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Es gibt kein richtiges Lesen im valschen!

Leistungsmissbrauchsdiskurs

with 17 comments

Mir ist in den letzten Tagen durch den Kopf gegangen, dass die Debatte über den verbreiteten Leistungsmissbrauch (oder die Annahme eines solchen), die heute immer mal wieder über HartzIV-Empfänger geführt wird vor 10 bis 15 Jahren fast genauso über Flüchtlinge geführt wurde : ob man nicht generell besser Sachleistungen zahlen solle, wie man sicherstellen könne, dass das Geld auch „ordentlich“ (also nicht für Alk, Kippen und damals Schleuserbanden, heute Flachbildschirme) ausgegeben werde, dass die Kinder verwahrlosen, die hohe Zahl an nicht gerechtigten Ansprüchen, wie teuer das den Staat alles komme etc. Da wurde und wird eine Gruppe von Menschen zum Gegenstand einer weit geführten Debatte mit der jeder sich irgendwie profilieren will, aber reden mit den Betroffenen ist selten.

Ich sehe hier Parallelen. Ich bin mir noch nicht sicher, was, wenn das denn so stimmt, daraus für eine Konsequenz erwachsen kann oder soll.

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Written by cassandrammviii

19. Dezember 2008 um 8:28

Veröffentlicht in Nicht kategorisiert

17 Antworten

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  1. Wir hatten damals in unserer Broschüre „Rassismus im Sozialstaat“ prognostiziert, dass die Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber nur ein Experimentierfeld für die Behandlung von Langzeitarbeitslosen darstellen würden. Entsprechend gab es ja Spaßguerrilla-Aktionen, bei denen deutsche Sozialhilfeempfänger angeblich von der Stadt darüber informiert wurden, dass sie ihre Knete künftig in Form von Gutscheinen und Fresspaketen bekämen. Unjd das hier kennst Du sicher auch noch:

    http://che2001.blogger.de/stories/1213295/

    chezweitausendeins

    19. Dezember 2008 at 8:35

  2. Du hast die „Residenzpflicht“ vergessen.

    Roger Beathacker

    19. Dezember 2008 at 14:02

  3. Die habe ich keinesfalls vergessen, aber an dieser Stelle nicht erwähnt. Hinzu kämen ja auch noch Tatsachen wie die Bedeutung von Verstößen gegen das Ausländergesetz für das Zustandekommen der hohen Kriminalstatistik bei Ausländern oder Wohnheimunterbringung, den Profiten privater Betreibergesellschaften und Schikanen wie räumlich enger Unterbringung von Angehörigen verfeindeter ethnischer Gruppen. Das im Gesamtzusammenhang betrachtet wäre eine sehr spannende eigene Diskussion.

    che2001

    19. Dezember 2008 at 14:10

  4. Ich hatte mich eigentlich auf cassandrammviii bezogen.

    Macht aber nix.

    😉

    Roger Beathacker

    19. Dezember 2008 at 14:56

  5. Die Liste der H4-Regelungen, die diese immerhin etliche Millionen umfassende Gruppe spüren läßt, dass man sie für human trash hält, ist lang. Dazu gehört zB auch, dass H4-Familien kein Kindergeld erhalten. Und wenn der Staat dazu fähig ist, dann ist er dieser Gruppe gegenüber zu allem fahig.
    Zum 1.1.09 gibt’s ja wieder ein paar neue Staats-Nettigkeiten in Richtung H4. Dazu gehört, dass Bewerbungskosten (Fahrtkosten, Porto …) nicht mehr erstattet werden. Zugleich ist der H4er gezwungen sich dauernd zu bewerben, denn sonst gibt’s Kürzung bis zur Vollsperre. Üblich ist der Zwang zu einer Bewerbung pro Tag. Das sind dann allein an Porto 30 x 1,45 € = 43,50 €, die von den 351 € Regelsatz zu zahlen sind, zzgl. Papier, Umschläge, Telefonkosten …

    Nörgler

    19. Dezember 2008 at 16:31

  6. „Dazu gehört zB auch, dass H4-Familien kein Kindergeld erhalten.“

    Das ist so nicht richtig. Auch Hartz IV Familien erhalten Kindergeld. Es wird ber als Einkommen des Kindes angesehena und der Regelsatz fuer das Kind wird diesem Einkommen entsprechend gemindert.

    Dabei faellt mir auf: Grundsaetzlich sind Nebeneinkommen bis zum Betrag von 100 Euro moeglich ohne dass die Saetze gekuerzt werden und alles was drueber ist wird zu 80% angerechnet. Wuerde man diese Regel konsequent anwenden, dann duerfte der Regelsatz fuer Kinder nur um 43,20 Euro gekuerzt werden und nicht um die vollen 154,–. Da wuesste ich schon gerne mal, wie man diese Ungleichbehandlung von „Einkommen“ eigentlich rechtfertigt.

    Roger Beathacker

    19. Dezember 2008 at 17:37

  7. “ .. und der Regelsatz fuer das Kind wird diesem Einkommen entsprechend gemindert.“ Was heißt, dass H4-Familien kein Kindergeld bekommen, da es eben angerechnet wird. Natürlich ist mir dieses Vorgehen bekannt, das darin besteht, Kindergeld zu zahlen und es dann wieder einzukassieren. Der Grund für das Manöver ist, dass die Staatsvampire wissen, dass die Nichtzahlung von Kindergeld höchstrichterlich keinen Bestand hätte. Daher hat man sich dieses Manöver ausgedacht.

    „Da wuesste ich schon gerne mal, wie man diese Ungleichbehandlung von “Einkommen” eigentlich rechtfertigt.“
    Der listenreiche Staatsvampir würde antworten:

    ‚Mit dem Kindergeld soll ein Teil des elterlichen Einkommens steuerfrei sein. Durch Kindergeld wird den Eltern ein Steueranteil auf ihr Einkommen ausgezahlt. Kindergeld ist also kein Einkommen im eigentlichen Sinn, sondern – fiskalsystematisch betrachtet – eine Steuervergütung.
    Daher auch ist es gerecht, dass die Hartzy-Family unterm Strich kein kindergeld bekommt, denn da die keine Steuern zahlt, kann es auch keine Steuerrückvergütung geben.‘

    Nörgler

    19. Dezember 2008 at 19:06

  8. Oh, da geht aber einiges durcheinander:
    1. Alg II ist eine bedarfsabhängige Leistung. Anspruch besteht also nicht auf einen entsprechenden Auszahlungsbetrag, sondern nur auf „Bedarfsdeckung“.
    2. Einkommensarten
    Bei verschiedenen Einkommensarten gibt es verschiedene Anrechnungsregeln. Der hier angesprochene Freibetrag gilt nur bei Erwerbseinkommen und ist als „Anreiz“ gedacht. http://bundesrecht.juris.de/sgb_2/__11.html
    3. Residenzpflicht
    Es gibt keine Residenzpflicht, sondern „nur“ die Maßgaben der Erreichbarkeitsanordnung:
    http://mittelhessen.verdi.de/personengruppen/sozialberatung
    4. Bewerbungskosten
    Werden auch weiterhin (teilweise) übernommen. Die Verschlechterungen zum 1.1.09 bestreffen überwiegend das Alg I. Methoden von H4 „Wandern ins SGB II ein“ (B.Jirku).
    5. Radikalisierung der Sozialpolitik
    Zur öffentlichen Legitimation von weiteren Verschlechterungen gibt es haupsächlich drei Strategien:
    5a. Budgetierung und Kommunalisierung
    „Der Ermessensspielraum der einzelnen Sachbearbeiter wird erweitert.“ “ So können individuelle Lösungen gefnden werden.“ Das Ergebnis ist (fast) immer negativ, das Rechtsansprüche verlorengehen und Bittsteller produziert werden.
    5b. Praxis und Gesetzgebung
    Die Rechtspraxis der Sozialgesetze geht in der Aggression über das Gesetz hinaus. Diese negative Praxis wird dann in der nächsten Runde Gesetz und heißt gern „Anpassung“.
    5c Diffamierung
    Wie schon beschrieben, funktioniert dies immer nach dem selben Schema: erst wird ein „Missbrauchsfall“ groß aufgezogen, dann finden sich weitere, woraufhin Behördenmitarbeiter von Dunkelziffern raunen. Das Rauschen geht durch die Blätter und sehr kurze Zeit später liegt der Referentenentwurf auf dem Tisch. Es beginnt sehr, sehr oft bei Springer (incl. SAT 1), gern auch ‚mal bei ZDF-Reporter oder Spiegel-TV. Die Durchsichtigkeit wird nicht einmal groß kaschiert – die Refrentenentwürfe müssen vorher schon in groben Zügen erstellt gewesen sein.
    6. Testballon Asylbewerber
    Kann es ein, dass che2001 seit langen Jahren Leser einer in Hamburg erscheinenden Monatszeitschrift ist?

    Martin Bongards

    19. Dezember 2008 at 20:33

  9. Da hat die griechische ReGIERung sich etwas ausgedacht, dass noch einen Zacken schärfer ist, eigentlich so scharf wie sonst nur die Guillotine: Eine allgemeine Kopfsteuer, die selbst Sozialhilfeempfänger zu zahlen haben. Jaja, es hatte schon seine Gründe, was da in Hellas caustete.

    che2001

    19. Dezember 2008 at 23:41

  10. (theoriekundliche Anmerkung | Neoliberalismus)

    Für die mitlesenden Neoliberallalas: Die Idee einer „Kopfsteuer“ ist in vielfacher Hinsicht typisch neoliberal. Angeblich (so behaupten es heutige Neoliberale gerne) sei Neoliberalismus ein Begriff, der sinnlos bzw. aussagelos sei – richtig ist hingegen, dass die Ideologie des Neoliberalismus sinnlos und in ihrem gesellschaftlichen Verbesserungpotential aussagelos ist. Der rote Faden dieser Ideologie ist hierbei letztlich im Klassenkampf gegen die unteren und mittleren Bevölkerungsschichten zu finden.

    (die besonders überzeugten Neoliberallalas nennen sich selbst, trotz der ständigen Angriffe auf die sozialen Schutz- und Freiheitsrechte der Bürger, klassische Liberale und verhöhnen in dieser Begriffsfindung zugleich jeden schützens- und anerkennenswerten Inhalt, den die diversen Formen von Steinzeit-Liberalismus tatsächlich für sich beanspruchen könnten.)

    @ Diffamierungsstrategien

    Ich denke (mehr noch: ich hoffe), dass die diversen Diffamierungswellen gegen sozial Schwache („Florida-Paule“ u.ä.) weitgehend abgenutzt sind. Inzwischen sollte sich herumgesprochen haben, dass der durchschnittliche HartzIV-Bezieher nicht in Saus und Braus lebt.

    @ Radikalisierung der Sozialpolitik

    Die These 5b von Herrn Bongards kann ich teils gut nachvollziehen, auch anlässlich der neuesten Spruchpraxis des obersten Sozialgerichts. Ich sehe allerdings keine Einbahnstraße von Verschlechterungen, denn gleichzeitig aber zerschellen am obersten Sozialgericht regelmäßig diverse menschenfeindliche Praktiken einzelner Sozialbehörden/Argen, beispielsweise der Versuch, die Regelleistung für bestimmte Personengruppen in Hinblick auf eine angebliche Versorgungsmöglichkeit bei den Tafeln zu streichen.

    Es wirkt allerdings schon so, als ob (ggf. teils unterstützt durch die bekannt asozial tätigen McKinsey-Berater der Arbeitsagenturen) einzelne Sozialbehörden gezielt verschiedene Repressiv-Praktiken „durchprobieren“, um im Fall eines günstigen Urteils des obersten Sozialgerichtes weitere Verschärfungen durchzusetzen.

    Ich denke, dass man in all dem den abwegig einseitigen Fokus der Politik und Behördenleitungen auf das Thema „Sozialbetrug“ erkennen kann – und zugleich ein, möglicherweise sogar ungewolltes, Umfunktionieren von Sozialbehörden in Richtung von entmündigenden Repressivinstitutionen – an Stelle von Hilfsinstitutionen, die sie eigentlich sein sollten.

    Als Hintergrund dieses Trends sehe ich – als zusätzlichen Faktor neben dem gesellschaftlichen Klima und der ideologischen Großwetterlage u.ä. – eine Neigung von Behörden zur (möglichst bequemen und zugleich Macht ausübenden) Arbeitssicherung in eigener Sache: Je stärker sie sich als Repressivorgan gerieren dürfen, umso sicherer sind zugleich die Behördenjobs. Ein sehr mühseliger (und im Vergleich dazu i.d.R. nur mit viel persönlichen Engagement zu bewältigender) Fokus auf das Thema Hilfe hat, in unserer Gesellschaft, eine geringere Beschäftigungssicherungswirkung für die Behördenmitarbeiter.

    (das wäre jedenfalls im Moment eine These von mir, ich bin mir allerdings nicht sicher, wie belastbar sie ist)

    John Dean

    20. Dezember 2008 at 13:06

  11. @ „Residenzpflicht“

    Erlaubt ist es dem Hartzvierling (er sollte es seinen Leistungssachbearbeiter und Fallmanager trotzdem besser nicht mitteilen…), dass er z.B. unangekündigt von Donnerstag Abend bis Montag Morgen verreist.

    Da „Einladungen“ der Sozialbehörden zunehmend sehr kurzfristig vorgenommen werden, sollte der Briefkasten regelmäßig kontrolliert werden.

    @ „Eigenbemühungen“

    Gerne wird (mit dem Argument der Vermittelbarkeit und der angeblich prinzipiell ständig zu erbringenden Eigenbemühungen) von den Sozialbehörden darauf hingewirkt, dass der Hartzvierling alle seine Ehrenämter aufgibt, bzw. eine entsprechende Betätigung behördlicherseits untersagt, obwohl das in Hinblick auf bessere Erwerbschancen völliger Quark ist.

    Hier trifft behördliche Machtausübung auf die Hilfesuchenden in unsinniger Weise, und kann u.a. damit erklärt werden, dass die einzelnen Bearbeiter in den Sozialbehörden davor Angst haben, dem Hilfesuchenden zuviel zu erlauben, vermutlich (ich vermute das), weil sie ihrerseits Angst vor Repression seitens ihrer Vorgesetzten haben.

    Dazu sollte man wissen, dass im Kundenverkehr (eigentlich: erstaunlicherweise) fast ausschließlich solche Beamten und Angestellten zum Einsatz gelangen, die in der Behördenhierarchie sehr weit unten stehen oder gar selbst – innerhalb der Arbeitsagenturen – prekär beschäftigt sind, z. B. im Rahmen eines Zeitvertrages.

    Die durchaus beachtliche Quote von solchen Mitarbeitern, die von Bruchstücken der neolberalen Ideologie vergiftet sind, kommt hier erschwerend hinzu, sowie auch ein internes Anreiz- und Budget-System, das den einzelnen Mitarbeiter der Sozialbehörde zu einem eher repressiven Verhalten drängt.

    John Dean

    20. Dezember 2008 at 13:22

  12. @Testballon Asylbewerber
    Kann es ein, dass che2001 seit langen Jahren Leser einer in Hamburg erscheinenden Monatszeitschrift ist? – Wenn Du die konkret meinst stimmt das, aber hier geht es mehr darum, dass ich einmal Autor einer Zeitschrift zum Thema Asylpolitik war, und seit langen Jahren aktiv im Schnittstellenbereich Pro Asyl/Kommitee für Grundrechte und Demokratie/Materialien für einen neuen Antiimperialismus.

    che2001

    20. Dezember 2008 at 13:23

  13. @“Dazu sollte man wissen, dass im Kundenverkehr (eigentlich: erstaunlicherweise) fast ausschließlich solche Beamten und Angestellten zum Einsatz gelangen, die in der Behördenhierarchie sehr weit unten stehen oder gar selbst – innerhalb der Arbeitsagenturen – prekär beschäftigt sind, z. B. im Rahmen eines Zeitvertrages.“— Als ich nach meiner Promotion kurzfristig Sozialhilfe bezog, war ich der Willkür einer solchen schlecht bezahlten Mitarbeiterin ausgesetzt, die ganz offensichtlich hasserfüllten Sozialneid auf mich kurzfristig in Not geratenen, aber langfristig Besserverdienenden hatte.

    che2001

    20. Dezember 2008 at 14:07

  14. „gleichzeitig aber zerschellen am obersten Sozialgericht regelmäßig diverse menschenfeindliche Praktiken einzelner Sozialbehörden/Argen,“

    regelmaessig? – vielleicht, aber mitunter laeufts anscheinend auch gerade andersrum.

    Roger Beathacker

    20. Dezember 2008 at 16:49

  15. Man kann gar nicht so viel essen, wie man kotzen möchte. Was ist das eigentlich für eine schöne Brücke auf Deinem Blog?

    che2001

    20. Dezember 2008 at 17:03

  16. Das ist eine Bruecke in Berlin-Treptow die ueber die Spree zur „Insel“ fuehrt.

    😉

    Roger Beathacker

    20. Dezember 2008 at 17:22

  17. Okay, ich bin zumindest nicht allein mit dieser Beobachtung. Berughigt mich 🙂

    cassandrammviii

    18. Januar 2009 at 19:36


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