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Es gibt kein richtiges Lesen im valschen!

Archive for November 2011

Entschuldigung

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Den letztwöchigen Text hatte ich im Bummelzug durch den Schwarzwald und über die schwäbische Alb geschrieben und sofort bei meiner Ankunft online gestellt. Ich hatte also keine Zeit, genauer nachzusehen, wer denn dieser Rektor war, der einem ausländischen Studenten das Wort mit der Bemerkung abschnitt, er rede nur mit Deutschen. Als ich dann später in der Wikipedia seine Magnifizenz Prof. Dr. Hans Thieme nachschlug, verwunderte mich der Hinweis, er sei seit 1937 Mitglied NSDAP gewesen, nicht besonders. Und da ich diese Woche Zeit hatte, beschloß ich, mich etwas näher mit diesem Mann zu beschäftigen. Thieme schien mir eine exemplarische Gestalt zu sein, wirkte doch der 68er Slogan „Unter den Talaren: Muff von 1000 Jahren“ geradezu auf ihn maßgeschneidert.

Doch die Person Hans Thieme ist viel komplexer, als es auf den ersten Blick den Anschein hat. Und so stehe ich nach mehrtägigen Recherchen im Universitätsarchiv jetzt erst einmal vor einem Berg von Material, den ich in eine vernünftige Form bringen muß. Deshalb muß ich meine treue Leserschar diese Woche leider enttäuschen – ich bin nicht fertig geworden. Dafür gibt es nächste und übernächste Woche zwei mehr als ausführliche Texte, einen zu Hans Thieme, einen zur Auseinandersetzung um das Vertriebsverbot für Studentenzeitungen an der Universität Freiburg im Jahr 1960.

Written by alterbolschewik

25. November 2011 at 17:27

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Meinungsfreiheit, Würde und Beleidigungen (2)

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„Als Ausländer in Deutschland hat der ausländische Student dieselben Grundrechte wie jeder Deutsche […]. Zu diesen Rechten gehört auch das Recht der freien politischen Meinungsäußerung, nicht nur in privaten Kreisen, sondern auch in aller Offentlichkeit, sogar durch Publikation.“

Kenneth Hanf (USA), in einem Leserbrief an die Freiburger Studentenzeitung, 1960

Letzte Woche hatte ich mit einer kleinen Serie begonnen, mit welchen Angriffen Autoren der Freiburger Studentenzeitung (FSZ) in den 50er und 60er Jahren zu rechnen hatten, wenn sie sich erdreisteten, Konventionen oder Hierarchien in Frage zu stellen. Damit geht es heute weiter und wird auch noch nächste Woche eine Fortsetzung finden.

Scherzo: Peinlich

Der nächste Fall verlief etwas glimpflicher, wohl weil er so absurd war. In einer kurzen Notiz unter der Überschrift „Peinlich“ berichtete die FSZ im Dezember 1959 wird über eine Rede des Regierungspräsidenten Dichtel:

„Regierungspräsident Dichtel sprach in seiner Festansprache anläßlich der Einweihung des neuen Studentenwohnheims davon –  wie wir in Erinnerung haben –, »daß man es einmal sagen muß, daß all das Unglück, das uns am 27. November 1944 getroffen hat, nicht zum Schaden der Universität war«, oder – wie es am nächsten Tag die »Badische Zeitung« berichtete – »das Unglück der Zerstörung 1944 letzten Endes für Freiburg eine gute Wirkung gehabt« habe.“

Und der Autor wagt die Frage zu stellen:

„Hat sich der Herr Regierungspräsident wirklich nicht überlegt, daß bei Luftangriffen 2924 Freiburger getötet wurden? Dachte er nicht daran, daß eventuell unter seinen Zuhörern Angehörige solcher Opfer sein könnten? Sagte ihm nicht sein Fingerspitzengefühl, daß diesen Menschen seine Bemerkung als grobe Taktlosigkeit erscheinen mußte?
Wir empfanden selten etwas so peinlich.“ ([1], S.2)

Wer glaubt, daß das angesichts der wenig sensiblen Formulierungen des Regierungspräsidenten, die in der Folge nie bestritten wurden, durchaus berechtigte Fragen sein könnten, irrt sich gewaltig. Wie kann es ein Student wagen, öffentlich einen Regierungspräsidenten zu kritisieren! Der Vorsitzende des Studentenwerks, Professor Max Müller, auf dessen Einladung der Regierungspräsident gesprochen hatte ist durchaus der Meinung, der Regierungspräsident habe „keine Taktlosigkeit begangen, sondern etwas ausgesprochen, was in dem Zusammenhang der Einweihungsfeier durchaus am Platze war. Eine grobe Taktlosigkeit bedeutet es dagegen, wenn die Studentenzeitung glaubt, als erziehungsberechtigte Gouvernante des Regierungspräsidenten auftreten zu müssen.“ (zit. nach [4], S.3) Und er fordert nicht nur eine Entschuldigung, sondern gleich den Rücktritt des Chefredakteurs.

In diesem Fall stellte sich allerdings der AStA auf die Hinterbeine, und bot dem Professor die Stirn:

„Der AStA ist jedoch der Meinung, daß in dem besagten Artikel die Redaktion ihre Kompetenzen nicht überschritten hat […] Der Großteil der bei der Einweihungsfeier anwesenden Studenten vertrat durchaus die Meinung, die in dem Artikel der FSZ ausgedrückt wurde.
Nach Meinung des AStA hat sich die Studentenzeitung in keiner Weise als »erziehungsberechtigte Gouvernante« aufgespielt. Es dürfte jedoch das Recht einer Studentenzeitung sein, berechtigte Kritik an Äußerungen zu üben, auch wenn sie von höherer Stelle gemacht werden. Der AStA sieht daher keine Veranlassung, die von Ihnen erwarteten Maßnahmen zu ergreifen.“ (zit. nach [4], S.3)

Müller steckte zurück:

„Da AStA und Redaktion einmütig sich weigern, Ihren Taktfehler einzusehen und dabei bleiben, öffentlich und gedruckt dem Herrn Regierungspräsidenten Taktlosigkeit vorwerfen zu müssen; da in einem solch überheblichen Pharisäismus der Balken im eigenen Auge unbemerkt bleibt, ja bestritten wird, der Splitter im Auge des anderen aber derart hinausposaunt wird: bei dieser Lage der Dinge kann ich in der von Ihnen erwähnten persönlichen Aussprache nur eine Zeitvergeudung für uns beide sehen.
[…] Für mich ist damit die Angelegenheit endgültig, wenn auch negativ, erledigt, da ein Weiterspinnen solcher Dinge bestimmt fruchtlos ist.“

Auch in diesem Fall ist wieder typisch, daß der eigentliche Inhalt, um den es ging, überhaupt nicht thematisiert wurde. Stattdessen ging es wieder um „Takt“, es wird erneut der Vorwurf der „Beleidigung“ erhoben – kurz: Das eigentliche Problem ist immer, daß die Hierarchien nicht respektiert werden.

Vivace: Fassade „Autonomie“

Im Februar 1960 erscheint dann ein Artikel, der sich mit den Vorschlägen der CDU auseinandersetzt, die Autonomie der Hochschulen abzuschaffen. Daß solche Bestrebungen von Erfolg gekrönt sein könnten, befürchtet der Autor Werner Müller aufgrund der Zustände an den Universitäten selbst:

„Hinter der Fassade der Selbstbestimmung werden eigensüchtige Kämpfe um Institutseinrichtungen und Lehrstühle geführt. Man hält die Konkurrenz fern, man behauptet, es gäbe nicht genügend wissenschaftlich befähigten Nachwuchs. Während einsichtige Professoren das Kolleggeldsystem abschaffen wollen, geht Semester für Semester der Streit weiter, wer diesmal die Pfründe einer Großvorlesung schröpfen darf. Und während drinnen dieses Spiel getrieben wird, geht hinter den verschlossenen Türen der Ministerien den Hochschulen das Zepter der Autonomie verloren.“ ([6], S.1)

Natürlich ruft dies wieder einen Sturm der Entrüstung hervor, wieder sind „Würde und Ansehen der Universität“ in höchster Gefahr. Müller wird vor Gericht zitiert, erklärt dann in der nächsten Nummer, daß er unzulässig verallgemeinert habe und wirft den Bettel als Chefredakteur hin. Der Studentenrat verabschiedet daraufhin folgenden Text ohne Gegenstimme mit einer Enthaltung:

„Der Studentenrat bedauert außerordentlich den Rücktritt des im Februar einstimmig vom StR. gewählten Chefredakteurs der FSZ auf Grund der Vorfälle um den Artikel „Fassade Autonomie“ in der FSZ vom Februar 1960 (Nr. 2/10. Jg.). Der StR. bedauert weiterhin die Schwierigkeiten, die sich in der letzten Zeit im Verhältnis zwischen einigen Professoren und FSZ ergeben haben.
Der StR. ist der Meinung, da eine zu enge Anlegung des § 40 der Grundordnung der Albert-Ludwigs-Universität zu einer Beschränkung der allgemeinen Pressefreiheit, die nach Meinung des Studentenrates auch für die Studentenpresse innerhalb der Universität gilt, führen kann. Der StR. ist daher der Auffassung, daß die Arbeit der Redakteure nicht durch mittelbare oder unmittelbare Androhung eines Disziplinarverfahrens behindert werden sollte.“ (zit. nach [4], S.4)

Intermezzo

Nachdem die FSZ die zuletzt geschilderten Versuche, die studentische Meinungsfreiheit zu beschränken, 1960 in der Juni-Nummer dokumentierte, brach natürlich sofort wieder ein Sturm der Entrüstung los. Bei einer Rede zum 17. Juni behauptete der Rektor, die Studentenzeitung „mißbrauche das Vertrauen der Studentenschaft und den ihr ausgestellten Blankowechsel“ ([5], S.2). Die Redaktion interpretierte dies als einen Versuch, zwischen die Zeitung und die Studentenschaft einen Keil zu treiben. Politisch nicht ungeschickt stellte sie sich sofort einer Abstimmung des Studentenrates, der ihr mit 16 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung das Vertrauen aussprach.

Daraufhin kam es zu einem Gespräch zwischen der Redaktion und dem Rektor, bei dem es offenkundig hoch her ging. Nach diversen Ausfälligkeiten des Rektors steuerte die Unterredung offensichtlich auf einen beeindruckenden Höhepunkt zu, als er dem griechischen Redaktionsmitglied Nikos Hadjinicolaou das Wort verbot: „Sie sind besser ruhig! Darüber spreche ich nur mit Deutschen!“ ([5], S.2)

Ein derartiger Ausfall blieb selbst in den frühen 60er Jahren nicht völlig konsequenzlos. Neben der FSZ-Redaktion protestierten nun auch verschiedene studentische Hochschulgruppen, worauf es zu einem klärenden Gespräch zwischen dem Chefredakteur der FSZ und dem Rektor kam. Dieser betonte, seine Äußerungen

„seien keineswegs Ausdruck einer allgemeinen Ausländerfeindlichkeit gewesen, sondern bedingt durch die besonderen Gegenstände des Gesprächs; zum Teil hätten sie auch politische Motive gehabt, da Herr Hadjinicolaou dem Rektor zuerst durch den Verkauf von „konkret“ bekannt geworden war.
Seine Äußerung »er halte es überhaupt nicht für angängig, daß Ausländer in der Redaktion der Studentenzeitung seien«, nahm der Rektor zurück, wies aber auf den gebotenen Takt in politischen Fragen hin, den Ausländer in ihrer Heimat von Deutschen ebenfalls erwarten dürften.“ ([5], S.2)

Das eigentliche Problem hatte sich dadurch allerdings nicht erledigt, wie Hadjinicolaou in einem eigenen Artikel herausarbeitete:

„Unsere Beteiligung am deutschen Studentenleben für die deutsche Sache und die Wiedervereinigung ist also nur dann erwünscht, wenn wir eine bestimmte Meinung vertreten, wenn wir eine bestimmte Auffassung von der deutschen Spaltung und der Wiedervereinigung haben. […]
Wollen uns die deutschen Kommilitonen am Ende nur als Kuriosum und exotische Abwechslung benutzen, um ihre Langeweile zu bekämpfen? Wir möchten das nicht glauben. Wir werden […]  wie unsere deutschen Kommilitonen gegen jede Unterdrückung der Pressefreiheit an der Universität protestieren.“ ([3] , S.2)

Grund genug dafür gab es, denn Hadjinicolaou stand im Zentrum der konkret-Affäre, die uns nächste Woche beschäftigen wird. Lesen Sie deshalb auch nächste Woche weiter, wenn Amtmann Wagner zu Nikos sagt: „Sie sollten als Ausländer froh sein, daß Sie eine Aufenthaltserlaubnis haben!“ (zit. nach [2], S.7)

Literaturverzeichnis

[1] ck., „Peinlich“, in: Freiburger Studentenzeitung, Jg.9 (1959), Nr.7: S.2.

[2] H. B., „“Konkret“-es II“, in: Freiburger Studentenzeitung, Jg.10 (1960), Nr.5: S.7.

[3] Hadjinicolaou, N., „Ausländer und die deutsche Politik“, in: Freiburger Studentenzeitung, Jg.10 (1960), Nr.5: S.2.

[4] Redaktion der Freiburger Studentenzeitung, „Dokumentation in eigener Sache“, in: Freiburger Studentenzeitung, Jg.10 (1960), Nr.4: S.1 – 4.

[5] Redaktion der Freiburger Studentenzeitung, „Eine Erklärung – kein Widerruf!“, in: Freiburger Studentenzeitung, Jg.10 (1960), Nr.5: S.2.

[6] W.M., „Fassade „Autonomie““, in: Freiburger Studentenzeitung, Jg.10 (1960), Nr.2: S.1.

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19. November 2011 at 13:08

Meinungsfreiheit, Würde und Beleidigungen

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„Ja, wenn man eine Reise tut, kann man was erzählen. Wenn man in den Osten fährt, kann man viel erzählen, aber noch mehr kann man dann über das erzählen, was man gemeinhin „Westen“ nennt.“

Heinz Walter, Chefredakteur der Freiburger Studentenzeitung 1957

Das Intermezzo letzte Woche darüber, daß Gewalt sich nicht nur in physischen Auseinandersetzung manifestiert, ist eine ganz gute Einleitung für den heutigen Beitrag, der nächste Woche noch eine Fortsetzung finden wird. Es geht darum, wie in den späten 50er und frühen 60er Jahren, Formen von höchstenfalls moderat abweichendem oder kritischem Verhalten in der Freiburger Studentenzeitung mit institutionellen Angriffen beantwortet wurden, die jede Verhältnismäßigkeit vermissen ließen.

Wie momorulez in einem Kommentar letzte Woche zurecht anmerkte, verengt dies den Blick auf die verhältnismäßig privilegierte Schicht der Studenten. Es müßte, zumindest in diesem Fall, dringend um das Bild ergänzt werden, welchen Schikanen Auszubildende in weniger privilegierten Bereichen der Gesellschaft ausgesetzt waren. Ich will versuchen, demnächst die recht gut belegten Angriffe auf die Meinungsfreiheit von Studenten um die sehr schlecht dokumentierte Perspektive von Lehrlingen zu ergänzen.

Ouvertüre: „Reporter des Satans“

Die Ouvertüre paßt noch nicht so ganz zum Rest der Auseinandersetzungen, die in der Folge dargestellt werden sollen. Der Konflikt ist hier eher innerhalb der Studentenschaft angesiedelt, zwischen AStA und Studentenrat auf der einen und dem Chefredakteur der Freiburger Studentenzeitung auf der anderen. Ich greife den Fall hier dennoch auf, weil er den repressiven Charakter der den Westen damals dominierenden antikommunistischen Paranoia recht gut exemplifiziert.

Seit 1947 veranstaltete der „Weltbund der demokratischen Jugend“ – eine stalinistische Vorfeldorganisation – in unregelmäßigen Abständen die „Weltfestspiele der Jugend und Studenten“, eine kommunistische Propagandaveranstaltung. Es war natürlich in der BRD während des Kalten Krieges verpönt, sich an einer derartigen Veranstaltung zu beteiligen. Doch in der Tauwetterperiode in der Sowjetunion nach dem XX. Parteitag von 1956 entschloß sich der damalige Chefredakteur der Freiburger Studentenzeitung, Heinz Walter, ein Theologiestudent, die lächerliche antikommunistsche Doktrin zu mißachten und sich selbst vor Ort ein Bild zu machen. Und so reiste er im Juli 1957 nach Moskau.

In Moskau erfuhr er dann aus der dortigen Presse, daß der Studentenrat der Freiburger Universität ihn als Chefredakteur der Freiburger Studentenzeitung abgesetzt hatte – eine entsprechende Presseerklärung hatte der Studentenrat an die Deutsche Presseagentur gegeben, das Ganze erschien in einer Reihe von westdeutschen Blättern und wurde von der stalinistischen Propaganda dankbar aufgenommen ([4], S.7).

Die Begründung dafür liefert der AStA-Vorsitzende:

„Herr Walter hat eine offizielle Einladung zu den Moskauer Festspielen angenommen in seiner Eigenschaft als Chefredakteur der Freiburger Studentenzeitung. Diese Moskauer Weltjugendfestspiele trugen unmißverständlich kommunistisch-propagandistischen Charakter.
Ich bin auch heute noch der Meinung, daß die eindeutig ablehnende Haltung der westdeutschen Studentenschaft gegenüber dem kommunistischen System in Frage gestellt wird, wenn offizielle Einladungen zu solchen Propaganda-Veranstaltungen angenommen werden.“ ([1], S.8)

Und so wurde Heinz Walter nicht nur seinen Posten als Chefredakteur der Studentenzeitung, sondern auch seinen Job in der Herder-Druckerei los. Diese betonte natürlich, wie die Freiburger Studentenzeitung in aller Naivität auch noch abdruckte, daß diese Entlassung mit der Moskauer Angelegenheit absolut nichts zu tun habe.

Allegro Furioso: Eine Kette wird umgehängt

Die klassische Konfliktsituation tritt dann zum ersten Mal 1959 auf: Mit Kritik an institutionellen Würdenträgern wird knallhart ins Gericht gegangen, wobei auf jede inhaltliche Auseinandersetzung verzichtet wird, sondern immer auf die Form abgehoben wird. Sehr gern wird die „Verletzung der Würde“ von irgendetwas oder irgendjemand angeprangert, der Vorwurf der „Beleidigung“ folgt dann auf dem Fuß.

In der Juni-Nummer von 1959 erscheint der Artikel „Eine Kette wird umgehängt“, der die feierliche Rektoratsübergabe zu Beginn des Sommersemesters kritisiert. Es ist durchaus bezeichnend, daß der eigentliche Kritikpunkt des Autors in der folgenden Debatte überhaupt nicht angesprochen wird: Es geht ihm um die Entfremdung zwischen dem Lehrkörper und den Studenten. Alle Kritikpunkte des Artikels spitzen sich auf diese Frage zu und münden in die Feststellung:

„Aber binnen eines Jahres wird sich der ganze Zauber sicherlich wiederholen. Am besten wäre es, die Studenten gleich gar nicht einzuladen.“ ([3], S.2)

Doch statt auf diese Kritik einzugehen, bezieht sich die ganze Aufregung auf den mittleren Teil des Artikels, in dem die Rechenschaftslegung des scheidenden Rektors Vögtle kritisiert wird. Auch hier bemängelt der Autor, daß nicht die Studenten angesprochen würden, sondern allein die anwesenden Honoratioren aus Politik und Wirtschaft. Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob es wirklich sein muß, „daß sich der Jahresüberblick des abtretenden Rektors anhört wie der Geschäftsbericht einer industriellen Unternehmung“ ([3], S.2).

Mehr wird nicht gesagt. Eigentlich ist die Harmlosigkeit des Artikels nicht zu überbieten. Und er ist inhaltlich auf jeden Fall durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Doch schon am 10. Juni schreibt der AStA an die Studentenzeitung, daß er den Artikel für „beleidigend“ halte. Er sieht darin einen „unberechtigten Angriff auf den Prorektor Herrn Prof. Dr. Anton Vögtle, der sich um die Zusammenarbeit zwischen Studentenschaft und Rektorat und um die Gesamtanliegen unserer Universität große Verdienste erworben hat.“ (zit. nach [2], S.2)

Die Reaktion des AStA zeigt, daß hier, wie schon beim oben geschilderten Fall, durchaus Konflikte innerhalb der politisch interessierten Studentenschaft existierten. Doch der eigentliche Konflikt wird jetzt zwischen der Studentenzeitung und dem Rektorat ausgetragen. In einem Schreiben vom 11. Juni stößt der Rektor der Universität in das selbe Horn wie der AStA, wenn er ebenfalls feststellt, daß der Artikel „eine Beleidigung des bisherigen Rektors und jetzigen Prorektors, Herrn Prof. Dr. Vögtle, darstellt.“ (zit. nach [2], S.2). Sowohl AStA wie auch Rektor fordern eine Entschuldigung in der nächsten Nummer der Zeitschrift.

Worin eigentlich der für Vögtle beleidigende Charakter des Artikels liegen soll, wird in keinem der Schreiben erwähnt, und auch dem Leser erschließt sich dieser überhaupt nicht. Dieser Meinung ist auch der Studentenrat, der die Angelegenheit am 15. Juni diskutiert. Allenfalls sei „in gewissen Formulierungen eine Verletzung der Würde des Herrn Prorektors zu erblicken“ gewesen, eine Entschuldigung halte der Studentenrat allerdings nicht für „wünschenswert“ (zit. nach [2], S.2)

Dies teilt der Chefredakteur der Studentenzeitung dann dem Rektor mit und beruft sich in seiner Antwort auf das Recht der freien Meinungsäußerung sowie auf den Berliner Professor von der Gablentz, den wir vor zwei Wochen bereits bei der Kuby/Krippendorff-Affäre kennengelernt haben:

„Herr Prof. von der Gablentz hat am 17. Juni den Freiburger Studenten zugerufen, sie sollten ruhig »Unruhe in den Betrieb« bringen. Er sagte wörtlich: »Wenn wir keine Unruhe in den Betrieb bringen, dann haben wir unsere Pflicht nicht getan.«“ (zit. nach [2], S.2)

Darauf hin rastet der Rektor aus. Am 23. Juni schreibt er an den Chefredakteuer Martin Schmid:

„Eine Berufung auf das Recht der freien Meinungsäußerung, das durch das Grundgesetz garantiert ist, ist in keiner Weise gerechtfertigt, und ich muß mich wundern, daß Sie, sehr geehrter Herr Schmid, als Chefredakteur einer Studentenzeitung Kritik mit urteilsloser und dazu geschmackloser Lächerlichmachung einer ernsten Angelegenheit, wie sie der Jahresbericht eines Rektors darstellt, verwechseln. […] Ihre Berufung auf die Ausführung des Herrn Prof. v. d. Gablentz am 17. Juni zeigt mir, daß Sie auch diesen Redner offensichtlich falsch verstanden haben. »Bringen Sie Unruhe in den Betrieb« – dagegen wird kein Rektor etwas zu sagen haben. Aber ich verbitte es mir, daß meine Amtsvorgänger in so unqualifizierter Weise und völlig ungerechtfertigt angegriffen werden.“ (zit. nach [2], S.2)

Zudem erhält der Chefredakteur eine Vorladung zum Disziplinarbeamten der Universität. Und so sieht sich die Redaktion gezwungen, trotz vorangegangener Rücktrittsdrohungen, nachzugeben und eine unterwürfige Entschuldigung abzudrucken. Das Sahnehäubchen für diese Angelegenheit liefert dann der ehemalige Rektor Vögtle ab, der Martin Schmid zu guter Letzt wissen läßt:

„Was mich persönlich betrifft, ist die Angelegenheit hiermit selbstverständlich erledigt. Ich bedaure nur, daß Sie durch Ihr impertinentes Verhalten Seiner Magnifizenz und nicht weniger Ihren loyal gesinnten Kommilitonen des AStA und Studentenparlaments unnötige Scherereien bereitet haben.“ (zit. nach [2], S.3)

Lesen Sie auch nächste Woche weiter, wenn sich der Studentenrat auf die Hinterbeine stellt, und feststellt, „daß die Arbeit der Redakteure nicht durch mittelbare oder unmittelbare Androhung eines Disziplinarverfahrens behindert werden sollte.“ (zit. nach [2], S.4)

Literaturverzeichnis

[1] Niemann, H., „An die Freiburger Studentenzeitung“, in: Freiburger Studentenzeitung, Jg.7 (1957), Nr.7: S.8.

[2] Redaktion der Freiburger Studentenzeitung, „Dokumentation in eigener Sache“, in: Freiburger Studentenzeitung, Jg.10 (1960), Nr.4: S.1 – 4.

[3] sd., „Eine Kette wird umgehängt“, in: Freiburger Studentenzeitung, Jg.9 (1959), Nr.4: S.1 – 2.

[4] Walter, H., „“Reporter des Satans“?“, in: Freiburger Studentenzeitung, Jg.7 (1957), Nr.6: S.7.

Written by alterbolschewik

11. November 2011 at 15:44

Gewalt

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Prolog

Dies ist nicht der Text, der ursprünglich für diese Woche geplant war. Zwei Umstände haben mich bewogen, hier und jetzt ein paar Überlegungen zu Gewalt und Gegengewalt zu formulieren. Die „Umstände“ lassen sich genauer spezifizieren: Im wesentlichen waren es zwei parallele Lektüren. Das eine war die Lektüre von Oskar Negts Buch über die 68er-Bewegung ([2]), das andere die der Text- und Kommentarschlachten im Netz, die durch Noah Sows abgesagte Veranstaltung in Fulda provoziert wurden.

Ich habe nicht vor, mich mit diesem Beitrag in das ideologische Kampfgeschehen zu werfen. Es sind inzwischen so viele Argumente, Bekenntnisse, Dummheiten, Beleidigungen und Rassismen ausgetauscht worden, daß ich nicht das Gefühl habe, in irgendeiner der erwähnten Kategorien noch etwas Substantielles beitragen zu können. Ich werde dennoch auf einen Aspekt eingehen, der zu Beginn der Auseinandersetzung am Rande eine Rolle spielte, nämlich den der Gewalt. Ich werde ihn gar nicht im Licht der Gegenwart betrachten, sondern aus dem Blickwinkel der Vergangenheit. Ob das für die gegenwärtige Diskussion und die erhitzten Gemüter irgendwie erhellend ist, wage ich zu bezweifeln, zumal ich die Angelegenheit nur zum Ausgangspunkt nehmen werde, um eine alte Debatte aus den 60er Jahren wieder ins Gedächtnis zu rufen.

Allerdings wird sich dabei zeigen, daß wichtige Debatten aus der damaligen Zeit offensichtlich keineswegs erledigt, sondern nur irgendwann aus dem politischen Diskurs sang- und klanglos verschwanden, ohne daß sich an den zugrunde liegenden Sachverhalten substantiell etwas geändert hätte. Dieser Befund ist zum einen natürlich beunruhigend, gibt mir aber zum anderen zumindest subjektiv das Gefühl, daß das, was ich hier mit diesem Blog versuche, nicht ganz irrelevant ist.

I

Falls es tatsächlich Leser geben sollte, die noch nichts von der „Fulda-Affäre“ mitbekommen haben, hier die Angelegenheit in Kürze: Die Moderatorin, Musikerin und Autorin Noah Sow sollte, eingeladen vom AStA der Hochschule Fulda, zu Rassismus sprechen. Als sie den Veranstaltungsraum betrat, traf sie beinahe der Schlag: Zur Beleuchtung diente eine Lampe, die in Gestalt eines Farbigen ausgeführt war, der die Livrée eines Bediensteten oder Sklaven trägt und einen Leuchter hochhält. Daß die Autorin auf dem Absatz umdrehte und wieder nach Hause fuhr, sollte eigentlich niemanden verwundern.

In ihrem Blog berichtete sie dann davon und verlinkte auf ein Photo der Lampe mit dem Warnhinweis: „Achtung: Bild nicht gewaltfrei“. Daran und an einem unterstützenden Text von Nadine Lantzsch entzündete sich dann eine zum Teil bizarre Schlammschlacht, die ich hier nicht weiter nachzeichnen will. Ich will nur eines der mehrfach geäußerten Argumente herausnehmen: Daß von „Gewalt“ im Zusammenhang mit einer Lampe ja wohl nicht die Rede sein könne, Gewalt sei das, was irgendwelche Hooligans oder Neonazis ausüben würden; die Lampe jedoch sei eine Geschmacklosigkeit, möglicherweise auch diskriminierend, aber Gewalt sei ja doch etwas völlig anderes, da möge sie, die Autorin, doch ein bißchen differenzieren. Ihre Befindlichkeiten seien eine Beleidigung für die Opfer manifester rassistischer Gewalt.

II

Wahrscheinlich machen die meisten, die sich mit irgendwelchen Arten von Theorie beschäftigen, gelegentlich diese Erfahrung: Man wälzt ein Problem im Kopf herum und versucht, einen Sinn in disparate Erscheinungen zu bringen; dann liest man irgendeinen Text und stolpert auf einmal über eine Bemerkung, die einem schlagartig genau den Sinnzusammenhang enthüllt, nach dem man hilflos herumgetastet hatte. Bei mir war das letzte Woche die Lektüre von Oskar Negts Achtundsechzig. Ich hatte hier ja schon länger am Problem der Gewalt herumgedoktort: Ausgehend von den Autobiographien zweier „bewaffneter Kämpferinnen“ aus der Bewegung 2. Juni und der RAF habe ich angefangen, der Frage nachzugehen, warum die antiautoritären Bewegungen innerhalb von zehn Jahren in die blutige Katastrophe des Deutschen Herbstes hineinstolpern konnten. Eigentlich sollte dies nur ein kleiner Exkurs werden, der mich nun aber schon seit Wochen beschäftigt.

So greift beispielsweise der Artikel, der eigentlich heute an dieser Stelle erscheinen sollte und der nächste Woche nachgeholt wird, weit aus bis zurück in die 50er Jahre, um die Repression zu schildern, mit der sich auch nur halbwegs politisch interessierte Studenten herumschlagen mußten. Langsam schwante mir also selbst, daß das Thema der Gewalt einen viel größeren Stellenwert verdient, als ich ihm bislang zugestanden hätte: Die Gewaltfrage war für mich immer einer Frage des Niedergangs der Bewegungen. Tatsächlich steht sie aber im Zentrum bereits ihrer Entstehung – und genau dies thematisiert Negt im ersten Teil seines Buches: „Kein Thema kennzeichnet deutlicher die atmosphärischen Veränderungen der bundesrepublikanischen Gesellschaft zur Zeit der außerparlamentarischen Proteste als das der Gewalt.“ ([2], S.58)

Denn die frühe BRD-Gesellschaft verstand sich selbst – und dies ist der entscheidende Punkt an Negts Argumentation – als gewaltfrei. Im Gegensatz zum Nationalsozialismus, den man als bloße Gewaltherrschaft mißverstand (um nicht zu sagen: mißverstehen wollte), bildete sich die Politik der Nachkriegszeit ein, sie hätte ein System von Institutionen und Organisationen geschaffen, mit dem die nationalsozialistische Vergangenheit bewältigt sei.

„Trotzdem war es ein angstbesetzter Institutionalismus. Man mußte ihn so verteidigen, als wäre er gesellschaftliche Natur. Den Institutionen wurde aufgebürdet, was an lebendigem demokratischen Verhalten in der Gesellschaft zunehmend verlorengegangen war. Es bildete sich, in Gesinnungen und politischer Praxis, um diese Weltanschauung der festgefügten Institutionen herum das sogenannte Establishment, die etablierte Ordnung. Eine gute und vor Selbstgerechtigkeit strotzende Gesellschaft, die alles, was radikale Kritik an diesem Zustand übte, in Gewaltverdacht brachte und mit innerstaatlichen Feinderklärungen auszugrenzen versuchte.“ ([2], S.59)

III

Tatsächlich sind die rechtsstaatlichen Institutionen der bürgerlichen Gesellschaft durchaus ein Versuch, Gewalt aus den gesellschaftlichen Beziehungen zu verbannen. Ihre Entstehung verdankt sich ja gerade dem Abwehrkampf gegen feudale Willkür. Rechtssicherheit gegen Geld war der Deal, den das Bürgertum zunächst mit der absolutistischen Zentralmacht gegen den Feudalismus abschloß, später dann in republikanischen Verfassungen zementierte. Der Staat garantiert durch seine Institutionen die formelle Gleichheit der Gesellschaftsmitglieder und hebelt die unmittelbaren Macht- und Gewaltverhältnisse aus. Unmittelbare Gewalt wird aus den gesellschaftlichen Verhältnissen verbannt und an Institutionen delegiert, die darauf das alleinige Monopol besitzen.

Diese Gewaltlosigkeit ist Wahrheit und Schein zugleich, und als solche Ideologie, nämlich die Ideologie der bürgerlichen Klasse (auf den Punkt gebracht hat das bekanntlich Anatole France: „Die großartige »Gleichheit vor dem Gesetz« verbietet den Reichen wie den Armen, unter Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln oder Brot zu stehlen.“) Indem die bloß formale Gleichheit die sehr unterschiedlichen Lebensumstände und Machtpositionen der Gesellschaftsmitglieder außen vor läßt, konstituiert sie eine neue Form von Gewalt, die sich in den gesellschaftlichen Institutionen verdinglicht.

IV

Nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus und angesichts der Bedrohung durch den Kommunismus (sei diese nun real oder eingebildet), feierte diese Ideologie der Gewaltfreiheit noch einmal fröhliche Urstände in der BRD. Doch ihren inneren Widersprüchen entkam sie nicht.

Eine der Institutionen, in der das bereits sehr früh zu Tage trat, war die Universität. Einerseits trug sie das hehre Ideal einer Gemeinschaft von Lehrenden und Lernenden vor sich her, brüstete sich damit, daß sie als wissenschaftliche Institution über jeden Ideologieverdacht erhaben sei und daß in der wissenschaftlichen Gemeinschaft allein Sachargumente den Diskurs bestimmen würden. Faktisch wurde aber jede noch so zaghafte Kritik an den bestehenden Institutionen sofort unnachgiebig geahndet. Das letzte Woche dargestellte Redeverbot für Erich Kuby an der Freien Universität in Berlin war dabei nur die Spitze des Eisbergs.

Die von dieser institutionalisierten Gewalt unmittelbar und mittelbar Betroffenen beginnen Mitte der 60er Jahre, sich dagegen zu wehren, zunächst mit rein symbolischer Gegengewalt: Sitzblockaden, Abweichungen von genehmigten Demonstrationsrouten, Eier- und Tomatenwürfe. Das Resultat ist verblüffend:

„Dieses Institutionensystem, das Gewaltlosigkeit zum Prinzip hat, enthüllt plötzlich ein Ausmaß von Gewalt, von dem viele, die selbst gar nicht mit der Außerparlamentarischen Opposition sympathisieren, aufs Höchste überrascht und betroffen sind.“ ([2], S.60)

V

Die Abwehrstrategie, mit der die dafür Verantwortlichen den Umschlag von institutionalisierter Gewalt in manifeste Gewalt außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit begründeten, war stereotyp die selbe: Die Opfer der Repression wurden zu den eigentlichen Aggressoren gestempelt. Noch der Tod von Benno Ohnesorg wird versucht, den niedergeknüppelten Demonstranten gegen den Schah in die Schuhe zu schieben. Der regierende Bürgermeister von Westberlin ließ am 3. Juni 1967 verlautbaren:

„Die Geduld der Stadt ist am Ende. Einige Dutzend Demonstranten, unter ihnen auch Studenten, haben sich das traurige Verdienst erworben, nicht nur einen Gast der Bundesrepublik Deutschland in der deutschen Hauptstadt beschimpft und beleidigt zu haben, sondern auf ihr Konto gehen auch ein Toter und zahlreiche Verletzte – Polizeibeamte und Demonstranten.“ (zit. nach [1], S389f)

Diese Erfahrungen zogen dann durchaus differenzierte Debatten über die verschiedenen Formen von Gewalt nach sich: Von der latenten, institutionellen Gewalt zu den manifesten Formen in randständigen Institutionen wie Heimen oder Psychatrien, hin zur Polizeigewalt, deren Opfer man selbst schnell werden konnte, bis zur militärischen Gewalt, mit der Vietnam in die Steinzeit zurückgebombt werden sollte. Und es wurde über die Legitimität und die möglichen Formen von Gegengewalt diskutiert. Von diesen Debatten ist leider nicht mehr viel im öffentlichen Bewußtsein übriggeblieben: Sie sind spätestens 1977 im Blutbad des Deutschen Herbstes erstickt.

VI

Offensichtlich haben wir jetzt wieder diesen seligen Bewußtseinsstand erreicht, in dem eine „gute und vor Selbstgerechtigkeit strotzende Gesellschaft“ Gewalt nurmehr dort erkennen will, wo Hooligans, Neonazis oder jugendliche Randalierer zuschlagen. Der Verweis auf andere Formen der Gewalt, die nicht von randständigen Gruppen ausgehen, sondern sich in der Mitte der Gesellschaft manifestieren, provoziert wieder die gleichen Abwehrreaktionen wie vor fünfzig Jahren: Wer auf die Probleme aufmerksam macht, wird als der eigentliche Aggressor gebrandmarkt. Was an Schuldzuweisungen, persönlichen Unterstellungen und Diffamierungen in der letzten Woche über Noah Sow und Unterstützerinnen wie Nadine Lantzsch ausgekübelt wurde, steht in keinem Verhältnis zum eigentlichen Anlaß, sondern erinnert an die hysterischen Reaktionen von vor ’68. Willkommen zurück in den 50er Jahren.

Literaturverzeichnis

[1] von Friedeburg, L.; Horlemann, J.; Hübner, P.; Kadritzke, U.; Ritsert, J. & Schumm, W., Freie Universität und politisches Potential der Studenten, Neuwied und Berlin 1968.

[2] Negt, O., Achtundsechzig. Politische Intellektuelle und die Macht, Frankfurt a.M. 1998.

Written by alterbolschewik

4. November 2011 at 15:23

Veröffentlicht in Nicht kategorisiert