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Öffentlichkeit und Filterblasen (7)

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Die Entstehung der bürgerlichen Öffentlichkeit

„Zu dieser Aufklärung aber wird nichts erfordert als Freiheit; und zwar die unschädlichste unter allem, was nur Freiheit heißen mag, nämlich die: von seiner Vernunft in allen Stücken öffentlichen Gebrauch zu machen.“

Immanuel Kant, Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?

Diese an Paradoxien reiche Serie über Öffentlichkeit und Filterblasen wird in dieser Folge noch einmal um eine Paradoxie reicher: Die Entstehung der bürgerlichen Öffentlichkeit im 18. Jahrhundert manifestiert sich, vor allem auf dem europäischen Kontinent, als Entstehung etwas scheinbar Gegenteiligen, nämlich der Privatsphäre.

Ursprünglich wollte ich diesen Artikel in eine völlig andere Richtung gehen lassen, nämlich vor allem einen genaueren Blick auf die Entstehung der bürgerlichen Privatheit werfen. Doch lassen mich aktuelle Entwicklungen den Fokus eher darauf richten, was denn mit bürgerlicher Öffentlichkeit damals gemeint war.

Ich hatte in der letzten Folge bereits dargestellt, daß die absolutistische Öffentlichkeit vor allem eine repräsentative Öffentlichkeit war, die sich im wesentlichen auf den Hof konzentrierte. Parallel zu dieser Öffentlichkeit begann sich eine andere Öffentlichkeit zu entwickeln, nämlich die bürgerliche Öffentlichkeit. Diese war eng mit der Entwicklung der kapitalistischen Wirtschaftsweise verbunden, denn es war die Öffentlichkeit von Bürgern, die sich prinzipiell außerhalb der anerkannten gesellschaftlichen Machtstrukturen bewegten, die exklusiv dem Adel vorbehalten blieben.

Man darf den Absolutismus, wie er sich ab dem 15.Jahrhundert entwickelte, nicht mit der mittelalterlichen Feudalgesellschaft verwechseln. Im wesentlichen war der Absolutismus bereits eine Form der Herrschaft, die die Rechte des Bürgertums gegen die personalisierte Willkür des Feudaladels verteidigte. Die absolutistischen Herrscher waren auf das Geld des Bürgertums angewiesen und setzten deshalb der personalisierten und damit willkürlichen Herrschaftsausübung der feudalen Mächte Grenzen. Der absolutistische Monarch schuf – in Grenzen – die Rechtssicherheit, die das Bürgertum benötigte, um seinen Geschäften nachgehen zu können.

Und so bildete sich unter dem halbherzigen Schutz des Absolutismus ein Kanon der bürgerlichen Rechte heraus. Dieser Kanon war gegen die Willkür der Feudalordnung durchzusetzen und zu verteidigen. Im wesentlichen lassen sich diese Rechte auf einen Nenner bringen: Der Staat soll sich aus den Privatangelegenheiten seiner Bürger heraushalten. Seine Aufgabe ist es, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, daß die Bürger ihren Tätigkeiten frei von Willkür nachgehen können.

Natürlich sagte auch der absolutistische Herrscher nicht: Liebe Bürger, das ist eine prima Idee, ihr habt so ja recht, das machen wir. Sondern die Durchsetzung der bürgerlichen Rechte war ein langer Kampf. Und die schärfste Waffe des Bürgertums in diesem Kampf war nicht die Guillotine, sondern die bürgerliche Öffentlichkeit. Wobei die Durchsetzung öffentlicher Debatten, der Kampf gegen Zensur, schon Teil des Zieles selbst war. Die öffentliche Diskussion des Regierungshandelns durch die zum Publikum vereinigten Bürger war ein Kampfmittel, das dazu diente, individuelle Rechte auf Dauer durchzusetzen.

Tatsächlich ging es in der bürgerlichen Öffentlichkeit gar nicht so sehr darum, selbst an die Schalthebel der Macht zu gelangen. Publizistische Macht, selbst dort, wo sie existiert, kann weder Gesetze erlassen noch deren Durchsetzung erzwingen. Die Macht der Öffentlichkeit ist die Macht der Überzeugung. Der öffentliche Diskurs sollte diejenigen, die tatsächlich die Macht besaßen, davon überzeugen, im Sinne dieses öffentlichen Diskurses zu agieren. Natürlich ist das in einem gewissen Sinne naiv und die Revolutionen vom 17. Jahrhundert bis ins 20. hinein zeigen, daß die Feder gelegentlich doch die Hilfe des Schwertes benötigt. Dennoch: Revolutionen sind die Folge einer funktionierenden Öffentlichkeit, nicht umgekehrt.

Halten wir also zunächst einmal fest: Ein wesentliches Ziel der bürgerlichen Öffentlichkeit ist es, die Rechte des Individuums gegen die Willkür des Staates zu verteidigen. Darin unterscheidet sich bürgerliche Öffentlichkeit ganz elementar von der Konstellation, die wir in der griechischen Polis gefunden haben. Dort sind öffentlicher und privater Raum strikt geschieden. Der private Raum des oikos ist der der physischen Notwendigkeit, der bloßen Reproduktion des Lebens und damit untergeordnet. Das eigentliche Leben des Polis-Bürgers ist sein öffentliches Leben, dort wird die Ehre erworben, die den eigentlichen Sinn menschlicher Existenz ausmacht.

Die bürgerliche Öffentlichkeit ist dem entgegengesetzt: Das eigentliche Leben des Bürgers sind die Geschäfte, die er betreibt, ergänzt durch die Privatsphäre seiner Familie. Die Öffentlichkeit interessiert hier nur insofern, als sie dem Schutz dieser individuellen Sphäre dient. Natürlich gibt es auch bürgerliche Individuen, die es genießen, im Lichte der Öffentlichkeit zu stehen. Aber primär geht es nicht um Macht, sondern darum, von der Macht nicht über Gebühr behelligt zu werden. Während die griechische Öffentlichkeit der Agora selbst ein Zweck ist, ist die bürgerliche Öffentlichkeit nur Mittel.

Die Öffentlichkeit als Mittel zum Schutz der Geschäfte und der Privatsphäre gegenüber dem Staat setzt aber eines voraus: Transparenz auf Seiten des Staates. Hier kommt eine zweite Bedeutung von Öffentlichkeit herein. Die publizistische Öffentlichkeit derer, die das Staatshandeln kommentieren und bewerten, kann nur funktionieren, wenn ihr eine Öffentlichkeit des Staatshandelns entspricht. Öffentlichkeit der Gesetzgebung, Öffentlichkeit der Gerichte: Das sind zentrale Forderungen der bürgerlichen Öffentlichkeit. Der Kampf um individuelle Rechte, Bürgerrechte, Menschenrechte muß dementsprechend mit dem Kampf für die Transparenz staatlichen Handelns einhergehen.

Denn nur, wenn die Entscheidungen und Aktionen, die von staatlicher Seite ausgehen, nachvollziehbar sind, kann die bürgerliche Öffentlichkeit ihre Kontrollfunktion wahrnehmen. Das aber war es, wogegen sich die Herrscher mit Händen und Füßen wehrten. Selbst im nach zwei Revolutionen verhältnismäßig liberalen England war es im 18. Jahrhundert ein gewaltiger Kampf, die Parlamentsdebatten öffentlich zu machen, ein Kampf, der beinahe ein Jahrhundert dauerte. Es war die Zeit,

„in der ein »Memory« Woodfall den »Morning Chronicle« deshalb zur führenden Londoner Tageszeitung machte, weil er sechzehn Spalten Parlamentsreden wörtlich reproduzieren konnte, ohne, was verboten war, auf der Galerie des Unterhauses Notizen zu machen. Ein Platz auf der Galerie wurde den Journalisten vom Speaker erst im Jahr 1803 offiziell eingeräumt; fast ein Jahrhundert hatten sie sich illegal Zugang verschaffen müssen.“ ([1], S.81)

Wie es auf dem Kontinent aussah, hat Don Alphonso jüngst in einem Artikel plastisch vorgeführt.

Macht, so das bürgerliche Credo, korrumpiert. Und die einzige Möglichkeit, diese Korruption zu verhindern, ist dafür zu sorgen, daß die Entscheidungen, die gefällt werden, transparent und öffentlich gemacht werden.

Der Schutz der Privatsphäre und die Transparenz staatlichen Handelns sind somit komplementär und stehen allein unter dem wackligen Schutz der Öffentlichkeit. Dafür wurde seit dem 17. Jahrhundert gekämpft. Und bei aller Kritik an bürgerlicher Gesellschaft und bürgerlicher Öffentlichkeit: Das sind Errungenschaften, die nach wie vor verteidigenswert sind.

Tatsächlich aber sind wir heute an einem Punkt angelangt, an dem dieser zäh erkämpfte Kontrakt von den politischen Mächten aufgekündigt wird. Unter dem Vorwand der „Terrorabwehr“ wurde das größte Bespitzelungssystem der Menschheitsgeschichte aufgebaut, das jeden Bürger und jede Bürgerin unter Generalverdacht stellt und hemmungslos deren Privatsphäre durchleuchtet. Nach Kriterien, die niemand kennt und die keiner öffentlichen Kontrolle unterliegen, werden Profile erstellt und abgeglichen, Menschen ohne deren Wissen und ohne Einspruchsmöglichkeiten klassifiziert. Wie und wann diese Daten irgendwann einmal von wem zu was verwendet werden können, ist völlig offen.

Dagegen hilft, wie bereits im 18. Jahrhundert, nur eines: Öffentlichkeit. Und dazu ist morgen Gelegenheit. Wo du dich, liebe Leserin, lieber Leser, dieser Öffentlichkeit anschließen kannst, findest du hier. Wir sehen uns morgen. Und deshalb gibt es diesmal keine Vorschau auf nächste Woche, sondern noch eine kleine Entscheidungshilfe:

Nachweise

[1] Habermas, J., Strukturwandel der Öffentlichkeit, Neuwied und Berlin 1975.

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Written by alterbolschewik

26. Juli 2013 um 16:56

Veröffentlicht in Öffentlichkeit

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