shifting reality

Es gibt kein richtiges Lesen im valschen!

Wenn „mindestens“ angemessen ist

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„Im Grunde ist jedoch der ganze Versuch verfehlt, über Mindestlöhne soziale Gerechtigkeit zu schaffen.“ – schreibt Justus Haucap bei Carta (dem neuen Blog on the block)

Es ist richtig, dass Markt und Wettbewerb nicht für umfassende soziale Gerechtigkeit sorgen können. Das Schaffen sozialer Gerechtigkeit ist daher eine Aufgabe des Staates. Dies kann durch Transfers geschehen … Durch das Setzen staatlicher Mindestlöhne soll nun aber gerade dem Markt eine Aufgabe übertragen werden, welche er nicht lösen kann. Unternehmen sollen Arbeitnehmern mehr zahlen als „der Markt hergibt“. Da bleibt das ungute Gefühl, der Staat versuche sich hier der Verantwortung zu entziehen, durch Bildungsmöglichkeiten, Transferzahlungen, etc. selbst für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit wird gewissermaßen privatisiert. Unternehmen sollen nun für soziale Gerechtigkeit sorgen, die der Staat anscheinend nicht mehr schaffen kann oder will.

weiter unten wird er dann konkreter, was er denn für angemessen hielte.

Warum soll jemand noch Mitglied einer Gewerkschaft werden, wenn nicht die Gewerkschaft, sondern der Staat für die angemessene Entlohnung sorgt?

… und setzt damit den Mindestlohn mit einer angemessenen Entlohnung gleich.

Komisch, und ich Idiot habe immer gedacht, der Mindestlohn setze den ordnungspolitschen Bodensatz fest, bis zu dem dann die Tarifparteien verhandeln sollen.

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Written by ring2

7. November 2008 um 12:54

Veröffentlicht in Ökonomie, die Moral

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15 Antworten

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  1. Oh, das ist ein tolles Stück. Da spricht schon wieder jemand mit Gunst der Stunde nur noch deutlicher aus, was er eigentlich will. Irgendwie beeindruckend, diese Art der Staatsliebe.
    Aber okay, ich frage nur mal zwischendurch: wer bezahlt das?

    T. Albert

    7. November 2008 at 13:55

  2. Meinste den Artikel? Keine Ahnung. Wenn ich das richtig verstanden habe, ist der Autor ja da in der Alibikommission des Bundestages gewesen. Vielleicht bezahlt das ja tatsächlich jemand.

    Mich wurmt ja schon ein wenig, dass jemand mit so einer Meinung auch dem magischen FC die Daumen drückt, um dann 90% des Südkurvenpublikums so in den Rücken zu fallen ;(

    ring2

    7. November 2008 at 14:40

  3. neenee, ich meine nicht, wer den Artikel bezahlt. Ich möchte mal wissen, wer diese Staatsaufgaben, die er so hervorhebt, bezahlt. Wie geht das mit diesen ganzen Methoden, die da auch diskutiert werden?
    Wir sehen es ja auch im Alltag, sie werden nicht mehr bezahlt.

    Und wieso haben Mindestlöhne was mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, die sie gewährleisten oder nicht gewährleisten könnten? Manche haben einfach alle Masstäbe verloren.
    Das wäre eben der Grund, gegen Mindestlöhne zu sein: der sagt ja auch nichts anderes, als dass die dazu dienen werden, Löhne überhaupt dann auf dieses Mindestlohnniveau zu senken, weil das dann soziale Gerechtigkeit wäre.

    T. Albert

    7. November 2008 at 15:03

  4. Ich war ja wirklich der Nicht-Linkeste von uns allen, als wir hier anfingen – und habe lange viele Befürchtungen, die ich hier gelesen habe zumindest für leicht übertreiben gehalten. Mann war ich naiv!

    Danke Justus, ich bin enttäuscht, im besten Sinne des Wortes. Und ich bekommen klamme Angst.

    (Forza St. Pauli übrigens)

    ring2

    7. November 2008 at 16:43

  5. Nach der sechsten Woche Generalstreik und der zweiten Woche Reichstagsbesetzung werden alle derartigen Überlegungen vergessen sein.

    che2001

    7. November 2008 at 18:59

  6. Thatcher hat, habe ich gerade gelernt, über ein Jahr ausgehalten.

    Erik

    7. November 2008 at 21:01

  7. Mit Generalstreik? Das waren doch nur Berg- und Werftarbeiter.

    che2001

    7. November 2008 at 22:25

  8. Es waren sogar nur Bergarbeiter, die sich dem Thatcherismus 84/85 entgegen stellten.

    jolly rogers

    8. November 2008 at 1:29

  9. … ja, und jetzt bekommen es auch die letzten zu spüren, was sie davon hatten, daß sie’s nicht taten …. kein Wunder, daß gerade Blair, die Pfeiffe, England zu so einem finegetuneten Überwachungsstaat hat umbauen lassen, der ahnte wohl, was kommen könnte.

    momorulez

    8. November 2008 at 9:43

  10. England hat sich unter Thatcher in eine Abhängigkeit von der „City“ begeben und sie hat diesem Land und – auch wenn das jetzt doof klingt – ihren einstmals stolzen, klassenbewussten Bewohnern – das Genick gebrochen.

    Die Filme von Ken Loach zu diesem Thema sind beinahe noch beschönigend.

    Aber statt daraus zu lernen gibt es in D genug Kräfte, die uns genau da haben wollen. Nicht zuletzt ein reichlich vergreister Dahrendorf.

    jolly rogers

    8. November 2008 at 19:44

  11. Ein paar kurze Anmerkungen:

    (1) Dass der Staat selbst nach dem Gesetzesentwurf für die angemessenen Arbeitsbedingzungen sorgen soll, ergibt sich ganz einfach aus dem Wortlaut des Gesetzestextes, da brauche ich gar nicht viel zu interpretieren. Im neuen §4 Absatz 4 soll es wörtlich heißen:

    „Durch Mindestarbeitsentgelte wird die unterste Grenze der Entgelte in einem Wirtschaftszweig für den Beschäftigungsort festgelegt. Der Fachausschuss kann bei der Festlegung nach Art der Tätigkeit, Qualifikation der Arbeitnehmer und Regionen differenzieren. Er prüft im Rahmen einer Gesamtabwägung, ob seine Entscheidung insbesondere geeignet ist, 1. angemessene Arbeitsbedingungen zu schaffen, (…)“ siehe http://www.bundestag.de/ausschuesse/a11/anhoerungen/gMindestarb_beding/aBTDrs1610485.pdf

    Mir stellt sich dann doch die Frage, welche Rolle Tarifparteien dann überhaupt noch spielen (können). Wie soll denn eine Gewerkschaft für mehr Lohn argumentieren, wenn der Staat (bzw. der beim Arbeitsministerium angesiedelte Fachausschuss)schon Mindestentgelte festgelegt hat, die aus seiner Sicht angemessen sind? Ein höherer Lohn wäre demnach ja anscheinend unangemessen……

    (2) Den Rest schreibe ich gleich mal bei Carta rein, das ist wohl effektiver, dann kann ich auch gebündelt antworten.

    Justus Haucap

    8. November 2008 at 20:40

  12. Der Justi ist bloß eine dieser habilitierten INSM-Nutten.

    http://www.insm.de/Die_INSM/Anzeigenarchiv/Hamburger_Appell/Der_Hamburger_Appell_im_Wortlaut.html

    Der Justi fordert „Reformen“ nach Thatcher-Vorbild in D (in Punkt 10 der verlinkten Enzephalopathie), und erklärt: „Die Konsolidierung der Staatsfinanzen erfordert weitreichende Einschnitte – auch in die sogenannten Sozialsysteme“, wobei an Einschnitte in die sogenannten Bankensysteme eher nicht gedacht ist.

    Der Justi möchte ein ganz Pfiffiger sein: Er sorgt sich grinsend um die Existenz der Gewerkschaften, die wohl in einem Anfall von Selbstvernichtungswahn den Mindestlohn fordern, der sie überflüssig macht, während die Unternehmer durch die Bekämpfung des Mindestlohns Bestand und Einfluß der Gewerkschaften retten wollen.

    Nur: Wer glaubt denn so einen Scheiß?

    Neben der Sorge um die Gewerkschaften peinigen ihn auch die Nöte der Arbeitslosen, aber da weiß Justi Abhilfe, nämlich dadurch „dass eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage nur durch niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden, also durch eine verstärkte Lohnspreizung, möglich sein wird. Eine Abfederung dieser Entwicklung ist durch verlängerte Arbeitszeiten, verminderten Urlaubsanspruch oder höhere Leistungsbereitschaft möglich.“ (Siehe Link)
    Justis ideale Arbeitswelt ist die der Stromberger Lidl-Brötchenfabrik, von der Günter Wallraff diese lustigen Anekdoten erzählt.

    „Mir stellt sich dann doch die Frage, welche Rolle Tarifparteien dann überhaupt noch spielen (können). Wie soll denn eine Gewerkschaft für mehr Lohn argumentieren, wenn der Staat schon Mindestentgelte festgelegt hat, die aus seiner Sicht angemessen sind? Ein höherer Lohn wäre demnach ja anscheinend unangemessen …“, wobei Justi glaubt, wir ziehen uns hier die Hosen mit der Beißzange an, dass wir nicht bemerken, wie er damit – umgekehrt – bloß die Angemessenheit von Löhnen unterhalb jeglicher Mindestlohngrenze propagieren möchte – zum Beispiel die Angemessenheit der 2,78 Euro Stundennetto der ’selbständigen‘ Putzkräfte in einem Hamburger Nobelhotel, wie es vor einem Jahr durch die Medien ging.

    Justi gebärdet sich, als wolle er beweisen, dass Maßnahmen der chinesischen Kulturevolution, welche Professoren zur Wahrnehmung von Putzstellen verpflichtete, im Einzelfall auch hierzulande Anwendung finden sollten; von mir aus dann jedoch gerne mit 2,78 Euro entlohnt – weil’s doch unser Justi ist.

    Noergler

    9. November 2008 at 0:15

  13. @“ Wie soll denn eine Gewerkschaft für mehr Lohn argumentieren, wenn der Staat (bzw. der beim Arbeitsministerium angesiedelte Fachausschuss)schon Mindestentgelte festgelegt hat, die aus seiner Sicht angemessen sind? Ein höherer Lohn wäre demnach ja anscheinend unangemessen……“

    Ach. Ist das ernst gemeint?
    Komisch, man wird in seinen Befürchtungen immer wieder von denen, die sie bestreiten bestätigt. Immer öfter.
    Der Normalo denkt „Mindestlohn“, in den Fachausschüssen wird festgelegt, dass das angemessen sei.
    Da hat der Normalo also recht mit dem, was er täglich zu spüren kriegt: die Löhne werden auf „Angemessenheit“ gesenkt.

    Aber das kann man doch gleich so sagen, damit wir die Definitionen wieder richtigstellen können – mit oder ohne Gewerkschaft.

    T. Albert

    9. November 2008 at 1:17

  14. Warum fordert Justi nicht gleich den Verkauf des Arbeiters au dem Markt? Ach ja, den Lebensunterhalt seines Sklaven (z.B. Essen) zu decken käme wohl zu teuer.

    chezweitausendeins

    9. November 2008 at 10:14

  15. @Justus wie kommt denn die Gleichung „Mindestlohn=angemessener Lohn“ in das Gesetz hinein? Doch maßgeblich durch Berater, wie Sie, oder irre ich mich da?

    Natürlich bin ich nicht (mehr) so naiv, anzunehmen, das wäre ein Zufall, dass ehemalige Staatsmonopole als Blaupausen für solche Gesetze dienen, die dann letztlich beamtenähnliche Bezugsverhältnisse in einen Wettbewerb portieren sollen. Deswegen bin ich auch so erschrocken.

    Übrigens fiele mein Urteil über ihren Text wesentlich besser aus, würden sie das dort kritisieren und dann die Verantwortung, die ja dann mindestens teilweise vakant wäre den Tarifparteien zurückgeben.

    ring2

    9. November 2008 at 12:57


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