shifting reality

Es gibt kein richtiges Lesen im valschen!

Archive for Dezember 2008

Paradigmenwechsel

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In den letzten Jahren hat die Auseinandersetzung mit dem Neoliberalismus bzw. neoliberalen Positionen für mich viel Zeit und Raum eingenommen. Dies wird sich künftig ändern, bedingt durch die veränderten Verhältnisse seit der Weltfinanzkrise. Denn diese Krise war vor allem auch eine Krise des Neoliberalismus. Wie immer man die Rettungsversuche, die von den westlichen Regierungen jetzt unternommen werden auch bewerten mag, sie sind mit Sicherheit nicht neoliberal, sie sind überhaupt nicht liberal. Es scheint so, dass sich die Politik derzeit auf eine Verbindung aus neokeynesianschen Maßnahmen und Aufrüstung im Bereich innere Sicherheit hin orientiert, und das bedeutet Staatsautoritarismus. Ereignisse wie die Unruhen in Griechenland und Island deuten außerdem darauf hin, dass soziale Aufstände auf die Tagesordnung der Geschichte zurückkehren, einschließlich einer gegen sie gerichteten militärischen Repression. In solch einer historischen Situation ist liberale Autoritätskritik mehr als angesagt.

– Zum anderen gibt es in der radikalen Linken einen Theioriestrang, der bestreitet, dass Dinge wie die Hartz-Gesetzgebung noch etwas mit Neoliberalismus zu tun haben. Für die Arranca!-Redaktion und für die Materialien für einen neuen Antiimperialismus steht die Verbindung aus neoliberalen Versatzstücken in der ideologischen Begründung von Sozialabbau- und Deregulierungsmaßnahmen („Eigenverantwortung“, „Fördern und fordern“, „schlanker Staat“) mit durch und durch antiliberalen obrigkeitsstaatlichen Zwangsmaßnahmen im Mittelpunkt. Für sie formiert sich gerade eine neue Form von Governementalität, die in ihrer Disziplinierung der ökonomisch Schwachen und der zunehmenden Tendenz, diese zur Verinnerlichung ihnen zugemuteter Leistungsnormen zu zwingen („Griff nach der Seele“) zunehmend totalitären Charakter annimmt. In dieser Sichtweise war der Neoliberalismus eine frühe Phase des postfordistischen Umbaus der kapitalistischen Gesellschaften, die inzwischen abgeschlossen und überholt ist. In beiden Szenarien ist der Gegner der Staatsautoritarismus.

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Griechisches Militär weigert sich, auf Demonstranten zu schießen

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Dem Vernehmen nach sind kürzlich deutsche und italienische Spezialisten nach Athen gereist, um die griechische Armee in der Aufstandsbekämpfung zu unterweisen, und es wurde Plastikmunition an die Streitkräfte ausgeteilt. Nun haben sich Soldaten aus 45 verschiedenen Kasernen öffentlich geweigert, einen Schießbefehl auf Zivilisten auszuführen. Meines Erachtens wird es immer deutlicher, dass es sich in Griechenland um einen durch die Kreditkrise ausgelösten, aber durch tiefgreifendere Mißstände in der griechischen Gesellschaft bedingten sozialen Aufstand handelt, der mit den Brotpreisrevolten in den 70er und 80er Jahren in verschiedenen Schwellenländern verglichen werden kann. Und auch die Lösung, die da von oben angedacht war sollte wohl genauso aussehen wie damals praktiziert. Nur scheint zum Glück die griechische Gesellschaft zu weit demokratisiert zu sein, als dass sich Aufstände wie in einer Duodezdiktatur einfach niederschießen lassen. Die soziale Frage wird wieder militant gestellt. Welcome back in history.

http://de.indymedia.org/2008/12/236701.shtml

Leistungsmissbrauchsdiskurs

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Mir ist in den letzten Tagen durch den Kopf gegangen, dass die Debatte über den verbreiteten Leistungsmissbrauch (oder die Annahme eines solchen), die heute immer mal wieder über HartzIV-Empfänger geführt wird vor 10 bis 15 Jahren fast genauso über Flüchtlinge geführt wurde : ob man nicht generell besser Sachleistungen zahlen solle, wie man sicherstellen könne, dass das Geld auch „ordentlich“ (also nicht für Alk, Kippen und damals Schleuserbanden, heute Flachbildschirme) ausgegeben werde, dass die Kinder verwahrlosen, die hohe Zahl an nicht gerechtigten Ansprüchen, wie teuer das den Staat alles komme etc. Da wurde und wird eine Gruppe von Menschen zum Gegenstand einer weit geführten Debatte mit der jeder sich irgendwie profilieren will, aber reden mit den Betroffenen ist selten.

Ich sehe hier Parallelen. Ich bin mir noch nicht sicher, was, wenn das denn so stimmt, daraus für eine Konsequenz erwachsen kann oder soll.

Written by cassandrammviii

19. Dezember 2008 at 8:28

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Sozialbetrug von oben – Entrechtung durch miese Anwaltshonorare

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Ein befreundeter Anwalt schreibt mir dies:

„In einer gerade gewonnenen Sache vor dem Sozialgericht, die so eindeutig war, dass die gegnerische Hartz 4-Behörde den Anspruch des Mandanten noch in der Verhandlung sogar selbst anerkannte, bekam der Anwalt für seine sehr umfangreiche Arbeit keine 50 Euro. Wegen des zunächst erbitterten Widerstandes der GfA waren mehrere Schriftsätze zu insgesamt 29 Seiten erforderlich.

Es besteht keinerlei Zweifel daran, dass dies systematisch gewollt ist, dass es sich nämlich kein erfahrener Anwalt mit Kanzleibetrieb leisten können soll, solche Fälle überhaupt zu bearbeiten.
Ein Kollege hat aus seiner persönlichen Erfahrung von ein paar derartigen Mandaten für sich schon seit Jahren den notwendigen Schluss gezogen, dass man so etwas einfach nicht machen kann, wenn man als Rechtsanwalt Angestellte zu bezahlen und eine Familie zu ernähren hat.

Denn zu dem erbitterten Widerstand der Behörden kommt erschwerend hinzu, dass man es mit zumeist desorganisierten Mandanten zu tun hat, die einem aus Überforderung nicht alle Unterlagen vorlegen und nicht alles Wichtige gleich sagen, Dinge vergessen und dergleichen. Das heißt der Aufwand, den man treiben muss, um den bedürftigen Mandanten überhaupt vertreten zu können, ist schon deshalb von vornherein höher.

Die staatliche Begründung für diese geringen Gebühren lautet, dass ansonsten der sozial bedürftige Bürger sich überhaupt keinen Anwalt leisten könnte. Dabei wird allerdings vorsätzlich übersehen, dass sozial bedürftige Bürger doch ohnehin Prozesskostenhilfe erhalten können, und die Kostenlast insoweit den Staat träfe. Das sich sozial gebende Argument für die niedrigen Gebühren erweist sich damit als blanke Heuchelei, weil die geringe Bezahlung des Anwalts dem sozial schwachen Mandanten nicht hilft, sondern ihm schadet.

Zum anderen schlagen Sozialrechtsanwälte schon seit Jahrzehnten immer wieder vor, dass die niedrigen Gebühren dann vielleicht sogar noch in Ordnung sind, soweit der sozial bedürftige Mandant diese Gebühren tatsächlich zahlen muß, nämlich in dem Fall, indem er den Prozeß verliert. Dies ist aber dann ja nicht der Fall, wenn der Mandant vor dem Sozialgericht obsiegt, weil die Behörde eine Fehlentscheidung getroffen hat und der Anwalt des Bedürftigen gut gearbeitet hat.

Jedem Anwalt, der solche Fälle kennt, ist daher klar, dass eine solche gute Arbeit von Anwälten staatlicherseits gar nicht gewollt ist. Gewollt ist, dass Behörden Fehlentscheidungen zu Lasten der Bedürftigen treffen sollen, und wenn das schief geht, weil der Bedürftige sich mit Hilfe eines guten Anwalt erfolgreich gewehrt hat, dann ist dies auch kein großer Schaden für die Behörde, denn Anwaltsgebühren fallen kaum an.

Wären diese Anwaltsgebühren deutlich höher, dann würden sich mehr Anwälte für dieses Rechtsgebiet interessieren und sich eine entsprechende Arbeit leisten können, und für die Behörden wäre es nicht mehr so attraktiv, einfach berechtigte Leistungen erstmal zu verweigern, um zu sehen was passiert, und sie würden sich mehr mühen müssen richtig zu handeln, aber auch das ist politisch ja gar nicht gewollt, weil das dann wieder mehr Geld kosten würde, wenn alle Bedürftigen ihre gesetzlichen Ansprüche durchsetzen.

Das künstliche Niedrighalten der Anwaltsgebühren in solchen Verfahren ist die notwendige flankierende Maßnahme zum vorsätzlichen und systematischen rechtswidrigen Behördenhandeln.

Dass der Bürger den Staat verklagen kann, war ein entscheidender zivilisatorischer Fortschritt. Wenn man eine ganze Bevölkerungsgruppe jedenfalls von Teilen des Rechtstaates ausschließen will, dann versperrt man ihnen einfach den Zugang zu Anwälten und Gerichten, indem man die anwaltliche Vertretung vor Gericht so schlecht bezahlt, dass die Anwälte abwinken, weil sie sich solche Prozesse wirtschaftlich gar nicht leisten können.“

Written by Noergler

17. Dezember 2008 at 23:48

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Der Schwarze Tod war nicht die Pest

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Gestern auf Phönix gesehen: Die Symptome des Schwarzen Tods und der danach auftretenden sogenannten „Pestwellen“ in Europa entsprachen nicht denen der Beulenpest, die sich auch viel langsamer verbreitet. Die hohe Ansteckungsrate spricht gegen eine Übertragung durch Rattenflöhe. Wahrscheinlich wird es sich eher um ein hämorrhagisches Fieber gehandelt haben, so etwas wie Ebola. Das Unheimliche daran: Niemand weiß, wie es sich verbreitet hat und wo der Outbreak war. Das heißt, es könnte unverhofft wieder passieren…

Written by chezweitausendeins

17. Dezember 2008 at 10:23

Die „Grüne Hölle“ – eine Post-Doomsday-Apocalypse

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Neue Forschungen haben ergeben, dass ein Großteil des amazonischen Regenwalds kein Urwald, sondern aus dem Brachliegen von Anbauflächen entstandener Sekundärwald ist. Vor dem Eintreffen von Kolumbus in der Neuen Welt war das Amazonasbecken eines der dicht besiedeltsten Gebiete der Welt überhaupt, mit einer mehrfach höheren Einwohnerdichte als das damalige Europa und einem Organisationsgrad in den Siedlungen, der von den mittelalterlichen Städten in keinster Weise erreicht wurde. Allerdings kann man sich das nicht wie europäische Städte und Anbaugebiete vorstellen, es war vielmehr eine Art Wohnwald: Dorfartige Siedlungen und Gartenstädte, die durch ein planvolles Netz von Zehntausenden Kanälen und Uferpfaden verbunden waren gingen gleichsam fließend in Anbaugebiete über, bei denen es sich um Palmen- und Obstbaumkulturen handelte, die von stehengelassenen Urwaldriesen abgeschirmt wurden. Es war eine vorbildliche Plenterwaldkultur, von der heutige Agrarökonomen viel lernen könnten. Während der eigentliche Regenwaldboden Amazoniens dünn und nährstoffarm ist (immergrüne Bäume, die keine Blätter abwerfen produzieren nunmal kaum Humus), finden sich hier in riesigen Arealen andere Böden: Die Tierra Negra, einen von den Einwohnern Amazoniens künstlich hergestellte Humuserde. Dem Waldboden wurden menschliche Exkremente, Küchenabfälle, Herdasche und eigens zu diesem Zwecdk hergestellte Holzkohle beigemengt. Wie Kohletabletten Im Darm Giftstoffe binden, so hielt die Holzkohle Nährstoffe im Boden fest. Einige Spanier, wie Carajal, hatten von riesigen Städten im Wald berichtet, aber als die Expeditionen der Conquistadores dort eintrafen fanden sie nichts vor – außer vereinzelten Gruppen von Indios, die sie oft mit ungeheurer Feindseligkeit angriffen. Sie begriffen nicht, was geschehen war, nahmen die verwilderten Plantagen auch nicht als Anbauflächen, sondern als Dschungel wahr. Mit den ersten Europäern waren der Schnupfen, die Grippe und die Pocken nach Südamerika gekommen, Krankheiten, gegen die die Waldbewohner keine Abwehrkräfte hatten und die in 3-5 Jahren 90% der Bevölkerung vernichteten. Der Schwarze Tod war eine Kinderkrankheit dagegen. Die Jäger und Sammler des Urwalds sind keine ursprünglichen Wildbeutler, sondern die letzten Überlebenden einer hohen Zivilisation.

Written by chezweitausendeins

14. Dezember 2008 at 19:14

Hellas Causticos II oder Lernen von Griechenland

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Die schätzenswerte Netbitch postuliert in Griechenland eine „Akropolis-Intifada“

http://netbitch1.twoday.net/stories/5375046

und fragt sich, ob mit den Unruhen in Griechenland die Möglichkeit der Revolution in Zeiten der Finanzkrise wieder auf die Tagesordnung oder zumindest in den Bereich des Möglichen rückt. Da stellt sich zunächst die Frage, wohin uns diese Finanzkrise bisher geführt hat und ob diese eine Krise des Kapitalismus an sich darstellt. Tatsache ist ja, dass die mikroelektronische Revolution, deren Wurmfortsatz die Dotcomblase darstellte, nachdem bereits die durch die Computerisierung bewirkte Gesamtrationalisierung der kapitalistischen Produktionsweise weitgehend abgeschlossen war, den grundsätzlichen Binnenwiderspruch des Systems nicht zu lösen vermochte. Die Menge der Waren explodierte, die der benötigten lebendigen Arbeit implodierte. Da bot die Liberalisierung der Finanzmärkte und die monetaristische und auf Deregulierung abzielende Wirtschafts- und Sozialpolitik scheinbar einen Ausweg: Das Kapital, das in der Realwirtschaft sich nicht mehr sinnvoll rentabel investieren ließ, wich erst in eigentlich unproduktive Bereiche aus, wurde in Fußballvereine, Eventbusiness, neugegründete Publikumszeitschriften usw. investiert, dann in neue Medien und IT-Firmen mit z.T. buntschillernd-fragwürdigen Geschäftsmodellen und zuletzt in fiktives Kapital. Mit Derivaten, organisierten Wetten auf die Kursentwicklung von Aktien usw. rückten hochspekulative Möglichkeiten der Kapitalvermehrung in den Fokus der Wertschöpfung. Das fiktive Kapital wurde zu einer Art Basisindustrie weltweiter Kapitalverwertung (auch zur Refinanzierung produzierender Industrien z.B. über Hedgefonds). Im Platzen der Finanzblase zeigt sich das kumulierte und bislang nicht direkt an reale Kaufkraft gekoppelte Krisenpotenzial, das seit den späten 1970ern angestaut wurde. Das bedeutet aber: Staatliche Rettungsprogramme für bankrottierende Banken oder Autokonzerne vermehren nur das fiktive Kapital. Billionenpakete zur Stabilisierung der Weltwirtschaft operieren mit Geldern, die real gar nicht vorhanden sind. Sie sind so etwas wie Wechsel, die hoffentlich nicht eingelöst werden, denn zur Einlösung ist nicht genug Substanz da. Ich fürchte, dass die „Rettungsprogramme“ nicht Anderes sind als das Aufpumpen einer noch gigantischeren Blase, auf deren Platzen eine noch gigantischere Katastrophe folgen wird. Wie die ZEIT schreibt, stellen die derzeitigen Konjunktur- und Stabilisierungsprogramme die größte Wette der Wirtschaftsgeschichte dar. Was passiert, wenn die Wette verloren wird?

Die militanten Auseinandersetzungen in Griechenland sind meiner Meinung durch die Kulmination von besonders eklatanter Misswirtschaft (schon Asterix wusste: „Demonstratos, der Fremdenführer erwähnt, Geld könne bei seinem Vetter Zehnprozentos umgetauscht werden. Der Wagenlenker des „Reisebusses“ sei sein Vetter Mietkarros. Untergebracht würden die Touristen in der Herberge seines Vettern Plexiglas, gegessen werde im Restaurant seines Vettern Bratensos, und auf die Pferde, die den Wagen ziehen, sei absolut Verlass: Alles Vettern!“), extremer Jugendarbeitslosigkeit bei hohem Ausbildungsstand junger Leute, einer schon immer extrem brutalen Polizei und einer aufgrund der Erfahrung der Obristen-Diktatur sehr militanten und kompromisslosen radikalen Linken bedingt, zu der nun die Weltfinanzkrise hinzukam, als das alles dramatisch verschärfende Komponente. Die Todesschüsse auf einen jugendlichen Demonstranten waren nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die 67er Revolte wurde in Deutschland durch die Erschießung von Benno Ohnesorg ausgelöst, weil andere Determinanten dazu passten. In beiden Fällen war der Tod eines Demonstranten nicht Ursache, sondern Katalysator. Es dampfmaschint, wenn das Zeitalter der Dampfmaschine gekommen ist.

Ob also Unruhen wie in Griechenland Begleitumstände einer schmerzhaften Umorganisierung des bisherigen Kapitalismus sind oder schon Vorboten eines Umsturzes wird sich in den nächsten Jahren herausstellen. Revolutionäre Situationen entstehen aus Anspruchshaltungen der Massen, die sich nicht befriedigen lassen und Intransigenz, d.h. Unmöglichkeit eines Krisenmanagements. Warten wir mal ab.