dieses so unvergeßliche Echo wieder aus: Das Echo des Gefühls, wenn jemand, den man sehr gerne mag, in die Mühlen eines gigantischen, gefühlten Machtmißbrauchs gerät, der faktisch vielleicht gar keiner war, rechtlich laut BGH auch nicht, der mich aber emotional bis heute nicht losläßt und dessen Logik in meinen Augen so rein gar nicht dem folgte, was ich bei Kant oder Habermas begründet fand.

Vielleicht gucke ich deshalb so gerne Prison Break. Und frage mich: Wer ermittelt eigentlich gegen die Ermittler, wenn Medien diesen nur nachplappern? Und wenn’s nicht gerade um Natascha Kampbusch geht?

Und wieso ist dieser verfickte FC St. Pauli eigentlich so maßlos blöd, sich nach einer Auswärts-Führung immer noch den Ausgleich einzufangen?

Advertisements

Written by momorulez

15. Februar 2008 um 20:21

Veröffentlicht in die Moral, Justitia, Medien

8 Antworten

Subscribe to comments with RSS.

  1. Weil sie es nicht verdienen.

    Erik

    15. Februar 2008 at 21:08

  2. Immerhin kriegt Ihr *nur* den Ausgleich nach der Auswärtsführung.

    Ansonsten würde ich diesen Eintrag voll und ganz unterschreiben. Selbst wenn es so aussieht, als habe Zumwinkel tatsächlich Dreck am Stecken: die Art, wie hier dem rechtsstaatlichen Verfahren vorgegriffen wird, ist wirklich ziemlich ekelhaft. Das geht bis nach Berlin, wo schonmal Rücktritte gefordert werden, bevor sich der Beschuldigte überhaupt zur Sache geäußert hat.

    statler

    15. Februar 2008 at 21:29

  3. Dachte heute auch beim Radiohören im Auto, da wird ein Exempel statuiert. Dann noch die Empfehlung, etwaige Steuervergehen rechtzeitig zur Selbstanzeige zu bringen… Es ist wirklich unabhängig von der Anschuldigung und vom Beschuldigten ekelhaft, wenn allein der Vorwurf schon reicht, jemanden zu erledigen…

    NUB

    15. Februar 2008 at 21:35

  4. Ja, heute morgen beim Radiohören habe ich auch echt die Fassung verloren – wer da nicht so alles vor die Weltpresse trat, war nicht sogar Frau Merkel dabei, um große Töne zu spucken? Unglaublich.

    @Erik:

    Stimmt gar nicht.

    @Statler:

    Na gut, so wie euch in Hoffenheim – da war’s doch? – isses uns heute nicht ergangen 🙂 … aber eure Mannschaft ist so übermächtig für diese Liga, wenn sie will, mach Dir mal keine Sorgen, das geht glatt nach oben.

    momorulez

    15. Februar 2008 at 22:07

  5. Aber klar stimmt das. Wieder nach einer Führung abgeschenkt. Ich hab die Kommentatoren des Basis Live Feeds fluchen hören. Borgers hilflos wütendes Geschrei meinte dann auch seine Kollegen und nicht die Koblenzer oder den Himmel. So hilflos, das tat schon weh mitanzusehen.

    Hilflos kam ich mir ja auch mal vor, in so einer Situation. Ein Staatsanwalt, aus meiner Sicht frech geworden, vom Richter ermahnt, Ego verletzt, ich meine er hat dann einen Fadenschein gesucht und ich mich selbst nicht lange später mich vor Gericht wiedergefunden. Kann das gut nachvollziehen. Auch bei mir ging bei dem Geschachere vor der Verhandlung vieles kaputt, was Matlock und meine Eltern mühsam in 20 Jahren Erziehung aufgebaut hatten.

    Erik

    15. Februar 2008 at 22:57

  6. Ich habe ebenfalls schwere Bedenken beim Procedere. (Das scheint sich hier zum liberalen Konsensblog zu entwickeln.) Zu:

    Und im Falle eines Urteilsspruch würde schon die Wahrscheinlichkeit der Schuld ausreichen, um zu einem Urteil zu gelangen. Kann mich da bitte ein Jurist korrigieren, falls ich das falsch erinnere?

    Das Strafrecht hat – leider – teils ziemlich mittelalterliche Züge. Und das Steuerrecht ähnelt m.E. mitunter mehr dem Recht des Absolutismus als den Ideen eines demokratischen Rechtsstaats, was nicht wenig auch mit der Rechtsentwicklung der letzten 40 Jahre zu tun hat. Das wäre mein Kommentar dazu. Positiv finde ich allerdings, dass die Beamten aus Wuppertal und Bochum, übrigens überwiegend erstere, ermittlungswillig waren. Ich behaupte mal, mit Steuerfahndungsbeamten aus Frankfurt wäre das nicht passiert. Zu:

    Und wieso ist dieser verfickte FC St. Pauli eigentlich so maßlos blöd, sich nach einer Auswärts-Führung immer noch den Ausgleich einzufangen?

    Gute Frage.

    Vielleicht, um den eigenen Anhang mit einem harten Abstiegskampf enger zu binden?

    (verschwörologische Deutung)

    Dr. Dean

    15. Februar 2008 at 23:05

  7. @Erik:

    Don’t forget, daß unsere Doppel-Sechs plus Eger nicht dabei waren. Ich hatte mit 5 Gegentoren gerechnet.

    @Dean:

    „Das scheint sich hier zum liberalen Konsensblog zu entwickeln.“

    Also, ich bitte doch sehr … was ich aber tatsächlich glaube, ist, daß wir die eine oder andere Grundeinstellung klassisch liberalen Denkens eher internalisiert haben, alle Anwesenden eingeschlossen, als so mancher, der sich so nennt 😉 … das liegt aber daran, daß linkes Denken, das sich zu recht so nennt, dieses imer schon in sich aufgehoben hat, ausnahmsweise mal hegelianisch gesprochen. Bei Marx ja übereindeutig. Die „freie Assoziation der Produzenten“ ist ja auch ’ne Form von Eigentumsschutz.

    Die Differenzen zwischen den Rechtsformen und auch deren historische Genese, die ist aber eminent wichtig, weil sie auch mit dieser großen Erzälhung „des Westens“ bricht und zudem diese alberne Grundsatzopposition „Staat versus Wirtschaft“ ausdifferenziert.

    Neulich mit ziemlich hochkarätigen Anwälten essen gegangen, und da bekam man Sachen zu hören, die erstaunten doch sehr, also mich zumindest. Daß Gerichte z.B. fast so was wie „Marketing“ betrieben, indem sie sich auf besonders lukrative Rechtsbereiche spezialisieren, das wurde da erzählt. Ist ja nicht in allen Fällen so, daß vorgeben ist, welchen Gerichtsstandort man wählt. Verstöße gegen’s Markenrecht finden zugleich in Stuttgart und Dresden statt, da geht man aber wohl, wenn ich’s recht verstanden habe, nach Hamburg, weil diese sich da am besten auskennen.

    Und die kennen sich da am besten aus, weil das oft Fälle mit hohem Streitwert sind, das bringt eben Kohle in die Gerichtskasse, so habe ich’s verstanden. Mannheim macht in Patentrecht, und die Bochumer und Düsseldorfer scheinen Wirtschaftskriminalität zu promoten, pardon, sich eben solche Fälle heranzuziehen, weil das ein gutes Image gibt. Wobei das freilich auch immer ’ne Frage ist, wo die potenzielle Tat begangen wurde. Aber NRW scheint da z.B. anders zu operieren, als in Niersachsen üblich, wenn ich mich recht entsinne. Und wenn man sich immer mal ’nen spektakulräen Fall „schafft“, diesen natürlich aufklärt, sorry, dann darf man auch mal nach China (kein Witz), wie passend, fliegen und Vorträge zur Korruptionsbekämpfung halten.

    Insgesamt scheint es aber so zu sein, daß Strafrecht ziemlich unsexy ist für angehende Richter, deshalb, so munkelt man lediglich, sollen das so manches Mal auch nicht die besten Juristen sein. Und die sitzen dann auch noch Anwälten gegenüber, die auch wieder nicht die Créme de la Créme sind, sonst wären sie ja vielleicht selbst Richter geworden, aber u.U. nicht Strafverteidiger, um irgendwelche dreckigen Junkies freizukloppen. Die verdienen aber oft immer noch mehr als der vorsitzende Richter, der sie dann mit dem Porsche von dannen fahren sieht.

    Aber wer auf sich hält, der geht in’s Zivilrecht, da winkt die große Kohle, da macht man sich nicht die Hände schmutzig, so wurde mir zumindest von Juristen berichtet, und deshalb wollte mein Vater das z.B. auch nicht machen.

    So, und das alles beziehe man jetzt mal auf den Amtsrichter Schill und die Debatte rund um’s Jugenstrafrecht …. und nicht umsonst ist das lawblog eines der besten. Weil es eben all das so herrlich aufbereitet.

    momorulez

    16. Februar 2008 at 8:52

  8. „Koblenz wachte erst nach dem Gegentreffer auf, der Treffer von Njazi Kuqi sicherte der Mannschaft von Uwe Rapolder einen glücklichen Punkt.“

    Na, Njazi würde ich aber nicht heißen wollen …. da muß man ja die Grundwut zum Tore schießen haben … haben dann wenigstens alle „Njazis raus“gerufen?

    momorulez

    16. Februar 2008 at 9:05


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s