shifting reality

Es gibt kein richtiges Lesen im valschen!

Visitationszonen

with 18 comments

Wieso ist man gegenüber eigentlich so selten bereit, diese und diese Visitationszone mal zusammenzudenken?

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Written by momorulez

20. Februar 2008 um 8:21

18 Antworten

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  1. Deine Links denken zweimal dieselbe Visitationszone zuammen…

    che2001

    20. Februar 2008 at 8:50

  2. Na sowas … aber: Change ist possible! Signed, Sealed & Delivered …

    momorulez

    20. Februar 2008 at 8:53

  3. So, jetzt müßte es hinhauen!

    momorulez

    20. Februar 2008 at 8:55

  4. Ooops, ja,jetzt hat´s hin! Und in the very deed, dass sollte man zusammendenken. Allein schon, um den Verdacht zu entkräften, liberal/libertär bedeute nichts als elitär…

    che2001

    20. Februar 2008 at 9:04

  5. Ich hatte tatsächlich auch einen schweren, libertären Anfall, sowohl nach dem, was Boche geschrieben hat, als auch nach dem taz-Artikel.

    momorulez

    20. Februar 2008 at 9:06

  6. die visitationszonen werden auch zusammengedacht, zb in der schweiz, wo die sogenannte quellensteuer nur von ausländern, nennen wir die mal migranten oder arbeitsmigranten, ohne niederlassungsbewilligung ( also i. a. mind. fünf jahre lang ) beim arbeitgeber, der quelle, erhoben wird. arbeitet der ausländer im öffentlichen dienst, wird die quellensteuer einfach abgebucht, ein privater unternehmer kann sich einige prozente für die dienstleistung der überweisung gutschreiben.
    das mal für schweiz-mythologen und schweizer-bankgeheimnis-fasler.

    T. Albert

    20. Februar 2008 at 10:12

  7. Den schweren libertären Anfall hatte ich auch – „libertär“ wohlgemerkt verstanden in der älteren Bedeutung „anarchistisch“.

    MartinM

    20. Februar 2008 at 10:17

  8. Was meinst du mit zusammenzudenken? steh‘ auf dem schlauch.

    googlehupf

    20. Februar 2008 at 19:34

  9. Na, Bezüge zwischen beidem herstellen und auf Identität und Unterschied hin abklopfen …

    momorulez

    20. Februar 2008 at 20:10

  10. „weniger Staat!“ trifft auf „null Toleranz!“

    Verwundert das? Ich würde sagen:

    Sowas kommt halt dabei raus, wenn die liberal verkleidete Antistaatslogik („weniger Staat!„) auf den Trend zum Abbau von Bürgerrechten und zunehmender Repression trifft.

    Der Staat wird in diesem Verständnis nicht mehr vorrangig als „fürsorgender Staat“, als „Organisator von Chancengleichheit“ oder als „Garant von der Bürgerrechten“ gesehen,

    (= positives Staatsverständnis)

    sondern bevorzugt unter ökonomischen Effizienzgesichtspunkten, wobei die Individualrechte zugleich stark diskontiert werden, zumal unter der dominierenden Parole „null Toleranz“.

    (= repressives Staatsverständnis)

    Liebe Leute, etwas wie in den Links beschrieben, kann da garnicht herauskommen. Das ist die tatsächliche Materialisierung des gelb-schwarzer Traumes.

    „Weniger Staat“ meets „Null Toleranz“.

    Zugleich schaffen die Veränderung des Staatsverständnisses sowie die zunehmende ökonomische Ungleichheit in der Gesellschaft über den Umweg gesellschaftlicher Reibungsprozesse die Voraussetzungen dafür, dass es in der öffentlichen Debatte der Raum für ein repressives Staatsverständnis wächst.

    Noch weiter gefasst kann man sagen: der Urfeind der Freiheit ist die Macht. Die in den letzten Jahrzehnten zu beobachtende Verschmelzung der Willensentwicklung a) in Parlamenten und b) in Regierungen hat – bei gleichzeitiger Entmachtung demokratischer Instanzen – das gesellschaftliche Machtgleichgewicht aus der Balance gebracht, die Bürokratiemacht des EU-Zentralismus tut hier noch ein Übriges dazu, auch dergestalt, dass die in den Nationalstaaten verbleibenden Politikspielräume umso dramatischer und auch drastischer genutzt werden.

    Visitationszonen oder auch das allgemeine Rauchverbot sind dafür Beispiele – und in beiden Fällen sehe ich sie auch unter den Aspekt, dass sich hier eine Parlaments/Exekutivmacht auf die verbleibenden Gestaltungsfelder gestürzt hat, unter der Randbedingung einer Verschiebung hin zu einem repressiven Staatsverständnis.

    Dr. Dean

    20. Februar 2008 at 23:29

  11. Korrektur: Statt:
    „Liebe Leute, etwas wie“
    „Liebe Leute, etwas anderes wie“

    Dr. Dean

    20. Februar 2008 at 23:38

  12. Zur Geschichte des Staatsverständnisses empfehle ich einen Artikel von Isabel Lorey. Da werden auch die mitlesenden Libertären fündig.

    Dr. Dean

    20. Februar 2008 at 23:44

  13. Mir fehlt wohl einfach der methodische Zugang zum Abklopfen:
    Ich sehe hinter beiden Links Politik die ich beschissen finde weil beides Beispiele für ein intrusives, repressives Staatsverständnis sind. Nicht mehr und nicht weniger und nichts was mit meiner Idee von Liberalismus zu tun hat.

    Wenn ich jetzt mal das in Deans Beitrag „zusammengedachte“ angucke sehe ich da auch nichts was mich auf den richtigen Pfad bringt:

    Du definierst die beiden Verständnisse in gut und böse aufgeteilt.
    Das ist mir zu einfach weil die Tatsache, dass ein fürsorgender Staat ab einen gewissen Grad eben auch repressiv werden kann – du bringst doch selbst das Beispiel des Rauchverbots- bei dieser Betrachtung gar keine Beachtung findet.
    Gerade das Rauchverbot als Beispiel verwundert mich umso mehr da doch wir Rechtsliberalen mehrheitlich starke Kritik daran geäußert haben. Aber genau wir sollen jetzt wieder verantwortlich dafür sein? Ist mir zu hoch.

    googlehupf

    21. Februar 2008 at 0:22

  14. „Ich sehe hinter beiden Links Politik die ich beschissen finde weil beides Beispiele für ein intrusives, repressives Staatsverständnis sind.“

    Ja, eben. Ich auch.

    Nur daß Gesinnungsgenossen von Dir immer dann,wenn es um „Migranten“, „Asoziale“, „Autonome“ und andere Deklassierte geht, in wilhelminischer Manier die Pickelhaube auspacken und nach dem starken Staat, dem Rechtsstaat, schreien, während sie im Falle ihres kapitalkräftigen Klientels auf einmal in abgrundtiefe Empörung versinken, wenn Staat da zulangt. Um dann nebenbei noch Meinungsfreiheit für die NPD und allerlei Rassisten, aber bloß nicht für DKP-Mitglieder einzufordern. Aber das sind ja eh alles Jugendbanden.

    Ich jedoch finde, daß bei „Hose runter lassen bei der Polizeikontrolle“ und „ungehindert Einsicht in Konten nehmen“ eher „wie oben, so unten“ gilt, und mir wird in beiden Fällen Angst und Bange. Im Gegensatz zu den B.L.O.G.s eben klassisch liberal.

    „Du definierst die beiden Verständnisse in gut und böse aufgeteilt.“

    Nee, eben gerade nicht, weil Du denkst, daß ich auf irgendwas hinauswill, wonach mir gar nicht der Sinn steht.

    Das machen Deine Jungs, die Aufteilung: Türken, Linken und Arabern auf die Fresse, dem Kapital den roten Teppich ausrollen. Rechtsstaat gilt nur für zu kontrollierende Unterschichten, aber nicht für Herrenmenschen in Leitungspositionen. Denen hat man ganztätig in den Arsch zu kriechen. Weil ja sonst deren Geld in’s Ausland abfließt.

    Ich betone ganz ausdrücklich: Ich habe hier bisher kein Plädoyer für Steuerfahndung und Denunziantenentlohnung in Millionenhöhe gehalten, weil ’s mich gruselt, wenn ich das lese und wie das abläuft. Ich finde das entsetzlich.

    Ich plädiere auch nicht für einen fürsorgenden, sondern einen ermöglichenden Staat, und auch nicht für einen rigoros umverteilenden, letzteres muß in Wirtschaft selbst geschehen im Sinne klassischer Arbeitskämpfe.

    momorulez

    21. Februar 2008 at 8:08

  15. Da noch einen drauf: Es ist ja ein Treppenwitz, dass wir in einer eigentlich weitgehend sich neoliberal entwickelnden Gesellschaft leben (Abbau von Arbeitnehmerrechten, Unterlaufen von Tarifabsprachen in Handel, Gewerbe und Handwerk, weil die gar nicht in Arbeitgeberverbänden organisiert sind und keine Betriebsräte haben, Sozialabbau, Deregulierung), meine Journalistenkollegen erlebe ich seit 1993 als von neoliberalem Geist indoktriniert (Sprüche von VW als „Erholungsheim“, Erfindung des Begriffs „Sozialromantik“, Politiker und Gewerkschaftschefs werden in Interviews vor allem darauf abgeklopft, ob sie der „freien Marktwirtschaft“ zuwider handeln, Zumwinkel war für „die Medien“, wenn man mal Frankfurter Rundschau, taz, Freitag, Junge Welt und links davon ausklammert vor Liechtenstein ein „Linker“, weil er den Mindestlohn bei der Post verteidigte und sich gegen das Lohndumping der PIN-AG wandte) und in der „liberalen Bloggosphäre“ ständig davon die Rede ist, dass die Gesellschaft und ganz besonders die Medien von „rot-grünem Gutmenschentum“ und einer informellen linken Mehrheit gegängelt seien. Völliger Wirklichkeitsverlust liegt dann vor, wenn es bei bestimmten Vertretern da als vordringlich angesehen wird,einen längst vergessenen französischen Philosophen und Nationalökonomen aus der Zeit vor Napoleon III zu lesen. Das ist dann so aktuell, als ob Linke sich mit Gracchus Baboeuf oder Proudhon befassen würden. Ich habe den Eindruck, als ob so Einige, die sich als klassische Liberale bezeichnen, krampfhaft bemüht sind, geistig in die Zeit zu retardieren, als Liberalismus die politische Ideologie der frühen Industrialisierung und des Kampfs des Bürgertums gegen die absolutistische Monarchie war und alles, was sich seitdem ereignet hat, aus dem Blickwinkel halb dieser Epoche und halb aus der des Zusammenbruchs der DDR wahrnehmen.

    che2001

    21. Februar 2008 at 8:42

  16. Irgendwie machen euch eure absurden und pauschalen Feindbilder auch nicht gerade glaubwürdiger. Die Reality ist hier schon sehr geshiftet.

    Kubix

    21. Februar 2008 at 17:10

  17. @ Kubix
    Wer Schuft ist, der shiftet.

    @ googlehupf
    Ich mölchte Deine Kritik nicht so einfach abtun.

    Zumal man den Standpunkt, den ich beschrieben habe, als auch die Einteilung, die ich vorgenommen habe, mit guten Gründen bezweifeln kann. Ein Vorwurf besteht darin, dass hier ein unzuässigiger bzw. unangemessener Dualismus vorliegt, auch genau mit dem Argument, das Du gebracht hast:

    Du definierst die beiden Verständnisse in gut und böse aufgeteilt. Das ist mir zu einfach weil die Tatsache, dass ein fürsorgender Staat ab einen gewissen Grad eben auch repressiv werden kann – du bringst doch selbst das Beispiel des Rauchverbots (…)

    Das ist ein starker Punkt, den Du hier machst.

    Momorulez hat ja auch schon davon gesprochen, dass es zwischen den Staatsverständnis-Polen, die ich formuliert habe, z.B. die Vorstellung eines ermöglichenden Staates liegen könnte, der eben nicht alles regelt.

    Trotzdem glaube ich, dass meine Zweiteilung eines „positiven Staatsverständnis“ vs „repressives Staatsverständnis“ durchaus Einsichten liefert:

    Im Fall des Rauchverbots würde ich auf dieser Basis damit argumentieren, dass es vor allem auf den „Spirit“ des Staatsverständnisses ankommt. Wenn sich dieses allgemein – wie wir es zur Zeit tatsächlich erleben – in Richtung eines repressiven Staatsverständnisses bewegt, dann wandelt sich damit auch zugleich die Staatlichkeit, wo sie z.B. (noch) als fürsorgender Staat auftritt, nämlich ins Repressive.

    In dieser Sichtweise bestätigt das Rauchverbot die von mir aufgestellt These. Ich würde hier tatsächlich eine Repressionslust konstatieren. Noch stärker tritt dieser Zug z.B. bei der Behandlung von HartzIV-Beziehern zutage:

    Hier wird ja tatsächlich in hohen Ausmaß repressiv mit den Hilfsbedürftigen umgegangen (übrigens ist dies für die weitgehend neoliberalisierte Tages- und Wochenpresse i.d.R. kein Thema). Diese Form der Repression ist aber nicht der eigentliche Gehalt der Vorstellung eines „fürsorglichen Staates“, sondern ein echter Wandel, und zwar eben ein Eindringen von eines repressiven Staatsbildes in den Sozialstaat.

    Ich denke, hier mache ich einen guten Punkt.

    Ich räume aber gerne ein, dass ein umfassender oder sogar totaler „fürsorgender Staat“ auch zu meinen Schreckensbildern rechnet. Dennoch:

    Dort, wo sich Staatlichkeit konstitutiert, ist genau darauf zu achten, in welchem „Spririt“ bzw. mit welchem Staatsverständnis sich dieses ereignet. Wenn der Sozialstaat sich ins Repressive wendet, dann ist das der Fall, aber auch, wenn Polizeibeamte zunehmend repressiv werden und Bürgerrechte gering achten. All dies hat m.E. mit einem Wandel des Staatsverständnisses zu tun.

    Ich halte das für einen ganz zentralen Punkt.

    Und hier kommt m.E. eben der neoliberale Zeitgeist wieder ins Spiel: Da hier die Rolle des Staates unterminiert wird, und ganz besonders dort, wo der Staat als
    a) „ermöglichender Staat“
    b) „fürsorgender Staat“
    c) „Garant von Bürgerrechten*“
    auftritt, bleibt – notwendig – eigentlich nur Raum für ein repressives Staatsverständnis, zumal jene geistigen Kräfte, welche wirkungsvoll an der Legitimationsbasis der Staatlichkeit schütteln (gemeint sind hier: u.a. Neoliberale), tatsächlich den Staat und dessen Aufgabe weniger als „Garant von Bürgerrechten“ betrachten, sondern bestensfalls als Kampfgenosse, wenn es um „public private partnerships“ geht oder um Bekämpfung von Linksextremisten, anderen Randgruppen oder aber außenpolitisch, wo dann staatlicher Militarismus und Interventionismus von „liberaler“ Seite befürwortet wird.

    Wer ein anderes Staatsverständnis hat, gilt als „Gutmensch“. Und das scheint in den Nullerjahren, zumal bei neoliberal gesinnten Kräften, der ultimative Vorwurf zu sein.

    *(man achte mal genau auf den Ton der in rechtslibertären Blogs ehemals wütenden Debatte zum Gleichstellungsgesetz)

    Dr. Dean

    21. Februar 2008 at 18:57

  18. Ergänzung: Der Text von Isabel Lorey, den ich oben verlinkt habe, legt m.E. nahe, dass man den Staatlichkeitsbegriff mehrdimensional unterscheiden sollte –
    a) hinsichtlich des Umfangs bwz. der Regelungsmacht von Staatlichkeit, zum anderen
    b) hinsichtlich des „spirits“ von Staatlichkeit bzw. dem zugrunde liegenden Staatsverständnis.

    In beiden Dimensionen tritt der Staat dem Individuum gegenüber, und zwar eben nicht reinweg in Form der Beschränkung von Individualfreiheiten.

    Und das ist ein Kern meiner Kritik am Neoliberalismus bzw. dessem überdrehten Neffen, dem Rechtslibertarismus: Wenn man die die Frage nach der Ausgestaltung von Statlichkeit an den Rand drängt zugunsten einer Betrachtungsweise, die jegliche Staatlichkeit unterschiedslos als „Zwang“ denunziert, dann verflacht dies jegiche Diskussion um die inhaltiche Ausgestaltung von Staatlichkeit – und öffnet damit zugleich Räume für ein rein repressives Staatsverständnis.

    Dann sind „Visitationsräume“ die beinahe schon logische Folge, deshalb, weil ein positives, nichtrepressives Staatlichkeitsbild vorher bereits verächtlich gemacht wurde.

    Es mag allzu zugespitzt erscheinen (mir erscheint es jedenfalls als allzu zugespitzt), wenn man Repression als mittelbare Frucht des Neoliberalismus ansieht, allerdings gibt es in der Praxis recht starke Anzeichen für die Annahme, dass ein derartiger Zusammenhang tatsächlich besteht.

    Er besteht auch in umgekehrter Richtung: Wenn sich die Lage in einem Land weg vom Neoliberalismus, hin zu einem „positiven Staatsbild“ wandelt, wie z.B. in den letzten 9 Jahren in Neuseeland der Fall ist, dann schwindet tatsächlich auch die Repression innerhalb einer Gesellschaft.*

    *(Aus meiner Sammlung linksliberaler Helden verweise ich an dieser Stelle auf dieses Bild – die großartige Premierministerin von Neuseeland)

    Dr. Dean

    21. Februar 2008 at 20:01


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