shifting reality

Es gibt kein richtiges Lesen im valschen!

Entrechtet sie!

with 15 comments

„Nach dem Willen mehrerer Bundesländer soll die Rechtsberatung für Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger eingeschränkt werden. Der Bundesrat entscheidet am Freitag über einen Gesetzentwurf von fünf Bundesländern zur Reform des Beratungshilferechts. Mit der Reform soll der Gang zum Rechtsanwalt für die Hartz-IV-Empfänger schwerer werden.“

Nun erträumen sie sich selbst als Ackermänner, die Bald-auch-hier-Bankenverstaatlicher unter den Merkelinnen. Kann man sich mit wenig Fantasie nur vorstellen, wie sie auf des Brioni-Kanzlers Pfaden schreitend langsam in den Wallstreet-Habitus hinein wachsen, weltweit und mit Scholz geschwellter Brust. Haben sich ja insgeheim schon immer an diesen Leuten orientiert wie das Bürgertum am Adel und durften und konnten nie so richtig: Jetzt ist ihre Chance gekommen!

Überhaupt wäre das mal ein wirklich charmantes Bild, die Merkelin im Brioni-Anzug ganz wie einst die Dietrich, aber sowas traut die sich ja nicht. Wieso man sich das trotz alledem besser vorstellen kann als Herrn Steinbrück im kleinen Schwarzen von Chanel, das überlasse ich mal der Diskussion. Geht aber ja wahrscheinlich genetisch nicht. Es sei denn, er wurde als Kind von depperten Linken dazu gezwungen, Puppen zu frisieren.

Stattdessen feiert sich das neue Dream-Team der Weltfinanzwirtschaft als Garant des Ersparten und gibt natürlich Hand in Hand mit „den Ländern“ zeitgleich jenen ordentlich vor die Fresse, deren Sparguthaben per richterlicher Verfügung der Einsicht zugänglich gemacht gehören, damit Behördianer diese so lange intensivst beobachten, bis eine glatte Doppel-Null steht auf Haben-Seite.

Bestimmt haben auch schon viele privat-insolvente Haushalte mal angeklopft bei den Ministerien, wie’s denn so wäre, ob sie deren „faule Kredite“ nicht auch gerne kaufen wollten – die Ministranten jedoch, ganz im Rausche neuer Verfügungsallmacht, stricken lediglich an Plänen, diese zu Wertpapieren zu bündeln und nach China und Russland zu verscherbeln.  Um derweil die Depreziation des Personals (habe ich das jetzt richtig verwendet, Noergler?), also des Staatsbürgervolkes, weiter zu betrieben und die Gerichtssäle ganz allmählich zu entvölkern. Undankbares Pack gehört stehend in den Regen. Denn immer warten nur die Menschen, die wirklich lieben ….

Stattdessen wird ministeriell anvisiert, die „Schäm Dich!“-Ecke in Banken und Sparkassen für klagewillige Hartz IV-Empfänger zwangszuverordnen, damit der bald wieder schwindende Rest der Steuerzahler sich wenigstens etwas besser fühlt.

Advertisements

Written by momorulez

9. Oktober 2008 um 19:55

15 Antworten

Subscribe to comments with RSS.

  1. Nach der dritten Woche Generalstreik werden alle diese Ansinnen vergessen sein. Vor allem, wenn auch die Generäle streiken. Avanti popolo, per il canone, Rivoluzione!

    Ein Traum, aber man wird ja noch träumen dürfen.

    che2001

    9. Oktober 2008 at 22:18

  2. Wie wir gerade von Hubertus Heil erfahren durften, handelt es sich bei der Zusage von Merkel ja doch nur um die bisher schon existierenden Sicherheitssysteme des deutschen Finanzwesens. Oder so. Weiß keiner genau. Spielt auch keine Rolle, weil es ja nur eine politische Zusage war. Oder so.

    freiburgerthesen

    9. Oktober 2008 at 22:30

  3. […] Kein Recht für Hartz IV Empfänger “Nach dem Willen mehrerer Bundesländer soll die Rechtsberatung für Hartz-IV- und Sozialhilfeempf… […]

  4. Was ist schon das Ausrauben einer Bank gegen die Gründung einer Bank?

    che2001

    9. Oktober 2008 at 22:42

  5. Brecht!

    MomoRules

    9. Oktober 2008 at 23:02

  6. Statt Generalstreik wird es aber vielleicht bald wieder heissen:

    Brecht hat recht und Bracht die Macht.

    T. Albert

    9. Oktober 2008 at 23:11

  7. Wenn schon Brecht, dann richtig:

    n Erwägung unsrer Schwäche machtet
    ihr Gesetze die uns knechtn solln.
    Die Gesetze seien künftig nicht beachtet
    In Erwägung daß wir nicht mehr Knecht sein wolln.
    In Erwägung, daß ihr uns dann eben
    mit Gewehren und Kanonen droht
    haben wir beschlossen nun mehr schlechtes Leben
    mehr zu fürchten als den Tod
    In Erwägung, daß wir hugrig bleiben
    Wenn wir dulden, daß ihr uns bestehlt
    Wollen wir mal feststelln, daß nur Fensterscheiben
    uns vom guten Brote trennen, das uns fehlt.
    In Erwägung, daß ihr uns dann eben
    mit Gewehren und Kanonen droht
    haben wir beschlossen nun mehr schlechtes Leben
    mehr zu fürchten als den Tod
    In Erwägung, daß da Häuser stehen
    Während ihr uns ohne Bleibe laßt
    Haben wir beschlossen, jetzt dort einzuziehen
    Weil es uns in unsern Löchern nicht mehr paßt
    In Erwägung, daß ihr uns dann eben
    mit Gewehren und Kanonen droht
    haben wir beschlossen nun mehr schlechtes Leben
    mehr zu fürchten als den Tod
    In Erwägung es gibt zu viel Kohlen
    Während es uns ohne Kohlen friert
    Haben wir beschlossen, sie uns jetzt zu holen
    In Erwägung, daß es uns dann warm sein wird.
    In Erwägung, daß ihr uns dann eben
    mit Gewehren und Kanonen droht
    haben wir beschlossen nun mehr schlechtes Leben
    mehr zu fürchten als den Tod
    In Erwägung: es wird euch nicht glücken
    Uns zu schaffen einen guten Lohn
    übernehmen wir jetzt selber die Fabriken
    In Erwägung: ohne euch reichts für uns schon.
    In Erwägung, daß ihr uns dann eben
    mit Gewehren und Kanonen droht
    haben wir beschlossen nun mehr schlechtes Leben
    mehr zu fürchten als den Tod
    In Erwägung, daß wir der Regierung
    Was sie immer auch verspricht, nicht traun
    Haben wir beschlossen, unter eigner Führung
    Uns nunmehr ein gutes Leben aufzubaun.
    In Erwägung, ihr hört auf Kanonen-
    Andre Sprache könnt ihr nicht verstehn-
    Müssen wir dann eben, ja das wird sich lohnen
    Die Kanonen auf euch drehn!

    che2001

    9. Oktober 2008 at 23:14

  8. Che/Brecht are taking the words right out of my mouth.
    Da bislang noch immer Ruhe an der H4-Front herrscht, werden weiterhin die Grenzen getestet: Bei welchem Grad der staatlich erzwungenen Depravation erfolgt Gegenwehr? Wie stark darf der Herrschaftsdaumen auflasten? Bis das Blut aus den Augen springt; bis die Knochen krachen; bis das Mark aus dem Rückgrat austritt?
    Der H4-Staat scheint sein Ideal in der Rolle eines Splatterfilm-Regisseurs zu sehen, wiewohl vorerst noch seine Vision die russischen Bergleute sind, die nach 3 Jahren ohne Lohn still und friedlich Suizid begingen.
    Nun könnte, trotz der gegen Null gehenden Wahrscheinlichkeit, das Prekariat doch einmal dahinter kommen, dass die Macht, vor der es erstarrt, ihre Potenz aus eben dieser Erstarrung bezieht.
    Für diesen Fall braucht man die Verfassungs-Depreziation des Bundeswehreinsatzes im Inneren: damit, wenn’s doch nicht glatt läuft, china- und freicorpsmäßig realgesplattert werden kann.

    Nörgler

    9. Oktober 2008 at 23:59

  9. Ich bin fast aus dem Autositz geflogen, als ich heute morgen im Radio hörte, dass der Bundestag die Prozeskossten für HartzIVer, die für ihre Rechte gegen den Staat klagen, angehoben werden sollen, um die Zahl der Verfahren zu senken. Ich dachte bisher, die Leute fallen unter Armenrecht und haben Anspruch auf Gerichtskostenhilfe?! Was da ausbaldowert wird, nähert sich in Riesenschritten dem Tatbestand der Menschenrechtsverletzungen.

    che2001

    10. Oktober 2008 at 7:33

  10. @Che:

    Dann lies doch vielleicht einfach abends schon die Artikel, die ich oben verlinkt habe 😉 …

    momorulez

    10. Oktober 2008 at 8:44

  11. Meine Leseschwäche ist die, dass ich meist nur Deine Beiträge selbst, aber nicht die Links lese.

    che2001

    10. Oktober 2008 at 8:50

  12. Dann macht der eine oder andere Beitrag aber noch weniger Sinn ….

    momorulez

    10. Oktober 2008 at 8:59

  13. Es geht hier (noch) nicht um die „Prozeßkostenhilfe“, die jedem zusteht, der unterhalb einer bestimmten Einkommensgrenze liegt, unabhängig davon, ob er H4 ist oder nicht. Sondern es geht um die Beratungskostenhilfe für die anwaltliche Beratung im Vorfeld eines möglichen Prozesses.

    Zu den Argumenten gegen die H4-Gesetze gehörte damals, dass es bei den ohnedies schon überlasteten Gerichten zu einer Prozeßlawine kommen wird. Das wurde von der Politik und den anderen Interessenten vehement bestritten, und diejenigen, die damals erklärten, dass das nicht eintreten würde, sind dieselben, die heute durch Kostenerhöhung die Barrieren erhöhen. Da ging eine Rechnung nicht auf, und jetzt müssen ‚Fehlentwicklungen nachjustiert werden‘.

    Ich halte die o.g. zitierten Pläne für rechtswidrig, weil in der Berechnung des H4-Regelsatzes eine Position „Kosten für Rechtsberatung“ nicht enthalten ist, und weil damit dem H4-Empfänger das rechtsstaatsfundamentale „Recht auf rechtliches Gehör“ genommen werden soll.

    Die Pläne liegen aber ganz in der Linie, im H4-Rahmen eine außerhalb der Rechtssystematik des Rechtsstaates D gelegene Sonderrechts- und Sondergesetzgebungszone zu schaffen. Bereits die Konstruktion der ARGEn, nämlich eine Privatfirma, die mit staatlichen Hoheitsrechten ausgestattet ist, ist etwas, das es im deutschen Rechtsraum garnicht geben dürfte. Man hat zum Zwecke der gewaltförmigen Botmäßigmachung der Unterstützungsempfänger ein rechtssystemwidriges Kombi-Monstrum geschaffen.

    Auch die gleichfalls fundamentale Vertragsfreiheit ist für den H4er abgeschafft. Wenn er den „Eingliederungsvertrag“ (ein säuischer Knebelvertrag, mit dem der H4er seine Entrechtung unterschreibt) nicht unterschreibt, gibt’s keine Stütze. Das ist derart glasklar die „Bedrohung mit einem empfindlichen Übel“ (Strafgesetzbuch), dass der Straftatbestand der Nötigung erfüllt ist.

    Nörgler

    10. Oktober 2008 at 9:57

  14. Danke, noergler, da ist schon fast alles gesagt, es fehlen noch zwei Punkte.

    Es ist wohl auch im Gespräch die Inanspruchnahme der Sozialgerichte kostenpflichtig zu machen.

    Die Mittel für Beratungsstellen (ich glaube, das sind ESF-Gelder geewesen) sind mit 1.10. eingestellt worden. In einigen Bundesländern, wie hier in NRW stopft das Land die Lücke bis Ende 2009, was dann kommt, ist unklar.

    Es wird sehr offen und systematisch daran gearbeitet, den „Hilfeempfängerinnen“ jedes Mittel zur Gegenwehr zu verstellen.

    Bei all dem wundert mich die oftmals merkwürdige Rechtsauffassung mancher Sachbearbeiter nicht, das alles ist eher ein „New Frontier“ als irgendwas anderes.

    Nicht wenige Beratungsstellen in Köln haben schon im Jahr 2007 aufgegegen, sind zu „Jobbörsen“ umgewandelt worden, konnten dort aber zumindest ihren Anspruch in der Beratung noch umsetzen (Hier in Köln haben die Jobbörsen die kontinuierliche Beratung und Unterstütznug beim Bewerbungsprozeß geleistet). Inzwischen haben diese Jobbörsen vollkommen neue Bedigungen, sie müssen jetzt wie Arbeitsvermittler tätig sein.

    Es gibt nur wenige Beratungsstellen, die bisher durchgehalten haben, weil sie in der Finanzierung noch das ein oder andere Standbein haben. Aber auch da wird schon geschraubt. Dem „Kölner Arbeitslosenzentrum“ steigt das Wasser immer mehr zum Hals. Nachdem das Land NRW die Lücke durch die Einstellung der ESF Mittel kurzfristig auffängt, sollen jetzt die Gelder für Obdachlosenhilfen gestrichen werden.

    Es ist schon so, wie der Nörgler es beschreibt, es ist ein Austesten der absoluten Schmerzgrenzen und es funkttioniert leider. In dem schon mal erwähnten Existenzgründerfähigkeitenüberprüfungskurs (ich bin jetzt staatlich geprüfte Gründer in oder so ;-)) saßen nur ALGII-EmpfängerInnen und der allgemeine Tenor war das Gefühl der absoluten Abhängigkeit vom Sachbearbeiter und des ausgeliefert sein. Widerstand, Beratung, Widerspruch, eigenen Rechte? Man ist schon froh, wenn die SachbearbeiterInnen „nett“ zu einem sind, egal welchen Blödsinn sie verzapfen.

    Ich denke, das es den meisten so geht, dass sie schon so eingeschüchtert sind, dass sie schon über ein Minimum an zwischenmenschlichen Umgang froh sind.

    somluswelt

    10. Oktober 2008 at 18:58

  15. @“sollen jetzt die Gelder für Obdachlosenhilfen gestrichen werden“ — was sollen die denn dann machen? Plündernde Horden Bilden? Sich mit Wegelagereiunternehmungen selbsständig machen? Wir wird echt nach Tamerlan zumut. Ein wenig Tamerlan wär gut.

    che2001

    10. Oktober 2008 at 21:31


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s