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Es gibt kein richtiges Lesen im valschen!

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„Als Soforthilfe gegen den Hunger soll es Bettlern verboten werden, in Papierkörben nach Essen zu suchen.“

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Manchmal glaubt man ja mittlerweile selbst, daß es besser wäre, soziologische Fakultäten zu schließen. Wenn die dort Lehrenden in vorauseilendem Gehorsam gegen ihre eigenen Intentionen als Stichwortlieferanten für Berlusconi und dessen geheime Fans von Westerwelle bis Steinmeier fungieren, dann wird einem ja ganz schwindelig.

Jetzt wird in DIE ZEIT von einem mir dato nicht bekannten Herrn Stephan Nesselich von der Universität Jena für Hartz IV und all diese Unverschämtheiten der Totengräber der Sozialdemokratie des Stichwort „neosozial“ geprägt.

Eine begriffliche Hanswurstigkeit, die sich einer Unschärfe verdankt, die einem Max Weber so nicht unterlaufen wäre – bei dem ist soziales Verhalten ein seiner Intention nach auf andere Personen gerichtetes Verhalten, und klar, bei den Handlungen dieser ganzen Appartischiks in der Agentur und so handelt es sich natürlich um einen regulierten Spezialfall dessen.

Da das Anliegen des Herrn Lessenich jedoch ist, den Begriff  „liberal“ mal wieder von all dem Blut und all den Tränen reinzuwaschen, die  all die ihn  Mißbrauchenden im Gefolge von Friedman und Konsorten so verursacht haben, ist das natürlich ein Griff in die begriffliche Trickkiste dieser „negative Freiheit“-Apologetik, die sich vor allem dadurch auszeichnet, Legitimation dafür zu schaffen, daß auch in Mitteleuropa die Leute möglichst bald wieder verhungern und möglichst schnell verrecken sollen, wenn sie denn krank werden.
Seine: These: Man könne das ja gar nicht „neoliberal“ nennen, weil die ganzen „Reformen“ des Sozialstaats de facto die Verschiebung von den Bürgerrechten hin zu staatlicher Durchmachtung forcierten, und ist „liberal“ nicht Individuum statt „Kollektiv“? Seine Dignose stimmt dann auch als Variante des berühmten Kennedy-Wortes: „Frage nicht, was Dein Land für Dich tun kann, sondern, was Du für Dein Land tuen kannst“:

„Hinter den den „aktivierenden“ Sozialreformen verbirgt sich mehr: die Umkehrung der Verantwortungs- und Verpflichtungs-, ja „Schuldverhältnisse“ zwischen Individuum und Gesellschaft. Nicht mehr die Allgemeinheit fühlt sich für das Wohl des Einzelnen verantwortlich, sondern dieser schuldet jener eigene Aktivitäten in sozialer Verantwortung. Erwerbsfähige Arbeitslose sollen sich mehr um ihre Wiederbeschäftigung bemühen – im Interesse der Beitrags- und Steuerzahler; die „Babyboomer“ sollen intensiver für ihr eigenes Alter vorsorgen – aus Achtung vor den nachwachsenden Generationen; selbst alte Menschen sollen heute noch irgendwie produktiv sein – zum Wohle der Gesellschaft. Eigenintiative und Selbststeuereung im Sinne des großen Ganzen: Das ist die „neosoziale“ Agenda eines Sozialstaates, in dem das Subjekt mit seinen Bedürfnissen, Wünschen und Zielen hinter den Zwecken und Zwängen abstrakter, anonymer sozialer Kollektivinstanzen verschwindet.“

Stephan Lessenich, Der neosoziale Umbau des Sozialstaates, in DIE ZEIT Nr. 34 2008, S. 13

Wie gesagt: Die Diagnose ist ja völlig richtig, und der Vorgang empörend. Aber „neosozial“ macht als Begriff da keinen Sinn, weil „sozial“ eben nicht mit Intersubjektivität, sondern mit „Kollektiv“ identifiziert wird, und das ist reines Begriffsmarketing ohne jegliche analytische Kraft. Dem kann man dann nur noch asoziales, also rein egozentriertes Verhalten entgegen stellen.

Pointe des Begriffs „neoliberal“ war und ist ja gerade, daß das, was am klassische Liberalismus gut war, gleich mit verabschiedet wird, sonst könnte man ja auch einfach bei „liberal“ bleiben und bräuchte kein „neo“ davor hängen.

„Neoliberal“ heißt: Gouvernementale Praktiken der Implementierung des Ökonomischen in’s Politische schaffen flächendeckend Bürgerrechte ab, weil diese als Basis alles Demokratischen ihrerseits dem Typus der „kollektiven Entscheidung“ zugeschlagen werden.

An die Stelle dessen tritt dann eine durch volkswirtschaftliche Theorien gestütztes utilitaritisches Denken, siehe oben, das ist nämlich nix anderes im Zitat,  das als Legimtimationsdiskurs immer schon den Liberalismus begleitet und seinen Grundsätzen geschadet hat, siehe Marx‘ Abhandungen über den Widerspruch zwischen Citoyen und Bourgeois.  Flankiert wird die Operation durch ein ETHISCHES, nicht moralisches Modell dessen, wie man so als Mensch zu agieren hat im Rahmen von Verpflichtungen gegenüber sich selbst und und einer funktionierenden Volkswirtschaft (z.B. Lohnverzicht, um die Arbeitslosen von der Straße zu bekommen).

Daß Herr Lessenich nämlich nix anderes ausformuliert als die Imperative des Kapitalismus als solchem, das ist ihm wahrscheinlich nur deshalb nicht aufgefallen, weil er sich im unversitären Kontext offenkundig besser auskennt als in der vermeindlich „freien Wirtschaft“. Jedes Unternehmen verlangt seinen Mitarbeitern eben das ab, was Herr Lessenich exklusiv dem Staat rüberschieben möchte. Und das Unternehmen als Vorbild der Organisation staatlicher Gefüge ist einer der Spezialfälle für das, was man völlig zu recht „neoliberal“ nennt und was mit klassisch liberalen Argumenten immer schon auch kritisierbar war.

Das eigentliche Anliegen des Herrn Lessenich ist mir ja ganz sympathisch, aber durch solch Theoriemarketing zur Mehrung der eigene Publizität schadet er doch nur dem, was er eigentlich sagen und auch fordern will. Wenn man ignoriert, daß „neoliberal“ IMMER die Implementierung ökonomistischer imperative in politisches Handeln meint, dann entgeht einem, wohin solche Umbesetzungen von Begriffen führen: Zu Berluconis Italien. Auch da weiß DIE ZEIT aktuell den puren Horror zu berichten:

„Jeder Staat hat seine Gegner, aber in Italien hat der Staat einen Gegner mehr – nämlich sich selbst. Ministerpräsident Silvio Berlusconi will den Staat so schlank haben, dass er wie eine adrette Firma aussieht. Die Firma Italien soll sich nur noch um das Kerngeschäft kümmern und alles andere von Investoren erledigen lassen.“

Insofern verscherbelt er jetzt die Kulturgüter: Privatisiert das Colosseum, sozusagen.

„Diese Politik gibt es jedoch nicht gratis. Sie wird mit Vergangenheit bezahlt – und mit einer aggressiven Sicherheitspolitik, einer Großoffensive gegen neue Arme, Schiffbrüchige, Hausierer, Lumpengesindel und allerlei Gelichter, die in Berlusconis Augen die Verkäuflichkeit des schönen Italien verschandeln. Schon patrouileiren Soldaten in den Städten; Polizisten erhalten Kopfprämien für die Ergreifung der Illegalen. Als Soforthilfe gegen den Hunger soll es Bettlern verboten werden, in Papierkörben nach Essen zu suchen.“

Thomas Assheuer, Der Plünderer, in: DIE ZEIT NR. 34 2008, S. 43

Was als Pointe dieses Textes dann wohl ausreicht – Italien scheint so eine Art Steigerung von Hamburg zu sein derzeit …

Written by momorulez

15. August 2008 at 9:05

„Volk der Freiheit“: Berlusconi als Schutzpatron der Netzliberalen?

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Kann italienische Innen-Politik sowas von dermaßen überhaupt nicht beurteilen, daß ich auch den Wahrheitsgehalt des folgenden Artikels nicht zu kommentieren vermag. Interessant ist jedoch, daß die dort rekonstruierten Motive aus den hier so lang gepflegten Diskussionen wohlvertraut sind – spannender Text also in der FR von heute:

„In Italien, einem Land mit beträchtlicher Demokratieerfahrung, vollzieht sich gerade ein Regierungswechsel. Die neue Regierung wird eine Koalition aus zwei Parteien sein. Eine dieser Parteien rief kurz vor der Wahl ihre Anhänger dazu auf, zu den Waffen zu greifen, wenn die amtierende Regierung nicht neue, einfachere Stimmzettel drucke. Diese Partei floriert im reichen Norden des Landes, und ihr Hauptziel besteht darin, den Reichtum der Region vor dem Steuerzugriff der Regierung und vor den Einwanderern aus ärmeren Ländern zu schützen. Die andere Partei wird von einem Mann geführt, Silvio Berlusconi, dessen frühere Regierung Bilanzfälschung legalisierte und der als Unternehmer die Beschäftigung von Schwarzarbeitern für legitim hält. Diese Partei trat unter ihrem neuen Namen „Volk der Freiheit“ an, und die Freiheit, die sie meint, ist vornehmlich die Freiheit von kollektiven Regelungen. (…) Die Wahlen stellten das Volk dieses Landes vor die Alternative, ihr Gemeinwesen in Selbstbestimmung weiter entwickeln zu wollen oder in schnellen Schritten jeglichen Sinn eines Gemeinsamen verfallen zu lassen und dann kollektive Regelungen zugunsten der „Freiheit“ von Gruppen und Einzelnen, sich gegen andere durchzusetzen, nach und nach abzuschaffen.“

Written by momorulez

29. April 2008 at 19:52