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Es gibt kein richtiges Lesen im valschen!

Paradigmenwechsel

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In den letzten Jahren hat die Auseinandersetzung mit dem Neoliberalismus bzw. neoliberalen Positionen für mich viel Zeit und Raum eingenommen. Dies wird sich künftig ändern, bedingt durch die veränderten Verhältnisse seit der Weltfinanzkrise. Denn diese Krise war vor allem auch eine Krise des Neoliberalismus. Wie immer man die Rettungsversuche, die von den westlichen Regierungen jetzt unternommen werden auch bewerten mag, sie sind mit Sicherheit nicht neoliberal, sie sind überhaupt nicht liberal. Es scheint so, dass sich die Politik derzeit auf eine Verbindung aus neokeynesianschen Maßnahmen und Aufrüstung im Bereich innere Sicherheit hin orientiert, und das bedeutet Staatsautoritarismus. Ereignisse wie die Unruhen in Griechenland und Island deuten außerdem darauf hin, dass soziale Aufstände auf die Tagesordnung der Geschichte zurückkehren, einschließlich einer gegen sie gerichteten militärischen Repression. In solch einer historischen Situation ist liberale Autoritätskritik mehr als angesagt.

– Zum anderen gibt es in der radikalen Linken einen Theioriestrang, der bestreitet, dass Dinge wie die Hartz-Gesetzgebung noch etwas mit Neoliberalismus zu tun haben. Für die Arranca!-Redaktion und für die Materialien für einen neuen Antiimperialismus steht die Verbindung aus neoliberalen Versatzstücken in der ideologischen Begründung von Sozialabbau- und Deregulierungsmaßnahmen („Eigenverantwortung“, „Fördern und fordern“, „schlanker Staat“) mit durch und durch antiliberalen obrigkeitsstaatlichen Zwangsmaßnahmen im Mittelpunkt. Für sie formiert sich gerade eine neue Form von Governementalität, die in ihrer Disziplinierung der ökonomisch Schwachen und der zunehmenden Tendenz, diese zur Verinnerlichung ihnen zugemuteter Leistungsnormen zu zwingen („Griff nach der Seele“) zunehmend totalitären Charakter annimmt. In dieser Sichtweise war der Neoliberalismus eine frühe Phase des postfordistischen Umbaus der kapitalistischen Gesellschaften, die inzwischen abgeschlossen und überholt ist. In beiden Szenarien ist der Gegner der Staatsautoritarismus.

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4 Antworten

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  1. Autoritarismus und Neoliberalismus schließen sich nicht aus. Stichworte: Pinochet. Singapur.

    (Tatsächlich ist aber schon vor der Finanzmarktkrise und seit ettlichen Jahren, m.E., ein zusätzlicher Trend im staatlichen Handeln der OECD-Staaten hin zum Autoritarismus und Paternalismus zu beobachten)

    Letztlich ist der Neoliberalismus eine Interessenideologie; mit der Veränderung von Zeitmoden ändert sich damit auch – scheinbar – der Inhalt von dem, was Neoliberalismus ausmacht.

    War vor zehn Jahren das Wort vom „Steuern senken!“ auf geradezu perverse Weise zentral, so werden heute, inmitten einer auch die Eliten beängstigenden Wirtschaftskrise, sogenannte „Rettungspakete“ zum zentralen Stichwort und ein seltsam hektischer wie dümmlicher Wiedergänger des Keynesianismus erwacht zum Leben, allerdings nicht mit der Zielsetzung, einen breiten Wohlstand zu schaffen, sondern zur Abfederung eines von einer Finanzmarktkrise ausgelösten Krisenschocks – einer Krise, die diesmal eben auch Vermögenseliten trifft.

    Für ein paar wenige Jahre gilt den Neoliberalen alles als viel versprechend, was Bankeinlagen „rettet“ und Unternehmen „die Aufträge“ sichert – und der Staat gilt hier als probater Aushelfer, nicht nur dann, wenn wenn sich anonyme (und dem Steuerzugriff sich konsequent entziehende) Finanzmarktakteure gründlich verzockt haben.

    Maßnahmen hingegen, welche den ärmsten Schichten zugute kommen sollen, „für die Konjunktur“, werden – getreu den Interessenlinien des Neoliberalismus – konsequent abgelehnt.

    Der üppig wuchernde und den Unternehmensinteressen dienende Neokeynesianismus ist tatsächlich ein Krisensignal, auch hinsichtlich der Ideologie des Neoliberalismus, aber das ist nur eine kurze und von Panik getriebene Zwischenphase, die spätestens in zwei bis drei Jahren wieder beendet sein wird, und zwar spätestens dann, wenn die Folgen der munter wuchernden Staatsverschuldung sichtbar werden.

    Das breite Sozialisieren von Verlusten ist ein gewisser Bruch mit klassischer neoliberaler Argumentation, aber folgt zugleich den gleichen Interessenlinien, die auch hinter dem bisher bekannten Neoliberalismus der 80er/90er und Nullerjahre stehen.

    Im Übrigen gilt, meiner Meinung nach: Grundlegende Interessenlagen und gesellschaftliche Frontstellungen lösen sich nicht über Nacht auf.

    Der „alte“ Neoliberalismus wird schon in wenigen Jahren, und zwar nahezu unverändert, neu auferstehen.

    (ich denke, man könnte als Beleg für diese Auffassung u. a. folgendes heranziehen: a) interne Prozesse/Argumentationen von „Wirtschaftskreisen“ innerhalb der so genannten Volksparteien – inklusive Warnungen vor zu großen Konjunkturpaketen b) die Argumentationsmuster z. B. der konservativen Parteijugend in den USA, die sogar auf eine Radikalisierung neoliberaler Positionen hinaus laufen)

    John Dean

    22. Dezember 2008 at 9:38

  2. Korrektur: …die Folgen der ebenso munter wuchernden…

    John Dean

    22. Dezember 2008 at 9:50

  3. Full ACK zu JD.

    Nörgler

    22. Dezember 2008 at 12:03

  4. Ja und nein. Ich verlinke mal zu mir selber:

    http://che2001.blogger.de/stories/1295889/#1296588

    che2001

    22. Dezember 2008 at 19:39


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