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Es gibt kein richtiges Lesen im valschen!

Wort zum Dienstag

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Nachdem die Iren den Lissabon-Vertrag abgelehnt haben, meint die Mehrheit der europäischen Staatsführer, der atifizierungsprozess solle einfach weitergehen. Dass unsere politischen Eliten die Souveränität des Volkes einzuschränken versuchen, ist schon zu einer Art Markenzeichen unseres Unions-Europas geworden, verbunden, sich dem rest der Welt als „Champion der Demokratie“ zu präsentieren…..In Anspielung darauf, dass vor allem Frauen, junge Leute zwischen 18 und 29, Arbeiter und Angestellte den Vertragstext abgelehnt haben, mokierte sich der Economist vom 21. Juni: „Ein Wahlgremium nach Art des 19. Jahrhunderts, das nur aus männlichen Besitzbürgern besteht, hätte dem Vertrag von Lissabon ein klares Ja verschafft.“ Was für ein Europa, dessen letzte Hoffnung offenbar das Zensuswahlrecht ist!

Serge Halimi

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Written by chezweitausendeins

15. Juli 2008 um 20:59

2 Antworten

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  1. Ich habe das mal „Zirkeldemokratie“ genannt, die da durchaus funktioniert. Nur eben das Machtsubjekt nicht das Volk ist, sondern die Parteien.

    Ein Deal, der nicht so schlimm wäre, würden diese Parteien und ihre Vertreter – also „offiziell“ unsere Vertreter – gar nicht mehr viel ausrichten können, auch europäisch nicht.

    So richtig plastisch wird das bei diesen Schmierentheaterstücken, die sie „Volksentscheid“ nennen.

    ring2

    15. Juli 2008 at 22:10

  2. „Zirkeldemokratie“ – erinnert mich an das, was Karl Jaspers schon anno 1966 in „Wohin treibt die Bundesrepublik“ schrieb:
    „Der Staat, das sind die Parteien. Die Staatsführung liegt in den Händen der Parteienoligarchie. Sie usurpiert den Staat. Diese Wandlung wird institutionell ohne Absicht befördert. Bei der Begründung der Bundesrepublik ging der Wille auf die Stabilität der Regierung. Die aktive Teilnahme des gefährlichen Volkes sollte möglichst gering werden. Man konnte es nicht ausschalten, weil man behauptete, eine Demokratie zu wollen. Aber man reduzierte seine Wirkung auf die alle vier Jahre stattfindenden Wahlen.“
    Anders ausgedrückt: die „Zirkeldemokratie“ ist politisch gewollt, geboren aus einem – gerade in Deutschland – durchaus gebotenem Misstrauen gegenüber dem Volk. Allerdings ging sie von den Verhältnissen im Deutschland des Jahres 1948 aus, schon 1966 sah es völlig anders aus („Parteienoligarchie“) . Ein „Volksentscheid“, der kein „Schmierentheater“ wäre, passt nicht ins System. (Auch wenn ich nach wie nichts vom Mythos des „Guten Volkes“, halte – gerade in Deutschland nicht. Die Umfragewerte der Demoskopen sind das beste Argument gegen direkte Demokratie.)
    Allerdings hat sich die Situation seit 1966 geändert. Im „Zirkel“ (man könnte auch böse sagen: der Klüngel) aus Parteien, Bürokratie und Interessen-Verbänden, hat sich die Macht zuungunsten der Parteien verschoben.
    Das Problem ist, dass brauchbare Alternativen zur repräsentativen Parteiendemokratie fehlen. (Auf europäischer Ebene wäre ich schon froh, wenn wir da wenigstens eine funktionierende Parteiendemokratie hätten.)
    Ein „Zensuswahlrecht“ würde in der Tat den tatsächlichen Verhältnisse in der EU entsprechen – wobei das Kriterium statt dem Einkommen die Zugehörigkeit zu einem Interessenverband sein könnte.

    MartinM

    16. Juli 2008 at 10:13


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