shifting reality

Es gibt kein richtiges Lesen im valschen!

Sozialbetrug von oben – Entrechtung durch miese Anwaltshonorare

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Ein befreundeter Anwalt schreibt mir dies:

„In einer gerade gewonnenen Sache vor dem Sozialgericht, die so eindeutig war, dass die gegnerische Hartz 4-Behörde den Anspruch des Mandanten noch in der Verhandlung sogar selbst anerkannte, bekam der Anwalt für seine sehr umfangreiche Arbeit keine 50 Euro. Wegen des zunächst erbitterten Widerstandes der GfA waren mehrere Schriftsätze zu insgesamt 29 Seiten erforderlich.

Es besteht keinerlei Zweifel daran, dass dies systematisch gewollt ist, dass es sich nämlich kein erfahrener Anwalt mit Kanzleibetrieb leisten können soll, solche Fälle überhaupt zu bearbeiten.
Ein Kollege hat aus seiner persönlichen Erfahrung von ein paar derartigen Mandaten für sich schon seit Jahren den notwendigen Schluss gezogen, dass man so etwas einfach nicht machen kann, wenn man als Rechtsanwalt Angestellte zu bezahlen und eine Familie zu ernähren hat.

Denn zu dem erbitterten Widerstand der Behörden kommt erschwerend hinzu, dass man es mit zumeist desorganisierten Mandanten zu tun hat, die einem aus Überforderung nicht alle Unterlagen vorlegen und nicht alles Wichtige gleich sagen, Dinge vergessen und dergleichen. Das heißt der Aufwand, den man treiben muss, um den bedürftigen Mandanten überhaupt vertreten zu können, ist schon deshalb von vornherein höher.

Die staatliche Begründung für diese geringen Gebühren lautet, dass ansonsten der sozial bedürftige Bürger sich überhaupt keinen Anwalt leisten könnte. Dabei wird allerdings vorsätzlich übersehen, dass sozial bedürftige Bürger doch ohnehin Prozesskostenhilfe erhalten können, und die Kostenlast insoweit den Staat träfe. Das sich sozial gebende Argument für die niedrigen Gebühren erweist sich damit als blanke Heuchelei, weil die geringe Bezahlung des Anwalts dem sozial schwachen Mandanten nicht hilft, sondern ihm schadet.

Zum anderen schlagen Sozialrechtsanwälte schon seit Jahrzehnten immer wieder vor, dass die niedrigen Gebühren dann vielleicht sogar noch in Ordnung sind, soweit der sozial bedürftige Mandant diese Gebühren tatsächlich zahlen muß, nämlich in dem Fall, indem er den Prozeß verliert. Dies ist aber dann ja nicht der Fall, wenn der Mandant vor dem Sozialgericht obsiegt, weil die Behörde eine Fehlentscheidung getroffen hat und der Anwalt des Bedürftigen gut gearbeitet hat.

Jedem Anwalt, der solche Fälle kennt, ist daher klar, dass eine solche gute Arbeit von Anwälten staatlicherseits gar nicht gewollt ist. Gewollt ist, dass Behörden Fehlentscheidungen zu Lasten der Bedürftigen treffen sollen, und wenn das schief geht, weil der Bedürftige sich mit Hilfe eines guten Anwalt erfolgreich gewehrt hat, dann ist dies auch kein großer Schaden für die Behörde, denn Anwaltsgebühren fallen kaum an.

Wären diese Anwaltsgebühren deutlich höher, dann würden sich mehr Anwälte für dieses Rechtsgebiet interessieren und sich eine entsprechende Arbeit leisten können, und für die Behörden wäre es nicht mehr so attraktiv, einfach berechtigte Leistungen erstmal zu verweigern, um zu sehen was passiert, und sie würden sich mehr mühen müssen richtig zu handeln, aber auch das ist politisch ja gar nicht gewollt, weil das dann wieder mehr Geld kosten würde, wenn alle Bedürftigen ihre gesetzlichen Ansprüche durchsetzen.

Das künstliche Niedrighalten der Anwaltsgebühren in solchen Verfahren ist die notwendige flankierende Maßnahme zum vorsätzlichen und systematischen rechtswidrigen Behördenhandeln.

Dass der Bürger den Staat verklagen kann, war ein entscheidender zivilisatorischer Fortschritt. Wenn man eine ganze Bevölkerungsgruppe jedenfalls von Teilen des Rechtstaates ausschließen will, dann versperrt man ihnen einfach den Zugang zu Anwälten und Gerichten, indem man die anwaltliche Vertretung vor Gericht so schlecht bezahlt, dass die Anwälte abwinken, weil sie sich solche Prozesse wirtschaftlich gar nicht leisten können.“

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Written by Noergler

17. Dezember 2008 um 23:48

Veröffentlicht in Nicht kategorisiert

16 Antworten

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  1. Hier fällt mir doch ein Klassiker ein (Ernst Bloch): „Pack! wie Euch die Kugeln um die Ohren pfeifen werden!“

    Das passiert ja nun nicht. Im Geigentiel, gutmütig-kopfgesenkt lassen sich die Leute diese Schweinereien gefallen.Ich habe in meinem Freundeskreis aber zumindest einen Anwalt und einen Arbeitsrichter, die aus reinem Idealismus (oder besser: immer noch eingenommenen Klassenstandpunkt) nach Kräften sozial Bedürftige immer noch durchpauken. Tropfen auf glühendem Stein. Irgendwann wird am Himmel
    ein gigantischer Arsch erscheinen und diese Welt fürchterlich zusammenscheißen.

    chezweitausendeins

    18. Dezember 2008 at 0:09

  2. Ich weiß garnicht, was ihr habt. Das ist doch wieder einmal ein schöner Beleg dafür, dass „der Markt jedes Problem löst“.

    Und wie er das tut! Wer nicht zahlungskräftig genug ist, der bekommt halt kein Recht mehr.

    Mehr können echte Hayek-Verehrer nicht wollen…

    (Hey, wo bleiben die spitzen Jubelschreie? Zum Beispiel ein kräftiges: „Der Markt hat immer Recht!“ – oder halten sich Leute wie Bodo Wünsch im Moment immer noch damit auf, die ideologischen Hilftruppen terroristische Neonazis zu spielen?)

    John Dean

    18. Dezember 2008 at 9:14

  3. für terroristische…

    John Dean

    18. Dezember 2008 at 9:15

  4. Nun ja, der Admin dort verteidigt ja auch einen offensichtlichen Neuen Rechten gegen meine Polemiken. Sehr interessant, das Ganze.

    che2001

    18. Dezember 2008 at 10:19

  5. Was soll man sagen. Geld, Bildung und Bewußtsein für die eigene Position und die eigenen Rechte gehen Hand in Hand.
    Ich wohne in einem Viertel, in dem diese Dinge gern mal fehlen. Die Mieter hier wehren sich nicht gegen Mieterhöhungen, weil die Schreiben des Vermieters in einem Amts-Deutsch abgefasst sind welches sie einfach schwer verstehen und weil „die schon recht haben werden“. Wenn der Vermieter im Garten ein Schild aufstellt „Ballspielen verboten“ dann ist das auch so, nämlich verboten. Wer trotzdem Ball spielt wird abgemahnt. Das Telefongespräch mit dem Verwaltungsmuckel als ich ihn darauf hinwies was für ein Blödfug das ist war bemerkenswert. Schlimmer als der Verwaltunsdmuckel und seine eigene Interpretation der Gestze ist allerdings, dass die meisten Mieter tatsächlich glauben, das könne der Vermieter verbieten.
    Anderer Wohnblock, gleicher Vermieter: eine Mieterin, die Nachbarskinder darauf hinwies, das sie den Rasen sehr wohl betreten dürften, bekam Post: sie hafte für alle Schäden.

    Menschen, die es gewohnt sind, nicht Recht zu haben, wehren sich nicht. Das ist das erste Problem. Dazu kommt das angesprochene Finazierungsproblem für Anwälte.
    Ideale Vorraussetzungen für eine Demokratie sind das aber nicht. Denn wer dadrauf dressiert ist, zu gehorchen und den Kopf einzuziehen ist eher ein Untertan als ein mündiger Denmokrat. Das ist jetzt kein Vorwurf und auch keine Runtermache der Betroffenen, sondern etwas, was sich dringend ändern muss. Hier kommt das leider: ich glaub‘ aber nicht, dass das so bald passiert.

    cassandrammviii

    18. Dezember 2008 at 14:17

  6. Man muss diese Leute erst einmal von ihrem Recht, Rechte zu haben überzeugen, da liegt der Hund begraben.

    che2001

    18. Dezember 2008 at 14:23

  7. 1. Die politische Einschätzung des Anwalts deckt sich mit den Erfahrungen aus der Beratung Erwerbsloser.
    2. Diese wird aber auch von Gewerkschaften (mit Prozessvertetung) und Initiativen angeboten.
    3. Biete dies selber seit 4,5 Jahren in 2 hessichen Städten an. Seit Juli sogar auf legaler Basis, da das entsprechende Gesetz geändert wurde. Die 4 Jahre vorher hab ich mir keine einzige Abmahnung eingefangen, denn die Anwälte, die davon wussten, woll(t)en die Mandanten nicht haben.
    4. Fast alle DGB – Gewerkschaften nehmen Erwerbslose zu günstigen Tarifen auf und bieten Sozialrechtsschutz.

    Martin Bongards

    18. Dezember 2008 at 17:10

  8. @ Che | Betreffs Admin

    Man wundert sich dort nicht einmal sonderlich darüber, dass man bei Axel Möller (Altermedia) mittlerweile auf Begeisterung stößt, der diesen Beitrag verlinkt hat.

    John Dean

    18. Dezember 2008 at 19:05

  9. Ich finde es immer wieder lustig wie schnell es gehen kann wenn man die „Akademiker-Karte“ spielt.
    Ich war letztes Jahr mit Kind in der Notaufnahme wegen 40,irgendwas Fieber. Zuerst tat sich da gar nichts bis (über eine Stunde lang) ich anfing alle 3 Minuten den „Schwesternbespassungsknopf“ zu drücken. Erst schiss mich die Schwester zusammen, dann verlangte ich ihren Vorgesetzten und dann gimng alles ganz schnell. Vorher kamen Argumente wie „Lesen Sie mal Zeitung, wir haben Pflegenotstand!“.

    Aber wie viele „Putzen“ fragen schon nach dem Boss? Oder fragen, warum ein Labor für einen einfachen Stick-Test 12 Stunden braucht?

    cassandrammviii

    18. Dezember 2008 at 19:24

  10. Mich hat man schon mal mit einem Vielfacbruch brüllend vor Schmerzen vier Stunden in der Notaufnahme liegen lassen.

    che2001

    18. Dezember 2008 at 19:42

  11. Ich will das ganze hier nicht in „Horrorgeschichten aus dem Krankenhaus“ verwandeln, aber Tatsache bleibt, dass Rechte immer nur so viel sind wie die Macht sie auch durchzusetzten. Das zählt „im Amt“ genau wie in Krankenhaus oder beim Vermieter. Wer gerade brüllend daliegt hat schlechte Chancen, irgendetwas durchzusetzen.

    cassandrammviii

    18. Dezember 2008 at 20:04

  12. Brüllen in Verbindung mit Extreme-Innenstadtentglasing hingegen vernachhaltigt die Chancen. Das führten gerade die französischen Schüler vor. Ein paar Tage Starkzoff und Sarkozy und sein Kultusminister knickten 100pro ein – Ende der „Schulreform“.

    Nörgler

    18. Dezember 2008 at 21:34

  13. Mitunter ist es eine Frage, die stark abhängig ist vom Habitus. Wenn sie dir anmerken, dass du wohlartikuliert nach dem/der Vorgesetzten fragen könntest, erweitern sich deine Rechte (die man dir zuerkennt) ganz ungemein. Wobei – was für ein Gegensatz – konzertierte Entglasungsaktionen (sofern nicht zu häufig, und auch nicht zu selten…) sich mitunter als ungemein wirksames Mittel zur Erlangung von Rechten und Gehör erwiesen haben.

    So zwiespältig (und m.E. auch: oft falsch) politische Entglasungsaktionen sein mögen, sie ließen sich ggf. als „Machtmittel der Bevölkerung“ gegen ihre Eliten verstehen – oder gar als Strategie zur Erringung eines Machtgleichgewichtes.

    Denn nicht zur Verfügung stehen den unteren gesellschaftlichen Schichten als politisches Machtmittel z. B. a) die Abwanderung des Steuerstandorts ins Ausland oder b) teuer bezahlte Polit-PR-Arschenturen zur Durchsetzung von Sonderinteressen.

    Auffällig ist übrigens, dass „protestierende Bauern“, wenn diese protesthalber Gewaltmaßnahmen ergreifen, vom politischen Establishment i.d.R. liebevoll gepampert werden.

    John Dean

    18. Dezember 2008 at 22:01

  14. Stimmt zwar, eine Adi Lampke, der im Wendland mit dem Frontlader seines Traktors eine Wasserwerfer angriff ging dann aber auch nicht mehr durch. Übrigens kann man vom bäuerlichen Widerstand viel lernen.

    che2001

    18. Dezember 2008 at 23:12

  15. Wer gegen Atomkraft demonstriert, ist kein richtiger Bauer, sondern ein Terrorist. Dean meinte die richtigen Bauern, was Kleinbauern sind, die für Subventionen für Agrarkonzerne demonstrieren.

    Nörgler

    18. Dezember 2008 at 23:50

  16. Viel Erfolg für Ihre Arbeit, M. Bongards!

    Nörgler

    18. Dezember 2008 at 23:57


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