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Es gibt kein richtiges Lesen im valschen!

Archive for Juli 2014

Der große Bluff

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Der Kampf gegen den § 218 (4)

„Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz vestößt.“

Artikel 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland

Was bisher geschah: Mit Unterstützung der Frankfurter Ortsgruppe der Humanistischen Union entstand 1970 die Frauenaktion 70, die die ein Jahr zuvor begonnene Kampagne der Humanistischen Union gegen den § 218 fortsetzt. Mit ihren Aktionen erreichte die Frauenaktion 70 eine breite Öffentlichkeit – was wiederum bei den christlichen Kirchen, besonders der katholischen, zu panischen Reaktionen führte.

Es ist ganz erstaunlich, mit welcher Dreistigkeit sich die Katholische Kirche nach 1945 in die selbstgerechte Pose einer moralische Autorität warf. Eigentlich hätte sie angesichts ihres Versagens während des nationalsozialistischen Regimes in Sack und Asche gehen müssen. Doch stattdessen schrieb man sich den Widerstand einzelner Katholiken, Priestern wie Laien, die oft genug von ihrer eigenen Kirche im Stich gelassen worden waren, auf die Fahne, während man die institutionelle Kollaboration unter den Teppich kehrte. Und das funktionierte erstaunlich gut. Im Adenauer-Deutschland verfügte die katholische Kirche wieder über eine politische Machtposition, die sie durch die Zustimmung der Zentrumspartei zu Hitlers Ermächtigungsgesetz und dem Reichskonkordat freiwillig aufgegeben hatte.

Doch von den antiautoritären Bewegungen, die sich in den 60er Jahren entwickelten, fühlte sich die katholische Kirche in ihrer in der Nachkriegszeit wiedergewonnen politischen Autorität zusehends bedroht. Und das zurecht. Denn auch wenn der Katholizismus politisch wieder ganz gut im Sattel saß, blieb seinen Ideologen nicht verborgen, daß ihm die Menschen auf der vorpolitischen Ebene des Alltags allmählich entglitten. Und die Kirche wußte sehr gut, daß ihre politische Macht darauf beruhte, auch und vor allem das Alltagsleben ihrer Schäfchen fest im Griff zu haben. Wenn sie diesen Zugriff verlöre, wäre es auf die Dauer mit der Macht und Herrlichkeit der katholischen Kirche nicht mehr weit her.

Es ist deshalb kein Wunder, daß die Kirche sich beharrlich dagegen sträubte, den ideologischen Würgegriff zu lockern, mit dem sie den intimsten Bereich des individuellen Lebens umklammert hielt: Die Sexualität. Doch gerade in diesem Bereich begann ihr die Jugend in den 60er Jahren zu entgleiten. Schon die Antibaby-Pille, die in der BRD seit 1961 verkauft wurde, war ein schwerer Schlag. Mit der Angst vor ungewollter Schwangerschaft war es vorbei – was natürlich für die Kopplung von Sexualität und bürgerlicher Familie, auf die sich der katholische Konservatismus stützte, verheerend war. Damit geriet eine seiner wichtigsten Bastionen unter massiven Beschuß. Mit der Forderung, den § 218 abzuschaffen, wurde in diesem Kampf eine zweite Front eröffnet.

Bei diesen ganzen Diskussionen ging es natürlich primär um Macht. Auf der einen Seite standen die Frauen, die ein Selbstbestimmungsrecht für sich, ihre Körper, ihr Leben einforderten; und auf der anderen Seite die patriarchale Institution der katholischen Kirche, die sich mit Zähnen und Klauen dagegen wehrte, den Frauen dieses Recht zuzugestehen. Das Problem war nur, daß die Kirche nicht mehr einfach die Heilige Inquisition ausschicken konnte, um die unbotmäßigen Frauen wieder unter ihre Fuchtel zu bekommen. Statt einfach Machtworte aussprechen zu können, mußte sie sich der gesellschaftlichen Diskussion stellen.

Damit stand die Kirche allerdings vor einem Problem. Denn wenn sie den eigentlichen Konflikt thematisiert hätte, nämlich den zwischen ihren patriarchal-autoritären Ordnungsvorstellungen auf der einen Seite und dem Recht der Frauen auf ein selbstbestimmtes Leben auf der anderen Seite, hätte sie in einer pluralistischen Gesellschaft ganz schnell ganz alt ausgesehen. Nun verfügt die katholische Kirche natürlich über Jahrhunderte der Erfahrung in ideologischen Auseinandersetzungen. Und sie wußte genau, daß sie nur verlieren konnte, wenn sie den eigentlichen Konflikt thematisierte, um den es in der ganzen Auseinandersetzung um Verhütung und Abtreibung ging. Und so kommt es, daß gerade in den kirchlichen Schriften über den § 218 genau diese eine Frage immer geschickt umgangen wird, nämlich die nach dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen.

Stattdessen wurde, propagandistisch gekonnt, die ganze Diskussion auf ein Nebengleis abgeschoben, wo dann absurde scholastische Auseinandersetzungen geführt wurden, die mit der eigentlichen Frage nichts zu tun hatten. Es wurde eben nicht über die Stellung der Frauen in der Gesellschaft gesprochen und darüber, wie die absurden katholischen Vorstellungen über Sexualität dazu dienten, diese in einer subalternen Rolle als Hausfrau und Mutter zu halten. Stattdessen wurde darüber diskutiert, wann menschliches Leben beginne. Denn mit jesuitischer Spitzfindigkeit wurde ein einfacher Syllogismus vorgetragen: Zum einen sei die Tötung von Menschen in zivilisierten Gesellschaften geächtet. Der im Mutterleib heranwachsende Embryo sei aber ein Mensch. Daraus ergebe sich zwangsläufig der Schluß, daß der Abbruch einer Schwangerschaft die Tötung eines Menschen darstelle, weswegen sie geächtet gehöre.

Und man muß das Geschick der katholischen Kirche bewundern, genau diesen Syllogismus als unhinterfragebare Grundlage der Diskussion über den § 218 etabliert zu haben. Die ganzen Diskussionen in den Hearings und Enquete-Kommissionen drehten sich dann nur noch darum, ob das menschliche Leben mit der Verschmelzung von Eizelle und Spermium beginne, oder mit der Nidation der befruchteten Eizelle, oder dem Fortschritt der Zellteilung bis zu dem Punkt, wo keine Zwillinge mehr entstehen können oder der Ausbildung der ersten Hirnzellen… Und die katholische Kirche beharrte natürlich darauf, daß das menschliche Leben mit der Verschmelzung von Eizelle und Spermium beginne.

Natürlich war diese ganze Diskussion völlig absurd. Das Leben beginnt nicht mit der Verschmelzung von Eizelle und Spermium. Und auch nicht zu einem der anderen vorgeschlagenen Zeitpunkte. Es beginnt überhaupt nicht. Schon die Eizelle und das Spermium sind lebende Zellen. Das Ganze ist einfach ein kontinuierlicher Prozeß, in dem die andauernd im lebenden Organismus vor sich gehende Entstehung neuer Zellen so gesteuert wird, daß dabei ein Organismus entsteht, der sich irgendwann von dem erzeugenden Körper lösen kann, um eigenständig weiter zu existieren. Es gibt nirgendwo den Moment, vor dem kein Leben ist und nach dem auf einmal Leben da wäre.

Tatsächlich, und genau darin liegt die jesuitische Spitzfindigkeit in dieser Argumentation, meint die katholische Kirche aber gar nicht „Leben“, wenn sie von „Leben“ spricht, sondern meint eigentlich die „Seele“. Denn ihre reichlich absurde Doktrin, der zufolge jeder Mensch eine unsterbliche, individuelle Seele habe, ist natürlich mit diesem evolutionären Entwicklungsgang logisch nicht vereinbar. Wenn jeder Mensch eine unsterbliche Seele besäße, dann müßte ihm diese irgendwann einmal eingepflanzt worden sein. Ich hatte bereits vor ein paar Wochen als Kuriosum erwähnt, daß die katholische Kirche bis in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts davon ausgegangen war, daß die Seele nach 40 Tagen in den Embryo hineinführe (bei weiblichen Embryonen etwas später).

Da man sich mit einer solchen Vorstellung angesichts des Fortschrittes naturwissenschaftlicher Erkenntnisse lächerlich machte, wurde 1869 diese Doktrin aufgegeben. Doch damit war das logische Problem, ab wann der Mensch eine Seele habe, nicht aus der Welt geschafft. Ob man jetzt sagte, das geschehe bei der Verschmelzung der Eizelle mit dem Spermium oder zu einem beliebigen anderen Zeitpunkt, ist völlig gleichgültig. Und diese individualgeschichtliche Absurdität potenziert sich noch, wenn man sie menschheitsgeschichtlich betrachtet. Allein die Vorstellung, daß Gott irgendwann beschlossen habe, daß er ab nächster Woche den Affen im Neandertal eine Seele spendieren werde, ist grotesk. Im einen wie im anderen Fall wird die Kontinuität der evolutionären Entwicklung willkürlich in ein Vorher und ein Nachher eingeteilt.

Es ist deshalb einfach ein Bluff, wenn das Kommissariat der deutschen Bischöfe in einer Stellungnahme schrieb:

„Die Mutter hat kein Verfügungsrecht über das werdende Leben. Zwar trägt sie es aus, das Leben im Mutterschoße ist aber nicht Teil des Körpers der Frau, sondern eigenständiges Leben. Sein Eigen- und Anderssein muß heute sowohl genetisch wie biologisch als wissenschaftlich gesicherte Erkenntnis gelten.“ ([1], S. 82)

Das ist kompletter Unsinn, im Brustton der Überzeugung vorgetragen. Diese Behauptung, es handle sich um „wissenschaftlich gesicherte Erkenntnis“, ist der erfolglose Versuch, die eigenen irrationalen religiösen Vorstellungen objektiv zu untermauern. Der Embryologe Professor Klaus V. Hinrichsen erklärte dann auch in einem Hearing des Bundestages:

„Die Diskussion über eine Änderung der strafrechtlichen Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch ist vorzugsweise unter der Frage nach dem Beginn des Lebens oder nach dem Beginn des individuellen Lebens geführt worden. Der biologisch orientierte Mediziner kann diese Fragestellung nicht akzeptieren, handelt es sich doch vielmehr unter der zutreffenden Bezeichnung »Fortpflanzung« um die Übertragung menschlichen Lebens auf eine neue Generation. Biologisch reicht die Vorgeschichte des einzelnen Trägers dieses fortgepflanzten Lebens vor die Befruchtung zurück.“ (zit. nach [2], S. 51)

Gerhard Kraiker stellte deshalb auch zurecht fest:

„Mit der immer wieder von den Bischöfen betonten Übereinstimmung ihrer Auffassung mit den Erkenntnissen der »modernen Wissenschaft« versuchen sie, den Anspruch der Allgemeinverbindlichkeit über die Kirchengläubigen hinaus für ihre Anschaung zu behaupten. Kern ihrer Argumentation bleibt indes die nur dem Gläubigen nachzuvollziehende Annahme, daß der Mensch mit Beginn seines Lebens von Gott eine unsterbliche Seele erhalte.“ ([2], S. 51)

Während es also der Katholischen Kirche gelang, dem Gesetzgeber eine Scheindiskussion aufzuzwingen, ließen sich die Frauen von diesen angeblichen „sachorientierten“ und „objektiven“ Diskussionen nicht auf’s Glatteis führen. Ihnen war klar, daß es sich nicht um Fragen der Moral, sondern um Machtfragen handelte.

Freuen Sie sich deshalb auf nächste Woche, wenn die Frauenaktion 70 erklärt:

„Hat die Bischofskonferenz je etwas getan, um eine massenhafte Aufklärung der Bevölkerung über Antikonzeptiva zu fördern? Im Gegenteil. In den Kirchen liegen in Millionenauflage Traktate aus, die die Jugend nicht aufklären und zur Lust an der Sexualität ermuntern, sondern irrationale Schuldgefühle vermitteln.“ (zit. nach [3], S. 82)

Nachweise

[1] Kommissariat der deutschen Bischöfe: „Stellungnahme zum Schutze des werdenden Lebens“, in: Schroeder, F.-C. (Hg.), Abtreibung. Reform des § 218, Berlin 1972, S. 82 – 86.

[2] Kraiker, G., § 218. Zwei Schritte vorwärts, einen Schritt zurück, Frankfurt a.M. 1983.

[3] Scheunemann, R. & Scheunemann, K.: „Die Kampagne der ‚Frauenaktion 70‘ gegen den § 218“, in: Grossmann, H. (Hg.), Bürgerinitiativen. Schritte zur Veränderung?, Frankfurt a.M. 1973 (3. Aufl.), S. 68 – 84.

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25. Juli 2014 at 16:50

Veröffentlicht in Feminismus, Paragraph 218

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Frauenaktion 70

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Der Kampf gegen den § 218 (3)

„Die gleichen Kirchen, deren höchste Vertreter einst Kanonen segneten und die fast ausnahmslos die Judenverfolgung erleichterten […], diese Kirchen sprechen von der Schutzbedürftigkeit des menschlichen Lebens angesichts von Zellverbänden.“

Renate Schürmann, Frauenaktion 70

Was bisher geschah: Nachdem in den ersten zwei Jahrzehnten nach dem zweiten Weltkrieg der § 218 aus der öffentlichen Diskussion verschwunden war, wurde Ende der 60er Jahre ein erneuter Anlauf unternommen, den Paragraphen abzuschaffen. Erstaunlicherweise wurde diese Kampagne aber weder von einer Frauenorganisation noch von der SPD unternommen. Erneut auf die Tagesordnung setzte diese Frage vielmehr die Humanistische Union. Ein offener Brief an die Abgeordneten des Bundestages und eine Unterschriftenkampagne bei Ärzten waren die ersten Aktionen.

Im Jahr 1970 nahm die Kampagne Fahrt auf, denn in Frankfurt wurde eine neue Frauengruppe gegründet, die Frauenaktion 70. Das war nicht die erste und auch nicht die einzige Frauengruppe in Frankfurt. Nach Helke Sanders Rede auf der 23. Delegiertenkonferenz des SDS im September 1968 hatte sich aus dem Frankfurter SDS heraus eine eigenständige Frauengruppe gebildet, der Frankfurter Weiberrat. Dieser wurde dann berühmt-berüchtigt ob seines „Rechenschaftsberichtes“, ein zweiseitiges Flugblatt, das auf der 24. Delegiertenkonferenz des SDS verteilt wurde. Darin hieß es:

„Wir machen das maul nicht auf!
wenn wir es doch aufmachen, kommt nichts raus!
wenn wir es auflassen, wird es uns gestopft: mit kleinbürgerlichen schwänzen, sozialistischem bumszwang, sozialistischen kindern, liebe, sozialistischer geworfenheit, schwulst, sozialistischer potenter geilheit, sozialistischem intellektuellem pathos, sozialistischen lebenshilfen, revolutionärem gefummel, sexualrevolutionären argumenten, gesamtgesellschaftlichem orgasmus, sozialistischem emanzipationsgeseich. GELABER!“

Das ganze schloß mit der legendären Parole:

Befreit die sozialistischen Eminenzen
von ihren bürgerlichen Schwänzen.

Was dann auch auf der anderen Seite des Flugblattes plakativ illustriert wurde. Doch dieser erste Weiberrat löste sich schnell wieder auf. Im Frühjahr 1970 wurde er wieder neu gegründet, tappte dann aber in die selbe Falle wie der Sozialistische Frauenbund Westberlin: Es wurde ein völlig abstraktes Schulungsprogramm entwickelt, das mehr vom linken Zeitgeist als von tatsächlichen Bedürfnissen geprägt wurde. Man las Lohn, Preis und Profit von Marx und fragte sich, was das denn eigentlich mit der eigenen Situation zu tun habe.

Anders die Frauenaktion 70, die sich eben nicht aus dem studentischen Milieu heraus entwickelte. Ausgangspunkt war hier der Ortsverband der Humanistischen Union in Frankfurt. Dieser hatte 1969 beschlossen, sogenannte Projektgruppen einzurichten und machte dazu eine Mitgliederbefragung, welche Themen denn gewünscht würden. Darunter war auch das Thema Frauenemanzipation, an dem sich zwölf Frauen interessiert zeigten:

„Die meisten dieser zwölf Frauen waren kinderlose Berufstätige (allein die Hälfte im Schulwesen und in der Publizistik), aber es meldeten sich auch sogenannte Nur-Hausfrauen mit kleinen Kindern.“ ([1], S. 71)

Schon beim ersten Treffen wurde der § 218 als geeignetes Diskussions- und Kampagnenobjekt identifiziert:

„[Es gab] weitgehend Übereinstimmung darüber, daß die Strafandrohung gegen Schwangerschaftsabruch, also die Paragraphen 218 – 220 des Strafgesetzbuches wegen ihres eindeutig frauenfeindlichen Charakters ein sehr brauchbarer Ansatzpunkt für weitere Diskussionen und eventuelle Aktionen sein könnte. Dies auch deswegen, weil gerade diese Strafandrohung die patriarchalische Vorstellung von der Objektrolle der Frau symbolisiert.“ ([1], S. 71f)

Die Gruppe traf sich weiter und beschloß bei ihrem dritten Treffen, nicht länger als Frauengruppe der Humanistischen Union aufzutreten, sondern sich den Namen Frauenaktion 70 zu geben. Gleichzeitig wollte man offensiv neue Mitglieder für die Gruppe gewinnen; und zwar mit Hilfe einer öffentlichen Aktion:

„Es wurde beschlossen, auf offener Straße Unterschriften gegen den § 218 zu sammeln, genauer gesagt: Unterschriften unter einen »Offenen Brief« an die Bundesministerin Käte Strobel mit der Forderung nach Straffreiheit bei Schwangerschaftsabbruch.“ ([1] , S. 74)

Bei der Vorbereitung der Aktion konnte man dann gut sehen, daß die Frauen in der Frauenaktion 70 einiges an politischer Erfahrung besaßen – hatten sie sich zum Teil schon in Parteien, in Gewerkschaften oder eben auch der Humanistischen Union engagiert:

„Es wird beschlossen, der Straßenaktion ein Teach-in im Frankfurter Volksbildungsheim voranzustellen. Man will vermeiden, ein ähnliches Schicksal zu erleiden wie zahlreiche studentische Gruppen, die mit ihren Demonstrationen auf eine uninformierte und unvorbereitete Öffentlichkeit stießen und z.T. auch deshalb mit ihren sachlichen Vorstellungen nur selten Resonanz fanden.“ ([1], S. 74)

Am 3. Juli 1970 führten sie dann das Teach-in durch, zu dem 120 Interessierte kamen. Knapp eine Woche später, am 9. Juli, fand dann in Frankfurt die Demonstration statt, bei der Unterschriften unter den offenen Brief an die Gesundheits- und Familienministerin Strobel gesammelt wurden. In diesem offenen Brief – der auch auf den vorhergehenden offenen Brief der Humanistischen Union verwies – hieß es:

„Jede Frau hat das Recht, über ihren Körper selbst zu bestimmen. Jedes Kind hat das Recht, willkommen geboren zu werden. Jeder Mann hat das Recht, nur bei gewollter Elternschaft Vater zu werden. Deshalb fordern wir die konsequente Freigabe der Schwangerschaftsunterbrechung, die auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen von Gynäkologen vorgenommen werden soll.“ (zit. nach [1], S. 78)

Innerhalb von zwei Stunden konnten die Frauen rund 1000 Unterschriften sammeln. Um dem Ganzen aber noch mehr Wucht zu verleihen, verließ man sich nicht allein auf die Straßenaktion, sondern brachte zusätzlich einige wichtige Persönlichkeiten dazu, ihre Unterschrift zu geben – darunter den Frankfurter Oberbürgermeister und den Präsidenten des Oberlandesgerichtes. Das Ganze machte Eindruck: Für den 28. Oktober wurden Vertreterinnen der Frauenaktion 70 zu einem Gespräch mit der Familienministerin und dem Justizminister gebeten.

Doch auch die Gegenseite schlief nicht. Am 25. September reagierte die katholische Bischofskonferenz. Offensichtlich sahen die Bischöfe ihre Felle davonschwimmen, denn es war klar, daß sich die Kampagne zur Abschaffung des § 218 auf eine breite Mehrheit in der Bevölkerung stützen konnte. Es ist schon fast rührend anzusehen, wie sie versuchten, den Eindruck zu erwecken, ihre Intervention sei gar nicht auf ihrem eigenen Mist gewachsen:

„Gewisse politische Gruppen versuchen, die Strafbestimmungen zum Schutze des werdenden Lebens für die ersten drei:Monate der Schwangerschaft […] abzuschaffen oder einzuschränken. […] Wir Bischöfe erhalten in den letzten Wochen und Monaten eine steigende Zahl von Zuschriften, in denen wir – oft in geradezu beschwörender Weise – darum gebeten werden, den bezeichnenden Tendenzen eine klare Haltung und ein deutliches Wort der Kirche entgegenzusetzen.“ (zit. nach [2], S. 367)

Und dann vertraten sie natürlich ihre üblichen frauenfeindlichen Positionen. Worauf die Frauenaktion 70 prompt mit einem neuerlichen offenen Brief reagierte. Freuen Sie sich also auf nächste Woche, wenn die Frauen den katholischen Bischöfen am 30. September folgendes entgegenschleudern:

„Ihre Argumentation ist scheinheilig und ruft unseren schärfsten Protest hervor. Sie sprachen vom Schutz des menschlichen Lebens, bleiben aber auf dem Schutz von Embryonen fixiert. In Wirklichkeit ist die Position der Bischöfe zutiefst lebensfeindlich: kinderfeindlich, frauenfeindlich, sexualfeindlich. Zu alledem hat sie Klassencharakter.“ (zit. nach[1], S. 82)

Nachweise

[1] Scheunemann, R. & Scheunemann, K.: „Die Kampagne der ‚Frauenaktion 70‘ gegen den § 218“, in: Grossmann, H. (Hg.), Bürgerinitiativen. Schritte zur Veränderung?, Frankfurt a.M. 1973 (3. Aufl.), S. 68 – 84.

[2] vg, „Bischöfe haben was gegen Pornographie und Abtreibung“, in: Vorgänge, Jg.9 (1970), Nr.10 (Oktober 1970), S.366 – 367.

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18. Juli 2014 at 15:24

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Linksliberale gegen den § 218

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Der Kampf gegen den § 218 (2)

„Jede Frau sollte frei darüber entscheiden können, ob und wann sie Kinder haben möchte. Das gebietet allein schon das in Artikel 2 des Grundgesetzes verankerte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.“

Offener Brief der Humanistischen Union an alle Mitglieder des Deutschen Bundestags (März 1969)

Was bisher geschah: 1871 wurde in Deutschland die Abtreibung erstmals als gesonderter Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen; und zwar im § 218. Der Paragraph war von Anfang an umstritten, weil er den Arbeiterparteien als Ausdruck von Klassenjustiz galt. Dennoch gelang es weder im Kaiserreich, noch in der Weimarer Republik, schon gar nicht während des Nationalsozialismus und auch nicht, so lange die CDU in der Bundesrepublik Regierungspartei war, den Paragraphen substantiell zu reformieren oder gar abzuschaffen.

Wenn man den Legenden der Frauenbewegung glauben will, dann wurde ein neuer Anlauf zur Abschaffung des § 218 Mitte 1971 unternommen. Initialzündung war eine Kampagne, für die die Journalistin Alice Schwarzer die Zeitschrift Stern einspannte. Am 6. Juni erklärten fast vierhundert Frauen öffentlichkeitswirksam auf der Titelseite des Stern: Wir haben abgetrieben! Und damit begann ein jahrelanger Kampf gegen den Paragraphen 218.

Doch ganz so war es nicht. Es ist zweifellos richtig, daß die Stern-Aktion ein gigantisches mediales Echo hatte und der Frauenbewegung zu einem gewaltigen Mobilisierungsschub verhalf. Ich werde das in diesem Blog noch ausführlich thematisieren. Doch der eigentliche Beginn des erneuten Kampfes gegen den Paragraphen 218 muß erheblich weiter zurückdatiert werden, nämlich in das Jahr 1969.

In diesem Jahr sollte endlich die sogenannte Große Strafrechtsreform, die schon seit 1953 in der Planung war, zu einem glücklichen Ende geführt werden. Die Ausarbeitung dieser Reform hatte sich über eineinhalb Jahrzehnte hingezogen und sollte von der großen Koalition vor der Sommerpause 1969 verabschiedet werden, weil im Herbst dann Bundestagswahlen anstanden. Allerdings sollte bei dieser Reformierung des Strafgesetzbuches – wieder einmal – nichts substantiell am Paragraphen 218 geändert werden.

Dies rief einige Monate vor der Verabschiedung der Reform die Humanistische Union auf den Plan. Im März 1969 verfaßte sie einen offenen Brief an alle Abgeordneten des deutschen Bundestages. Unterschrieben wurde dieser Brief von den Vorstandsmitgliedern der Humanistischen Union, den Beiratsmitgliedern und „von rund 100 weiteren juristisch, medizinisch oder sonstwie sachkundigen Persönlichkeiten des öffentlichen Leben“ ([2]). Veröffentlicht wurde das Ganze am 13. März in der Zeit. Unter anderem hieß es in diesem offenen Brief:

„Kommt es zu einer Schwangerschaft, so entschließen sich vor allem unverheiratete Frauen sowie Frauen aus den sozial schlechter gestellten Bevölkerungsgruppen, die bereits mehrere Kinder zu versorgen haben, häufig zu einer Schwangerschaftsunterbrechung — dem § 218 des Strafgesetzbuches zum Trotz. Im Gegensatz zu den Frauen der Oberschicht können sich diese Frauen meistens keine ärztliche Hilfe suchen, sondern vertrauen sich einem Kurpfuscher an. Sie setzen damit ihre Gesundheit oder sogar ihr Leben aufs Spiel. Außerdem nehmen sie es auf sich, in jahrelanger Angst vor Strafverfolgung und Erpressung zu leben.
Um alle Frauen von solcher Angst zu befreien und ihnen zugleich medizinisch einwandfreie Schwangerschaftsunterbrechungen zu ermöglichen, fordert die Humanistische Union die Streichung des § 218 des Strafgesetzbuches, also die Straffreiheit von Schwangerschaftsunterbrechungen, soweit diese gynäkologisch vertretbar sind. Jetzt, bei der Reform des Strafrechts, ist dazu die beste Gelegenheit.“ ([2])

Doch dieser offene Brief verpuffte wirkungslos. So kurz vor den Bundestagswahlen wollte keine der Koalitionsparteien dieses heiße Eisen anfassen, an dem man sich in der öffentlichen Debatte nur die Finger verbrennen konnte. Am 25. Juni wurde der erste Teil der Strafrechtsreform, die auch den Paragraphen 218 umfaßte, verabschiedet. Die ersten beiden Abschnitte des Paragraphen lauteten in der revidierten Fassung:

„(1) Eine Frau, die ihre Leibesfrucht abtötet oder die Abtötung durch einen anderen zuläßt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Wer sonst die Leibesfrucht einer Schwangeren abtötet, wird mit Freiheitstrafe bis zu fünf Jahren, in besondes schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.“ (zit. nach [1], S. 93)

Trotz dieser Niederlage ließ die Humanistische Union nicht locker. Im Herbst 1969 startete der Landesverband Berlin eine neue Kampagne. Diese richtete sich nicht mehr unmittelbar an die Politik, sondern an die Ärzte. Unter Federführung des in einer trostlosen Berliner Neubausiedlung, dem Märkischen Viertel, praktizierenden Arztes Dietrich Mackrodt wurde ein Brief an die Ärzteschaft und eine Aufklärungsbroschüre erstellt. Am Ende der Broschüre wurden die Forderungen der Humanistischen Union nach Abschaffung des § 218 noch einmal in differenzierterer Form aufgeführt und um eine Unterstützungsunterschrift gebeten. Wie erfolgreich diese Unterschriftenaktion in der Ärzteschaft war, konnte ich nicht ermitteln. Doch angesichts der durch und durch reaktionären Haltung der ärztlichen Standesvertreter dann in den 70er Jahren läßt sich vermuten, daß der Rücklauf nicht besonders hoch war.

Doch wer war eigentlich diese Humanistische Union, die sich so vehement für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen einsetzte? Die Humanistische Union wurde im Jahr 1961 von dem Münchner Rundfunkjournalisten Gerhard Szczesny und dem Frankfurter Staatsanwalt Fritz Bauer gegründet. Ihre politische Positionierung macht der ersten Absatz von Szczesnys Gründungsaufruf vom 6. Juni 1961 deutlich:

„Sechzehn Jahre nach dem Ende der nazistischen und mitten in der Auseinandersetzung mit der bolschewistischen Gewaltherrschaft müssen wir die Erfahrung machen, daß auch ein Staat, in dem die Spielregeln der Demokratie Gültigkeit haben, die Vielgestaltigkeit der Einheitlichkeit, die Toleranz der Parteilichkeit und die Wahrhaftigkeit der Bequemlichkeit opfern kann. Wir sind zu Mitläufern einer Verschwörung geworden, die unsere Entmündigung und Gleichschaltung diesmal im Namen der christlichen Heilslehre verlangt.“ ([3], S. 1)

Das waren die beiden Säulen, auf denen die Humanistische Union in den 60er Jahren ruhte: Verteidigung der bürgerlich-demokratischen Rechte und Antiklerikalismus. Und für für die Humanistische Union gehörte das beides zusammen. Teil der Bürgerrechte, für die die Humanistische Union vehement stritt, war das Recht, daß sich der Staat nicht in das Sexualleben seiner Bürger einmischte. So setzte sich die Humanistische Union schon frühzeitig für die Abschaffung des § 175 ein, der Homosexualität unter Strafe stellte. Mit anderen Worten: Die Humanistische Union war ein im besten Sinne bürgerlich-linksliberaler Verein, der die individuellen Freiheitsrechte gegen die Zumutungen des Staates oder der Kirchen verteidigte.

Insofern gehörte der Kampf gegen den § 218 ganz logisch zum Programm der Humanistischen Union. Interessant daran ist, daß dieser linksliberale Ursprung der neuen Kampagnen gegen den § 218 zu einer Verschiebung der zentralen Argumentationslinie führte. Im Kaiserreich und in der Weimarer Republik wurde der § 218 vor allem als eine Form der Klassenjustiz gebranntmarkt. Während sich die bürgerlichen Frauen eine diskrete Abtreibung bei einem gut ausgebildeten Arzt leisten könnten, seien die Frauen der unteren Schichten auf die potentiell tödliche Beihilfe von Kurpfuschern angewiesen. Wenn sich aber liberale Bürger des Problems annahmen (was teilweise auch schon in der Weimarer Republik geschehen war), änderte sich der Kern der Argumentation. Ins Zentrum wurde hier das Selbstbestimmungsrecht der Frauen gesetzt. In der bereits oben erwähnten Broschüre der Humanistischen Union vom Herbst 1969 wurden die Frauen beschworen:

„Lassen Sie sich das Recht auf Ihren Körper nicht streitig machen! Sie verlieren damit das Recht, über Ihr eigenes und das Leben Ihrer Kinder zu entscheiden.“ (zit. nach [4], S. 365)

Es gehört zum Recht der mündigen Bürgerin, selbst darüber entscheiden zu dürfen, ob sie Nachwuchs großziehen will oder nicht. Natürlich fällt auch bei der Humanistischen Union das Argument nicht weg, daß der Abtreibungsparagraph die sozial Schwächeren ungleich härter trifft. Doch im Gegensatz zu früheren Kampagnen rückt das Selbstbestimmungsrecht der Frauen immer mehr ins Zentrum. Und dies ist nicht zuletzt das Verdienst der Humanistischen Union.

Nächste Woche erfahren Sie, wie sich der Kampf der Humanistische Union in die beginnende Frauenbewegung integriert. Freuen Sie sich also darauf, daß die Humanistische Union stolz verkünden kann:

„In Frankfurt hat sich in den letzten Monaten unter Mithilfe des Ortsverbands der Humanistischen Union eine Arbeitsgruppe von liberalen und sozialistischen Frauen zusammengetan. Ziel dieser Gruppe ist es, zur Emanzipation der Frauen in der Bundesrepublik beizutragen.“ ([5], S. 299)

Nachweise

[1] Kraiker, G., § 218. Zwei Schritte vorwärts, einen Schritt zurück, Frankfurt a.M. 1983.

[2] Redaktioneller Beitrag, „HU fordert Abschaffung des Abtreibungsparagraphen“, in: Vorgänge, Jg.8 (1969), Nr.4 (April 1969), S.141.

[3] Szczesny, G.: „Gründungsaufruf“, in: Humanistische Union (Hg.), Dokumente der Entstehungsgeschichte, o.O. o.J., S. 1 – 3.

[4] vg, „Neue Initiative gegen den Abtreibungs-Straftatbestand“, in: Vorgänge, Jg.8 (1969), Nr.10-11 (Oktober/November 1969), S.364 – 267.

[5] vg, „Frankfurter Frauenaktion 70“, in: Vorgänge, Jg.9 (1970), Nr.8 – 9 (August/September 1970), S.299 – 300.

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11. Juli 2014 at 15:39

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Vom Kaiserreich zur Bundesrepublik – Ein kurzer Abriß der Geschichte des § 218

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Vom Kaiserreich zur Bundesrepublik – Ein kurzer Abriß zur Geschichte des § 218

Der Kampf gegen den § 218 (1)

„Es ist kein Verbrechen, Herr Doktor… es ist wirklich kein Verbrechen, wenn Sie mir helfen, Herr Doktor! Ich mußte weg von Haus… wir haben ja für uns selber nichts… die Aussperrung nun schon vier Wochen, kaum Brot und Kartoffeln, sechs Menschen in einer Kammer… wie soll da noch ein siebentes herein? Sie sind doch Arzt, Sie sehen täglich ja das ganze Elend, Sie müssen mir helfen!“

Friedrich Wolf, Cyankali

Was bisher geschah: In aufwendiger Detailarbeit wurde die Geschichte des Berliner Aktionsrates zur Befreiung der Frauen (1969 – 1971) erzählt – samt der Nachfolgeorganisationen, die teilweise bis weit in die 70er Jahre aktiv waren. Dabei wurde auch schon das Thema der kommenden Wochen gestreift: Der Kampf gegen den § 218. Was bisher ein Nebenaspekt war, soll nun ausführlich dargestellt werden.

Unsere Geschichte beginnt im Jahr 1871, der Geburtsstunde des § 218. Bevor dieser und die folgenden Paragraphen des neuen Strafgesetzbuches die Abtreibung regelten, gab es überhaupt keine gesonderte juristische Behandlung der Abtreibung – sie galt einfach als Kindsmord und wurde dementsprechend verfolgt. Der nun neu geschaffene § 218 lautete:

„Eine Schwangere, welche ihre Frucht vorsätzlich abtreibt oder im Mutterleibe tötet, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft.
Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter sechs Monaten ein.
Dieselben Strafvorschriften finden auf denjenigen Anwendung, welcher mit Einwilligung der Schwangeren die Mittel zu der Abtreibung oder Tötung bei ihr angewendet oder ihr beigebracht hat.“ (zit. nach [2], S. 89)

Beinahe zeitgleich zu dieser gesetzlichen Regelung der Abtreibung ändert auch die katholische Kirche ihre Haltung in dieser Frage, was ziemlich verblüffend ist. Verblüffend deshalb, weil sich die katholische Kirche gerade einmal zwei Jahre vor der gesetzlichen Regelung der Abtreibung in Deutschland über eine grundsätzliche Ablehnung der Abtreibung verständigte. Daß die Haltung der katholischen Kirche vorher lange nicht so rigoros war, lag am aristotelischen Hintergrund der scholastischen Philosophie. In Anlehnung an Aristoteles war man nämlich der Meinung, daß der Embryo keineswegs vom Zeitpunkt der Befruchtung an eine Seele habe, sondern daß diese erst nach einer gewissen Frist in das werdende Leben einziehe. Zuzeiten gab es sogar die absurde Vorstellung, daß der männliche Embryo seine Seele nach vierzig Tagen erhalten würde, der weibliche hingegen erst nach achtzig Tagen. Jedenfalls war nach Meinung der katholischen Kirche die Abtreibung eines seelenlosen Embryos einfach durch eine Geldbuße zu sühnen, während für die Abtreibung eines beseelten Embryos die Todesstrafe für angemessen erachtet wurde. Erst 1869, mit Papst Pius IX, nahm die katholische Kirche ihre heutige, unerbittliche Haltung ein:

„Die heute von der katholischen Kirche rigoros vertretene Lehre, daß der Schwangerschaftsabruch von der Befruchtung an strafbar sei, gilt erst seit Ende des 19. Jahrhunderts; bis dahin war die 12. Schwangerschaftswoche als Frist gesetzt, also gleich der heute mit apokalyptischen Visionen bekämpften Fristenregelung.“ ([2], S. 50)

Dies also war die Situation zur Kaiserzeit. Opposition dagegen meldete vor allem die Sozialdemokratie an. Auch hier ist die Argumentation interessant. Der Sozialdemokratie ging es nicht um das Selbstbestimmungsrecht der Frauen. Ihr Argument gegen den § 218 war, daß es sich bei diesem Paragaphen um eine Form der Klassenjustiz handle. Von dem sozialdemokratischen Juristen Gustav Radbruch ist der Spruch überliefert:

„Es hat noch nie eine reiche Frau wegen § 218 vor dem Kadi gestanden.“ (zit. nach [1], S. 17)

Nach Weltkrieg und Revolution hatte die SPD in der Weimarer Republik die Chance, den § 218 abzuschaffen oder wenigstens grundlegend zu reformieren. 1920 brachte sie einen Gesetzentwurf ein, der maßgeblich von Radbruch initiiert war und der eine Fristenlösung vorsah: In den ersten drei Monaten nach Empfängnis sollte die Abtreibung straffrei sein. Dieser Gesetzentwurf fand keine Mehrheit, erst recht nicht der Antrag der USPD auf völlige Abschaffung des Paragraphen. Ein Jahr später wurde Gustav Radbruch sozialdemokratischer Justizminister – was damals hoffen ließ. Die Öffentlichkeit ging davon aus, daß Radbruch eine Amnestie für Verurteilte nach § 218 durchsetzen und den Paragraphen selbst deutlich entschärfen würde. Doch die SPD wurde ihres Beinamens der Verräterpartei wieder einmal gerecht. Weder kam es zu der versprochenen Reichsamnestie noch wurde das Abtreibungsrecht reformiert:

„Die Sozialdemokraten weisen jetzt gern darauf hin, daß es in ihrer Fraktion keine einheitliche Meinung zum § 218 gäbe. Die Stellung hierzu sei eine Gewissensfrage, die jeder einzelne für sich zu beantworten habe.“ ([1], S. 19)

Währenddessen wurde die Agitation gegen den § 218 sowohl innerparlamentarisch wie auch außerparlamentarisch von der KPD vorangetrieben. Vor allem als die Menschen 1929 in der Weltwirtschaftskrise massenhaft verelendeten, spitzte sich die Frage zu. Dabei wurde der Kampf nicht nur politisch, sondern auch kulturell geführt. Schon 1924 hatte Käthe Kollwitz das bekannte Plakat „Nieder mit dem Abtreibungsparagraphen“ entworfen. Jetzt, Ende der 20er Jahre, verfaßte der kommunistische Arzt und Schriftsteller Friedrich Wolf das Theaterstück Cyankali, das sich mit der Abtreibungsproblematik in der Wirtschaftskrise auseinandersetzt. 1929 wurde das Stück im Berliner Lessing-Theater uraufgeführt und erregte großes Aufsehen, bereits 1930 folgte eine Verfilmung. 1931 wurde Wolf dann zusammen mit der Ärztin Jacobowitz-Kienle wegen gesetzwidriger Abtreibung verhaftet. Wolf wurde nach Massenprotesten wieder freigelassen, Kienle erhielt Haftverschonung, als sie nach einem Hungerstreik völlig geschwächt war. Im Januar 1933 wurde das Verfahren eingestellt.

Mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten war dann der Kampf gegen den Abtreibungsparagraphen in Deutschland für mehrere Jahrzehnte zu Ende. Die nationalsozialistische Sichtweise auf die Abtreibung war klar. Schon 1930 hatten sie einen Gesetzentwurf eingebracht, in dem es hieß:

„Wer es unternimmt, die natürliche Fruchtbarkeit des deutschen Volkes zum Schaden der Nation künstlich zu hemmen, wird wegen Rassenverrat mit Zuchthaus, […] in besonders schweren Fällen mit dem Tode bestraft.“ (zit. nach [1], S. 23)

Als die Nazis dann wirklich an der Macht sind, werden sie genau das mit der Verordnung zum Schutz der Ehe, Familie und Mutterschaft durchsetzen. Diese Verordnung sah für abtreibende Frauen Gefängnis oder Zuchhaus vor, für abtreibende Ärzte hingegen die Todesstrafe, wenn „der Täter dadurch die Lebenskraft des deutschen Volkes fortgesetzt beeinträchtigt.“ (zit. nach [2], S. 91) Merkwürdigerweise ließen sich die Nazis mit dieser Verordnung ziemlich Zeit, denn sie wurde erst 1943 erlassen. Viel wichtiger war ihnen offensichtlich das glatte Gegenteil, nämlich die Freigabe der Abtreibung für „erbkranke“ Schwangere, die schon in den Anfangsjahren der Naziherrschaft im „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ geregelt wurde (vgl. [2], S. 90).

In den ersten beiden Jahrzehnten nach dem zweiten Weltkrieg tat sich, zumindest in der Bundesrepublik unter der Herrschaft der CDU nichts Substantielles. Lediglich die Strafmaße der nationalsozialistischen Gesetzgebung wurden etwas entschärft. Es gab nur eine Merkwürdigkeit, die sich eine feministische Autorin zu Beginn der 70er Jahre nicht erklären konnte:

„In Berlin wurden unmittelbar nach Kriegsende Tausende von Abtreibungen – quasi legal – vorgenommen, die Ärztekammern führten Buch darüber. In den Großstädten der Alliierten Zonen ebenso.“ ([1], S. 34)

Das Tabu, das die Ursache dieser unerwünschten und quasi mit offiziellem Segen abgebrochenen Schwangerschaften umgab, wurde erst zu Beginn der 90er Jahre wiederum von Helke Sander in ihrem Film BeFreier und Befreite gebrochen. Denn viele dieser Schwangerschaften waren das Ergebnis der massenhaften Vergewaltigungen durch alliierte Besatzungstruppen. Doch das ist eine andere Geschichte.

Bewegung kam in die ganze Sache erst wieder Ende der 60er Jahre, als die CDU die Regierungsmehrheit verlor und die sozial-liberale Koalition an die Macht kam. Freuen Sie sich deshalb auf nächste Woche, wenn die Humanistische Union 1970 erklärt:

„Die Achtung vor der Würde jedes Menschen gebietet, jeder Frau die Entscheidung darüber zu überlassen, ob sie ein Kind zur Welt bringen will oder nicht.“ (zit. nach [2], S. 98)

Nachweise

[1] Jochimsen, L.: „§ 218 (1871 – 1971) — Hundert Jahre Elend“, in: Jochimsen, L. (Hg.), § 218. Dokumentation eines 100jährigen Elends, Hamburg 1971, S. 14 – 36.

[2] Kraiker, G., § 218. Zwei Schritte vorwärts, einen Schritt zurück, Frankfurt a.M. 1983.

Written by alterbolschewik

4. Juli 2014 at 15:09

Veröffentlicht in Paragraph 218

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