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Die Debatte zieht Kreise

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Der Kampf gegen den § 218 (5)

„Die Forderung, den Paragraphen 218 völlig zu streichen, akzeptiere ich nicht.“

Bundesjustizminister Jahn (SPD), 1971

Was bisher geschah: In der letzten Folge hatten wir uns angesehen, wie die katholische Kirche darauf reagierte, daß sich immer mehr Frauen gegen ihre patriarchalische Bevormundung auflehnten. Geschickt gelang es ihr, von der eigentlichen Frage nach dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen abzulenken und eine Pseudodebatte über den angeblichen Beginn des menschlichen Lebens anzuzuzetteln.

Kehren wir zurück zur Frauenaktion 70, die in Frankfurt mit ihrem Teach-In, der öffentlichen Demonstration und der Unterschriftensammlung Furore machte. Die Wirkung dieser Aktionen blieb nicht auf Frankfurt beschränkt. Auch überregionale Medien berichteten: Praktisch alle Rundfunkanstalten der ARD, auch der Bayerische Rundfunk sendeten Beiträge, bundesweite Zeitungen wie Frankfurter Allgemeine, Frankfurter Rundschau, Welt, BILD und Bild-am-Sonntag veröffentlichten Artikel und selbst Zeitschriften wie die St. Pauli Nachrichten oder die Neue Revue fanden diese Aktionen der Berichterstattung wert.

Es kann also keine Rede davon sein, wie Alice Schwarzer später unterstellte, daß es sich bei der Frauenaktion 70 um „ein Häuflein Frauen“ gehandelt habe, die „tapfer und allein gegen den §218 protestiert hatten“ und – so wird suggeriert – nur darauf gewartet hatten, sich der großen Alice anschließen zu können ([4]). Die Frauenaktion 70 war im Gegenteil äußerst erfolgreich darin, das Thema Abtreibung in die Öffentlichkeit zu tragen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Nur weil die Frauenaktion 70 die Öffentlichkeit bereits sensibilisiert und der Stern einen ganzseitigen Artikel über ihre Aktionen veröffentlicht hatte ([3], S. 79), konnte Alice Schwarzer dann später mit ihren Vorschlägen bei dieser Zeitschrift offene Türen einrennen.

Die Aktionen blieben dann auch nicht auf Frankfurt beschränkt. Rasch breitete sich die Bewegung aus. Vermittelt über die Humanistische Union wurde im November 1970 in weiteren Großstädten der BRD die Frankfurter Vorgehensweise kopiert:

„Der Information dienten zunächst drei Podiumsdiskussionen in Köln, Dortmund und Essen, bei denen vor zahlreichen Teilnehmern Juristen, Mediziner, Soziologen und Moraltheologen miteinander debattierten.
Außerdem wurden in Köln, Essen, Dortmund und Düsseldorf Straßenaktionen gemacht, bei denen Informationsmaterial verteilt und zur Unterschrift unter einen Offenen Brief an den Bundesjustizminister Gerhard Jahn aufgefordert wurde. Insgesamt wurden 90.000 Flugblätter ausgegeben. Bei den angesprochenen Passanten stießen die Aktivisten überwiegend auf Zustimmung. Ablehnung (und Beschimpfungen) waren sehr selten, sie kam vorallem aus katholischen Bevölkerungskreisen.“ ([5])

Die Zustimmung zu den Forderungen kam nicht unerwartet. Bereits ein Jahr zuvor hatte die Universität Mannheim eine großangelegte Studie zu Deutschlands Eliten durchgeführt und dabei auch deren moralische Einstellung in sexuellen Fragen abgefragt. Das Ergebnis war recht eindeutig (wohl vor allem, weil sich Mitglieder des katholischen Klerus rundweg geweigert hatten, an der Befragung teilzunehmen):

„64 Prozent billigen jeder Frau, entgegen dem Abtreibungsparagraphen 218 StGB, das Recht auf Schwangerschaftsunterbrechung zu;
66 Prozent sind nicht der Ansicht, daß ein Mädchen, »das etwas auf sich hält … auch heute noch unberührt in die Ehe gehen« solle;
75 Prozent wünschen, daß Homosexualität zwischen Erwachsenen (Paragraph 175 StGB) nicht bestraft wird; und
80 Prozent gar glauben, daß sich mit dem Wandel der Gesellschaft zwangsläufig auch die gesellschaftliche Moral wandle.“ ([1], S. 73)

Ausnahmen machten in diesen Fragen nur bestimmte Berufsgruppen:

„Hüter überkommener Moralprinzipien dominieren (beim Stichwort Abtreibung) unter den evangelischen Kirchenfürsten, den Funktionären der Berufsverbände und den Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse. Intakte Bräute hingegen halten nur noch die Spitzenprotestanten (79 Prozent) für wichtig.“ ([1], S. 73)

Der katholische Klerus hatte, wie gesagt, die Auskunft verweigert, sonst stünden die Protestanten nicht ganz so einsam da.

Und auch sonst rumorte es allerorten. Die oben erwähnten Aktionen in Nordrhein-Westfalen wurden nicht nur von der Humanistischen Union getragen. Mit im Boot waren auch die Jungsozialisten und die Jungen Liberalen. Auf dem Bundeskongreß der Jusos, der im Dezember 1969 in Bremen stattfand, sprachen sich die Jusos für die Abschaffung des § 218 aus. In einem Spiegel-Interview erklärte der auf dem Kongreß neu gewählte Vorsitzende der Jusos, Karsten Voigt:

„Die Frage Abtreibung ist eine Frage der Selbstbestimmung der Frauen über ihren Körper und steht so im Zusammenhang mit der Selbstbestimmung des Menschen.“ ([6], S. 33)

Vorbereitet worden war diese Linie bereits einige Monate zuvor, während der Bundesfrauenkonferenz am 23. Oktober, als sich die Arbeitsgemeinschaft der Frauen in der SPD in Nürnberg traf. Dort hatte gleich zur Eröffnung die Frankfurter Juso-Vorsitzende Dorothée Vorbeck gefragt:

„Sollen wir weiter in der Ecke des still geduldeten Frauenkränzchens verharren? Wir müssen endlich die gesellschaftlichen Zusammenhänge der Unterprivilegierung der Frau auch im Parteisystem erkennen.“ (zit. nach [2], S. 117)

In der Folge kam es zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen den jungen, linken Frauen und dem weiblichen Establishment in der Partei, das von Annemarie Renger angeführt wurde. Nachdem die Rebellinnen am ersten Tag der Konferenz eine Abstimmungsniederlage erlitten hatten, als sie die Geschäftsordnung demokratisieren wollten, zogen sich ungefähr 40 Frauen – immerhin rund ein Viertel der Delegierten – aus dem Hauptprogramm zurück und diskutierten in einem eigenen Raum über Fragen der Emazipation. Heraus kam dabei ein Resolutionsentwurf, den sie vervielfältigen und diskutieren wollten. Das Parteiestablischment verhielt sich autoritär, hatte aber nicht mit der Basis gerechnet:

„Hausherrin Annemarie Renger […] verbot ihnen die Benutzung der Hektographier-Maschine mit dem Argument: »Euch gibt es gar nicht, und was es nicht gibt, kann man auch nicht abziehen« […].
Mit Hilfe eines Nürnberger Hoteliers gelang es dem linken Zirkel dann doch, seine Diskussions-Ergebnisse zu vervielfältigen. Und die Delegierten – zumeist über 50 Jahre alt – votierten am letzten Tag sogar mit 84 zu 80 Stimmen dafür, im Plenum über das Minderheiten-Papier zu diskutieren.“ ([2], S. 118)

Noch verblüffender war, daß sich die Minderheit am Ende mit einem Resolutionsentwurf zum Paragraphen 218 gegen die Parteilinie durchsetzen konnte:

„Entgegen dem Vorschlag der Antragskommission votierten die Delegierten für den schärfsten Resolutionsentwurf zur Schwangerschaftsunterbrechung: Auf Kosten der Krankenkassen soll jede Frau berechtigt sein, »ihre Schwangerschaft in einer staatlich anerkannten Frauenklinik oder durch einen fachlich vorgebildeten Arzt unterbrechen zu lassen«. Der Abtreibungs-Paragraph 218 des Strafgesetzbuches solle ersatzlos gestrichen werden.“ ([2], S. 118)

Mit anderen Worten: Schon im Jahr 1970 hatte die Diskussion um die Abschaffung des § 218 weite gesellschaftliche Kreise erreicht und wurde breit diskutiert. Von einem Häuflein Frauen, die sich ganz allein tapfer gegen den gesellschaftlichen Mainstream stellten, konnte also nicht die Rede sein. Gerade in der Frage des § 218 war sich die Mehrheit der Frauen in der BRD ziemlich darin einig, daß dieser ihrem grundgesetzlich garantierten Selbstbestimmungsrecht massiv widersprach.

Freuen Sie sich deshalb auf nächste Woche, wenn eine Zeitzeugin und Gastautorin in diesem Blog erklären wird:

„Die Studentenproteste ab dem Jahr 1968 hatten mit meiner Lebenswirklichkeit nichts zu tun. Ich war 26 Jahre alt, berufstätig, verheiratet und Mutter eines vierjährigen Kindes. Dies unter einen Hut zu bekommen, brauchte all meine Kräfte.“

Nachweise

[1] Redaktioneller Beitrag, „Fragen an Uschi“, in: Der Spiegel, Jg.23 (1969), Nr.18 (28. April 1969), S.66 – 81 (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45589675.html).

[2] Redaktioneller Beitrag, „Loch im Strumpf“, in: Der Spiegel, Jg.24 (1970), Nr.45 (2. November 1970), S.116 – 118 (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-44303087.html).

[3] Scheunemann, R. & Scheunemann, K.: „Die Kampagne der ‚Frauenaktion 70‘ gegen den § 218“, in: Grossmann, H. (Hg.), Bürgerinitiativen. Schritte zur Veränderung?, Frankfurt a.M. 1973 (3. Aufl.), S. 68 – 84.

[4] Schwarzer, A., „Mein persönliches 68“, in: Emma, Jg.32 (2008) (http://www.emma.de/artikel/alice-schwarzer-mein-persoenliches-68-263763).

[5] vg, „Neue Straßenaktion gegen den Abtreibungsparagraphen“, in: Vorgänge, Jg.9 (1970), Nr.12 (Dezember 1970), S.345.

[6] Voigt, K., „Wir wollen nicht wild herumfuchteln“, in: Der Spiegel, Jg.24 (1970), Nr.52 (21. Dezember 1970), S.31 – 34 (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43801016.html).

Frauenaktion 70

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Der Kampf gegen den § 218 (3)

„Die gleichen Kirchen, deren höchste Vertreter einst Kanonen segneten und die fast ausnahmslos die Judenverfolgung erleichterten […], diese Kirchen sprechen von der Schutzbedürftigkeit des menschlichen Lebens angesichts von Zellverbänden.“

Renate Schürmann, Frauenaktion 70

Was bisher geschah: Nachdem in den ersten zwei Jahrzehnten nach dem zweiten Weltkrieg der § 218 aus der öffentlichen Diskussion verschwunden war, wurde Ende der 60er Jahre ein erneuter Anlauf unternommen, den Paragraphen abzuschaffen. Erstaunlicherweise wurde diese Kampagne aber weder von einer Frauenorganisation noch von der SPD unternommen. Erneut auf die Tagesordnung setzte diese Frage vielmehr die Humanistische Union. Ein offener Brief an die Abgeordneten des Bundestages und eine Unterschriftenkampagne bei Ärzten waren die ersten Aktionen.

Im Jahr 1970 nahm die Kampagne Fahrt auf, denn in Frankfurt wurde eine neue Frauengruppe gegründet, die Frauenaktion 70. Das war nicht die erste und auch nicht die einzige Frauengruppe in Frankfurt. Nach Helke Sanders Rede auf der 23. Delegiertenkonferenz des SDS im September 1968 hatte sich aus dem Frankfurter SDS heraus eine eigenständige Frauengruppe gebildet, der Frankfurter Weiberrat. Dieser wurde dann berühmt-berüchtigt ob seines „Rechenschaftsberichtes“, ein zweiseitiges Flugblatt, das auf der 24. Delegiertenkonferenz des SDS verteilt wurde. Darin hieß es:

„Wir machen das maul nicht auf!
wenn wir es doch aufmachen, kommt nichts raus!
wenn wir es auflassen, wird es uns gestopft: mit kleinbürgerlichen schwänzen, sozialistischem bumszwang, sozialistischen kindern, liebe, sozialistischer geworfenheit, schwulst, sozialistischer potenter geilheit, sozialistischem intellektuellem pathos, sozialistischen lebenshilfen, revolutionärem gefummel, sexualrevolutionären argumenten, gesamtgesellschaftlichem orgasmus, sozialistischem emanzipationsgeseich. GELABER!“

Das ganze schloß mit der legendären Parole:

Befreit die sozialistischen Eminenzen
von ihren bürgerlichen Schwänzen.

Was dann auch auf der anderen Seite des Flugblattes plakativ illustriert wurde. Doch dieser erste Weiberrat löste sich schnell wieder auf. Im Frühjahr 1970 wurde er wieder neu gegründet, tappte dann aber in die selbe Falle wie der Sozialistische Frauenbund Westberlin: Es wurde ein völlig abstraktes Schulungsprogramm entwickelt, das mehr vom linken Zeitgeist als von tatsächlichen Bedürfnissen geprägt wurde. Man las Lohn, Preis und Profit von Marx und fragte sich, was das denn eigentlich mit der eigenen Situation zu tun habe.

Anders die Frauenaktion 70, die sich eben nicht aus dem studentischen Milieu heraus entwickelte. Ausgangspunkt war hier der Ortsverband der Humanistischen Union in Frankfurt. Dieser hatte 1969 beschlossen, sogenannte Projektgruppen einzurichten und machte dazu eine Mitgliederbefragung, welche Themen denn gewünscht würden. Darunter war auch das Thema Frauenemanzipation, an dem sich zwölf Frauen interessiert zeigten:

„Die meisten dieser zwölf Frauen waren kinderlose Berufstätige (allein die Hälfte im Schulwesen und in der Publizistik), aber es meldeten sich auch sogenannte Nur-Hausfrauen mit kleinen Kindern.“ ([1], S. 71)

Schon beim ersten Treffen wurde der § 218 als geeignetes Diskussions- und Kampagnenobjekt identifiziert:

„[Es gab] weitgehend Übereinstimmung darüber, daß die Strafandrohung gegen Schwangerschaftsabruch, also die Paragraphen 218 – 220 des Strafgesetzbuches wegen ihres eindeutig frauenfeindlichen Charakters ein sehr brauchbarer Ansatzpunkt für weitere Diskussionen und eventuelle Aktionen sein könnte. Dies auch deswegen, weil gerade diese Strafandrohung die patriarchalische Vorstellung von der Objektrolle der Frau symbolisiert.“ ([1], S. 71f)

Die Gruppe traf sich weiter und beschloß bei ihrem dritten Treffen, nicht länger als Frauengruppe der Humanistischen Union aufzutreten, sondern sich den Namen Frauenaktion 70 zu geben. Gleichzeitig wollte man offensiv neue Mitglieder für die Gruppe gewinnen; und zwar mit Hilfe einer öffentlichen Aktion:

„Es wurde beschlossen, auf offener Straße Unterschriften gegen den § 218 zu sammeln, genauer gesagt: Unterschriften unter einen »Offenen Brief« an die Bundesministerin Käte Strobel mit der Forderung nach Straffreiheit bei Schwangerschaftsabbruch.“ ([1] , S. 74)

Bei der Vorbereitung der Aktion konnte man dann gut sehen, daß die Frauen in der Frauenaktion 70 einiges an politischer Erfahrung besaßen – hatten sie sich zum Teil schon in Parteien, in Gewerkschaften oder eben auch der Humanistischen Union engagiert:

„Es wird beschlossen, der Straßenaktion ein Teach-in im Frankfurter Volksbildungsheim voranzustellen. Man will vermeiden, ein ähnliches Schicksal zu erleiden wie zahlreiche studentische Gruppen, die mit ihren Demonstrationen auf eine uninformierte und unvorbereitete Öffentlichkeit stießen und z.T. auch deshalb mit ihren sachlichen Vorstellungen nur selten Resonanz fanden.“ ([1], S. 74)

Am 3. Juli 1970 führten sie dann das Teach-in durch, zu dem 120 Interessierte kamen. Knapp eine Woche später, am 9. Juli, fand dann in Frankfurt die Demonstration statt, bei der Unterschriften unter den offenen Brief an die Gesundheits- und Familienministerin Strobel gesammelt wurden. In diesem offenen Brief – der auch auf den vorhergehenden offenen Brief der Humanistischen Union verwies – hieß es:

„Jede Frau hat das Recht, über ihren Körper selbst zu bestimmen. Jedes Kind hat das Recht, willkommen geboren zu werden. Jeder Mann hat das Recht, nur bei gewollter Elternschaft Vater zu werden. Deshalb fordern wir die konsequente Freigabe der Schwangerschaftsunterbrechung, die auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen von Gynäkologen vorgenommen werden soll.“ (zit. nach [1], S. 78)

Innerhalb von zwei Stunden konnten die Frauen rund 1000 Unterschriften sammeln. Um dem Ganzen aber noch mehr Wucht zu verleihen, verließ man sich nicht allein auf die Straßenaktion, sondern brachte zusätzlich einige wichtige Persönlichkeiten dazu, ihre Unterschrift zu geben – darunter den Frankfurter Oberbürgermeister und den Präsidenten des Oberlandesgerichtes. Das Ganze machte Eindruck: Für den 28. Oktober wurden Vertreterinnen der Frauenaktion 70 zu einem Gespräch mit der Familienministerin und dem Justizminister gebeten.

Doch auch die Gegenseite schlief nicht. Am 25. September reagierte die katholische Bischofskonferenz. Offensichtlich sahen die Bischöfe ihre Felle davonschwimmen, denn es war klar, daß sich die Kampagne zur Abschaffung des § 218 auf eine breite Mehrheit in der Bevölkerung stützen konnte. Es ist schon fast rührend anzusehen, wie sie versuchten, den Eindruck zu erwecken, ihre Intervention sei gar nicht auf ihrem eigenen Mist gewachsen:

„Gewisse politische Gruppen versuchen, die Strafbestimmungen zum Schutze des werdenden Lebens für die ersten drei:Monate der Schwangerschaft […] abzuschaffen oder einzuschränken. […] Wir Bischöfe erhalten in den letzten Wochen und Monaten eine steigende Zahl von Zuschriften, in denen wir – oft in geradezu beschwörender Weise – darum gebeten werden, den bezeichnenden Tendenzen eine klare Haltung und ein deutliches Wort der Kirche entgegenzusetzen.“ (zit. nach [2], S. 367)

Und dann vertraten sie natürlich ihre üblichen frauenfeindlichen Positionen. Worauf die Frauenaktion 70 prompt mit einem neuerlichen offenen Brief reagierte. Freuen Sie sich also auf nächste Woche, wenn die Frauen den katholischen Bischöfen am 30. September folgendes entgegenschleudern:

„Ihre Argumentation ist scheinheilig und ruft unseren schärfsten Protest hervor. Sie sprachen vom Schutz des menschlichen Lebens, bleiben aber auf dem Schutz von Embryonen fixiert. In Wirklichkeit ist die Position der Bischöfe zutiefst lebensfeindlich: kinderfeindlich, frauenfeindlich, sexualfeindlich. Zu alledem hat sie Klassencharakter.“ (zit. nach[1], S. 82)

Nachweise

[1] Scheunemann, R. & Scheunemann, K.: „Die Kampagne der ‚Frauenaktion 70‘ gegen den § 218“, in: Grossmann, H. (Hg.), Bürgerinitiativen. Schritte zur Veränderung?, Frankfurt a.M. 1973 (3. Aufl.), S. 68 – 84.

[2] vg, „Bischöfe haben was gegen Pornographie und Abtreibung“, in: Vorgänge, Jg.9 (1970), Nr.10 (Oktober 1970), S.366 – 367.

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18. Juli 2014 at 15:24

Veröffentlicht in Feminismus, Paragraph 218

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Linksliberale gegen den § 218

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Der Kampf gegen den § 218 (2)

„Jede Frau sollte frei darüber entscheiden können, ob und wann sie Kinder haben möchte. Das gebietet allein schon das in Artikel 2 des Grundgesetzes verankerte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.“

Offener Brief der Humanistischen Union an alle Mitglieder des Deutschen Bundestags (März 1969)

Was bisher geschah: 1871 wurde in Deutschland die Abtreibung erstmals als gesonderter Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen; und zwar im § 218. Der Paragraph war von Anfang an umstritten, weil er den Arbeiterparteien als Ausdruck von Klassenjustiz galt. Dennoch gelang es weder im Kaiserreich, noch in der Weimarer Republik, schon gar nicht während des Nationalsozialismus und auch nicht, so lange die CDU in der Bundesrepublik Regierungspartei war, den Paragraphen substantiell zu reformieren oder gar abzuschaffen.

Wenn man den Legenden der Frauenbewegung glauben will, dann wurde ein neuer Anlauf zur Abschaffung des § 218 Mitte 1971 unternommen. Initialzündung war eine Kampagne, für die die Journalistin Alice Schwarzer die Zeitschrift Stern einspannte. Am 6. Juni erklärten fast vierhundert Frauen öffentlichkeitswirksam auf der Titelseite des Stern: Wir haben abgetrieben! Und damit begann ein jahrelanger Kampf gegen den Paragraphen 218.

Doch ganz so war es nicht. Es ist zweifellos richtig, daß die Stern-Aktion ein gigantisches mediales Echo hatte und der Frauenbewegung zu einem gewaltigen Mobilisierungsschub verhalf. Ich werde das in diesem Blog noch ausführlich thematisieren. Doch der eigentliche Beginn des erneuten Kampfes gegen den Paragraphen 218 muß erheblich weiter zurückdatiert werden, nämlich in das Jahr 1969.

In diesem Jahr sollte endlich die sogenannte Große Strafrechtsreform, die schon seit 1953 in der Planung war, zu einem glücklichen Ende geführt werden. Die Ausarbeitung dieser Reform hatte sich über eineinhalb Jahrzehnte hingezogen und sollte von der großen Koalition vor der Sommerpause 1969 verabschiedet werden, weil im Herbst dann Bundestagswahlen anstanden. Allerdings sollte bei dieser Reformierung des Strafgesetzbuches – wieder einmal – nichts substantiell am Paragraphen 218 geändert werden.

Dies rief einige Monate vor der Verabschiedung der Reform die Humanistische Union auf den Plan. Im März 1969 verfaßte sie einen offenen Brief an alle Abgeordneten des deutschen Bundestages. Unterschrieben wurde dieser Brief von den Vorstandsmitgliedern der Humanistischen Union, den Beiratsmitgliedern und „von rund 100 weiteren juristisch, medizinisch oder sonstwie sachkundigen Persönlichkeiten des öffentlichen Leben“ ([2]). Veröffentlicht wurde das Ganze am 13. März in der Zeit. Unter anderem hieß es in diesem offenen Brief:

„Kommt es zu einer Schwangerschaft, so entschließen sich vor allem unverheiratete Frauen sowie Frauen aus den sozial schlechter gestellten Bevölkerungsgruppen, die bereits mehrere Kinder zu versorgen haben, häufig zu einer Schwangerschaftsunterbrechung — dem § 218 des Strafgesetzbuches zum Trotz. Im Gegensatz zu den Frauen der Oberschicht können sich diese Frauen meistens keine ärztliche Hilfe suchen, sondern vertrauen sich einem Kurpfuscher an. Sie setzen damit ihre Gesundheit oder sogar ihr Leben aufs Spiel. Außerdem nehmen sie es auf sich, in jahrelanger Angst vor Strafverfolgung und Erpressung zu leben.
Um alle Frauen von solcher Angst zu befreien und ihnen zugleich medizinisch einwandfreie Schwangerschaftsunterbrechungen zu ermöglichen, fordert die Humanistische Union die Streichung des § 218 des Strafgesetzbuches, also die Straffreiheit von Schwangerschaftsunterbrechungen, soweit diese gynäkologisch vertretbar sind. Jetzt, bei der Reform des Strafrechts, ist dazu die beste Gelegenheit.“ ([2])

Doch dieser offene Brief verpuffte wirkungslos. So kurz vor den Bundestagswahlen wollte keine der Koalitionsparteien dieses heiße Eisen anfassen, an dem man sich in der öffentlichen Debatte nur die Finger verbrennen konnte. Am 25. Juni wurde der erste Teil der Strafrechtsreform, die auch den Paragraphen 218 umfaßte, verabschiedet. Die ersten beiden Abschnitte des Paragraphen lauteten in der revidierten Fassung:

„(1) Eine Frau, die ihre Leibesfrucht abtötet oder die Abtötung durch einen anderen zuläßt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Wer sonst die Leibesfrucht einer Schwangeren abtötet, wird mit Freiheitstrafe bis zu fünf Jahren, in besondes schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.“ (zit. nach [1], S. 93)

Trotz dieser Niederlage ließ die Humanistische Union nicht locker. Im Herbst 1969 startete der Landesverband Berlin eine neue Kampagne. Diese richtete sich nicht mehr unmittelbar an die Politik, sondern an die Ärzte. Unter Federführung des in einer trostlosen Berliner Neubausiedlung, dem Märkischen Viertel, praktizierenden Arztes Dietrich Mackrodt wurde ein Brief an die Ärzteschaft und eine Aufklärungsbroschüre erstellt. Am Ende der Broschüre wurden die Forderungen der Humanistischen Union nach Abschaffung des § 218 noch einmal in differenzierterer Form aufgeführt und um eine Unterstützungsunterschrift gebeten. Wie erfolgreich diese Unterschriftenaktion in der Ärzteschaft war, konnte ich nicht ermitteln. Doch angesichts der durch und durch reaktionären Haltung der ärztlichen Standesvertreter dann in den 70er Jahren läßt sich vermuten, daß der Rücklauf nicht besonders hoch war.

Doch wer war eigentlich diese Humanistische Union, die sich so vehement für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen einsetzte? Die Humanistische Union wurde im Jahr 1961 von dem Münchner Rundfunkjournalisten Gerhard Szczesny und dem Frankfurter Staatsanwalt Fritz Bauer gegründet. Ihre politische Positionierung macht der ersten Absatz von Szczesnys Gründungsaufruf vom 6. Juni 1961 deutlich:

„Sechzehn Jahre nach dem Ende der nazistischen und mitten in der Auseinandersetzung mit der bolschewistischen Gewaltherrschaft müssen wir die Erfahrung machen, daß auch ein Staat, in dem die Spielregeln der Demokratie Gültigkeit haben, die Vielgestaltigkeit der Einheitlichkeit, die Toleranz der Parteilichkeit und die Wahrhaftigkeit der Bequemlichkeit opfern kann. Wir sind zu Mitläufern einer Verschwörung geworden, die unsere Entmündigung und Gleichschaltung diesmal im Namen der christlichen Heilslehre verlangt.“ ([3], S. 1)

Das waren die beiden Säulen, auf denen die Humanistische Union in den 60er Jahren ruhte: Verteidigung der bürgerlich-demokratischen Rechte und Antiklerikalismus. Und für für die Humanistische Union gehörte das beides zusammen. Teil der Bürgerrechte, für die die Humanistische Union vehement stritt, war das Recht, daß sich der Staat nicht in das Sexualleben seiner Bürger einmischte. So setzte sich die Humanistische Union schon frühzeitig für die Abschaffung des § 175 ein, der Homosexualität unter Strafe stellte. Mit anderen Worten: Die Humanistische Union war ein im besten Sinne bürgerlich-linksliberaler Verein, der die individuellen Freiheitsrechte gegen die Zumutungen des Staates oder der Kirchen verteidigte.

Insofern gehörte der Kampf gegen den § 218 ganz logisch zum Programm der Humanistischen Union. Interessant daran ist, daß dieser linksliberale Ursprung der neuen Kampagnen gegen den § 218 zu einer Verschiebung der zentralen Argumentationslinie führte. Im Kaiserreich und in der Weimarer Republik wurde der § 218 vor allem als eine Form der Klassenjustiz gebranntmarkt. Während sich die bürgerlichen Frauen eine diskrete Abtreibung bei einem gut ausgebildeten Arzt leisten könnten, seien die Frauen der unteren Schichten auf die potentiell tödliche Beihilfe von Kurpfuschern angewiesen. Wenn sich aber liberale Bürger des Problems annahmen (was teilweise auch schon in der Weimarer Republik geschehen war), änderte sich der Kern der Argumentation. Ins Zentrum wurde hier das Selbstbestimmungsrecht der Frauen gesetzt. In der bereits oben erwähnten Broschüre der Humanistischen Union vom Herbst 1969 wurden die Frauen beschworen:

„Lassen Sie sich das Recht auf Ihren Körper nicht streitig machen! Sie verlieren damit das Recht, über Ihr eigenes und das Leben Ihrer Kinder zu entscheiden.“ (zit. nach [4], S. 365)

Es gehört zum Recht der mündigen Bürgerin, selbst darüber entscheiden zu dürfen, ob sie Nachwuchs großziehen will oder nicht. Natürlich fällt auch bei der Humanistischen Union das Argument nicht weg, daß der Abtreibungsparagraph die sozial Schwächeren ungleich härter trifft. Doch im Gegensatz zu früheren Kampagnen rückt das Selbstbestimmungsrecht der Frauen immer mehr ins Zentrum. Und dies ist nicht zuletzt das Verdienst der Humanistischen Union.

Nächste Woche erfahren Sie, wie sich der Kampf der Humanistische Union in die beginnende Frauenbewegung integriert. Freuen Sie sich also darauf, daß die Humanistische Union stolz verkünden kann:

„In Frankfurt hat sich in den letzten Monaten unter Mithilfe des Ortsverbands der Humanistischen Union eine Arbeitsgruppe von liberalen und sozialistischen Frauen zusammengetan. Ziel dieser Gruppe ist es, zur Emanzipation der Frauen in der Bundesrepublik beizutragen.“ ([5], S. 299)

Nachweise

[1] Kraiker, G., § 218. Zwei Schritte vorwärts, einen Schritt zurück, Frankfurt a.M. 1983.

[2] Redaktioneller Beitrag, „HU fordert Abschaffung des Abtreibungsparagraphen“, in: Vorgänge, Jg.8 (1969), Nr.4 (April 1969), S.141.

[3] Szczesny, G.: „Gründungsaufruf“, in: Humanistische Union (Hg.), Dokumente der Entstehungsgeschichte, o.O. o.J., S. 1 – 3.

[4] vg, „Neue Initiative gegen den Abtreibungs-Straftatbestand“, in: Vorgänge, Jg.8 (1969), Nr.10-11 (Oktober/November 1969), S.364 – 267.

[5] vg, „Frankfurter Frauenaktion 70“, in: Vorgänge, Jg.9 (1970), Nr.8 – 9 (August/September 1970), S.299 – 300.

Written by alterbolschewik

11. Juli 2014 at 15:39

Veröffentlicht in Paragraph 218

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