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Es gibt kein richtiges Lesen im valschen!

Archive for the ‘Bio-Macht und Bio-Politik’ Category

STERNSTUNDE

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Eine absolute Sternstunde hatten wir 1992 im Seminar für Politikwissenschaft, als über die bevorstehende Asylrechtsabschaffung diskutiert wurde und ein RCDSler meinte, die vielen Asylbewerber wären für den steuerzahler einfach eine finanzielle belastung, die nicht zu verkraften sei. Ein Freund und Genosse von mir erwiderte darauf, verglichen mit den 17 Millionen Wirtschaftsasylanten, die die BRD 1990 aufgenommen hätte wären die doch ein Klacks. Unser Gegenüber war sprachlos und doch nahe an der Raserei.

Stoppt die Deportationsmaschine!

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Anfang 2009 hat die Bundesrepublik Deutschland mit der arabischen Republik Syrien ein Rückübernahmeabkommen zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien geschlossen. 7000 „Geduldeten“ droht durch dieses Abkommen die Abschiebung. Das ist möglich, obwohl selbst vom Auswärtigen Amt und bundesdeutschen Gerichten massive Menschenrechtsverletzungen in Syrien bestätigt werden. Mindestens drei Abschiebungen nach Syrien, die durch das neue Abkommen ermöglicht wurden, endeten damit, dass die Abgeschobenen am Flughafen sofort verhaftet wurden. Gegen dieses skandalöse Abschiebe-Abkommen müssen wir uns wehren! Es dürfen keine weiteren Abschiebungen nach Syrien stattfinden!

Ein Folterstaat in den Diensten der deutschen Abschiebe-Bürokratie

Während der letzten Jahre gab es eine zunehmende Annäherung zwischen Deutschland und Syrien in politischen, wirtschaftlichen und sogenannten „sicherheitspolitischen“ Belangen – bis hin zu Verhören angeblicher „Terrorverdächtiger“ in syrischen Folterkellern. Teil der Zusammenarbeit ist auch, dass der syrische Staat Unterstützung bei der Abschiebung von Flüchtlingen und bei der Bekämpfung von Flucht und Migration aus den Ländern des nahen und mittleren Ostens leistet. Die Menschenrechtslage in Syrien ist unterdessen katastrophal: Folterungen und „Verschwindenlassen“ von Oppositionellen sind an der Tagesordnung, die Gefängnisse sind voll von politischen Gefangenen. 400000 Kurd/innen wurden in Syrien zu völlig rechtlosen Staatenlosen gemacht. Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl beantragt haben, müssen grundsätzlich damit rechnen, dass sie nach einer Abschiebung nach Syrien hohe Strafen wegen „Verbreitung falscher Informationen“ und „Beschädigung des Ansehens Syriens im Ausland“ bekommen. Erste Folgen der anlaufenden Abschiebungen sind alarmierend: Der Kurde Khalid Kenjo sitzt seit seiner Abschiebung am 1. September im Gefängnis, wochenlang galt er als verschwunden. Auch die Familie Cindo sowie Frau Abta Houran wurden direkt nach der Abschiebung vorübergehend inhaftiert.

Wir werden nicht zulassen, dass die deutschen Behörden massenhaft Menschen in die Gefängnisse des syrischen Folterstaats abschieben.

DEMONSTRATION
5. DEZEMBER 2009 HANNOVER

SCHLUSS MIT DEN ABSCHIEBUNGEN NACH SYRIEN!
WEG MIT DEM DEUTSCH-SYRISCHEN ABSCHIEBE-RÜCKÜBERNAHMEABKOMMEN!
BLEIBERECHT JETZT!

Stellungnahme abschiebebedrohter Menschen aus Syrien:

Das deutsch-syrische Abschiebe-Rückübernahmeabkommen
ein skandalöses Vertragswerk

• Das deutsch-syrische Abschiebe-Rückübernahmeabkommen betrifft alle syrischen Staatsbürger/innen, aber auch alle syrischen Staatenlosen, die ohne sicheren Aufenthalt, also zum Beispiel mit einer „Duldung“, in Deutschland leben.

• Für viele Syrische Staatenlose besteht sogar dann das Risiko einer Abschiebung, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz haben. Der Grund: Sie hatten die Aufenthaltserlaubnis nur bekommen, weil es bisher für die deutschen Behörden nicht möglich war, Staatenlose nach Syrien abzuschieben. Das ändert sich nun mit dem deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommen.

• Nach dem Abkommen können auch Transitflüchtlinge nach Syrien abgeschoben werden, die keine Syrer/innen sind, aber sich vor der Einreise nach Deutschland in Syrien aufgehalten haben oder durch Syrien durchgereist sind.

• Wenn auf die Anfrage, ob jemand zu der Personengruppe gehört, die nach Syrien abgeschoben werden darf, von den syrischen Behörden keine Antwort kommt, dann gilt dies als Zustimmung.

So ähnlich könnte Ihre Abschiebung angekündigt werden:

—————————————————————————————————————–
„Sehr geehrte Familie X,

Es wurde Ihnen bereits schriftlich mitgeteilt, dass Ihr Antrag auf Durchführung eines weiteren Verfahrens abgelehnt wurde. Gemäß dieser Entscheidung liegen keine Hinweise auf eine schwerwiegende Gefährdung im Falle Ihrer Rückkehr nach Syrien vor. Aufgrund des Rückübernahmeabkommens mit der arabischen Republik Syrien ist Ihre Ausreise möglich und vollziehbar. Damit sind Sie zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet.Sie sind verpflichtet, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 14 Tagen zu verlassen. Sollten Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, wird nach Ablauf dieser Frist wird ohne weitere Ankündigung die Abschiebung in die Wege geleitet.

Hochachtungsvoll,

I.A. Manfred Biedermann
Landratsamt x-burg, Abteilung Ausländerangelegenheiten“

Ist es einfach, so eine Entscheidung zu treffen?

Ja, es ist einfach, aber für uns ist es nicht einfach, weil wir seit Jahren hier sind, weil wir hier fast unser ganzes Leben verbracht haben, weil wir hier integriert sind und fast nur die deutsche Sprache sprechen.

Es ist nicht einfach für uns, wenn wir durch ein Gesetzt abgeschoben werden, das nicht menschlich ist!

Wenn wir abgeschoben werden, dann kommen wir nicht in unser Heimatland. Dort ist für uns
jetzt ein fremdes Land. Die Frage für uns ist, ob wir dort weiterleben können und ob man uns nicht ins Gefängnis wirft oder uns umbringt.

Deswegen werden wir für unsere Rechte kämpfen, damit wir hier bleiben können!

LEUTE, KÄMPFT MIT UNS AUS GRÜNDEN DER MENSCHLICHKEIT! GEMEINSAM KÖNNEN WIR ES SCHAFFEN! EGAL WER DU BIST UND WOHER DU KOMMST, KOMM ZU UNSERER DEMO, UM MIT UNS ZU KÄMPFEN!

Cordula Meyer sagt, wie es nicht ist

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Was diese Frau uns so bietet im SPIEGEL ist schon ein sehr starkes Stück.Muss man eigentlich, um heute beim SPIEGEL erfolgreich schreiben zu können (ich schrieb da auch mal, aber das ist echt lange her und war auch nur kurz) dieses neoliberal/neocon-Neusprech draufhaben?

„Er eignet sich als Galionsfigur für Protestbewegungen gegen die Todesstrafe, gegen Rassismus, gegen Unrecht im US-Justizsystem, gegen Globalisierung, gegen alles, was Linke weltweit an Amerika hassen.“

Wenn ich jetzt mal im Netbitch-Style eine logische Umkehrung anwende, bedeutet das also links=antiamerikanisch, und proamerikanisch sei es, für Todesstrafe, für die US-amerikanische Vergeltungsjustiz, für Globalisierung und Rassist zu sein. Für solches Phrasendenken dürfte in seriösen Medien eigentlich kein Platz sein, das ist Bild-Niveau. Vielleicht sollte sich der SPIEGEl hinsichtlich Journalistendeutsch mal an Dotcomtod orientieren, wo auf Phrasendenken noch regelmäßig die Drohung des Nörglers folgte, eigenhändig in den Häcksler gesteckt zu werden.

Weiter im Text: „Er gehörte zum Umfeld der Kultbewegung Move. Die Mitglieder dieser Schwarzenkommune propagierten die Revolution und das unbedingte Lebensrecht von Kakerlaken. Zum Schluss trugen die Sektierer dann Waffen.“ — Aus der Tatsache, das MOVE zeitweise mit den Positionen radikaler Tierrechtler liebäugelte, wird ein Satz konstruiert, der rein semantisch radikale Schwarze mit langen Rasta-Locken in die Nähe von Ungeziefer rückt. Na ja, und für Ungeziefer gab es ja schon immer die Gaskammer, nicht wahr?

Nicht auf der reinen Faktenebene, sondern in gewissen sprachlichen „Besonderheiten“ liegt das Üble dieses Artikels, dessen Tendenz dann eben auf eine Befürwortung der Todesstrafe für Mumia hinausläuft, aber so geschickt formuliert, dass die Autorin direkt niemand festnageln kann. Und die eigentlichen Hammer-Aussagen kommen dann eben auf Metaebenen, da mit Assoziationen und nicht mit klaren Bekenntnissen zu dem Ungeheuerlichen gearbeitet wird, das da latent mitschwingt. Man kann diesem Kommentar nur zustimmen:

„Was also will nun die Dame Cordula Meyer mit ihrem Geschreibsel? Will sie uns damit vermitteln, daß man den einen Schwarzen ruhig noch vergasen/totspritzen/verbrennen kann, bevor man endlich mal wieder eine ernsthafte Diskussion über „Sinn und Nutzen“ der Todesstrafe in einem „G8-Staat“ anregen kann? Oder wie? Warum kein empörter Artikel über dieses Thema Todesstrafe insgesamt?
So kommt es für mich leider so rüber, wie oben schon erwähnt: Die Frau hat Recht auf ihre Rache, der Schwarze ist schuldig, bringt ihn um!“

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,645083,00.html

Christiania als Modell der New World Order

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Oder: Wie marktradikales Denken dem real existierenden Kapitalismus den Boden so dermaßen unter den Füßen wegzieht, wie nicht mal Christian Klar es könnte.

Man kennt sie ja zur Genüge, jene konservativ-liberalen Argumente gegen soziale Experimente, die diesen das Existenzrecht absprechen, weil sie auf Kosten Dritter, namentlich des Steuerzahlers, des Staates oder der „Gemeinschaft“ (ein Schelm, wer „Volks“- dabei denkt) gingen. Ähnlich wie bei Bastiats Parabel vom zerbrochenen Fenster, bei dem es eigentlich nur darum geht, dass der Spießer seine Angst ums Geld zu einem Gedankengebäude rationalisiert, funktioniert eine solche Argumentationsweise zwar im Horizont eines Bilanzbuchhalterdenkens, Politik und Geschichte aber gehen zumeist andere Wege. Und die Bilanzbuchhalterdenke lässt für letztere Faktoren entscheidende Dinge wie menschliche Würde, soziale Perspektiven, Wege der politischen Willensbildung, spezifische Gruppeninteressen usw. einfach völlig außen vor und ist daher auch gänzlich ungeeignet zur Beschreibung des Politischen oder Sozialen. Nun hat der Großmeister des zum Prinzip erhobenen sozialen Vorurteils und des als journalistische Kategorie preisgekrönten Dummschwätzens, der Broderich, einen hochnotpeinlichen Artikel zu seinen Erlebnissen in Christiania („Mami, die pösen Hippies ham mir die Kamera weggenommen!“), und das führte einen Kommentator bei den Bissigen Liberalen zu diesen schönen Formulierungen:

„Gibt es per Saldo nennenswerte Sozialtransfers in dieses Gebilde?
Falls ja (was ich vermute), ist Christiana also nicht selbständig überlebensfähig sondern braucht die Allimentierung von Außen.
Damit ist es aber kein Modell für eine Gesellschaft.
Denn ganze Gesellschaften müssen insgesamt per Saldo ohne Transfers von Außen auskommen. Sonst sind sie nicht “nachhaltig”.“ —–

Denkt man diese „Ich bin für die Schließung aller selbstverwalteten Jugendzentren“ – Logik auf der Ebene kompletter Gesellschaften, auf die der Autor sie ja selbst gehoben hat zu Ende, landen wir bei einem knallharten Antiimperialismus.
Daraus folgt nämlich, dass die USA kein Modell für eine Gesellschaft sind (praktisch vollständig von den Transfers der öligen Emire, chinesischer, indischer und europäischer Investoren abhängig), die Schweiz ist das erst recht nicht (ein Großteil ihre Wirtschaftsmodells basiert nur darauf, Gelder aus anderen Ländern dorthin zu transerieren), die Industriestaaten insgesamt sind nicht legitimierbar, da sie vom Transfer von Rohstoffen außerhalb ihres eigenen Hoheitsgebiets anhängig sind zu Preisen, die von den Rohstoffexporteuren zum großen Teil nicht aktiv mitgestaltet weden können, aber natürlich sind die Entwicklungsländer, die wiederum vom Geldhahn der Industriestaaten abhängig sind, ebenfalls nicht legitimierbar. Christiania als Modell zur Deligitimierung der gesamten Weltordnung, das lob ich mir!

Nachtrag zu einer alten Debatte

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Zu den Mucken und Tücken eines Ansatzes, um dessen Richtigkeit, Plausibilität und Reichweite Momorulez, Nörgler, T.Albert und ich uns heftigst gefetzt hatten kommt hier nochmal eine Perspektive, die das Ganze in eine neue Richtung aufspannt; ist allerdings reichlich sperriger Stoff.

http://www.wildcat-www.de/wildcat/66/w66hartm.htm

Steht der Iran vor einer neuen Revolution?

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Bezeichnend, dass sich in der Blogwelt bislang eher wenige Leute dazu Gedanken zu machen scheinen, außer halt IranerInnen.

Unterwegs im Zug

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Da saß ich im Großraumwagen und hörte, wie sich zwei Studenten unterhielten. „Die Polizei holt inzwischen die übermäßig betrunkenen Fußballfans aus den Zügen, die kommen nicht nur nicht zum Spiel, sondern erst gar nicht in den Zielbahnhof, zumindest ist das der Plan. Auch noch nach dem Spiel werden die aufgegriffen und fahren erstmal ne Nacht ein.“ „Sehr schön, es wird die Zeit kommen, da macht man das mit allen ernsthaft Betrunkenen, wenn die sich in der Öffentlichkeit zeigen.“ „Übertriebener Alkoholkonsum sollte generell verboten werden.“

Na toll, jetzt sagen so etwas schon STUDENTEN. Das kann ja in Zukunft heiter werden mit solchen Mutanten in den Bildungsschichten.