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Es gibt kein richtiges Lesen im valschen!

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Das Provotariat hat nichts zu verlieren…

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Wir wollten eine Bewegung schaffen, die sich an das richtete, was wir später das »Provotariat« nannten, das heißt, die Zusammenballung aller Studenten, Künstler, Beatniks, Mods, Rocker und so weiter, die alle auf ihre Art schon protestieren, aber noch ohne politisches Bewußtsein.“

Martin Lindt

Der Happening-Künstler Robert Jasper Grootveld, den wir letzte Woche kennengelernt haben, gehörte, wenn wir ihn überhaupt einordnen wollen, im weitesten Sinne zu dem, was in den 60er Jahren „Gegenkultur“ genannt wurde. Diese hatte sich, ausgehend von Kalifornien, in der zweiten Hälfte der 60er Jahre entwickelt und wird, aller Wahrscheinlichkeit nach, irgendwann in den nächsten Wochen Thema sein. Heute soll es darum gehen, wie sich diese Gegenkultur politisch radikalisierte und vor allem um die Person, die diese Politisierung als bewußte Strategie entwickelte: Roel van Duyn.

Natürlich waren die gegenkulturellen Strömungen nicht unpolitisch. Aber ihre Vorstellung von Politik drückte sich primär in einem recht naiven Pazifismus aus. Wenn sich die Gegenkultur der späten 50er und frühen 60er Jahre politisch positionierte, dann im Rahmen der diversen Aktionsbündnisse gegen nukleare Bewaffnung. Allerdings begann sich Mitte der 60er Jahre eine Kritik an den ritualisierten Formen des pazifistischen Protestes zu artikulieren. Eines der ersten Flugblätter der Kommune I wurde am 26. März 1967, wenige Wochen vor dem Pudding-Attentat, auf dem Ostermarsch in Berlin verteilt:

„Ostermarschierer, Ostermärtyrer,
Ihr demonstriert für die Zukunft.
In der Gegenwart paßt ihr euch an.
Ihr protestiert gegen die Bombe.
Selber wollt ihr keine legen.“ (zit. nach [2], S. 112)

Doch wie schon beim Pudding-Attentat kopierte die Kommune hier ein Amsterdamer Vorbild. Bereits knapp zwei Jahre zuvor, am 25. Mai 1965, war in Amsterdam zur Unterstützung einer neuen Zeitschrift namens „Provo“ aufgerufen worden, die ab Juli 1965 erscheinen sollte. In diesem Aufruf hieß es:

„Genossen!
Die Bewegung gegen die Atombombe, die das einzig dynamische Element in der holländischen Linken zu sein schien, hat sich in einen Hinterhof verkrochen. Die „ban-de-bom“-Gruppen haben ihre Arbeit eingestellt. […] Der jährliche Marsch durch Amsterdam, der mit der schmerzhaften Regelmäßigkeit und Sinnlosigkeit eines Rituals vollzogen wird, hält die Flamme gerade so am Leben.
Die holländische Linke wird neue Wege finden müssen, um wirkliche Resultate zu erzielen, bevor sie jegliche Anziehungskraft verliert. Wir glauben, daß gewaltloser Widerstand nur deshalb zufällig unseren Zielen angemessen ist, weil er nicht massenhaft stattfindet.
Wenn Parolen und Gesten nichts mehr fruchten, dann müssen wir uns der Aktion und dem Angriff zuwenden. Wir glauben, daß nur eine revolutionäre linke Bewegung eine Veränderung bewirken kann!
Die Bevorzugung direkter Aktion führt uns zu anarchistischen Konzepten. Anarchismus propagiert die unmittelbarste Rebellion gegen alle Authorität, egal ob sie demokratisch oder kommunistsch ist.“ ([1], S. 20)

Diese Ankündigung wurde auf dem Spui während der samstäglichen Happenings Grootvelds verteilt. Doch nicht nur die Zeitschrift wurde angekündigt, sondern auch eine Reihe von Flugblättern, die unter dem Titel „Provokatie 1“, „Provokatie 2“ usw. erscheinen sollten (auch hier hat sich die Kommune I mit ihren nummerierten Flugblättern von den Provos inspirieren lassen). Die erste Provokation (Gut daß es die Polizei gibt…) lief noch ins Leere, doch schon die zweite wurde ein durchschlagender Erfolg. Das lag nicht nur am Inhalt – Provokatie 2 richtete sich unter dem Titel Claus von Amsberg, Persona Non Grata gegen den Verlobten von Prinzessin Beatrix – sondern vor allem am originellen Vertriebsweg: Der Provo Olaf Stoop, der als Zeitungsverkäufer am Amsterdamer Flughafen arbeitete, legte sie der konservativen Tageszeitung De Telegraaf bei. Stoop wurde natürlich gefeuert, doch die öffentliche Aufmerksamkeit, die dadurch hergestellt wurde, war unbezahlbar. Provokatie 3 vom 3. Juli 1965 wurde dann beschlagnahmt – wegen Verletzung des Urheberrechts, weil für dieses Flugblatt ein Zeitungsphoto des Prinzen Bernhard verwendet worden war. ([3], S. 39-45)

Als dann am 12. Juli die erste Nummer der Provo erschien, machte sie ihrem Namen alle Ehre: Auch sie wurde sofort von der Polizei aus dem Verkehr gezogen, „weil sie gründlich ausgearbeitete, faktisch aber nutzlose Instruktionen enthielt, wie man Sprengstoff herstellt, die aus einer Broschüre von 1910, »Der praktische Anarchist« nachgedruckt waren“ ([5], S 17). Diese gelungene Provokation war natürlich die beste Werbung, die sich die Zeitschrift wünschen konnte.

Der theoretische Kopf, der hinter dem Ganzen steckte, war Roel van Duyn, der damals gerade 22 Jahre alt war. Die Zeit, die ihn 1966 interviewte, beschrieb ihn folgendermaßen:

„Karthuizersstraat 14, Amsterdam. Das schmalbrüstige, baufällige Haus liegt in einem jener Viertel, in die sich Touristen nicht zu verirren pflegen. Drei Stufen, und wir sind in einem Raum, der einmal weiß getüncht gewesen sein mag. Ein Tisch, ein eisernes Öfchen, ein Dutzend aufgereihter Apfelsinenkisten, vollgepfropft mit Büchern, Zeitungen, Heften; der tropfende Wasserhahn in der Küche nebenan ist nicht zu überhören. In der rechten Ecke steht ein breites, niedriges Bett. In seinen mit Kaffeeflecken übersäten Decken richtet sich Roel van Duyen [sic!] nur ein wenig auf.
Er ist der Denker der »Provos«, seines Zeichens Student der Philosophie, 23 Jahre alt. Schon legt er seinen Kopf in die Kissen zurück. Ein gepflegter dunkler Bart umrahmt das blasse Gesicht, dessen melancholische Augen hinter der Brille einem russischen Emigranten von 1917 gehören könnten. Es irritiert ihn nicht, daß fünf junge Katzen seinen Bart als Punchingball benutzen, sondern er doziert bedächtig über das geistige Terrain, auf dem sich seine Provos bewegen. »Wir bilden die neue revolutionäre Klasse: das Provotariat. Unsere Angriffsziele: die Konsumgesellschaft und die staatliche Ordnung. Wir erstreben die unbeschränkte Selbständigkeit des Einzelwesens. Wir sind Anarchisten.«“ ([4]).

Van Duyn war 1943 in Den Haag geboren worden und hatte sich bereits während seiner Schulzeit politisch engagiert – gerade in der Antikriegs- und Antiatombombenbewegung, deren Lahmarschigkeit er dann später beklagte. Weil er während der Hauptverkehrszeit ein sit-in auf der Van Meerdevoord-Straße organisierte, flog er von der Schule, einem fortschrittlichen Montessori-Gymnasium. ([3], S. 38)

1963 zog er nach Amsterdam und arbeitete zunächst bei der anarchistischen Zeitschrift De Vrije mit. Über diese Arbeit lernte er Rob Stolk kennen, der neben van Duyn einer der führenden Köpfe und vor allem der Drucker der Provo werden sollte. Daß diese neue Publikation den Namen Provo trug, verdankt sie dem niederländischen Soziologen Wouter Buikhuisen, der 1965 mit der Arbeit Achtergrond von Nozemgedrag (Hintergrund des Halbstarkenverhaltens) promoviert wurde. Die Nozems, wie die Halbstarken in den Niederlanden genannt wurden, waren Jugendliche, die sich damit amüsierten, Bürger zu schrecken. In Jeans und Lederjacke, mit zur Tolle geformtem Haar lungerten sie mit ihren Motorrollern auf den Straße herum und brachten die braven Bürger gegen sich auf. Buikhuisen prägte für sie den abwertend gemeinten Namen „Provos“ – den van Duyn für die neue Zeitschrift aufgriff:

„Van Duyn hatte das Gefühl, daß junge Anarchisten ihre politische Aktivität auf das revolutionäre Potential der Nozems gründen sollten, indem sie lernen, Aggression in eine bewußte revolutionäre Gewalt zu transformieren. Auf den Seiten der Provo beschwor er Studenten, Provos zu werden, das heißt, revolutionäre Nozems. Auch wenn Anarchisten nicht länger auf eine soziale Revolution in den Niederlanden hoffen konnten, bestand er darauf, daß sie die Autoritäten und den Staat provozieren könnten und sollten.“ ([3], S. 39)

Zentrum und Ausgangspunkt der provokatorischen Aktivitäten waren zunächst die Happenings von Grootveld am Lieferdje. Hier wurde das Katz- und Maus-Spiel mit der Polizei perfektioniert. Standen die Ordnungshüter den Happenings von Grootveld zunächst ratlos gegenüber, bot sich ihr nun endlich die Gelegenheit zum Einschreiten: Die Verteilung von politischem Propagandamaterial und Flugblättern war genehmigungspflichtig; und die Provos hatten natürlich keine Genehmigung eingeholt und würden das auch nicht tun. Und so kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen, in denen sich die Polizei durch Überreaktion permanent ins Unrecht setzte. Das wiederum brachte den Provos Sympathien ein und rekrutierte Unterstützer und neue Aktivisten. Und so konnte aus der Idee einer Handvoll Leute tatsächlich eine Bewegung werden, die wenige Monate später in ganz Europa bekannt sein würde.

Lesen Sie deshalb auch nächste Woche weiter, wenn Hans Tuynman meint:

„Ich bin nur ein Provo und PROVO IST EIN IMAGE.“ ([6], S. 9)

Literaturverzeichnis

[1] [Roel van Duyn]: „“Provo“ Magazine Leaflet“, in: Stansill, P. & Mairowitz, D. Z. (Hg.), By Any Means Necessary. Outlaw Manifestos and Ephemera 1965-70, Harmondsworth 1971.

[2] Enzensberger, U., Die Jahre der Kommune I, München 2006.

[3] Kempton, R., Provo. Amsterdam’s Anarchist Revolt, Brooklyn 2007.

[4] von Kuenheim, H., „“Provotarier aller Länder…““, in: Die Zeit, Jg.19 (1966), Nr.27 (1. Juli 1966), S.2.

[5] Stansill, P. & Mairowitz, D. Z., By Any Means Necessary. Outlaw Manifestos and Ephemera 1965-70, Harmondsworth 1971.

[6] Tuynman, H., Ich bin ein Provo – Das permanente Happening, Darmstadt 1967.

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Written by alterbolschewik

2. März 2012 at 14:57

Rote Universität Karl Marx, Belgrad

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„Wir haben uns dieser jugendlichen Bewegung angeschlossen und bekamen dafür auf den Schädel.“

Milan Kangrga im Interview mit Krunoslav Stojaković, 2007

Wie der letzte Blogbeitrag gezeigt hat, wurde auch in Jugoslawien die Revolte von ’68 durch das Erstarken einer subkulturellen Bewegung vorbereitet. Es verwundert deshalb nicht, daß das für die jugoslawischen antiautoritären Bewegungen zentrale Ereignis mit einem Rockkonzert zusammenhängt: In der Nacht vom 2. auf den 3. Juni 1968 knüppelte die Miliz Besucher eines Konzertes in Novi Beograd (Neu-Belgrad), die auf dem Heimweg waren, in einer Unterführung brutal zusammen. Dieses Ereignis war der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte.

Natürlich hatte bis dahin keine Friedhofsruhe geherrscht. Seit 1966 gab es auch in Jugoslawien eine Bewegung gegen den Vietnamkrieg. Diese warf der jugoslawischen Führung vor, mit den US-Amerikanern zu paktieren. Die Demonstrationen hatten im Dezember 1966 begonnen und führten zu ziemlichen heftigen Auseinandersetzungen mit der Miliz.

Nach dem Vorfall in der Unterführung fand am Morgen des 3. Juni eine Protestdemonstration statt. Die Polizei eskalierte die bereits angespannte Situation, indem sie Schußwaffen einsetzte. Damit war der Bogen endgültig überspannt, die Studenten besannen sich internationaler Vorbilder. Gut zwei Monate zuvor, am 22. März, war in Nanterre das Verwaltungsgebäude der Universität besetzt worden, am 2. Mai in Paris dann die Sorbonne. Am 15. Mai wird dann der normale Betrieb der Frankfurter Universität lahmgelegt und die Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Karl-Marx-Universität umbenannt. In der besetzten Universität finden trotzdem weiter Seminare statt – nur wird nicht mehr der übliche Stoff durchgenommen, sondern es werden die aktuellen Themen der Bewegung diskutiert; 2000 Studenten und Schüler, aber auch Professoren und Assistenten beteiligen sich.

Das Frankfurter Vorbild macht in Belgrad Schule. Die Professorin für Soziologie und Anthropologie, Zagorka Golubović, die mit zur Herausgebergruppe der Praxis gehörte, berichtet:

„Ich bin am Morgen des 3. Juni mit einem Telefonanruf aus dem Dekanat der Philosophischen Fakultät geweckt worden. Es wurde mir gesagt, dass ich sofort in die Fakultät kommen sollte. Alle Professoren sollten kommen, weil es in Novi Beograd zu einem harten Zusammenstoß zwischen Studenten und Miliz gekommen sei. Ich habe mich also angezogen und bin sofort losgegangen. Erst sechs Tage später kam ich wieder nach Hause. Wir waren alle eine Woche lang in der besetzten Universität, die von der Polizei belagert wurde.“ (zit. nach [Kanzleiter & Stojaković 2008], S.117)

Die Demonstranten flüchteten sich nach den Attacken der Miliz in die Universität, die von der Polizei umstellt wurde. Noch am selben Tag veröffentlichen die Besetzer einen ersten Aufruf, in dem sie ganz konkrete Forderungen stellen, die sich auf die aktuellen Ereignisse bezogen: Freilassung der verhafteten Demonstranten, Entlassung der Verantwortlichen für den brutalen Milizeinsatz und derjenigen der Medien, und zwar „auf Grund der beispiellos verlogenen Berichterstattung“ (zit. nach [Kanzleiter & Stojaković 2008], S.233)

Während der folgenden Tage und Nächte wird in der besetzten Universität in sogenannten „Konventen“ diskutiert (der Name sollte an die französische Revolution erinnern). Resultat dieser Diskussionen ist das dann am 5. Juni veröffentlichte „Politische Aktionsprogramm“. Dieses Programm geht weit über die unmittelbaren sich aus der Situation ergebenden Forderungen des ersten Aufrufs zwei Tage zuvor hinaus. Das Aktionsprogramm zerfällt in zwei Teile, dessen erster radikale, aber politisch keineswegs utopische gesamtgesellschaftliche Forderungen aufstellt: Es soll eine Nivellierung der gesellschaftlichen Unterschiede angestrebt werden, indem klare Kriterien für individuelle Einkommen und eine Obergrenze für derartige Einnahmen festgelegt werden. Die Arbeitslosenproblematik soll unverzüglich angegangen werden, wobei dem grassierenden Nepotismus der Kampf angesagt wird:

„In der Kaderpolitik sollte konsequent das Prinzip angewandt werden, dass Arbeitsplätze, die eine bestimmte Qualifikation erfordern, auch nur von Leuten mit der entsprechenden Qualifikation besetzt werden.“ (zit. nach [Kanzleiter & Stojaković 2008], S.235)

Die Selbstverwaltung soll so ausgebaut werden, daß sie ihren Namen auch verdient:

„Der Ausgangspunkt für eine wahrhafte Entwicklung der direkten Selbstverwaltung ist, dass die direkten Produzenten selbständig über alle wichtigen Bedingungen ihrer Arbeit, und besonders über die Verteilung des Mehrwerts bestimmten.“ (zit. nach [Kanzleiter & Stojaković 2008], S.235)

In weiteren Punkten geht es darum, daß die gesellschaftlichen Organisationen und ausdrücklich auch die Massenmedien demokratisiert, die Tendenzen zur Rekapitalisierung gestoppt und die Wohnraumprobleme in dem Sinn gelöst werden müssen, daß Spekulation mit öffentlichem und privatem Wohnraum verhindert wird. Der Kultur wird ein eigener Punkt gewidmet:

„Die Bedingungen im kulturellen Sektor müssen so gestaltet sein, dass die Kommerzialisierung verhindert wird, gleichzeitig aber Möglichkeiten eröffnet werden, unter denen sich eine gute und kreative Kultur, die allen zugänglich ist, entwickeln kann.“ (zit. nach [Kanzleiter & Stojaković 2008], S.236)

Der zweite, kürzere Teil befaßt sich dann mit spezifischen Belangen der Studenten und der Universität. Hier werden dann zentrale Forderungen wie die nach einer gesetzlichen Verankerung der universitären Autonomie erhoben oder für Berufungen regelmäßige Wiederwahlen gefordert.

Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, daß dieses politische Aktionsprogramm nicht allein auf dem Mist der Studenten gewachsen ist. In seiner präzisen Ausformulierung konkreter, weitreichender aber keineswegs unmöglicher Forderungen, kann man die Handschrift der Professoren aus der Praxis-Gruppe durchaus erkennen. Die Forderungen sind in den Diskussionen der Konvente entstanden, doch ihre Genauigkeit verdankt sich sicherlich der Beteiligung der Professoren an diesen Debatten. Deren Rolle in der jugoslawischen Bewegung war eine völlig andere als im Westen, wo zwar einige durchaus sympathisierten, aber nicht wirklich Teil der Bewegung waren. Der Filmemacher Želimir Žilnik, der unter den Besetzern war und auch Aufnahmen machte, aus denen er dann in seinen Film Lipanjska gibanja (Ereignisse im Juni) zusammenschnitt, berichtet:

„Unsere Professoren haben während dieser Ereignisse eine sehr solidarische Haltung gegenüber uns Studenten eingenommen, im Falle eines Blutvergießens – wir hatten ja bestimmte Informationen, dass die Armee in Bereitschaft versetzt worden sei – wollten sie sich schützend vor uns stellen. Viele dieser Professoren waren ja alte Partisanenkämpfer!“ (zit. nach [Kanzleiter & Stojaković 2008], S.157)

Doch es wurde nicht nur diskutiert. Es gab außerdem ein Kulturprogramm, dessen Höhepunkt der Auftritt des bekannten Schauspielers Stevo Žigon war. Žigon war schon als Vierzehnjähriger im Partisanenkampf aktiv und wurde, als er bei Sabotageaktionen geschnappt wurde, nach Dachau deportiert. Vor den Besetzern der Universität rezitierte er die große Rede Robespierres aus Dantons Tod:

Doch wie ging die Belagerung der Belgrader Universität aus? Lesen Sie auch nächste Woche weiter, wenn Tito erklärt:

„Was die Unzufriedenheit der Studenten wegen der unliebsamen Ereignisse betrifft, zu denen es in Neu-Belgrad gekommen ist, finde ich, dass diese Sache einer Überprüfung bedarf. Wenn irgend jemand auf welcher Seite auch immer gegen die Gesetze verstoßen hat, oder seine Pflichten nicht erfüllt oder sein Amt missbraucht hat – das wird die Ermittlung klären – so wird er zur Verantwortung gezogen, ungeachtet wer es gewesen ist.“ (zit. nach Kanzleiter & Stojaković [2008], S.255)

Literaturverzeichnis

Kanzleiter, B. & Stojaković, K. (Ed.) 2008: 1968 in Jugoslawien. Studentenproteste und kulturelle Avantgarde zwischen 1960 und 1975, Bonn 2008.


Hinweis: Auch wenn dieser Text freigeschaltet wird, bin ich immer noch in Urlaub, ich kann also keine Kommentare freischalten oder beantworten.

Written by alterbolschewik

17. Juni 2011 at 9:00

Veröffentlicht in He! Sie da! Polizei!, Jugoslawien, Marx

Blick zurück nach vorn

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Von den Medien unbeachtet und zum Teil auch bewusst totgeschwiegen ist es in den letzten Wochen und Monaten in Deutschland zu gemeinsamen bzw. miteinander solidarischen Streik- und Protestaktionen von Studierenden, Werktätigen und Arbeitslosen gekommen. Insbesondere GewerkschafterInnen und Antifas kamen sich dabei so nahe, dass einige jetzt schon von der Gewantifa sprechen: Neu im Entstehen begriffene politische Zusammenhänge aus gewerkschaftlichem und Antifamilieu. Seit Anfang November 2009 protestierten Zehntausende SchülerInnen und StudentInnen gegen die Verschärfung von Lern- und Studienbedingungen. Bundesweit wurden Dutzende Hörsäle und Schulen besetzt und Straßenkreuzungen blockiert wie am 17.11. in Essen. Gleichzeitig gab es zahlreiche spontane und teilweise autonom, d.h. unabhängig von Delegiertenversammlungen der Gewerkschaften, Betriebsräten oder Urabstimmungen durchgeführte Streiks gegen Arbeitsplatzvernichtung und für höhere Löhne: Im Oktober blockierten beim Autozulieferer akata in Aschaffenburg 1.000 streikende KollegInnen die Werkstore. Die Blockade wirkte sich durch den Stau anliefernder LKWs bis auf die Autobahn aus. Im Oktember streikten bundesweit 10.000 GebäudereinigerInne 10 Tage lang für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen. Anfang Dezember gab es bei Mercedes in Sindelfingen einen mehrtägigen spontanen Streik von 12.000 ArbeiterInnen gegen Massenentlassungen; 200 davon blockierten die B 10 bei Stuttgart. Im Oktober unterstützten Studierende aktiv den Streik der GebäudereingerInnen u.a. durch Teilnahme an Demos und Streikposten. Umgekehrt bekundete die IG BAu ihre „absolute Solidarität zu den Studentinnen und Studenten im Bildungsstreik“. Anfang November fand in Belin eine von Studis und Gewrkschaften organisierte Veranstaltung „Bildungsstreik meets Klassenkampf“ statt, bei der über Hintergründe und gemeinsame Perspektiven der aktuellen Kämpfe diskutiert wurde. In Berlin solidarisierten sich streikende Studis mit dem Streik der Mensa-Beschäftigten. Das Besetzungsplenum der Stuttgarter Universität hat den Daimler ArbeiterInnen vorgeschlagen, künftig gemeinsame Aktionen durchzuführen und das jeweilige Vorgehen miteinander zu koordinieren, unter anderem mit dem Hinweis, dass man mit Leuten wie Dr. Thomas Webwer, Vorstand bei Daimler und Mitglied im Unirat auch ganz unmittelbar gemeinsame Gegner habe.

Bin gespannt, was da noch kommt. Vielleicht gibt es ja wirklich einen heißen Frühling.

http://www.labournet.de/solidaritaet/index.html

Written by chezweitausendeins

1. Januar 2010 at 19:13

Stoppt die Deportationsmaschine!

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Anfang 2009 hat die Bundesrepublik Deutschland mit der arabischen Republik Syrien ein Rückübernahmeabkommen zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien geschlossen. 7000 „Geduldeten“ droht durch dieses Abkommen die Abschiebung. Das ist möglich, obwohl selbst vom Auswärtigen Amt und bundesdeutschen Gerichten massive Menschenrechtsverletzungen in Syrien bestätigt werden. Mindestens drei Abschiebungen nach Syrien, die durch das neue Abkommen ermöglicht wurden, endeten damit, dass die Abgeschobenen am Flughafen sofort verhaftet wurden. Gegen dieses skandalöse Abschiebe-Abkommen müssen wir uns wehren! Es dürfen keine weiteren Abschiebungen nach Syrien stattfinden!

Ein Folterstaat in den Diensten der deutschen Abschiebe-Bürokratie

Während der letzten Jahre gab es eine zunehmende Annäherung zwischen Deutschland und Syrien in politischen, wirtschaftlichen und sogenannten „sicherheitspolitischen“ Belangen – bis hin zu Verhören angeblicher „Terrorverdächtiger“ in syrischen Folterkellern. Teil der Zusammenarbeit ist auch, dass der syrische Staat Unterstützung bei der Abschiebung von Flüchtlingen und bei der Bekämpfung von Flucht und Migration aus den Ländern des nahen und mittleren Ostens leistet. Die Menschenrechtslage in Syrien ist unterdessen katastrophal: Folterungen und „Verschwindenlassen“ von Oppositionellen sind an der Tagesordnung, die Gefängnisse sind voll von politischen Gefangenen. 400000 Kurd/innen wurden in Syrien zu völlig rechtlosen Staatenlosen gemacht. Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl beantragt haben, müssen grundsätzlich damit rechnen, dass sie nach einer Abschiebung nach Syrien hohe Strafen wegen „Verbreitung falscher Informationen“ und „Beschädigung des Ansehens Syriens im Ausland“ bekommen. Erste Folgen der anlaufenden Abschiebungen sind alarmierend: Der Kurde Khalid Kenjo sitzt seit seiner Abschiebung am 1. September im Gefängnis, wochenlang galt er als verschwunden. Auch die Familie Cindo sowie Frau Abta Houran wurden direkt nach der Abschiebung vorübergehend inhaftiert.

Wir werden nicht zulassen, dass die deutschen Behörden massenhaft Menschen in die Gefängnisse des syrischen Folterstaats abschieben.

DEMONSTRATION
5. DEZEMBER 2009 HANNOVER

SCHLUSS MIT DEN ABSCHIEBUNGEN NACH SYRIEN!
WEG MIT DEM DEUTSCH-SYRISCHEN ABSCHIEBE-RÜCKÜBERNAHMEABKOMMEN!
BLEIBERECHT JETZT!

Stellungnahme abschiebebedrohter Menschen aus Syrien:

Das deutsch-syrische Abschiebe-Rückübernahmeabkommen
ein skandalöses Vertragswerk

• Das deutsch-syrische Abschiebe-Rückübernahmeabkommen betrifft alle syrischen Staatsbürger/innen, aber auch alle syrischen Staatenlosen, die ohne sicheren Aufenthalt, also zum Beispiel mit einer „Duldung“, in Deutschland leben.

• Für viele Syrische Staatenlose besteht sogar dann das Risiko einer Abschiebung, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz haben. Der Grund: Sie hatten die Aufenthaltserlaubnis nur bekommen, weil es bisher für die deutschen Behörden nicht möglich war, Staatenlose nach Syrien abzuschieben. Das ändert sich nun mit dem deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommen.

• Nach dem Abkommen können auch Transitflüchtlinge nach Syrien abgeschoben werden, die keine Syrer/innen sind, aber sich vor der Einreise nach Deutschland in Syrien aufgehalten haben oder durch Syrien durchgereist sind.

• Wenn auf die Anfrage, ob jemand zu der Personengruppe gehört, die nach Syrien abgeschoben werden darf, von den syrischen Behörden keine Antwort kommt, dann gilt dies als Zustimmung.

So ähnlich könnte Ihre Abschiebung angekündigt werden:

—————————————————————————————————————–
„Sehr geehrte Familie X,

Es wurde Ihnen bereits schriftlich mitgeteilt, dass Ihr Antrag auf Durchführung eines weiteren Verfahrens abgelehnt wurde. Gemäß dieser Entscheidung liegen keine Hinweise auf eine schwerwiegende Gefährdung im Falle Ihrer Rückkehr nach Syrien vor. Aufgrund des Rückübernahmeabkommens mit der arabischen Republik Syrien ist Ihre Ausreise möglich und vollziehbar. Damit sind Sie zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet.Sie sind verpflichtet, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 14 Tagen zu verlassen. Sollten Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, wird nach Ablauf dieser Frist wird ohne weitere Ankündigung die Abschiebung in die Wege geleitet.

Hochachtungsvoll,

I.A. Manfred Biedermann
Landratsamt x-burg, Abteilung Ausländerangelegenheiten“

Ist es einfach, so eine Entscheidung zu treffen?

Ja, es ist einfach, aber für uns ist es nicht einfach, weil wir seit Jahren hier sind, weil wir hier fast unser ganzes Leben verbracht haben, weil wir hier integriert sind und fast nur die deutsche Sprache sprechen.

Es ist nicht einfach für uns, wenn wir durch ein Gesetzt abgeschoben werden, das nicht menschlich ist!

Wenn wir abgeschoben werden, dann kommen wir nicht in unser Heimatland. Dort ist für uns
jetzt ein fremdes Land. Die Frage für uns ist, ob wir dort weiterleben können und ob man uns nicht ins Gefängnis wirft oder uns umbringt.

Deswegen werden wir für unsere Rechte kämpfen, damit wir hier bleiben können!

LEUTE, KÄMPFT MIT UNS AUS GRÜNDEN DER MENSCHLICHKEIT! GEMEINSAM KÖNNEN WIR ES SCHAFFEN! EGAL WER DU BIST UND WOHER DU KOMMST, KOMM ZU UNSERER DEMO, UM MIT UNS ZU KÄMPFEN!

Mal wieder Kraushaar lesen

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Sehr erhellend fand ich ja diese Beitrag, bei dem sich mir die Frage stellte, wie das denn jetzt ist und ob es nicht an der Zeit sei, zumindest teilweise den ursprünglichen Impetus der 68er wieder aufzugreifen – unter veränderten Zeitzeichen latürnich:

http://www1.bpb.de/publikationen/N86ETU,2,0,Denkmodelle_der_68erBeweg

Cordula Meyer sagt, wie es nicht ist

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Was diese Frau uns so bietet im SPIEGEL ist schon ein sehr starkes Stück.Muss man eigentlich, um heute beim SPIEGEL erfolgreich schreiben zu können (ich schrieb da auch mal, aber das ist echt lange her und war auch nur kurz) dieses neoliberal/neocon-Neusprech draufhaben?

„Er eignet sich als Galionsfigur für Protestbewegungen gegen die Todesstrafe, gegen Rassismus, gegen Unrecht im US-Justizsystem, gegen Globalisierung, gegen alles, was Linke weltweit an Amerika hassen.“

Wenn ich jetzt mal im Netbitch-Style eine logische Umkehrung anwende, bedeutet das also links=antiamerikanisch, und proamerikanisch sei es, für Todesstrafe, für die US-amerikanische Vergeltungsjustiz, für Globalisierung und Rassist zu sein. Für solches Phrasendenken dürfte in seriösen Medien eigentlich kein Platz sein, das ist Bild-Niveau. Vielleicht sollte sich der SPIEGEl hinsichtlich Journalistendeutsch mal an Dotcomtod orientieren, wo auf Phrasendenken noch regelmäßig die Drohung des Nörglers folgte, eigenhändig in den Häcksler gesteckt zu werden.

Weiter im Text: „Er gehörte zum Umfeld der Kultbewegung Move. Die Mitglieder dieser Schwarzenkommune propagierten die Revolution und das unbedingte Lebensrecht von Kakerlaken. Zum Schluss trugen die Sektierer dann Waffen.“ — Aus der Tatsache, das MOVE zeitweise mit den Positionen radikaler Tierrechtler liebäugelte, wird ein Satz konstruiert, der rein semantisch radikale Schwarze mit langen Rasta-Locken in die Nähe von Ungeziefer rückt. Na ja, und für Ungeziefer gab es ja schon immer die Gaskammer, nicht wahr?

Nicht auf der reinen Faktenebene, sondern in gewissen sprachlichen „Besonderheiten“ liegt das Üble dieses Artikels, dessen Tendenz dann eben auf eine Befürwortung der Todesstrafe für Mumia hinausläuft, aber so geschickt formuliert, dass die Autorin direkt niemand festnageln kann. Und die eigentlichen Hammer-Aussagen kommen dann eben auf Metaebenen, da mit Assoziationen und nicht mit klaren Bekenntnissen zu dem Ungeheuerlichen gearbeitet wird, das da latent mitschwingt. Man kann diesem Kommentar nur zustimmen:

„Was also will nun die Dame Cordula Meyer mit ihrem Geschreibsel? Will sie uns damit vermitteln, daß man den einen Schwarzen ruhig noch vergasen/totspritzen/verbrennen kann, bevor man endlich mal wieder eine ernsthafte Diskussion über „Sinn und Nutzen“ der Todesstrafe in einem „G8-Staat“ anregen kann? Oder wie? Warum kein empörter Artikel über dieses Thema Todesstrafe insgesamt?
So kommt es für mich leider so rüber, wie oben schon erwähnt: Die Frau hat Recht auf ihre Rache, der Schwarze ist schuldig, bringt ihn um!“

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,645083,00.html

Christiania als Modell der New World Order

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Oder: Wie marktradikales Denken dem real existierenden Kapitalismus den Boden so dermaßen unter den Füßen wegzieht, wie nicht mal Christian Klar es könnte.

Man kennt sie ja zur Genüge, jene konservativ-liberalen Argumente gegen soziale Experimente, die diesen das Existenzrecht absprechen, weil sie auf Kosten Dritter, namentlich des Steuerzahlers, des Staates oder der „Gemeinschaft“ (ein Schelm, wer „Volks“- dabei denkt) gingen. Ähnlich wie bei Bastiats Parabel vom zerbrochenen Fenster, bei dem es eigentlich nur darum geht, dass der Spießer seine Angst ums Geld zu einem Gedankengebäude rationalisiert, funktioniert eine solche Argumentationsweise zwar im Horizont eines Bilanzbuchhalterdenkens, Politik und Geschichte aber gehen zumeist andere Wege. Und die Bilanzbuchhalterdenke lässt für letztere Faktoren entscheidende Dinge wie menschliche Würde, soziale Perspektiven, Wege der politischen Willensbildung, spezifische Gruppeninteressen usw. einfach völlig außen vor und ist daher auch gänzlich ungeeignet zur Beschreibung des Politischen oder Sozialen. Nun hat der Großmeister des zum Prinzip erhobenen sozialen Vorurteils und des als journalistische Kategorie preisgekrönten Dummschwätzens, der Broderich, einen hochnotpeinlichen Artikel zu seinen Erlebnissen in Christiania („Mami, die pösen Hippies ham mir die Kamera weggenommen!“), und das führte einen Kommentator bei den Bissigen Liberalen zu diesen schönen Formulierungen:

„Gibt es per Saldo nennenswerte Sozialtransfers in dieses Gebilde?
Falls ja (was ich vermute), ist Christiana also nicht selbständig überlebensfähig sondern braucht die Allimentierung von Außen.
Damit ist es aber kein Modell für eine Gesellschaft.
Denn ganze Gesellschaften müssen insgesamt per Saldo ohne Transfers von Außen auskommen. Sonst sind sie nicht “nachhaltig”.“ —–

Denkt man diese „Ich bin für die Schließung aller selbstverwalteten Jugendzentren“ – Logik auf der Ebene kompletter Gesellschaften, auf die der Autor sie ja selbst gehoben hat zu Ende, landen wir bei einem knallharten Antiimperialismus.
Daraus folgt nämlich, dass die USA kein Modell für eine Gesellschaft sind (praktisch vollständig von den Transfers der öligen Emire, chinesischer, indischer und europäischer Investoren abhängig), die Schweiz ist das erst recht nicht (ein Großteil ihre Wirtschaftsmodells basiert nur darauf, Gelder aus anderen Ländern dorthin zu transerieren), die Industriestaaten insgesamt sind nicht legitimierbar, da sie vom Transfer von Rohstoffen außerhalb ihres eigenen Hoheitsgebiets anhängig sind zu Preisen, die von den Rohstoffexporteuren zum großen Teil nicht aktiv mitgestaltet weden können, aber natürlich sind die Entwicklungsländer, die wiederum vom Geldhahn der Industriestaaten abhängig sind, ebenfalls nicht legitimierbar. Christiania als Modell zur Deligitimierung der gesamten Weltordnung, das lob ich mir!