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Es gibt kein richtiges Lesen im valschen!

Meinungsfreiheit, Würde und Beleidigungen (3)

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Wer bringt diese Zeitung heraus? Sicherlich lauter Ausländer!“

Amtmann Wagner 1960 über die Zeitschrift konkret

Ich gebe zu, dieses Blog mäandert ganz schön durch die Gegend, um sich seinem Ziel, die antiautoritären Bewegungen der späten 60er Jahre zu verstehen, anzunähern. Vor drei Monaten hatte ich die Frage gestellt, wie es in den 70er Jahren zur Gewalteskalation der terroristischen Gruppen kommen konnte – und als eine Ursache hatte ich die schon länger, nämlich seit Ende der 50er Jahre, schwelende Erfahrungen mit Repression angeführt. Und es ist bereits zwei Monate her, daß ich begonnen habe diese Repressionserfahrungen zunächst am Beispiel der Berliner Krippendorff-Affäre zu exemplifizieren, um dann zu lokalen Ereignissen hier in Freiburg umzuschwenken.

Diese waren soweit eskaliert, daß der damalige Rektor Thieme einem griechischen Kommilitonen das Wort verbot. Daraufhin hatte ich dann in den letzten drei Wochen vielleicht etwas zu minutiös untersucht, wes Geistes Kind eigentlich dieser Rektor Thieme war. Und ausgestattet mit dem Wissen über diese von Thieme exemplarisch verkörperte Geisteshaltung nähern wir uns nun der Schlußrunde: Höhepunkt der Auseinandersetzungen in den Jahren 1960/61 bildeten Maßnahmen des Rektorats, um den Verkauf der Zeitschrift konkret an der Universität Freiburg zu unterbinden.

Zuvor allerdings noch eine Korrektur: Ich hatte, als ich vor drei Monaten mit diesem Gedankengang begann, ganz allgemein von „Repressionserfahrungen“ gesprochen. Und um Repression handelt es auch, zumindest in gewissem Sinn. Allerdings ging bei alldem um eine spezielle Form der Unterdrückung, nämlich um die Unterdrückung studentischer Meinungsfreiheit. Diese Diskussion wurde von Seiten der Universitätsverwaltung und einiger – nicht aller – Professoren auf eine seltsam verdruckste Art geführt. Es wurde versucht, den Anschein zu erwecken, daß nicht Kritik als solche im Fokus stünde, sondern daß allein die Form, wie studentische Kritik geäußert würde, anstößig sei. Die angeblichen Argumente waren immer die selben: Personen seien beleidigt worden, die Würde der Universität nähme Schaden etc.

Dies sollte sich nun ändern. Beim Angriff auf die Meinungsfreiheit, der uns heute und nächste Woche beschäftigen wird, geht es nicht mehr um Beleidigungen oder die Ehre, sondern tatsächlich um politische Inhalte – auch wenn dies zunächst hinter Formalien versteckt wird.

Finale Furioso: Verkaufsverbot für die konkret

Beginnen wir mit dem eigentlichen Sachverhalt: Am 16. Mai 1960 hatte sich der uns bereits bekannte griechische Student Nikos Hadjinicolaou auf die Freitreppe der Universität gestellt und die in Hamburg erscheinende Studentenzeitschrift konkret verkauft.

Diese Zeitschrift war durchaus bekannt, in bestimmten Kreisen auch berüchtigt. Warum, ist einem Pressezitat aus dem forum academicum vom Mai 1960 zu entnehmen:

„»konkret« ist keine bequeme Erscheinung. Grundsätzlich läßt sich bei regelmäßiger Lektüre dieser Zeitschrift feststellen, daß durchweg Themen aufgegriffen werden, von denen Axel Springer nicht einmal träumt. Alles was in unserem Provisorium so schön schwach ist, etwa Nazi-Generäle in der Bundeswehr, wird vernichtend angegriffen.“ (zit. nach [3], S.14)

Es war ein offenes Geheimnis, daß die Zeitschrift der seit 1956 verbotenen KPD nahestand. Und die damit verbundene Unterstützung aus dem Osten beschränkte sich nicht nur auf finanzielle Zuwendungen: Der Zeitschrift wurden auch immer wieder Materialien zugespielt, die die Rolle, die bundesrepublikanische Funktionsträger im Nationalsozialismus gespielt hatten, belegten. Daß von Seiten der DDR damit propagandistische Absichten verfolgt wurden, ist unzweifelhaft; es besteht aber auch kein Zweifel daran, daß die derart aufgedeckten üblen Kontinuitäten durchaus äußerst real waren.

Trotz oder vielleicht auch wegen dieser eindeutigen Tendenz des Blattes verkaufte Hadjinicolaou an diesem 16. Mai innerhalb einer Stunde mehr als hundert Exemplare der Zeitschrift, bis die Obrigkeit in Gestalt eines Universitätsbediensteten auf ihn zueilte und ihn vor den Universitätsrat Dr. Curtius zitierte. Dieser beschied ihm, daß der Verkauf der konkret auf Universitätsgelände verboten sei. Hadjinicolaou erwiderte, er sei der Meinung, daß der Verkauf nur innerhalb des Kollegiengebäudes untersagt sei. Das bestritt Curtius, weigerte sich aber, Hadjinikolaou eine schriftliche Bestätigung dieses Verbotes auszuhändigen. Dieser legte daraufhin Beschwerde beim Rektor ein, der ihm beschied, daß es einen Senatsbeschluß aus dem vorhergehenden Jahr gebe, der jeglichen Zeitschriftenverkauf auf dem ganzen Universitätsgelände verbiete, es sei denn, es handle sich um universitätseigene Zeitschriften.

Tatsächlich war dies gelogen. Zwar gab es einen Senatsbeschluß vom 14. Januar 1959, in dem der Verkauf und die Werbung für Zeitungen und Zeitschriften im Kollegiengebäude verboten wurde. Daß dabei inhaltlich-politische Gründe eine Rolle spielten, war offensichtlich, denn schon damals ging es um die konkret, die laut Protokoll der Senatssitzung „keinen guten Eindruck“ mache und ein „ausgesprochenes destruktives Blatt“ sei ([5]).

Doch diese inhaltlich-politischen Fragen fließen nicht in den Beschluß ein, vielmehr werden wieder formale Gründe vorgeschoben, nämlich „unerträgliche Störungen in den ohnehin beengten Gängen des Erdgeschosses“ ([5]). Doch dieses Verschiebung der Diskussion vom Inhaltlichen auf das Formale führt dann dazu, daß der Zeitschriftenverkauf vor der Universität erlaubt bleibt. Explizit heißt es im Protokoll:

„Die Frage des Rektors, ob irgendwelche Bedenken gegen eine Werbung vor den universitätseigenen Gebäuden bestehe, wird von Herrn Gerber verneint.“ ([5])

Nicht nur, daß Universitätsrat Curtius und nach ihm dann Rektor Thieme offensichtlich gelogen haben: Die Studentenzeitung weist in ihrer nächsten Nummer außerdem darauf hin, daß dieser Beschluß ganz offenkundig im Fall einer ganzen Reihe von anderen Zeitungen und Zeitschriften keineswegs durchgesetzt werde:

„Man kann sich im vorliegenden Fall nicht des Eindrucks erwehren, daß hier mit zweierlei Maß gemessen und der Gleichheitsgrundsatz mißachtet wird. Außerdem sollte man durch derlei Maßnahmen doch nicht immer wieder die Studenten politisch ans Gängelband nehmen. Jeder Student weiß um die politische Orientierung von »konkret« oder »Student im Volk«, um die beiden extremsten Vertreter der Studentenpresse zu nennen, jeder Student wird folglich in der Lage sein, an die Lektüre mit entsprechender Reserve heranzugehen.“ ([1], S.6)

Daraufhin eskaliert die Angelegenheit. Am 15. Juni 1960 setzt der Senat das Thema wieder auf die Tagesordnung, nachdem, wie sich der AStA-Vorsitzende ausdrückte, „von einigen Studenten eine Einschränkung als Zensur und geistiger Terror betrachtet werde“ ([4]). Der Senat hält jedoch hartnäckig am Verbot fest.

Deshalb stellt Hadjinicolaou, um sich nicht noch mehr Ärger einzuhandeln, bei der Polizei einen Antrag, um die Zeitschrift außerhalb des Universitätsgeländes zu verkaufen. Die Genehmigung wird anstandslos, wenn auch nur mündlich, erteilt. Doch die Freude währt nicht lange: Als er am 23. Juni versucht, in Sichtweite der Universität, aber auf einem öffentlichen Platz, erneut die konkret zu verkaufen, wird er nach einiger Zeit von einem Polizisten auf das Polizeipräsidium zitiert, wo ihm der weitere Verkauf der Zeitschrift vom stellvertretenden Polizeidirektor Greß und Amtmann Wagner verboten wird.

Als dann eine Delegation der Freiburger Studentenzeitung bei der Polizei vorspricht, stellt sich heraus, daß dieser überraschende Entzug der Verkaufserlaubnis auf einen Telefonanruf des bereits unrühmlich bekannten Dr. Curtius zurückgeht. Das Verbot selbst wird dann mit verkehrstechnischen Bedenken begründet, die dann auf Nachfrage folgendermaßen konkretisiert werden:

„a) »konkret« sei eine Zeitschrift, in der — »wie verlautet« — Artikel erschienen, »an denen sich die Gemüter erhitzten.«
b) Durch die Person des Freiburger Vertreters der Zeitung sei ein ruhiger Verkauf nicht gewährleistet. Dazu: »Herr H. ist offenbar Grieche und gehört mithin einem Volk an, das für seine Geschäftstüchtigkeit bekannt ist.«“ ([2], S.7)

Lesen Sie deshalb auch nächste Woche weiter, wenn der Studentenrat am 26. Juni 1960 folgenden Beschluß faßt:

„Nachdem der Hohe Senat in seinem auf die Universität beschränkten Beschluß vom 15. 6. 1960 im Gegensatz zu der Meinung des Studentenrates keine Beschneidung der studentischen Informationsfreiheit sieht, ist der Studentenrat außerordentlich erstaunt, daß das Akademische Rektorat jetzt versucht, durch Beeinflussung der Polizei den Vertrieb von Studentenzeitungen auch außerhalb der Universität zu verhindern. Der Studentenrat versteht dieses Verhalten nicht und bittet das Akademische Rektorat um Stellungnahme.“ (zit. nach [2], S. 7)

Literaturverzeichnis

[1] H[orst].B[reier]., „“Konkret“-es“, in: Freiburger Studentenzeitung, Jg.10 (1960), Nr.4 (Juni 1960): S.6.

[2] H[orst].B[reier]., „“Konkret“-es II“, in: Freiburger Studentenzeitung, Jg.10 (1960), Nr.5 (Juli 1960): S.7.

[3] Redaktion der Freiburger Studentenzeitung, „Aus der Presse zitiert“, in: Freiburger Studentenzeitung, Jg.10 (1960), Nr.5 (Juli 1960): S.14.

[4] „Senatsprotokoll vom 15. Juni 1960“, in: Universitätsarchiv Freiburg B12 (Senatsprotokolle).

[5] „Senatsprotokoll vom 14. Januar 1959“, in: Universitätsarchiv Freiburg B12 (Senatsprotokolle).

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Written by alterbolschewik

23. Dezember 2011 um 16:21

Veröffentlicht in Nicht kategorisiert

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