shifting reality

Es gibt kein richtiges Lesen im valschen!

Linksliberale gegen den § 218

leave a comment »

Der Kampf gegen den § 218 (2)

„Jede Frau sollte frei darüber entscheiden können, ob und wann sie Kinder haben möchte. Das gebietet allein schon das in Artikel 2 des Grundgesetzes verankerte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.“

Offener Brief der Humanistischen Union an alle Mitglieder des Deutschen Bundestags (März 1969)

Was bisher geschah: 1871 wurde in Deutschland die Abtreibung erstmals als gesonderter Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen; und zwar im § 218. Der Paragraph war von Anfang an umstritten, weil er den Arbeiterparteien als Ausdruck von Klassenjustiz galt. Dennoch gelang es weder im Kaiserreich, noch in der Weimarer Republik, schon gar nicht während des Nationalsozialismus und auch nicht, so lange die CDU in der Bundesrepublik Regierungspartei war, den Paragraphen substantiell zu reformieren oder gar abzuschaffen.

Wenn man den Legenden der Frauenbewegung glauben will, dann wurde ein neuer Anlauf zur Abschaffung des § 218 Mitte 1971 unternommen. Initialzündung war eine Kampagne, für die die Journalistin Alice Schwarzer die Zeitschrift Stern einspannte. Am 6. Juni erklärten fast vierhundert Frauen öffentlichkeitswirksam auf der Titelseite des Stern: Wir haben abgetrieben! Und damit begann ein jahrelanger Kampf gegen den Paragraphen 218.

Doch ganz so war es nicht. Es ist zweifellos richtig, daß die Stern-Aktion ein gigantisches mediales Echo hatte und der Frauenbewegung zu einem gewaltigen Mobilisierungsschub verhalf. Ich werde das in diesem Blog noch ausführlich thematisieren. Doch der eigentliche Beginn des erneuten Kampfes gegen den Paragraphen 218 muß erheblich weiter zurückdatiert werden, nämlich in das Jahr 1969.

In diesem Jahr sollte endlich die sogenannte Große Strafrechtsreform, die schon seit 1953 in der Planung war, zu einem glücklichen Ende geführt werden. Die Ausarbeitung dieser Reform hatte sich über eineinhalb Jahrzehnte hingezogen und sollte von der großen Koalition vor der Sommerpause 1969 verabschiedet werden, weil im Herbst dann Bundestagswahlen anstanden. Allerdings sollte bei dieser Reformierung des Strafgesetzbuches – wieder einmal – nichts substantiell am Paragraphen 218 geändert werden.

Dies rief einige Monate vor der Verabschiedung der Reform die Humanistische Union auf den Plan. Im März 1969 verfaßte sie einen offenen Brief an alle Abgeordneten des deutschen Bundestages. Unterschrieben wurde dieser Brief von den Vorstandsmitgliedern der Humanistischen Union, den Beiratsmitgliedern und „von rund 100 weiteren juristisch, medizinisch oder sonstwie sachkundigen Persönlichkeiten des öffentlichen Leben“ ([2]). Veröffentlicht wurde das Ganze am 13. März in der Zeit. Unter anderem hieß es in diesem offenen Brief:

„Kommt es zu einer Schwangerschaft, so entschließen sich vor allem unverheiratete Frauen sowie Frauen aus den sozial schlechter gestellten Bevölkerungsgruppen, die bereits mehrere Kinder zu versorgen haben, häufig zu einer Schwangerschaftsunterbrechung — dem § 218 des Strafgesetzbuches zum Trotz. Im Gegensatz zu den Frauen der Oberschicht können sich diese Frauen meistens keine ärztliche Hilfe suchen, sondern vertrauen sich einem Kurpfuscher an. Sie setzen damit ihre Gesundheit oder sogar ihr Leben aufs Spiel. Außerdem nehmen sie es auf sich, in jahrelanger Angst vor Strafverfolgung und Erpressung zu leben.
Um alle Frauen von solcher Angst zu befreien und ihnen zugleich medizinisch einwandfreie Schwangerschaftsunterbrechungen zu ermöglichen, fordert die Humanistische Union die Streichung des § 218 des Strafgesetzbuches, also die Straffreiheit von Schwangerschaftsunterbrechungen, soweit diese gynäkologisch vertretbar sind. Jetzt, bei der Reform des Strafrechts, ist dazu die beste Gelegenheit.“ ([2])

Doch dieser offene Brief verpuffte wirkungslos. So kurz vor den Bundestagswahlen wollte keine der Koalitionsparteien dieses heiße Eisen anfassen, an dem man sich in der öffentlichen Debatte nur die Finger verbrennen konnte. Am 25. Juni wurde der erste Teil der Strafrechtsreform, die auch den Paragraphen 218 umfaßte, verabschiedet. Die ersten beiden Abschnitte des Paragraphen lauteten in der revidierten Fassung:

„(1) Eine Frau, die ihre Leibesfrucht abtötet oder die Abtötung durch einen anderen zuläßt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Wer sonst die Leibesfrucht einer Schwangeren abtötet, wird mit Freiheitstrafe bis zu fünf Jahren, in besondes schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.“ (zit. nach [1], S. 93)

Trotz dieser Niederlage ließ die Humanistische Union nicht locker. Im Herbst 1969 startete der Landesverband Berlin eine neue Kampagne. Diese richtete sich nicht mehr unmittelbar an die Politik, sondern an die Ärzte. Unter Federführung des in einer trostlosen Berliner Neubausiedlung, dem Märkischen Viertel, praktizierenden Arztes Dietrich Mackrodt wurde ein Brief an die Ärzteschaft und eine Aufklärungsbroschüre erstellt. Am Ende der Broschüre wurden die Forderungen der Humanistischen Union nach Abschaffung des § 218 noch einmal in differenzierterer Form aufgeführt und um eine Unterstützungsunterschrift gebeten. Wie erfolgreich diese Unterschriftenaktion in der Ärzteschaft war, konnte ich nicht ermitteln. Doch angesichts der durch und durch reaktionären Haltung der ärztlichen Standesvertreter dann in den 70er Jahren läßt sich vermuten, daß der Rücklauf nicht besonders hoch war.

Doch wer war eigentlich diese Humanistische Union, die sich so vehement für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen einsetzte? Die Humanistische Union wurde im Jahr 1961 von dem Münchner Rundfunkjournalisten Gerhard Szczesny und dem Frankfurter Staatsanwalt Fritz Bauer gegründet. Ihre politische Positionierung macht der ersten Absatz von Szczesnys Gründungsaufruf vom 6. Juni 1961 deutlich:

„Sechzehn Jahre nach dem Ende der nazistischen und mitten in der Auseinandersetzung mit der bolschewistischen Gewaltherrschaft müssen wir die Erfahrung machen, daß auch ein Staat, in dem die Spielregeln der Demokratie Gültigkeit haben, die Vielgestaltigkeit der Einheitlichkeit, die Toleranz der Parteilichkeit und die Wahrhaftigkeit der Bequemlichkeit opfern kann. Wir sind zu Mitläufern einer Verschwörung geworden, die unsere Entmündigung und Gleichschaltung diesmal im Namen der christlichen Heilslehre verlangt.“ ([3], S. 1)

Das waren die beiden Säulen, auf denen die Humanistische Union in den 60er Jahren ruhte: Verteidigung der bürgerlich-demokratischen Rechte und Antiklerikalismus. Und für für die Humanistische Union gehörte das beides zusammen. Teil der Bürgerrechte, für die die Humanistische Union vehement stritt, war das Recht, daß sich der Staat nicht in das Sexualleben seiner Bürger einmischte. So setzte sich die Humanistische Union schon frühzeitig für die Abschaffung des § 175 ein, der Homosexualität unter Strafe stellte. Mit anderen Worten: Die Humanistische Union war ein im besten Sinne bürgerlich-linksliberaler Verein, der die individuellen Freiheitsrechte gegen die Zumutungen des Staates oder der Kirchen verteidigte.

Insofern gehörte der Kampf gegen den § 218 ganz logisch zum Programm der Humanistischen Union. Interessant daran ist, daß dieser linksliberale Ursprung der neuen Kampagnen gegen den § 218 zu einer Verschiebung der zentralen Argumentationslinie führte. Im Kaiserreich und in der Weimarer Republik wurde der § 218 vor allem als eine Form der Klassenjustiz gebranntmarkt. Während sich die bürgerlichen Frauen eine diskrete Abtreibung bei einem gut ausgebildeten Arzt leisten könnten, seien die Frauen der unteren Schichten auf die potentiell tödliche Beihilfe von Kurpfuschern angewiesen. Wenn sich aber liberale Bürger des Problems annahmen (was teilweise auch schon in der Weimarer Republik geschehen war), änderte sich der Kern der Argumentation. Ins Zentrum wurde hier das Selbstbestimmungsrecht der Frauen gesetzt. In der bereits oben erwähnten Broschüre der Humanistischen Union vom Herbst 1969 wurden die Frauen beschworen:

„Lassen Sie sich das Recht auf Ihren Körper nicht streitig machen! Sie verlieren damit das Recht, über Ihr eigenes und das Leben Ihrer Kinder zu entscheiden.“ (zit. nach [4], S. 365)

Es gehört zum Recht der mündigen Bürgerin, selbst darüber entscheiden zu dürfen, ob sie Nachwuchs großziehen will oder nicht. Natürlich fällt auch bei der Humanistischen Union das Argument nicht weg, daß der Abtreibungsparagraph die sozial Schwächeren ungleich härter trifft. Doch im Gegensatz zu früheren Kampagnen rückt das Selbstbestimmungsrecht der Frauen immer mehr ins Zentrum. Und dies ist nicht zuletzt das Verdienst der Humanistischen Union.

Nächste Woche erfahren Sie, wie sich der Kampf der Humanistische Union in die beginnende Frauenbewegung integriert. Freuen Sie sich also darauf, daß die Humanistische Union stolz verkünden kann:

„In Frankfurt hat sich in den letzten Monaten unter Mithilfe des Ortsverbands der Humanistischen Union eine Arbeitsgruppe von liberalen und sozialistischen Frauen zusammengetan. Ziel dieser Gruppe ist es, zur Emanzipation der Frauen in der Bundesrepublik beizutragen.“ ([5], S. 299)

Nachweise

[1] Kraiker, G., § 218. Zwei Schritte vorwärts, einen Schritt zurück, Frankfurt a.M. 1983.

[2] Redaktioneller Beitrag, „HU fordert Abschaffung des Abtreibungsparagraphen“, in: Vorgänge, Jg.8 (1969), Nr.4 (April 1969), S.141.

[3] Szczesny, G.: „Gründungsaufruf“, in: Humanistische Union (Hg.), Dokumente der Entstehungsgeschichte, o.O. o.J., S. 1 – 3.

[4] vg, „Neue Initiative gegen den Abtreibungs-Straftatbestand“, in: Vorgänge, Jg.8 (1969), Nr.10-11 (Oktober/November 1969), S.364 – 267.

[5] vg, „Frankfurter Frauenaktion 70“, in: Vorgänge, Jg.9 (1970), Nr.8 – 9 (August/September 1970), S.299 – 300.

Advertisements

Written by alterbolschewik

11. Juli 2014 um 15:39

Veröffentlicht in Paragraph 218

Tagged with

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s