shifting reality

Es gibt kein richtiges Lesen im valschen!

Wollt ihr das totale Verbot?

with 25 comments

Frau Goetsch, übernehmen Sie. Das ist doch eigentlich ihr Klientel – Ottenser Waldorfschulmütter und so. Leute, die davon zehren, andere zu drangsalisieren halt. Die dann an Elternabenden da sitzen und „Null Toleranz!“-Reden schwingen. Hat mir gerade ein Kumpel bereichtet, entsetzt und sehr wohl spürend, daß in diesem Slogan, New Yorker Ex-Bürgermeister hin oder her, eben weit mehr mitschwingt als zerbrochene Scheiben. Als jemand mit ’nem Vater aus Burundi spürt mein Kumpel das, und sowieso schwant mir manches mal, daß manche nur deshalb militante Nichtraucher werden, weil sie keine Rassisten mehr sein dürfen.

Für die SPD ist das doch nur weitere Beförderung des Mitgliederschwundes – selbst hier in der sympathisch verprollt-verrentnerten Eckkneipe gegenüber, in der selbstbewußt weiter geraucht wurde, hingen FDP-Plakate noch vor kurzem, eigentlich klassisches SPD-Wähler-Milieu. Aber so wurde uns ja auch der Ole und die – wie heißt Frau Goetsch noch mit Vornamen? – beschert, hallelujah. Ist ja neben der Opposition gegen das Hundegesetz auch wirklich das einzige Mal in den letzten 20 Jahren gewesen, daß diese vermeindlich liberale Partei mal wieder positiv auffiel.

Irgendeine hysterische Kuh brabbelte soeben im Radio auch schon von ihren Unterwerfungsfantasien, die sie unbekannterweise mir gegenüber pflegt, hörte nur diese penetrant aufgeregte Stimme nebenbei beim Putzen.

Was mich in der Tat an dem Verfassungsgerichtsurteil überraschte, war der Rekurs auf sowas wie das Gemeinwohl, womit man ja bekanntlich jede Form von Intoleranz und eigentlich sowieso alles rechtfertigen kann – ob man nun den Ausnahmezustand oder das Gemeinwohl hoheitlich definiert, das ist ja eigentlich auch schnuppe. Und komischerweise tritt es hier u.a. als Volksgesundheitshof auf, das hohe Gericht, was bei anderen Fragen wie z.B. Hartz IV-Sätzen, schrittweisem Abbau der Gesundheitsversorgung, die sich sehr wohl über’s Individualwohl rechtfertigen ließen, so nicht vertreten findet. Seien wir ehrlich: Leben ist immer lebensgefährlich, und graduell sind wir eh alle krank.

Und daß freie Berufsausübung und Volksgesundheit gegeneinander antraten, von freier Entfaltung der Persönlichkeit jedoch nicht die Rede ist, das paßt schon in den Zeitgeist.

Aber vielleicht geht ja alles gut aus – immerhin wurde hier heute schon das Rauchverbot in Eckkneipen aufgehoben. Glaube allerdings nicht, daß es dabei bleibt … zudem in DIE ZEIT heute schon mal wieder Rauchen als Unterschichtenphänomen gehandelt wurde. Jau! Schon deshalb muß jeder, der sich links wähnt, auch rauchen – aus Solidarität! Es lebe der Klassenkampf!

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Written by momorulez

30. Juli 2008 um 18:56

25 Antworten

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  1. Dafür muß man nicht links sein. Und es ist wirklich so: Ein schlechtes Gewissen wegen des Nicht-Mehr-Rauchens zu haben, das als eine Art verachtungswürdiges Mitläufertum zu empfinden, davor mußte man sich früher nicht fürchten. Inzwischen ist das normal, oder?

    David

    30. Juli 2008 at 19:13

  2. Dieses Gericht entblödet sich ja, nebenbei bemerkt, auch nicht, in seinen Urteilsbegründungen gewitzt eugenische Argumente am Rande einfließne zu lassen. Verfassungsgericht in schlechter Verfassung. Und nach zwei solch groben Fehlurteilen erwarte ich von diesen Robianen auch nicht mehr viel.

    David

    30. Juli 2008 at 19:16

  3. Habe ja vor nicht allzu langer zeit die 40 überschritten, war für mich eigentlich die Marke, ab der ich ernsthaft überlegen wollte, das mal bleiben zu lassen. Aber das haben sie mir durch diese Verbotspolitik echt unmöglich gemacht.

    Am schlimmsten finde ich immer die Verweise auf den „internationalen Trend“. Ja, und? Wenn sowas internationaler Trend ist, isses ja vielleicht besser, dafür zu sorgen, daß man nicht noch bis 80 solche miterleben muß, sondern schon früher in’s Nirvana gleitet … diktierte Lebensqualität ist echt gruselig.

    momorulez

    30. Juli 2008 at 19:17

  4. „in seinen Urteilsbegründungen gewitzt eugenische Argumente am Rande einfließen zu lassen“

    Hast Du dafür ’nen Link?

    momorulez

    30. Juli 2008 at 19:18

  5. Daneben könnten genetische Gründe zu einer Teilmotivierung der Strafnorm führen, da die Täter zum großen Teil aus Familien stammten, bei denen mit rezessiven Erbanlagen zu rechnen sei, die sich durch den Inzest manifestieren könnten. Die gesellschaftliche Tabuisierung des Inzests habe außerdem erhebliche Auswirkungen auf das Inzestkind, das wegen seiner Abstammung diskriminiert werde. Die beiden letztgenannten Strafgründe – insbesondere der Gesichtspunkt genetischer Schäden – rechtfertigten auch die Beibehaltung der Strafbarkeit des Geschwisterinzests

    Der Verblödungsgrad dieser Argumentation ist wahrlich bewundernswert. Denn es ist anznehmen, daß der Großteil eben der bekanntgewordenen, nicht unbedingt aller Fälle sich in Familien zugetragen hat, in denen „mit rezessiven Erbanlagen zu rechnen“ ist. Fragt sich, wie man solche Familien denn identifiziert, und was „mit … zu rechnen“ eigentlich bedeutet. Aber, und das ist der echte Witz: Unter naheliegender Interpretation der Ausdrücke läßt sich doch stark vermuten, daß es sich dabei um ebensolche Familien handeln dürfte, die kumulativ zu blöd sind, eine Inzestschwangerschaft vor unserem Moralbüttel- und Erzüchtigungsstaat zu verheimlichen. Die Inzestenkel eines Verfassungsrichters würden ja bestimmt nie als solche „enttarnt“.

    David

    30. Juli 2008 at 19:31

  6. Witzig. Es gibt einige Gruppen, deren Angehörige schon seit langer Zeit wegen ihrer Abstammung diskriminiert werden. Würde man denen jetzt die Fortpflanzung verbieten, so wäre das ja zumindest im Sinne dieser Teilrechtfertigung eine sehr legitime und humane Angelegenheit. Schlechte Verfassung, ich sag’s ja. Frage mich, wann die wieder runterkommen.

    David

    30. Juli 2008 at 19:34

  7. Das haut mich aber auch von den Socken, das Zitat. das ist ja der Hammer. Das ist ja sogar doppelt empörend: Zum einen wegen dem, was du schreibst, aber der Passus hier ist ja auch gewichtig:

    „Die gesellschaftliche Tabuisierung des Inzests habe außerdem erhebliche Auswirkungen auf das Inzestkind, das wegen seiner Abstammung diskriminiert werde.“

    Na sowat. Also lieber das In-die-Welt-setzen von Katholiken in der norddeutschen Tiefebene unter Strafe stellen, sie könnten ja diskrimiert werden, die Armen …. bereiten die gerade ein Urteil gegen das Adotionsrecht für schwule vor, oder wie?

    momorulez

    30. Juli 2008 at 19:35

  8. Da haben wir parallel ganz Ähnliches geschrieben ….

    momorulez

    30. Juli 2008 at 19:36

  9. Yepp. Du warst ziemlich beschäftigt, als das vor einiger Zeit diskutiert wurde, oder?

    David

    30. Juli 2008 at 19:38

  10. Ja, habe gerade den Mount Everest bestiegen, sozusagen, da ging nix mehr …

    momorulez

    30. Juli 2008 at 19:40

  11. Hatte mich auch damals etwas gewundert, daß dazu von Eurer Seite aus gar nichts kam.

    David

    30. Juli 2008 at 19:42

  12. Vorsicht, ein Fehler unterlief mir im Zorne: Das Zitat da oben gibt nicht unmittelbar die Meinung des BVerfG wieder, sondern die der Bundesregierung, was mir ja eigentlich schon durch den Konjunktiv hätte klarwerden müssen. Der Absatz beginnt mit „Zur Frage des Schutzzwecks der Strafnorm stellte die Bundesregierung vor dem Sonderausschuss maßgeblich auf den von Art. 6 GG geforderten Schutz von Ehe und Familie ab.“

    Dämliches von der Bundesregierung erfüllt ja nur die allgemeine Erwartungshaltung, ist also nicht weiter beachtenswert.

    Vom Verfassungsgericht kommt zunächst bloß das:

    Der Beischlaf zwischen Geschwistern betrifft nicht ausschließlich diese selbst, sondern kann in die Familie und die Gesellschaft hinein wirken und außerdem Folgen für aus der Verbindung hervorgehende Kinder haben.

    Der Gesetzgeber hat seinen Entscheidungsspielraum nicht überschritten, indem er die Bewahrung der familiären Ordnung vor schädigenden Wirkungen des Inzests, den Schutz der in einer Inzestbeziehung „unterlegenen“ Partner sowie ergänzend die Vermeidung schwerwiegender genetisch bedingter Erkrankungen bei Abkömmlingen aus Inzestbeziehungen als ausreichend erachtet hat, das in der Gesellschaft verankerte Inzesttabu weiterhin strafrechtlich zu sanktionieren.

    he und Familie sind durch die staatliche Rechtsgemeinschaft deshalb besonders zu schützen, weil sie einen existentiellen Bestandteil des menschlichen Zusammenlebens darstellen. Die leibliche und seelische Entwicklung der Kinder findet in der Familie und der elterlichen Erziehung eine wesentliche Grundlage (vgl.BVerfGE 80, 81 ; 108, 82 ). Für das Kindeswohl spielen auch die in der Familie gegebenen Verwandschaftsverhältnisse, Rollenverteilungen und sozialen Zuordnungen eine wichtige Rolle (vgl.BVerfGE 24, 119 ; 108, 82 ).

    Familien- und sozialschädliche Wirkungen des Geschwisterinzests mögen mit sozialwissenschaftlichen Methoden schwer von den Wirkungen anderer Einflüsse isolierbar und daher nicht ohne weiteres greifbar sein (zur Kritik fehlender empirischer Grundlagen vgl. Dippel, a.a.O., Rn. 7, 13, 15 m.w.N.; Hörnle, a.a.O., S. 454). Dies ändert indes nichts an der Plausibilität der Annahme derartiger Wirkungen, wie sie auch in dem vom Senat in Auftrag gegebenen Gutachten des Max-Planck-Instituts dargestellt werden. Als negative Auswirkungen können sich danach ergeben: ein vermindertes Selbstbewusstsein, funktionelle Sexualstörungen im Erwachsenenalter, eine gehemmte Individuation, Defizite in der psychosexuellen Identitätsfindung und der Beziehungsfähigkeit, Schwierigkeiten, eine intime Beziehung aufzubauen und aufrechtzuerhalten, Versagen im Arbeitsumfeld, eine generelle Unzufriedenheit mit dem Leben, starke Schuldgefühle, belastende Erinnerungen an die Inzesterfahrung, Depression, Drogen- und Alkoholmissbrauch, Selbstverletzung, Essstörungen, Suizidgedanken, sexuelle Promiskuität und posttraumatische Erlebnisse sowie indirekte Schäden, auch für dritte Familienmitglieder, zum Beispiel durch Ausgrenzung oder soziale Isolation. Die empirischen Studien, auf deren Auswertung diese Erkenntnisse beruhen, werden zwar im Gutachten als nicht repräsentativ bewertet; sie zeigen aber, dass der Gesetzgeber sich nicht außerhalb seines Einschätzungsspielraums bewegt, wenn er davon ausgeht, dass es bei Inzestverbindungen zwischen Geschwistern zu gravierenden familien- und sozialschädigenden Wirkungen kommen kann.

    cc) Der Gesetzgeber hat sich zusätzlich auf eugenische Gesichtspunkte gestützt und ist davon ausgegangen, dass bei Kindern, die aus einer inzestuösen Beziehung erwachsen, wegen der erhöhten Möglichkeit der Summierung rezessiver Erbanlagen die Gefahr erblicher Schädigungen nicht ausgeschlossen werden könne (vgl. BTDrucks VI/1552, S. 14; BTDrucks VI/3521, S. 17 f.). Die dagegen im strafrechtlichen Schrifttum wegen fehlender empirischer Validität dieser Begründung gerichteten Einwände (vgl. Roxin, a.a.O., S. 27; Dippel, a.a.O., Rn. 12; Ritscher, in: Münchener Kommentar, StGB, 2005, § 173 Rn. 3; Ellbogen, ZRP 2006, S. 190 ; Klöpper, Das Verhältnis von § 173 StGB zu Art. 6 Abs. 1 GG, 1995, S. 103 m.w.N.; Hörnle, a.a.O., S. 456; Stratenwerth, in: Festschrift für Hans Hinderling 1976, S. 303; Jung, a.a.O., S. 313 f. m.w.N.) greifen nicht durch. Im medizinischen und anthropologischen Schrifttum wird auf die besondere Gefahr des Entstehens von Erbschäden hingewiesen (vgl. Szibor, Rechtsmedizin, 2004, S. 387 ff. m.w.N.; Staudacher, a.a.O., S. 152 f.) und teilweise angenommen, diese sei bei Verbindungen zwischen Bruder und Schwester noch gravierender als bei Verbindungen zwischen Vater und Tochter (vgl. Staudacher, a.a.O., S. 153). Diese Erkenntnisse werden durch empirische Studien, von denen das im Auftrag des Senats erstellte Gutachten des Max-Planck-Instituts berichtet, gestützt. Vor diesem Hintergrund kann das strafbewehrte Inzestverbot auch unter dem Gesichtspunkt der Vermeidung von Erbschäden nicht als irrational angesehen werden (vgl. Schubarth, in: Festschrift für Gerald Grünwald 1999, S. 641 ff. mit Hinweis auf Untersuchungen von Eibl-Eibesfeld, Wickler und Bischof). Die ergänzende Heranziehung dieses Gesichtspunktes zur Rechtfertigung der Strafbarkeit des Inzests ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil er historisch für die Entrechtung von Menschen mit Erbkrankheiten und Behinderungen missbraucht worden ist.

    So, sorry für den Langen Kommentar, aber ich konnte das natürlich nicht so stehen lassen. So unvorsichtig und Dumm wie der durchschnittliche Vertreter der Bundesregierung ist das BVerfG selbstredend nicht; es drückt sich viel gewählter aus.

    David

    30. Juli 2008 at 20:08

  13. Der längere Absatz zwischen den Zitaten ist natürlich auch eins.

    David

    30. Juli 2008 at 20:08

  14. Ich hätte dazu auch noch einiges zu sagen, aber ich bin heut Nacht schreibfaul – deshalb der Link auf einen schon vorhandenen Blogbeitrag:

    http://martinm.twoday.net/stories/5083454/

    MartinM

    30. Juli 2008 at 22:19

  15. @David:

    Nee, ist spannend, der lange Kommentar!

    Zum einen sind diese ganzen psychischen Folgen auch bei Kids aus „normalen“ Beziehungen genau so denkbar, zum anderen sind diese eugenischen Argumente aus noch ganz anderen, ja auch intensiv diskutierten Gründen wichtig: Wie is’n das, wenn durch intensivierte Gen-Forschung potenzielle Erbkrankheiten auch bei jenen identifiziert werden, bei denen sie nie akut werden? Zwangssterilisieren? Mit moralischem Druck arbeiten, wie jetzt schon im Fall pränataler Diagnostik? Pille vom Staat? Oder nicht einfach Leben in seiner Vielfalt Leben sein lassen? Das ist ein besonders gruseliges Einnfallstor für übelste Normalisierungen ….

    Da hatte ich vor geraumer Zeit auch mal zu gepostet. Und diese „Gück durch die Möglichkeit psychischer Gesundheit“-Argumente bekommt man als Homo traditionelll eh lebenslänglich um die Ohren gehauen.

    momorulez

    31. Juli 2008 at 8:17

  16. Irgendeine hysterische Kuh brabbelte soeben im Radio auch schon von ihren Unterwerfungsfantasien, die sie unbekannterweise mir gegenüber pflegt, hörte nur diese penetrant aufgeregte Stimme nebenbei beim Putzen.

    Ich glaube, das war Christa Cloppenburg. Die bringt gern mal so richtige Clopper-Kommentare.

    (ihre besondere Spezialität: Immer feste druff! Kraaiisch!!)

    Von Cloppenburgs Sachkenntnis bin ich, ähm, nicht sehr überzeugt. Sie muss gute Freude haben.

    @ Inzestverbot

    Es ist nicht gerade so, das ich mich in diesem Bereich für sonderlich urteilsfähig halte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die V-Richter in diesem Fall gern geurteilt haben. Die drei Hauptargumente des Gerichtes, die ich in der Begründung erkenne, sind:
    1.

    Schutz der in einer Inzestbeziehung „unterlegenen“ Partner

    Das ist jedenfalls nicht „eugenisch“. Man kann es auch als Skepsis gegenüber Familienbindungen verstehen und Vorstellung von Männern als potentielle Missbraucher ihrer Schwestern.
    2.

    Vermeidung schwerwiegender genetisch bedingter Erkrankungen bei Abkömmlingen aus Inzestbeziehungen

    Ich bin da nicht sonderlich informiert, aber in der Sache ist die Behauptung einer deutlich erhöhte Erkrankungshäufigkeit doch richtig, oder? Ist diese Sichtweise jetzt wirklich von „Eugenik“ geprägt, und falls ja, diese Sichtweise abzulehnen?
    3.

    Kindeswohl

    Wie auch immer, die ersten beiden Hauptargumente des höchsten Gerichtes sind m.E. ziemlich wackelig. Das Ganze hat wohl mehr mit einem irrational aufgeladenen Tabu zu tun, als mit einer zwingenden verfasssungsrechtlichen Begründung. Wie soll ein Verfassungsgericht starke gesellschaftliche Tabus berücksichtigen? Keine Ahnung. Da m.E. steckt immer eine Menge Mief drin. Eine andere Frage ist, ob man da komplett vorbei kommt. Denn, die Möglichkeiten des Gerichtes sind m.E. ziemlich begrenzt.

    Ich vermute, dass eine „Freigabe des Inzestes“ tatsächlich Gewalt gegen Frauen befördern würde (das erste Argument halte ich also für stichhaltig), und die Auflage z.B. von Sterilisierung des Mannes z.B. im Fall einer Inzest-Ehe (das halte ich für diskutierbar) wäre vermutlich auch keine wirklich gute Richtung eines Urteils. Ich fände das wohl besser (müsste mir das aber erstmal viel gründlicher überlegen), aber gesellschaftlichen Frieden schafft man mit so einem Urteil auch nicht.

    Wie aber soll das Verfassungsgericht argumentieren? Die Sache mit dem Kindeswohl ist zwiespältig, nicht völlig falsch – aber im Kern wird damit einer zu überwindenen Diskrimierungspraxis Verfassungsrang eingeräumt.

    Nur: Was macht man, wenn „gravierende sozialschädliche Wirkungen“ für die betroffenen Kinder tatsächlich absehbar sind?

    Ich glaube, das Gericht konnte mit diesem Urteil nur verlieren.

    Sonderlich „eugenisch“ fand ich das Urteil nicht, denn es war m.E. eine erhebliche Distanz zur eugenischen Ideologie erkennbar, und dementsprechend hat das Gericht in ungewöhnlich starken Umfang versucht, eine Art „objektiven Stand der Wissenschaft“ zu berücksichtigen. Die Argumente derjenigen, die als Wissenschaftler negative Wirkungen von Inzest bestreiten, wurden durchaus gewogen.

    Einen Bias zugunsten von Eugenik kann ich nicht erkennen. Das Gericht hat m.E. versucht, so objektiv wie möglich in der Sache zu urteilen. Den Hinweis des Gerichtes ausgerechnet auf Eibl-Eibesfeld fand ich zwar ziemlich zum Kotzen (zumal ich E-E mal kennen gelernt habe und einen ziemlich üblen Eindruck von ihm gewonnen habe), aber im Kern verlässt sich das Gericht auf im Auftrag des Verfassungssenats erstelltes Gutachten des Max-Planck-Instituts.

    Was hätte das Gericht hier sonst tun sollen? Hätte es für das Gericht bessere Gutachter als die des Max-Planck-Instituts gegeben?

    Dr. Dean

    31. Juli 2008 at 18:36

  17. Bei dem Urteil ging’s doch um Geschwister, oder? Wer ist denn da der unterlegene Partner? Ging ja um wechselseitig einvernehmlich, wenn ich mich recht entsinne, nicht um einen 21-jährigen, der eine 12-jährige vergewaltigt, wo die Sach- und Rechtslage ja ziemlich klar wäre.

    Mit dem Kindeswohl argumentierend kann man ja sonstwas verbieten, und die Frage nach den „genetischen Schäden“ würde sich ja sogar auf Krebs-Krankheiten mit genetischer Disposition anwenden lassen.

    Was es hätte tun sollen? Klarstellen, daß sowas keine Frage staatlichen Regelungsbedarfes ist, ganz anders als im Falle von schmierigen, heterosexuellen Vätern, die ihre Töchter begriffeln.

    momorulez

    31. Juli 2008 at 18:54

  18. Und was ist z.B. mit einvernehmlichen Sexualbeziehungen zwischen Männern und Kindern?

    Die Sache mit der genetischen Disposition sollte m.E. vor allem der Selbstverantwortung überantwortet sein, aber die Sache wird durch das nach wie vor starke gesellschaftliche Tabu deutlich verkompliziert, wen man so will, wird die Individualentscheidung damit – zumindest graduell – kollektiviert. Es ist nicht so, dass ich das gut finde, aber ich sehe keinen befriedigenden Ausweg daraus.

    (Die Vorstellung, dass der Staat mit umfassenden Verboten und Geboten reagiert, wo es um persönliche Dispositionen, Vorlieben und Anlagen geht, finde ich ziemlich erschreckend – der entscheidende Rechtsmaßstab muss m.E. die objektiv feststellbare Schädigung von anderen sein. Tja – und schon bin ich mit meinem Latein am Ende. Ich bin zwar ziemlich sicher, dass ein zentraler Bereich persönlicher Würde erodiert oder teils sogar zerstört wird, wenn dispositive Faktoren schwerwiegende staatliche Freiheitseinschränkungen nach sich ziehen. Wenn es aber um den rechtlichen Schutz gerade der Schwachen und Schwächsten geht, dann muss man gegenüber der Behauptung von Einvernehmlichkeit eine skeptische Haltung einnehmen. Nur: Wie weit? Ich vermag es nicht zu sagen, jedenfalls nicht bei der Inzestproblematik. Ich weiß z.B. nicht, und das ist durchaus ein Faktor, wie stark sich die Gefahr von Erbkrankheiten im Fall von Geschwisterinzest erhöht. Ich vemute: So wesentlich ist das womöglich nicht. Ein anderes Thema: Geht man davon aus, dass sich Inzestbeziehungen i.d.R. zu einer jüngeren Frau entwickeln und weiterhin, dass der Beginn der Beziehug bereits im Kindesalter oder in der frühen Jugend startet, dann ergibt sich daraus eine gute Begründung zumindest zu Skepsis gegenüber Inzest und auch der gerne behaupteten Einvernehmlichkeit, auch deshalb, weil eine freie und unabhängige Entwicklung in derartigen Verhältnsisen meines Wissens eher nur selten vorausgesetzt werden kann. Wenn aber der Inzest, eine Beziehung betrifft, die erst im Erwachsenenalter begonnen wurde, dann bleibt vom impliziten Missbrauchszusammenhang nicht viel übrig. Bleibt nur noch das Kindeswohl, und das sehr Hässliche bei dieser Frage ist eben, dass das gesellschaftliche Tabu sich wohl sehr häufig eher stark als schwach auf das Kind auswirken wird. Würde ich selbst eine Inzestbeziehung leben, würde ich nicht wollen, dass dabei ein Kind zur Welt kommt. Ich bin mir nicht sicher, ob man eine derartige Entscheidung wirklich der Individualverantwortung überlassen sollte. Der Hinweis auf die internationalen Entwicklungen im Sexualstrafrecht ist dann ein vierter Aspekt, und man kann m.E. durchaus sagen, dass z.B. „freier Inzest“ in Deutschland – dann im Gegensatz dann zur internationalen Situation – auch mit erheblichen und gewichtigen Nachteilen verbunden sein würde. Ich weiß nicht, wie ich als Richter geurteilt hätte, vermutlich anders, aber ich glaube, dass die Richter ein wirklich schwieriges Urteil zu treffen hatten. Insofern ist mein Hauptpunkt, dass ich die auf angebliche Eugenik abzielende Urteilskritik für überzogen halte. Ich bezweifele sehr stark, dss die Verfassungsrichter ein Urteil in eugenischer Tradition gesprochen haben. Ob das Urteil nun gut ist, oder schlecht. Und wie gesagt: Es ist m.E. nicht so sonderlich leicht, gute Alternativen zum getroffenen Uteil zu finden. Ich glaube, die Schwierigkeiten werden bei dieser Urteilskritik unterschätzt.)

    Kurzum: Ich finds schwierig.

    Dr. Dean

    31. Juli 2008 at 19:36

  19. „Und was ist z.B. mit einvernehmlichen Sexualbeziehungen zwischen Männern und Kindern?“

    Da ist das objektive Machtgefälle einfach zu klar vorhanden, als daß es sowas überhaupt geben könnte, Einvernehmlichkeit in solchen Fällen.

    Und die Existenz eines gesellschaftlichen Tabus kann rechtlich rein gar nix begründen.

    „der entscheidende Rechtsmaßstab muss m.E. die objektiv feststellbare Schädigung von anderen sein.“

    Du glaubst ja gar nicht, wie viel objektiv schwerst depressive Gattinnen und traumatisierte Kinder es gibt, und trotzdem unterbindet niemand Eheschließungen und Geburten.

    „Wenn es aber um den rechtlichen Schutz gerade der Schwachen und Schwächsten geht, dann muss man gegenüber der Behauptung von Einvernehmlichkeit eine skeptische Haltung einnehmen“§

    Ja, klar, aber das hat ja mit erwachsenen Geschwistern nix zu tun? Eher schon mit auch weiterhin ökonomisch abhängigen Ehefrauen, z.B.. Ist ja manchmal auch ’ne Form von Prostitution.

    „Wenn aber der Inzest, eine Beziehung betrifft, die erst im Erwachsenenalter begonnen wurde, dann bleibt vom impliziten Missbrauchszusammenhang nicht viel übrig.“

    Ja, und ich meine genau die und nur die.

    „Ich bin mir nicht sicher, ob man eine derartige Entscheidung wirklich der Individualverantwortung überlassen sollte.“

    Wem denn sonst? Den Gutachtern? Das sind doch oft die schlimmsten.

    momorulez

    31. Juli 2008 at 19:54

  20. Ganz besonders verhängnisvoll ist dabei der Gutachterinzest

    Dr. Dean

    31. Juli 2008 at 23:48

  21. Da haben wir also zum einen das Phantasma, ein Inzestverbot nach der Maxime „kill em all, let God sort’em out“ könne Machtmißbrauch und sexuelle Kindesmißhandlung eindämmen. Diese Idee ist vermutlich eine der großen Leistungen der menschlichen Einbildungskraft, aber als solche leider nicht per se juristisch relevant.
    Als bedeutenden Punkt haben wir außerdem die Verteidigung kodifizierter Ehe- und Familienvorstellungen, was ich den Richtern jedoch nur in ihren eigenen vier Wänden zuzugestehen bereit bin. Da dürfen sie meinetwegen jede Form von Inzest untersagen.
    Dann das Kindeswohl, das vorrangig darin zu bestehen scheint, das bestimmte Kinder vor ihrer Existenz bewahrt werden. Geschützt wird also niemand, denn das Geschützte existiert ja gar nicht.
    Und dann, EIN PRUST AUF DAS KINDESWOHL, haben wir einen Familienvater der im Gefängnis sitzt, weil er seine Kinder gezeugt hat. Kill ‚em all. So beugt man Kindesmißhandlungen vor.

    Nein, an diesem Urteil war nichts schwierig und alles daran ist falsch.

    David

    1. August 2008 at 0:48

  22. PS: Die Behauptung, es handle sich um „ein Urteil in eugenischer Tradition“ findet sich erst dort, wo auch gegen sie argumentiert wird. Ich habe lediglich angemerkt:

    Dieses Gericht entblödet sich ja, nebenbei bemerkt, auch nicht, in seinen Urteilsbegründungen gewitzt eugenische Argumente am Rande einfließne [sic!] zu lassen.

    Dort steht: „am Rande“. Aber eben auch „einfließen“, und das, wie die Zitate belegen, geschah ja auch tatsächlich, sogar ganz offen und unumwunden.

    Die Stoßrichtung der gegen diese angebliche Behauptung gerichteten Kritik entzieht sich also bisher meiner Kenntnis.

    David

    1. August 2008 at 0:54

  23. Das Minderheitenvotum des Richters Herr Masing sei noch zustimmend zitiert:

    „Als politische Alternative verweist der Senat auf die Möglichkeit eines radikalen Rauchverbots in Gaststätten ohne jede Ausnahme. Diese Ausführungen sind weder veranlasst noch in der Sache tragfähig. Ein ausnahmsloses Rauchverbot ist zum Schutz der Nichtraucher nicht erforderlich und als Maßnahme der Suchtprävention zum Schutz der Bürger vor sich selbst unverhältnismäßig. Es wäre ein Schritt in Richtung einer staatlichen Inpflichtnahme zu einem „guten Leben“, die mit der Freiheitsordnung des Grundgesetzes nicht vereinbar ist.“

    Von Hier:

    http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080730_1bvr326207.html

    Der Mann ist definitiv nicht nur Jurist, sondern verfügt auch über philosophische Vorbildung 😉 …

    momorulez

    1. August 2008 at 16:30

  24. Beim Inzesturteil gab’s auch eine Minderheitenmeinung, von Richter Hassemer, dessen letztes Verfahren es war. Der Mann muß sehr unbeliebt gewesen sein, daß man ihn mit einem Verbrechen verabschiedet hat.

    David

    1. August 2008 at 16:35


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