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Meinungsfreiheit und Zensur

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„Wer anders als die Studentenschaft selber kann denn entscheiden, mit wem sie diskutieren will?“

Flugblatt Nr. 1 von 8 Studentenverbänden an der FU Berlin, 5. Mai 1965

Bevor ich in Urlaub gefahren bin und aus Kroatien berichtet habe, bin ich bei der Beantwortung der – zumindest für mich – interessanten Frage steckengeblieben, wie sich aus den antiautoritären Bewegungen Gruppierungen entwickeln konnten, die unter völliger Verkennung der Lage glaubten, den bewaffneten revolutionären Kampf in den imperialistischen Metropolen aufnehmen zu können. Ich hatte drei äußerliche Themenkomplexe angeschnitten, die mir für die Beantwortung dieser Frage relevant schienen: Die antikolonialen Befreiungsbewegungen waren der eine Komplex, den ich bereits abgehandelt habe (in Bezug auf die Radikalisierung der antiautoritären Bewegungen; in anderer Hinsicht werden sie sicherlich noch mehrfach Thema sein). Das andere ist die Rolle der Medien, insbesondere der Boulevardpresse, die in zukünftigen Beiträgen zu erörtern sein wird. Heute – und wahrscheinlich in ein oder zwei Beiträgen mehr – soll es um die Frage der Repression gehen.

Dieses Thema ist umfassender, als es auf den ersten Blick scheinen mag. Denkt man an Repression im Zusammenhang mit den antiautoritären Bewegungen, fallen einem natürlich sofort die spektakulärsten Ereignisse ein, nämlich die, bei denen von staatlicher Seite getötet wurde.

Doch die Eskalation der Gewalt, die 1967 mit dem Tod von Benno Ohnesorg beginnt und dann 1977 mit dem „Deutschen Herbst“ ihren tragischen Höhepunkt findet, ist nur das Ende eines Prozesses, der bereits viel früher und viel harmloser begonnen hatte. Am Anfang – und dieser Anfang liegt bereits in den fünfziger Jahren – stand die Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Und wir müssen mit diesem Anfang beginnen, um zu verstehen, warum später recht viele, die persönlich niemals zu Waffe gegriffen hätten, doch ein gewisses Verständnis für diejenigen entwickelten, die das taten. Gehen wir also zurück in die erste Hälfte der 60er Jahre.

Das spektakulärste Ereignis, das auch heute noch einigermaßen bekannt ist, war die sogenannten „Spiegel-Affäre“ im Jahr 1962. Damals wurde Rudolf Augstein verhaftet und saß über drei Monate in Untersuchungshaft, weil seine Zeitschrift Der Spiegel einen kritischen Artikel über das Verteidigungskonzept des damaligen Ministers Josef Strauß veröffentlich hatte. Strauß wollte dieser publizistischen Kritik an seinem Ministerium einen Riegel vorschieben und setzte unter dem Vorwand des „Geheimnisverrats“ – für den keinerlei Beweise vorlagen – den Repressionsapparat in Gang. Doch der Schuß ging nach hinten los. Die Affäre provozierte vehemente Proteste, die schließlich zum Rücktritt von Strauß führten.

Doch diese spektakuläre Affäre war nur die Spitze eines Eisbergs. An den Universitäten gab es seit den 50er Jahren massive Eingriffe in die Meinungsfreiheit der Studenten. Spektakulärer Endpunkt dieser Entwicklung war der Fall Kuby, der 1965 die Freie Universität in Westberlin erschütterte. Damals wollte der AStA der Freien Universität den Journalisten Erich Kuby zu einer Veranstaltung einladen, auf der er anläßlich des zwanzigsten Jahrestages der Kapitulation des faschistischen Deutschlands reden sollte. Diese Veranstaltung konnte aber nicht an der FU stattfinden, weil der Rektor die Vergabe eines Raumes dafür verweigerte. Anlaß bzw. Vorwand dafür war eine angebliche Beleidigung der Freien Universität sieben Jahre zuvor. Damals hatte Kuby in einem Vortrag erklärt, daß der Name der Freien Universität

„ein äußerstes Maß von Unfreiheit zum Ausdruck bringt. Nur jene polemische Grundsituation vermag zu verbergen, daß in dem Worte »Freie Universität« eine innere antithetische Bindung an die andere, an die unfreie Universität jenseits des Brandenburger Tores fixiert ist, die für meinen Begriff mit den wissenschaftlichen und pädagogischen Aufgaben einer Universität schlechthin unvereinbar ist.“ (zit. nach [1], S.247f)

Das Aussprechen einer solchen schlichten Wahrheit konnte also noch sieben Jahre später zu einem Raumverbot an der sich „frei“ nennenden Universität führen. Allerdings war die Zeit nicht mehr so, daß diese autoritäre Machtvollkommenheit widerstandslos geschluckt wurde. Es wurden über Wochen und Monate hinweg gegen das Verhalten des Rektors protestiert. Das Ganze wurde Mitte der 60er Jahre nicht mehr als ein Einzelfall abgetan, sondern als durchaus symptomatisch verstanden – und zwar bereits in einem internationalen Kontext. In einem Flugblatt, das gemeinsam von acht Studentenverbänden herausgegeben wurde, hieß es am 6. Mai 1965:

„Diese Einschränkung der Freiheit der Rede und der Wahl der Diskussionspartner durch die Studentenschaft ist so schwerwiegend, daß man weitere Einschränkungen erwarten kann. Wenn wir uns diesem autoritären Akt jetzt beugen, haben wir der akademischen Selbstverwaltung freiwillig und endgültig die Handhabe geliefert, uns auch in Zukunft den Maulkorb vorzuhängen […] Wir beobachten solche Tendenzen nicht nur bei uns: »The students shall have the right to hear any person speak in any open area on campus at any time on any subject except when it would cause a traffic problem or interfere with classes.« Diese Forderung der amerikanischen Studenten von der kalifornischen Universität Berkeley wird zu jeder Zeit und an jedem Ort zur Forderung aller Studenten werden, die gegen die Einschränkung ihrer politischen Rechte an ihren Universitäten kämpfen.“ (zit. nach [1], S.252)

Während die Studenten diesen Willkürakt in einem größeren politischen Zusammenhang sahen, war Rektor Lüers der Meinung, sein Verhalten habe keinerlei politische Implikationen, sondern sei ein reiner Verwaltungsakt, zu dem er, aufgrund seines Hausrechts, befugt sei. Und er vertraute wohl darauf, daß die Proteste sehr schnell wieder abflauen würden. Doch das taten sie nicht, sondern mündeten sogar in den ersten politischen Studentenstreik der Nachkriegsgeschichte: Am 18. Mai wurde das Otto-Suhr-Institut erfolgreich bestreikt. Der Rektor sah sich gezwungen, jetzt doch politisch zu argumentieren:

„Schon jetzt haben die Protestaktionen der studentischen Vereinigungen Sympathien bei denen hervorgerufen, denen bisher auch von diesen Vereinigungen nicht das Recht auf Meinungsäußerung zugestanden wurde. Es ist unschwer abzusehen, daß bei einer solchen Entwicklung die Universität in Gefahr ist, zur Tribüne rechts- und linksradikaler Extremisten zu werden.“ (Brief des Rektors vom 20. Mai 1965, zit. nach [1], S.261f)

Konterkariert wurde die erklärte Sorge vor Rechts- und Linksextremisten allerdings dadurch, daß der Rektor am 12. Juni bei einem Burschenschaftstreffen auftrat – obwohl waffentragende Korporationen an der FU verboten waren. Es war also deutlich zu erkennen, daß die Maßnahmen des Rektorats in eine ganz bestimmte politische Richtung gingen.

Die nächste Stufe der Eskalation wurde erreicht, als der Rektor einen Assistenten am Otto-Suhr-Institut, Ekkehart Krippendorf entließ, und zwar über die Köpfe des geschäftsführenden Direktors des Instituts und des zuständigen Lehrstuhlinhabers hinweg. Krippendorff hatte in einem Zeitungsartikel den Fall Kuby kommentiert und darin irrtümlicherweise auch berichtet, Karl Jaspers sei ebenfalls ausgeladen worden. Jaspers war aber einfach durch gesundheitliche Gründe verhindert, was Krippendorff sofort in eben derselben Zeitung berichtigte, als er davon erfuhr. Die (unaufgeforderte) Richtigstellung hinderte den Rektor allerdings nicht, die Entlassung auszusprechen.

Die jetzt zum Fall Krippendorff fortgeschrittene Kuby-Affäre klärte endgültig die Fronten, nicht mehr nur zwischen den Studenten und dem Rektorat, sondern auch innerhalb des akademischen Lehrkörpers. Der Politologieprofessor von der Gablentz brachte die Vorwürfe gegen den Rektor und die ihn unterstützenden Professoren in der Zeit auf den Punkt:

„Daß auch ein erheblicher Teil der Professoren den Standpunkt des Rektors billigt, zeugt von einer Untertanengesinnung, die ja nur die Kehrseite der naiven Anbetung des Obrigkeitsstaates ist […] Der Rektor und die Professoren, die sich in diesem Falle vor ihn stellen, handeln aus einer Staatsideologie heraus, die schon im politischen Bereich sehr bedenklich ist. Niemandem der hier Beteiligten kann der Vorwurf nationalsozialistischer Vergangenheit oder Gesinnung gemacht werden. Aber ihre Denkweise ist charakteristisch für jenes »Staatsbewußtsein«, mit dem die Deutschen sich den Nationalsozialismus gefallen ließen, weil er angeblich legitim war und »Ordnung« schaffte.“ (zit.nach [1], S.285)

Damit stieß von der Gablentz in das Zentrum der Ideologie von Ruhe, Ordnung und der „Würde der akademischen Gemeinschaft“ vor: Weit davon entfernt, „unpolitisch“ zu sein, wie ihre Protagonisten behaupteten, bezogen sie damit eine klare Position, nämlich die eines rechten Autoritarismus. Und dies war einer jungen Generation zusehends klar geworden, die in der ersten Hälfte der 60er Jahre die Erfahrung machen mußten, daß kritische Äußerungen sofort und unnachgiebig unterdrückt wurden, daß den Repressionsmaßnahmen dabei aber immer ein unpolitisches Mäntelchen umgehängt wurde.

Wir werden uns deshalb nächste Woche vom Brennpunkt Berlin entfernen und uns beispielhaft die Zensur- und Repressionsmaßnahmen in der Provinz anschauen. Freuen Sie sich also darauf, wenn Prof. Dr. Max Müller nächste Woche lospoltert:

„Mir persönlich ist es durchaus klar, besonders nach dem ebenso geschmacklosen Angriff auf den Herrn Ministerpräsidenten Kiesinger in der vorausgehenden Nummer der Studentenzeitung, aus welcher Ecke diese unsachlichen Angriffe kommen und von welcher Seite daher die Studentenzeitung benützt wird, um dem politischen Ressentiment einer kleinen Gruppe beruflich gescheiterter Existenzen Ausdruck zu geben.“ (zit. nach [2], S.3)

Literaturverzeichnis

[1] von Friedeburg, L.; Horlemann, J.; Hübner, P.; Kadritzke, U.; Ritsert, J. & Schumm, W., Freie Universität und politisches Potential der Studenten, Neuwied und Berlin 1968.

[2] Redaktion der Freiburger Studentenzeitung, „Dokumentation in eigener Sache“, in: Freiburger Studentenzeitung, Jg.10 (1960), Nr.4: 1 – 4.

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Written by alterbolschewik

28. Oktober 2011 um 16:07

Veröffentlicht in Antiautoritäre Bewegungen

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