shifting reality

Es gibt kein richtiges Lesen im valschen!

Phrasenreiche Grundsatzdebatten

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„Kollektive Aktionen würden durch die EU-Grundsätze der wirtschaftlichen Freizügigkeit begrenzt.“

Warum auch Streikrecht?

Finde zwar die erwähnten Fälle tatsächlich auch deutlichst zu sehr „Finnland den Finnen“-orientiert, aber in Sachen Recht gelten dann wohl schon die Grundsatzfragen. Und wenn Arbeitnehmer-Interessen-Vertretungen zugunsten eines imaginierten „Freihandels“ Schritt für Schritt abgeschafft werden, deutet das dann die Solidarnosc-Bewegung von einst um zugunsten der Frau Thatcher?

„Seit längeren verschieben EuGH und EU-Kommission die Grenzen zwischen europäischem Binnenmarkt und nationalem Recht nach und nach in Richtung der EU-Regeln. Höppner findet „den Wandel zugunsten der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes atemberaubend“. Gemeint sind freier Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Höppner: „Es kann nicht sein, dass die europäischen Grundfreiheiten über dem Recht deutscher Gebietskörperschaften stehen, öffentliche Ausschreibungen an Mindeststandards zu koppeln.““

Puuh, da treten Widersprüche auf, da wird einem wirklich schwindelig …

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Written by momorulez

4. August 2008 um 8:53

Veröffentlicht in Ökonomie, die Moral, Regierung der Kultur

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