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Es gibt kein richtiges Lesen im valschen!

Außerparlamentarische Opposition und Neue Linke

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Als ich mit diesem Blog liebäugelte, stellte ich natürlich einen Plan auf, was ich schreiben wollte – nicht unbedingt für das erste halbe Jahr, aber schon für die ersten vier, fünf Wochen. Doch bereits jetzt, beim zweiten Beitrag, weiche ich von diesem Plan ab – und das ist gut so. Die Kommentare zu „Der Name der Rose“ haben mich darauf aufmerksam gemacht, daß ich den Terminus „Außerparlamentarische Opposition“ in meiner Begriffskritik völlig vergessen hatte. Und genau so stelle ich mir die Arbeit in einem Blog vor: Sofortige Kritik und davon ausgehend ein echter Dialog. Und deshalb beschäftigt sich dieser Text mit der „Außerparlamentarischen Opposition“ und der „Neuen Linken“.

Für uns, die wir mit Bürgerinitiativen als legitimen Akteuren im Feld der politischen Willensbildung aufgewachsen sind, scheint am Begriff der „Außerparlamentarischen Opposition“ wenig Überraschendes an sich zu haben. Um es im Jargon der Landeszentrale für Politische Bildung auszudrücken: So wie der politische Willensbildungsprozeß durch eine Opposition im Parlament geprägt wird, so selbstverständlich auch durch eine Opposition, die sich außerhalb des Parlaments und unabhängig von den politischen Parteien formieren kann. Und in der Regel organisiert sich ein solches „außerparlamentarisches“ Oppositionsbündnis anlässlich singulärer und oft lokaler Streitpunkte, wobei die Einordnung in das links/rechts-Schema der Parteipolitik eine untergeordnete Rolle spielt (auch wenn die Parteien inzwischen ganz gut gelernt haben, diese Art der Opposition für sich zu instrumentalisieren).

Doch so war der Begriff in den 60er Jahren nicht gemeint. Die „Außerparlamentarische Opposition“ verstand sich zum einen nicht als Ergänzung der „innerparlamentarischen“ Opposition, und zum anderen waren ihre Ziele keineswegs partikular, lokal und über die links/rechts-Dichtotomie erhoben, ganz im Gegenteil. Als „außerparlamentarisch“ organisierte sie sich, weil es ihrer Meinung nach keine „innerparlamentarische“ Opposition mehr gab. Vielmehr plante dieses Parlament, sogenannte „Notstandsgesetze“ zu verabschieden, die im Falle eines Notstandes weitreichende Einschränkungen von Grundrechten und einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren erlauben sollten.

Die wichtigste organisierte Kraft, die sich gegen diese Notstandsgesetze und die damit verbunden Aushöhlung der noch jungen Demokratie wandte, war – neben dem DGB – der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS). Diese Generation von jungen, politisch interessierten Intellektuellen war damit aufgewachsen, daß man ihr die parlamentarische Demokratie als einziges mögliches Gegengift zum „Totalitarismus“ eingeimpft hatte. Und nun schien sich diese Demokratie mit den Notstandsgesetzen selbst die Legitimation zu entziehen. Bereits im Mai 1965 hatte der SDS einen Kongreß „Notstand der Demokratie“ veranstaltet, um gegen dieses neue „Ermächtigungsgesetz“ zu protestieren.

Die Notwendigkeit einer „Außerparlamentarischen Opposition“ drängte sich dann 1966 endgültig auf, als die SPD mit der CDU eine Koalition einging. Damit gab es keine parlamentarische Kraft mehr, die in der Lage gewesen wäre, die Notstandsgesetze zu verhinden. Das war der Zeitpunkt, als sich der SDS zur Außerparlamentarischen Opposition erklärte, die, weil ihr der parlamentarische Weg versperrt war, mit neuen Mitteln die Verabschiedung der Notstandsgesetze verhindern wollten.

Diese neuen und in der BRD unerhörten Mittel des politischen Protestes verraten schon durch die Namen ihre Herkunft: Teach-in und sit-in waren Aktionsformen, die von der amerikanischen New Left entwickelt worden waren. Michael Vester, der in den USA studiert und dort mit der amerikanischen „New Left“ Bekanntschaft gemacht hatte, erläuterte seinen Genossen diese neuen Aktionsformen im SDS-Theorieorgan Neue Kritik:

„Direkte Aktion kann nur Teil einer universalen Strategie der Demokratisierung sein, die an der konkreten historischen Totalität ansetzt. Sie kennt die beiden Variationen des sit-in und des teach-in: der theoretischen Kritik der Aktivbürger und der praktischen Kritik breiter Bevölkerungsgruppen. Die Ursachen ihres Erfolges faßt das Suffix „in“ zusammen: direkte Aktion ist als passiver Widerstand strikt immanent. Sie findet direkt statt am Ort des praktischen Unrechts oder der theoretischen Unrichtigkeit als Gehorsamsverweigerung oder kritisches Argument.“ (Michael Vester, „Die Strategie der direkten Aktion“, in: Neue Kritik 30 (Juni 1965), S.17)

Die „Neue Linke“ unterschied sich von der „alten“ jedoch nicht nur durch neue Formen der Agitation und politischen Praxis. Auch inhaltlich grenzte sie sich ab. Das Blockdenken des Kalten Krieges hatte auch die Linke der 50er Jahre vollständig absorbiert: Entweder man war Sozialdemokrat (oder Liberaler in den USA) und identifizierte sich dadurch auf Gedeih und Verderb mit dem „Westen“ und war Antikommunist; oder man war Kommunist, dann unterwarf man sich voll und ganz dem Diktat Moskaus. Eine Position jenseits dieses bipolaren Systems schien in der Konstellation des Kalten Krieges undenkbar.

Die Neue Linke brach mit diesem Blockdenken. Sie war nicht mehr bereit, sich dem Lagerdenken unterzuordnen, demzufolge man, wenn man sich nicht explizit vom Kommunismus Moskauer Prägung abgrenzte, automatisch ein „nützlicher Idiot Ulbrichts“ war. Schon bevor Michael Vester die Ideen der amerikanischen New Left importierte, war der deutsche SDS mit dieser Entscheidung konfrontiert gewesen. Ein Grund dafür war, daß sich im SDS nicht nur Sozialdemokraten organisierten; nach dem Verbot der KPD 1956 wurde der Verband von moskautreuen Kommunisten um die Zeitschrift „Konkret“ infiltriert, die im üblichen Stil stalinistischer Unterwanderung den Verband für ihre Zwecke instrumentalisieren wollten. Die SPD reagierte darauf mit dem ihr üblichen hysterischen Anti-Kommunismus und gründete einen eigenen, neuen Studentenverband, den Sozialialistischen Hochschulbund (SHB). Andererseits wehrte sich der SDS selbst erfolgreich gegen die versuchte Instrumentalisierung durch die „Konkret“-Gruppe. Und so konstituierte sich der SDS als eigenständige linke Organisation, nachdem die SPD im Jahr 1961 einen Unvereinbarkeitsbeschluß durchgesetzt hatte, dem zufolge man als SDS-Mitglied nicht zugleich Mitglied in der SPD sein durfte: Die Neue Linke hatte damit organisatorische Gestalt jenseits von SPD und illegaler KPD angenommen.

Diese für die damalige Zeit unerhörte und prekäre Situation des SDS führte allerdings dazu, das dieser sich im höchsten Maße um Seriosität bemühte. Mit irgendwelchen Agitatoren, Rabauken und Krawallmachern hatte der SDS nichts am Hut. Im oben bereits zitierten Artikel grenzt sich Michael Vester vehement von den „Berufsprotestniks“ ab, denen er eine spezielle Form unpolitischen Verhaltens vorwirft:

„Protest und Unterwerfung mischen sich […] in einer typischen Entartungsform der „direkten Aktion“: der direkten Entladung der Entrüstung im blinden Aktivismus. Die bloße Demonstration von Gesinnung verändert die Gesellschaft nicht. Sie kanalisiert sich durch die Ventile, die das Establishment weise für jene bereithält, die unbedingt Dampf ablassen müssen.“ (S.12)

Zustimmend zitiert er hingegen einen Artikel der NZZ zu einem teach-in der amerikanischen New Left:

„Man darf diese ernst zu nehmenden Kritiker nicht mit den ungewaschenen und unrasierten Gesellen verwechseln, die ihre Semesterferien damit verbringen, in „Blue Jeans“ vor dem Weißen Haus zu hocken und Plakate mit der Aufschrift „Get out of Vietnam“ herumzuschwenken.“ (S.16)

Und so kommt er zu dem Schluß:

„Um akzeptiert zu werden, muß die Kritik die akzeptierten Spielregeln der akademischen Diskussion beachten.“ (S.17)

Die folgenden Jahre sollten diese Einsicht der Neuen Linken auf’s Schönste falsifizieren…

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Written by alterbolschewik

8. April 2011 um 15:04

Veröffentlicht in Antiautoritäre Bewegungen

2 Antworten

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  1. […] eine seltsame Ergänzung zu alledem fungiert wiederum ein Text vom Alten Bolschewiken auf Shifting Reality zur APO und zur Direkten Aktion. Ich finde es fast gespenstisch, harhar, welche Aktualität diese Gedanken besitzen, übrigens […]

  2. […] den Text jetzt gar nicht im Ganzen kommentieren, er korrespondiert nur ganz gut mit der Geschichtsschreibung unseres Altherrenklüngels, gerade an den Punkten, wo die Diskussion anders sich […]


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