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Es gibt kein richtiges Lesen im valschen!

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Die Kunst der politischen Provokation (3)

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„Wir haben uns lange vor dem Prozeß überlegt, was wir anstellen können, aber ehrlich, es ist uns nichts Richtiges eingefallen. Aber das brauchen wir auch nicht. Die (Gericht und Staatsanwalt) lassen sich ja selbst genug einfallen“

Fritz Teufel und Rainer Langhans

Was bisher geschah: In den letzten zwei Folgen wurden zwei verschiedene politische Provokationen thematisiert. Das jüngste #bombergate der Piratenpartei, bei dem durch die politische Provokation einer Europaratskandidatin das Image der Partei in der Öffentlichkeit schwer beschädigt wurde. Und zum anderen die Kaufhausbrand-Flugblätter der Kommune I im Jahr 1967.

Heute sollen nun die beiden Provokationen miteinander verglichen werden. Auf den ersten Blick scheinen sie sich ziemlich zu ähneln. Beide Male wird der Tod von Menschen zum Material einer politische Provokation gemacht: Im einen Fall die Toten der Dresdner Bombennacht im Jahr 1945, das andere Mal die Opfer einer Brandkatastrophe in einem Brüsseler Kaufhaus. Beide Male wurde die Provokation mit Hilfe der Boulevardmedien verbreitet, was es überhaupt ermöglichte, daß die notwendige mediale Aufmerksamkeitsschwelle überschritten wurde.

Doch damit enden auch schon die Gemeinsamkeiten. Viel schwerer wiegen die Differenzen, die dann letztlich darüber entschieden, ob die Aktion als erfolgreich oder als kontraproduktiv angesehen werden muß.

Zunächst einmal aber zum Grundprinzip der politischen Provokation: Eine politische Provokation dient nicht dazu, eine differenzierte Auseinandersetzung über ein politisches Thema zu führen. Sie dient einzig und allein der Lagerbildung, dazu, die Fronten zu klären. Damit zielt sie weder primär auf die Gruppe der überzeugte Anhänger, noch auf die Gruppe der überzeugten Gegner. Sondern sie zielt auf die Masse der Unentschlossenen zwischen den beiden Lagern. Der politische Gegner soll durch die Provokation vorgeführt werden, seine Reaktionen sollen ihn entlarven, wodurch nach Möglichkeit eine Mehrheit der Unentschiedenen dem eigenen politischen Lager zugeführt werden kann.

Kontraproduktiv wird die politische Provokation, wenn sie an der falschen Stelle spaltet, mehr Unentschiedene ins gegnerische Lager treibt als sie für das eigene Lager gewinnt. Ein vollständiges Fiasko ist sie, wenn sie sogar das eigene Lager spaltet, statt ihm neue Unterstützer zu gewinnen. Soviel zum Grundprinzip der politischen Provokation. Sehen wir nun zu, wo sich unsere Beispiele unterscheiden und wie sich diese Unterschiede auf das eigentliche Ziel der politischen Provokation auswirken.

Die erste Differenz liegt im Bekenntnis zur Aktion. Während sich die Kommune I per Unterschrift auf ihren Flugblättern zu diesen bekannte, versuchte sich die Piratenpolitikerin durch Vermummung vor der Identifizierung zu schützen. Zudem leugnete sie selbst zu dem Zeitpunkt, als sie schon identifiziert worden war, ihre Beteiligung und ließ dadurch den Bundesvorstand ihrer Partei, der ihren Aussagen Glauben schenkte, ins offene Messer rennen. Ein solches Verhalten wird von der politischen Öffentlichkeit nicht honoriert. Wenn man schon provoziert, dann sollte man auch mit seiner ganzen Person für diese Provokation einstehen. Die Kommune I reagierte komplett anders: Als Fritz Teufel und Rainer Langhans stellvertretend für die Kommune I angeklagt wurden, verfaßten die restlichen Kommunemitglieder Selbstbezichtigungen, in denen erklärt wurde, daß sie ebenso als Mitverfasser der Flugblätter auf die Anklagebank geschickt gehörten. Das mag nun nach einem blödsinnigen Ehrbegriff klingen, aber in der Öffentlichkeit kommt so etwas durchaus an. Der Mut, für seine Provokation zur Not auch ins Gefängnis zu gehen, wird auch denjenigen Respekt abfordern, die die Aktion selbst für nicht besonders gelungen halten.

Der zweite Unterschied liegt in der Art und Weise, wie die Boulevardpresse benutzt wurde. Im Fall von #bombergate wurde die Boulevardpresse einfach als Medium verwendet. Man weiß, daß dieses Medium bestimmten Regeln gehorcht, und diesen Regeln haben sich die Aktivistinnen unterworfen. Die Boulevardpresse will Titten – also geben wir ihr Titten. Und im Austausch dafür verbreiten sie dann unsere Parolen. Es handelt sich also einfach um ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. Das ist politisch bestenfalls naiv. Die Kommune I hat die Rolle der Boulevardpresse deutlich besser begriffen. Sie ist nicht einfach ein Medium, das man benutzen kann, um Botschaften in die Öffentlichkeit zu transportieren. Sie ist selbst Partei in der politischen Auseinandersetzung. Es muß also darum gehen, die Boulevardpresse dazu zu bringen, sich selbst lächerlich zu machen. Ziel ist es, die Manipulateure der öffentlichen Meinung selbst zu manipulieren, nicht mit ihnen ein Geschäft abzuschließen. Und das erreichte die Kommune I dadurch, daß sie die mediale Propagada so auf die Spitze trieb, daß ihr manipulativer Charakter für jeden denkenden Menschen offensichtlich wurde. Die Springer-Presse wollte die eigene Unterstellung glauben, daß Vietnamkriegsgegner für die Brandkatastrophe in Brüssel verantwortlich gewesen seien; und so ging sie prompt der satirischen Übertreibung der eigenen Berichterstattung auf den Leim.

Das funktioniert aber nur, wenn für den nicht ideologisch vernagelten Leser der satirische Charakter der Provokation sichtbar ist. Und das Mittel, um diesen Effekt zu erreichen, führt uns zur letzten und wichtigsten Differenz: Die Flugblätter der Kommune I sind witzig, der Bomber-Harris-Spruch ist es nicht. Die Texte zum Kaufhausbrand spitzen nicht nur polemisch zu, sondern sie machen das in einer Sprache, die selbst wieder parodistisch ist. Mit diesem Mittel blockten die Kommunarden von vornherein den Vorwurf ab, der die Bomber-Harris-Aktion zu einem politischen Rohrkrepierer machte, nämlich der Vorwurf, die Opfer zu verunglimpfen. Indem sie den Vorwurf vorwegnahmen, gleichzeitig aber dabei die gestelzte Sprache von Politikern und Leitartiklern nachahmten und deren Zynismus auf den Punkt brachten, immunisierten sie sich gegen eine solche Anschuldigung:

„So sehr wir den Schmerz der Hinterbliebenen in Brüssel mitempfinden: wir, die wir dem Neuen aufgeschlossen sind, können, solange das rechte Mass nicht überschritten wird, dem Kühnen und Unkonventionellen, das, bei aller menschlichen Tragik im Brüsseler Kaufhausbrand steckt, unsere Bewunderung nicht versagen.“ ([2])

Das ist urkomisch und schlägt den Ball sofort in das gegnerische Feld, indem es die leeren Phrasen, deren sich die professionelle Betroffenheit bedient, von vornherein bloßstellt.

Das wirklich Schöne an dieser Vorgehensweise ist, daß die Vertreter der bestehenden Ordnung noch nicht einmal in der Lage sind, diese verdinglichte Sprache als solche zu erkennen. In einer typischen Szene während des Prozesse fragte der vorsitzende Richter:

„Geschrieben haben Sie: Dieses knisternde Vietnamgefühl, das wir bislang in Berlin noch missen müssen – das ist doch ein Wunsch?“ ([2])

Worauf ihm Rainer Langhans antwortete:

„Erstmal ist das eine Feststellung, und dann, ich weiß nicht, ob Sie es gemerkt haben, hier ist doch die Sprache der Werbung parodiert worden.“ ([2])

Und genau das markiert die Trennlinie, die ich oben als Hauptaufgabe der politischen Provokation benannt habe. Es ist die Linie zwischen denen, die den Witz verstehen, und den kleinbürgerlich Empörten, die gar nicht merken, daß sie auf die Schippe genommen werden. Der ganze Justizapparat wurde in Bewegung gesetzt – aus Empörung über einen Witz. Damit wurden automatisch diejenigen in das Lager der Antiautoritären gezogen, die in der Lage waren, den Witz zu verstehen, die begriffen, daß es sich um eine Persiflage der Sprache von Bürokraten und Werbestrategen handelte. Dabei machte es gar nichts aus, wenn sie selbst diesen Witz für wenig gelungen, ja geschmacklos hielten. Sie wurden dennoch auf die Seite der Antiautoritären gezogen, weil die Empörung der gegnerischen Seite so offenkundig jeden Maßstab vermissen ließ.

Mit anderen Worten: Die politische Provokation muß geistreich und witzig sein, weil sich dadurch diejenigen, die sich empören, selbst lächerlich machen. Und zu denen will nun wirklich niemand gehören.

Das aber ist aus meiner Sicht das Hauptproblem von #bombergate: Die Aktion war weder geistreich noch witzig. Das meine ich nicht im Sinn einer bloßen Stilfrage, sondern in einem ganz dezidiert politischen Sinn. Das politische Ziel einer solchen Provokation hätte es sein müssen, die Nazis von den wohlmeinenden Bürgern zu spalten. Ganz offensichtlich sind in Dresden und Umgebung die Übergänge zwischen dem legitimen Gedenken der Opfer und ihrer neonazistischen Instrumentalisierung fließend. In einer solchen Situation ist es angemessen, eine klare Trennungslinie zwischen dem demokratischen, antinationalistischen und antifaschistischen Lager auf der einen und den Nazis auf der anderen ziehen zu wollen. Wenn man den Versuch wagt, dann muß es das Ziel der Provokation sein, das Nazi-Lager möglichst lächerlich zu machen und zu isolieren. Die Bomber-Harris-Provokation hat das überhaupt nicht vermocht, ganz im Gegenteil. Wenn das Ganze überhaupt etwas vermocht hat, dann hat es Teile der unentschiedenen oder auch nur unreflektierten Masse den Nazis zugetrieben. Provokationen spalten – das ist ihr Sinn. Aber man hat definitiv etwas falsch gemacht, wenn danach das eigene Lager geschwächt dasteht.

Das ist leider nicht nur das Problem von #bombergate. Diese Aktion ist nur ein besonders plastisches Beispiel dafür, wie gewisse Polit-Sekten, seien es nun Anti-Deutsche oder bestimmte Vertreter von critical whiteness oder auch einer gewissen Spielart des Feminismus agieren. Dort zielt die Provokation eben nicht auf die unentschiedene Masse in der Gesellschaft, die man auf seine Seite ziehen will. Sondern die Provokation richtet sich nach innen, dient der Reinhaltung der eigenen Sekte, um sich von denen abzugrenzen, die auch nur einen Millimeter von der eigenen Linie abweichen – weshalb das Ganze auch immer ziemlich humorlos daherkommt. Die Linie wird nicht im nebulösen Bereich der unentschiedenen Masse gezogen, von denen man möglichst viele zu sich herüberziehen will, sondern immer direkt vor den eigenen Zehenspitzen. Damit ist zwar für ausreichend Krawall und Zoff gesorgt, vor allem im näheren Umfeld. Doch in Hinblick auf eine tatsächliche Veränderung der Gesellschaft ist das in der Regel so relevant wie der berühmte Sack Reis, der in China umfällt.

Und damit endet dieser Exkurs in die Gegenwart. In der kommenden Folge kehren wir wieder zurück zum Aktionsrat für die Befreiung der Frauen. Freuen Sie sich also auf nächste Woche, wenn die Gruppe Gegen das Alte und für das Neue im Aktionsrat erklärt:

„Das Verdrängen des Problems der Kinder in der Theorie ist symptomatisch für eine entscheidende Lücke in der Zukunftsperspektive für eine sozialistische Gesellschaft.“ ([1], S. 12)

Nachweise

[1] Gruppe: Gegen das Alte und für das Neue, „Bekanntmachung des Aktionsrats zur Befreiung der Frauen“, in: Rote Presse Korrespondenz, Jg.1 (1969), Nr.33 (3. Oktober 1969), S.11 – 12 (http://www.infopartisan.net/archive/1967/266745.html).

[2] Langhans, R. & Teufel, F., Klau mich, Frankfurt a.M. 1968.

Written by alterbolschewik

21. März 2014 at 13:58

Stoppt die Deportationsmaschine!

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Anfang 2009 hat die Bundesrepublik Deutschland mit der arabischen Republik Syrien ein Rückübernahmeabkommen zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien geschlossen. 7000 „Geduldeten“ droht durch dieses Abkommen die Abschiebung. Das ist möglich, obwohl selbst vom Auswärtigen Amt und bundesdeutschen Gerichten massive Menschenrechtsverletzungen in Syrien bestätigt werden. Mindestens drei Abschiebungen nach Syrien, die durch das neue Abkommen ermöglicht wurden, endeten damit, dass die Abgeschobenen am Flughafen sofort verhaftet wurden. Gegen dieses skandalöse Abschiebe-Abkommen müssen wir uns wehren! Es dürfen keine weiteren Abschiebungen nach Syrien stattfinden!

Ein Folterstaat in den Diensten der deutschen Abschiebe-Bürokratie

Während der letzten Jahre gab es eine zunehmende Annäherung zwischen Deutschland und Syrien in politischen, wirtschaftlichen und sogenannten „sicherheitspolitischen“ Belangen – bis hin zu Verhören angeblicher „Terrorverdächtiger“ in syrischen Folterkellern. Teil der Zusammenarbeit ist auch, dass der syrische Staat Unterstützung bei der Abschiebung von Flüchtlingen und bei der Bekämpfung von Flucht und Migration aus den Ländern des nahen und mittleren Ostens leistet. Die Menschenrechtslage in Syrien ist unterdessen katastrophal: Folterungen und „Verschwindenlassen“ von Oppositionellen sind an der Tagesordnung, die Gefängnisse sind voll von politischen Gefangenen. 400000 Kurd/innen wurden in Syrien zu völlig rechtlosen Staatenlosen gemacht. Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl beantragt haben, müssen grundsätzlich damit rechnen, dass sie nach einer Abschiebung nach Syrien hohe Strafen wegen „Verbreitung falscher Informationen“ und „Beschädigung des Ansehens Syriens im Ausland“ bekommen. Erste Folgen der anlaufenden Abschiebungen sind alarmierend: Der Kurde Khalid Kenjo sitzt seit seiner Abschiebung am 1. September im Gefängnis, wochenlang galt er als verschwunden. Auch die Familie Cindo sowie Frau Abta Houran wurden direkt nach der Abschiebung vorübergehend inhaftiert.

Wir werden nicht zulassen, dass die deutschen Behörden massenhaft Menschen in die Gefängnisse des syrischen Folterstaats abschieben.

DEMONSTRATION
5. DEZEMBER 2009 HANNOVER

SCHLUSS MIT DEN ABSCHIEBUNGEN NACH SYRIEN!
WEG MIT DEM DEUTSCH-SYRISCHEN ABSCHIEBE-RÜCKÜBERNAHMEABKOMMEN!
BLEIBERECHT JETZT!

Stellungnahme abschiebebedrohter Menschen aus Syrien:

Das deutsch-syrische Abschiebe-Rückübernahmeabkommen
ein skandalöses Vertragswerk

• Das deutsch-syrische Abschiebe-Rückübernahmeabkommen betrifft alle syrischen Staatsbürger/innen, aber auch alle syrischen Staatenlosen, die ohne sicheren Aufenthalt, also zum Beispiel mit einer „Duldung“, in Deutschland leben.

• Für viele Syrische Staatenlose besteht sogar dann das Risiko einer Abschiebung, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz haben. Der Grund: Sie hatten die Aufenthaltserlaubnis nur bekommen, weil es bisher für die deutschen Behörden nicht möglich war, Staatenlose nach Syrien abzuschieben. Das ändert sich nun mit dem deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommen.

• Nach dem Abkommen können auch Transitflüchtlinge nach Syrien abgeschoben werden, die keine Syrer/innen sind, aber sich vor der Einreise nach Deutschland in Syrien aufgehalten haben oder durch Syrien durchgereist sind.

• Wenn auf die Anfrage, ob jemand zu der Personengruppe gehört, die nach Syrien abgeschoben werden darf, von den syrischen Behörden keine Antwort kommt, dann gilt dies als Zustimmung.

So ähnlich könnte Ihre Abschiebung angekündigt werden:

—————————————————————————————————————–
„Sehr geehrte Familie X,

Es wurde Ihnen bereits schriftlich mitgeteilt, dass Ihr Antrag auf Durchführung eines weiteren Verfahrens abgelehnt wurde. Gemäß dieser Entscheidung liegen keine Hinweise auf eine schwerwiegende Gefährdung im Falle Ihrer Rückkehr nach Syrien vor. Aufgrund des Rückübernahmeabkommens mit der arabischen Republik Syrien ist Ihre Ausreise möglich und vollziehbar. Damit sind Sie zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet.Sie sind verpflichtet, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 14 Tagen zu verlassen. Sollten Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, wird nach Ablauf dieser Frist wird ohne weitere Ankündigung die Abschiebung in die Wege geleitet.

Hochachtungsvoll,

I.A. Manfred Biedermann
Landratsamt x-burg, Abteilung Ausländerangelegenheiten“

Ist es einfach, so eine Entscheidung zu treffen?

Ja, es ist einfach, aber für uns ist es nicht einfach, weil wir seit Jahren hier sind, weil wir hier fast unser ganzes Leben verbracht haben, weil wir hier integriert sind und fast nur die deutsche Sprache sprechen.

Es ist nicht einfach für uns, wenn wir durch ein Gesetzt abgeschoben werden, das nicht menschlich ist!

Wenn wir abgeschoben werden, dann kommen wir nicht in unser Heimatland. Dort ist für uns
jetzt ein fremdes Land. Die Frage für uns ist, ob wir dort weiterleben können und ob man uns nicht ins Gefängnis wirft oder uns umbringt.

Deswegen werden wir für unsere Rechte kämpfen, damit wir hier bleiben können!

LEUTE, KÄMPFT MIT UNS AUS GRÜNDEN DER MENSCHLICHKEIT! GEMEINSAM KÖNNEN WIR ES SCHAFFEN! EGAL WER DU BIST UND WOHER DU KOMMST, KOMM ZU UNSERER DEMO, UM MIT UNS ZU KÄMPFEN!

Mal wieder Kraushaar lesen

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Sehr erhellend fand ich ja diese Beitrag, bei dem sich mir die Frage stellte, wie das denn jetzt ist und ob es nicht an der Zeit sei, zumindest teilweise den ursprünglichen Impetus der 68er wieder aufzugreifen – unter veränderten Zeitzeichen latürnich:

http://www1.bpb.de/publikationen/N86ETU,2,0,Denkmodelle_der_68erBeweg

Cordula Meyer sagt, wie es nicht ist

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Was diese Frau uns so bietet im SPIEGEL ist schon ein sehr starkes Stück.Muss man eigentlich, um heute beim SPIEGEL erfolgreich schreiben zu können (ich schrieb da auch mal, aber das ist echt lange her und war auch nur kurz) dieses neoliberal/neocon-Neusprech draufhaben?

„Er eignet sich als Galionsfigur für Protestbewegungen gegen die Todesstrafe, gegen Rassismus, gegen Unrecht im US-Justizsystem, gegen Globalisierung, gegen alles, was Linke weltweit an Amerika hassen.“

Wenn ich jetzt mal im Netbitch-Style eine logische Umkehrung anwende, bedeutet das also links=antiamerikanisch, und proamerikanisch sei es, für Todesstrafe, für die US-amerikanische Vergeltungsjustiz, für Globalisierung und Rassist zu sein. Für solches Phrasendenken dürfte in seriösen Medien eigentlich kein Platz sein, das ist Bild-Niveau. Vielleicht sollte sich der SPIEGEl hinsichtlich Journalistendeutsch mal an Dotcomtod orientieren, wo auf Phrasendenken noch regelmäßig die Drohung des Nörglers folgte, eigenhändig in den Häcksler gesteckt zu werden.

Weiter im Text: „Er gehörte zum Umfeld der Kultbewegung Move. Die Mitglieder dieser Schwarzenkommune propagierten die Revolution und das unbedingte Lebensrecht von Kakerlaken. Zum Schluss trugen die Sektierer dann Waffen.“ — Aus der Tatsache, das MOVE zeitweise mit den Positionen radikaler Tierrechtler liebäugelte, wird ein Satz konstruiert, der rein semantisch radikale Schwarze mit langen Rasta-Locken in die Nähe von Ungeziefer rückt. Na ja, und für Ungeziefer gab es ja schon immer die Gaskammer, nicht wahr?

Nicht auf der reinen Faktenebene, sondern in gewissen sprachlichen „Besonderheiten“ liegt das Üble dieses Artikels, dessen Tendenz dann eben auf eine Befürwortung der Todesstrafe für Mumia hinausläuft, aber so geschickt formuliert, dass die Autorin direkt niemand festnageln kann. Und die eigentlichen Hammer-Aussagen kommen dann eben auf Metaebenen, da mit Assoziationen und nicht mit klaren Bekenntnissen zu dem Ungeheuerlichen gearbeitet wird, das da latent mitschwingt. Man kann diesem Kommentar nur zustimmen:

„Was also will nun die Dame Cordula Meyer mit ihrem Geschreibsel? Will sie uns damit vermitteln, daß man den einen Schwarzen ruhig noch vergasen/totspritzen/verbrennen kann, bevor man endlich mal wieder eine ernsthafte Diskussion über „Sinn und Nutzen“ der Todesstrafe in einem „G8-Staat“ anregen kann? Oder wie? Warum kein empörter Artikel über dieses Thema Todesstrafe insgesamt?
So kommt es für mich leider so rüber, wie oben schon erwähnt: Die Frau hat Recht auf ihre Rache, der Schwarze ist schuldig, bringt ihn um!“

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,645083,00.html

Nachtrag zu einer alten Debatte

with 2 comments

Zu den Mucken und Tücken eines Ansatzes, um dessen Richtigkeit, Plausibilität und Reichweite Momorulez, Nörgler, T.Albert und ich uns heftigst gefetzt hatten kommt hier nochmal eine Perspektive, die das Ganze in eine neue Richtung aufspannt; ist allerdings reichlich sperriger Stoff.

http://www.wildcat-www.de/wildcat/66/w66hartm.htm

Steht der Iran vor einer neuen Revolution?

with 8 comments

Bezeichnend, dass sich in der Blogwelt bislang eher wenige Leute dazu Gedanken zu machen scheinen, außer halt IranerInnen.

Generalstreik in Frankreich

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Im Gegensatz zum trüben Deutschland zeigt sich im Mutterland der europäischen Revolutionen, dass proletarischer Widerstand gegen Sozialabbau dort noch immer lebendig ist. Ein 34jähriger Briefträger als Schlüsselfigur einer Protestbewegung, eine politische Kraft links von der Linken – wo wäre das im teutonischen Universum denkbar?

http://derstandard.at/?url=/?id=1237227617214

Written by chezweitausendeins

18. März 2009 at 22:41