Griechenland, Teil 1 1/2

Wie es scheint hatte ich unrecht als ich kurz vor Weihnachten sagte, dass ganze sei vorbei sobald das neue Jahr anfängt.  http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,603346,00.html

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„Volk der Freiheit“: Berlusconi als Schutzpatron der Netzliberalen?

Kann italienische Innen-Politik sowas von dermaßen überhaupt nicht beurteilen, daß ich auch den Wahrheitsgehalt des folgenden Artikels nicht zu kommentieren vermag. Interessant ist jedoch, daß die dort rekonstruierten Motive aus den hier so lang gepflegten Diskussionen wohlvertraut sind – spannender Text also in der FR von heute:

„In Italien, einem Land mit beträchtlicher Demokratieerfahrung, vollzieht sich gerade ein Regierungswechsel. Die neue Regierung wird eine Koalition aus zwei Parteien sein. Eine dieser Parteien rief kurz vor der Wahl ihre Anhänger dazu auf, zu den Waffen zu greifen, wenn die amtierende Regierung nicht neue, einfachere Stimmzettel drucke. Diese Partei floriert im reichen Norden des Landes, und ihr Hauptziel besteht darin, den Reichtum der Region vor dem Steuerzugriff der Regierung und vor den Einwanderern aus ärmeren Ländern zu schützen. Die andere Partei wird von einem Mann geführt, Silvio Berlusconi, dessen frühere Regierung Bilanzfälschung legalisierte und der als Unternehmer die Beschäftigung von Schwarzarbeitern für legitim hält. Diese Partei trat unter ihrem neuen Namen „Volk der Freiheit“ an, und die Freiheit, die sie meint, ist vornehmlich die Freiheit von kollektiven Regelungen. (…) Die Wahlen stellten das Volk dieses Landes vor die Alternative, ihr Gemeinwesen in Selbstbestimmung weiter entwickeln zu wollen oder in schnellen Schritten jeglichen Sinn eines Gemeinsamen verfallen zu lassen und dann kollektive Regelungen zugunsten der „Freiheit“ von Gruppen und Einzelnen, sich gegen andere durchzusetzen, nach und nach abzuschaffen.“

Ist, wer „Politikverdrossenheit“ diagnostiziert, elitär?

Was mich ja am US-Nominierungs-Wahlkampf überrascht, ist, daß Obama ständig irgendwelche Selbstverständlichkeiten und „Normalitäten“ um die Ohren fliegen. Erst die noch verhältnismäßig moderaten Äußerungen dieses Pastor Wright oder wie der heißt, von denen einige auch Uli Hoeness einst äußerte, wenn ich mit recht entsinne. Und nunmehr gilt eine hierzulande allenfalls übliche Diagnose der „Politikverdrossenheit“ als Attitude eines potenziellen Präsidenten „von oben herab“.

„Obama hatte vergangene Woche bei einer Veranstaltung zum Sammeln von Wahlkampfspenden gesagt, viele Wähler der weißen Arbeiterklasse hätten sich nach Jahren des wirtschaftlichen Abschwungs von der Politik in Washington abgewendet. „Es ist also nicht überraschend, wenn sie verbittert werden, sich an Waffen klammern oder an Religion oder an die Abneigung gegenüber Leuten, die nicht so sind wie sie“, führte Obama danach aus.“

Selbst Die Welt gesteht ein: „In dem Befund steckt Wahrheit, wenn man ehrlich ist.“ Na sowas!

Na ja, auch in den Blogs gegenüber gab’s ja mal so eine von wem auch immer initiierte Welle, man solle den Leuten doch nicht so viel Hoffnung machen, daß Demokratie ihnen irgendetwas brächte.  Nun taucht dort erstmals seit langem – Super! – wieder ein Sich-Berufen auf Armartya Sen auf, hat dieser nicht sogar den Nobelpreis für seine Studien über den Zusammenhang zwischen Demokratie und der Abwesenheit von Hungersnöten erhalten?

Mir scheint’s ja zunehmend so, daß in den ganzen Diskussionen rund um Obama viel mehr aufscheint als nur ein US-Nominierungs-Wahlkampf … so muß wohl im Friedman-Ländle massivst davon abgelenkt werden, daß jemand die Frage noch der Motivation zur Demokratie stellt. Nix anderes hat er nämlich getan, der Obama.