Demonstrationen (2)

„Es mag nicht sonderlich einfallsreich sein, an Antonio Gramscis Hegemonietheorie zu erinnern, doch muss die Dekonstruktion eines »Sie« heute immer auch mit der Konstruktion eines »Wir« einhergehen.“

Milo Rau

Das eigentliche Problem der „Demonstrationen“-Ausstellung, deren Kritik letzte Woche begonnen wurde, liegt darin, daß die Ausstellungsmacher einen hochgradig verkürzten Begriff dessen haben, was eine Demonstration überhaupt ist. Das hängt natürlich mit dem coproduzierenden „Exzellencluster“ zusammen, das sich dem „Werden normativer Ordnungen“ widmet. Die Verkürzung resultiert daraus, daß Demonstrationen im wesentlichen unter dem Aspekt betrachtet werden, wie sie auf das „Werden normativer Ordnungen“ Einfluß nehmen. Mit anderen Worten: Die sozialwissenschaftliche Abstraktion erblickt in der Demonstrationen einfach nur ein Mittel zur Durchsetzung bestimmter politischer Zwecke. Aufgrund dieser Verkürzung der Demonstration auf ein Mittel sind die Autoren aus dem Exzellenzcluster nicht einmal in der Lage, politische Machtdemonstration von Protestdemonstrationen zu unterscheiden: In ihrer verkürzten Sicht geht es bei beiden um „normative Ordnungen“, im einen Fall und die bestehende, im anderen um eine zukünftige. Dabei wird völlig verkannt, daß die Inszenierung der herrschenden Mächte in der Öffentlichkeit komplett anderen Regeln gehorcht als eine Protestdemonstration. Wesentliches Unterscheidungsmerkmal: Die politische Machtdemonstration ereignet sich nicht, sie wird inszeniert. Das heißt, die öffentliche Zurschaustellung der Macht ist völlig ritualisiert, es fehlt ihr, per definitionem, jede Spontaneität. Es passiert nichts, was nicht schon in den Elementen der Inszenierung enthalten wäre.

Für einen bestimmten Typus von Protestdemonstrationen gilt das leider auch. Als Beispiel ließe sich die Brückenaktion letztes Jahr am Oberrhein anführen, mit der nach dem Unfall in Fukushima gegen das Atomkraftwerk Fessenheim in Frankreich demonstriert werden sollte. Es gab klar definierte Sammlungspunkte, an denen völlig vorhersehbare Reden gehalten wurden. Zum verabredeten Zeitpunkt sperrte die Polizei die Straße ab, die Demonstranten begaben sich nach erteilter Erlaubnis auf die Fahrbahn, marschieren zur Rheinbrücke, verweilten dort so lange, wie es die polizeiliche Genehmigung vorsah und zerstreuten sich dann (okay, ich vermute mal, daß das so ablief; ich habe nur den Anfang miterlebt und saß dann ganz schnell in Breisach in einem Straßencafé vor einem großen Eisbecher).

Das war in der Tat auch eine Demonstration, die nicht einmal ansatzweise aus dem klar gesteckten Rahmen exakt bestimmter politischer Zweckrationalität heraustrat. Sie lief genau so ritualisiert ab wie eine politische Machtdemonstration: Von A bis Z völlig vorhersehbar, durchchoreographiert bis ins Detail, so aufregend wie der alle vier Jahr stattfindende Gang zur Wahlurne. Der politische Bürger gibt seinen Unmut zu Protokoll, dieser wird registriert und fließt dann in das Handeln der politischen Klasse ein – oder eben auch nicht.

Es ist dies genau die Funktion, die die grüne Politikerkaste politischen Protestdemonstrationen zuschreiben: Der „Protest“ auf der Straße soll zwischen den Wahlgängen den politischen Willen des angeblichen Souveräns zum Ausdruck bringen und dann in der parlamentarisch-politischen Willensbildung berücksichtigt werden. Es geht keinesfalls darum, die Macht im demokratisch-parlamentarischen System in Frage zu stellen – Gott bewahre! Demonstrationen sollen eben diese Macht stärken und deren zunehmenden Legitimationsverlust abmildern, indem sie als Frühwarnsystem programmatische Neuorientierungen in Gang setzen. Wenn man eine Analogie zum Absolutismus ziehen will, dann entspricht diese Art der Demonstration der respektvoll gebeugt überreichten Petition an den Souverän mit der untertänigsten Bitte, er möge doch legitime Belange der Beherrschten berücksichtigen.

Die phantasielose Vorstellung der Exzellenzautoren läuft darauf hinaus, daß, wenn nur brav und fleißig auf diese Art und Weise demonstriert wird, sich neue normative Ordnungen herausbilden, die sich dann auf parlamentarisch-demokratischen Wege umsetzen lassen, etwa in Gestalt eines „ökologischen Umbaus der Wirtschaft“. Und so erscheint der grüne Wahlerfolg in Baden-Württemberg schließlich als glückliches Resultat einer derartiger artigen „Demonstrationskultur“. Ist es da noch verwunderlich, daß Peter Siller, der „Scientific Manager“ des Exzellenclusters „Formation of Normative Orders“ ein in der Wolle gefärbter Grüner Technokrat ist?

Tatsächlich ergibt die Ausstellung auf einmal einen Sinn, wenn man sie als Propagandaveranstaltung für grüne Politikvorstellungen begreift. Plötzlich ist es kein Wunder mehr, daß die Ausstellung sich auf zwei weit auseinanderliegende historische Epochen konzentriert. Zum einen haben wir da die Herausbildung der parlamentarischen Demokratie – von der Französischen Revolution bis zur Paulskirche als einen Schwerpunkt. Da darf dann durchaus auch Olympe de Gouges „Deklaration der Rechte der Frau und Bürgerin“ im Rahmen eines politischen Gender-Mainstreaming nicht fehlen. Dann aber werden beinahe eineinhalb Jahrhunderte voller Revolutionen und Demonstrationen übersprungen, um dann in den 80er Jahren, nach der Gründung der Grünen wieder einzusteigen.

Die Gespenster jedoch, die in den Protestdemonstrationen des übersprungenen Zeitraum umgingen, sollen der damnatio memoriae verfallen. Und damit ein Sinn von Demonstrationen, der diese nicht als legale und legitime Begleiterscheinung der parlamentarischen Demokratie begreift, sondern ganz im Gegenteil als fundamentale Herausforderung dieses Systems.

Als solche Herausforderung ist die Demonstration eben nicht bloß Manifestation legitimen Protestes, freundlicher Hinweis des Bürgers, daß er die eine oder andere politische Entscheidung der Mandatsträger nicht so richtig gut findet. Ihr Anliegen ist zugleich diffuser und konkreter. Tatsächlich ist nur einer der Katalogautoren fähig, den vollen Sinn einer Demonstration zu begreifen – Milo Rau. Es ist kein Zufall, daß er nicht dem Exzellencluster angehört und seine Vita diejenige der anderen Autoren parodiert: „Leiter des Künstler- und Forschungsnetzwerkes IIPM – International Institute of Political Murder.“ ([4], S. 460)

Rau zeigt klar auf, daß die Vorstellung von politischem Aktivismus, wie ihn sich die grünen Technokraten erträumen, „nicht viel mehr als das Hinzufügen einer weiteren Solo-Stimme im Sound­track spätkapitalistischer Subjektivierungen bedeutet.“ ([2], S. 211) Stattdessen geht es bei wirklichen Demonstrationen um etwas völlig anderes, wie er anhand der zapatistischen Bewegung zu zeigen versucht, nämlich um

„Geschichtsschreibung nach vorne als Inszenierung des Geschichte-Machens selbst – das dem Faktischen entgegengeschleuderte »Ya basta«, die Eröffnung eines alternativen und sehr realen gesellschaftlichen Handlungsraums.
So war der zapatistische Aufstand eine groß angelegte Demonstration für einen an der guten alten Avantgarde-Forderung nach der Verschmelzung von Kunst und Leben, Symbolpolitik und Alltag orientierten utopischen Aktivismus.“ ([2], S. 211)

Eine Demonstration ist eben nicht nur das Mittel, auf das sie die Exzellenzautoren reduzieren wollen: In deren beschränkter Sichtweise soll sie eine Botschaft an diejenigen senden, die über die gesellschaftliche Entscheidungsgewalt verfügen. Tatsächlich ist dies aber diejenige Funktion einer Demonstration, die am ehesten vernachlässigt werden kann. In erster Linie richtet sich die Demonstration als politisches Medium an die Teilnehmer selbst, in zweiter Linie an potentiell Verbündete und erst am Ende an die politischen Machthaber. Es ist ihr wesentlich, daß sie die Vereinzelung der Individuen durchbricht, ihre in der Vereinzelung gefühlte Ohnmacht überwindet und ein Kollektiv konstituiert, das mehr ist als die Summe seiner Teile. Wo dies gelingt, hat das Ganze ein durchaus exstatisches Moment, das die Demonstration dann zu einem Ereignis macht – im Gegensatz zur Inszenierung der Macht.

Der neben Raus Text einzig ansatzweise brauchbare Aufsatz im Katalog versucht, diesen Ereignischarakter der Demonstration durch den Begriff des „Karnelvalesken“ zu fassen. Damit sind Sønke Gau und Katharina Schlieben zwar einen entscheidenden Schritt weiter als die Autoren des Exzellenzclusters, scheitern aber letztlich doch daran, daß sie das Karnevaleske der Demonstration wieder rein instrumentell betrachten, es auf eine Taktik reduzieren, die

„an Stelle direkter Konfrontation, die durch die Ordnungsmacht leichter zu kontrollieren ist, eher auf subversive, lustvolle, oft ästhetische und/oder performative Strategien der der Umdrehung, Entstellung und Unterwanderung setzt.“ ([1], S. 95)

Das ist zweifellos richtig, doch wird dadurch der Ereignis- bzw. Happening-Charakter ignoriert, der die Demonstration zu einer prägenden Erfahrung für die Teilnehmenden macht. Wir müssen uns nur an die Provo-Demonstrationen, die aus den Happenings von Rober Jasper Grootveld hervorgingen, erinnern. Die Demonstrationen vor allem der 60er Jahre hatten den Anspruch, die Akteure selbst zu verändern. Es ging nicht um diesen oder jenen Mißstand, sondern um ein aufregenderes, nicht von Konventionen und Langeweile geprägtes Leben. Und gerade darin liegt der potentiell „performative“ Charakter der Demonstration – den die Exzellenzautoren zwar ständig beschwören, aber nicht begreifen.

Der einzige, der diese doppelte Bewegung der Veränderung begreift und thematisiert, die Selbstveränderung, die die politische Veränderung mit einschließt und umgekehrt, ist eben Milo Rau. Bei ihm tauchen auf einmal Namen aus der Epoche auf, die von den Ausstellungsmachern dem Vergessen überantwortet werden soll – Lenin auf der einen Seite, VALIE EXPORT auf der anderen. Ihre Erwähnung bei Rau hat symbolischen Charakter, sie sind als Antipoden mythische Repräsentanten einer Revolution, die nicht zwischen Politik und Kunst unterscheidet. Rau geht es darum, wie Lenin „eine abstrakte Vision einer »besseren Gesellschaft« zu haben“ und sich wie VALIE EXPORT „die gegebenen schlechten Zustände analytisch oder performativ gemäß der eigenen individuellen Position anzueignen“. Er hat keine Angst vor großen Worten:

„Politische Kunst ist heute die Synthese aus diesen beiden Bewegungen und bedeutet schlicht und einfach die konsequente Entfaltung dessen, was ist, und damit dessen, was sein könnte. Es geht um die Offenlegung der revolutionären Qualität, des utopischen Als-Ob der Gegenwart und der in ihr angelegten tiefgekühlten Handlungsoptionen.“ ([2], S. 212)

Unabhängig davon, ob man Rau nun im Detail folgen will oder nicht – er hat jedenfalls einen deutlich klareren Blick auf die Möglichkeiten, die im Medium der Demonstration angelegt sind als die Technokraten des Exzellenzclusters. Und deswegen versteht er auch den möglichen Zusammenhang von Kunst und Demonstrationen völlig anders als die Ausstellungsmacher.

Und genau damit, liebe Leser, wird nächste Woche diese Tirade gegen eine von Grund auf mißlungene Ausstellung abgeschlossen, wenn ich mich darüber aufrege, daß die Kuratorinnen der Ausstellung erklären:

„Von Beginn an lag der Fokus […] auf den künstlerischen und ideengeschichtlichen Auseinandersetzungen mit dem Thema »Demonstrationen«, auf dem Widerhall, den politische Ereignisse in ästhetischen Werken erzeugen.“ ([3], S. 40)

Literaturverzeichnis

[1] Gau, S. & Schlieben, K.: „Smart Mob, Flash Mob, Mob – Der Modus des Karnevalesken zwischen politischer Aktion, Lustprinzip und Spektakel“, in: Frankfurter Kunstverein und Exzellenzcluster „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ der Goethe-Universität Frankfurt am Main (Hg.), Demonstrationen. Vom Werden normativer Ordnungen, Nürnberg 2012.

[2] Rau, M.: „Die Revolution hat tatsächlich stattgefunden“, in: Frankfurter Kunstverein und Exzellenzcluster „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ der Goethe-Universität Frankfurt am Main (Hg.), Demonstrationen. Vom Werden normativer Ordnungen, Nürnberg 2012.

[3] Witt, S.; Peters, B. & Baum, F.: „Veröffentlichte Unruhe“, in: Frankfurter Kunstverein und Exzellenzcluster „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ der Goethe-Universität Frankfurt am Main (Hg.), Demonstrationen. Vom Werden normativer Ordnungen, Nürnberg 2012.

[4] Frankfurter Kunstverein und Exzellenzcluster „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ der Goethe-Universität Frankfurt am Main (Hg.), Demonstrationen. Vom Werden normativer Ordnungen, Nürnberg 2012.

„Demonstrationen“

„In Demokratien erfährt die imaginäre Struktur der Macht nur in dem Maße eine Negation, wie sie zugleich als solche bewahrt wird.“

Dirk Setton

Ich muß ja gestehen, daß ich ganz grundsätzlich voreingenommen bin, wenn es um universitäre „Exzellenzcluster“ geht. Schon der Name! Ich kann auch belegen, daß es sich dabei nicht um bloßes Ressentiment handelt (das auch), sondern daß sich dieses Ressentiment auf konkrete Erfahrungen stützen kann. Es begab sich vor ein, zwei Jahren, daß ein französischer Genosse das Glück (oder Pech) hatte, eines seiner Bücher in einem renommierten deutschen Verlag veröffentlicht zu bekommen (sie hatten das Buch wohl nicht verstanden). Daraufhin lud ihn das „Freiburg Institute for Advanced Studies“ zu einem Vortrag im Rahmen eines Colloquiums ein. Ich begleitete ihn zusammen mit einer anderen guten Genossin und betrat nach langen Jahren wieder einmal die heiligen Hallen der Alma Mater – ich hätte es besser nicht getan.

Schon zu meiner Zeit war die Universität voller aufgeblasener Schnösel, aber dieses Exzellenzcolloquium schoß den Vogel ab. Über den Inhalt der Diskussion breitet man sowieso besser den Mantel des Schweigens. Noch lustiger allerdings war das Gebaren der Exzellenz-Studenten. Der Genosse, der eigentlich recht gut Deutsch kann, hatte gebeten, auf Französisch antworten zu dürfen, weil er sich auf Deutsch nicht hinreichend präzise ausdrücken könne; und wir boten an, die Antworten ins Deutsche zu übersetzen. Einer der Exzellenz-Clusteraner warf dann in die Runde, es würden doch alle Französisch verstehen, oder? Keiner wagte es, sich die Blöße zu geben und zu gestehen, daß er doch lieber eine Übersetzung hätte. Und so entspann sich eine skurrile Diskussion, bei der (vorsichtig geschätzt) mindestens die Hälfte des Publikums (und mit Sicherheit der Co-Referent) die Antworten nicht verstand. Die absolute Krönung war dann noch, als einer meinte, er müsse seine Exzellenz dadurch zur Schau stellen, daß er seine Frage aus unerfindlichen Gründen auf Englisch stellte – obwohl der französische Gast mindestens genauso gut Deutsch wie Englisch sprach.

Warum diese abschweifende Einleitung über die Absurditäten deutscher Exzellenz-Initiativen? Nun, vor zwei Wochen besuchte ich eine wohlwollend besprochene Ausstellung im Frankfurter Kunstverein mit dem Titel „Demonstrationen“. Da, wie die regelmäßigen Leserinnen dieses blogs wissen, das Verhältnis von Politik und Kunst zu meinen Hauptinteressensgebieten gehört, schien mir das Vorhaben interessant genug, um einmal wieder ein Wochenende in Frankfurt zu verbringen. Die Zugfahrkarten waren gekauft, das Hotel gebucht, als ich erstmals die Homepage des Frankfurter Kunstvereins aufsuchte und feststellen mußte, daß die Ausstellung in Zusammenarbeit mit einem „Exzellenzcluster“ der Universität Frankfurt erarbeitet wurde. Mir schwante sofort Übles. Und in der Tat, mein Gefühl trog nicht. Nach dem Besuch der Ausstellung war mein erstes Urteil: Thema komplett verfehlt. Wie kann man über politische Demonstrationen und Kunst eine Ausstellung machen, und dabei sowohl die Zeit um den ersten Weltkrieg wie die 60er und 70er Jahre komplett ignorieren?

In einem Anfall von Masochismus legte ich mir dann, weil klar war, daß ich hier im Blog über die Ausstellung herziehen würde, noch den Katalog zur Ausstellung zu. Bei dessen Lektüre wurde mir dann allerdings bewußt, daß das, was ich als Versäumnis der Ausstellung angesehen hatte, zur Intention der Ausstellungsmacher gehörte. Doch dazu nächste Woche mehr.

Als amuse gueule möchte ich auf den wirklich amüsanten Aufsatz von Dirk Setton („lehrt Philosophie an der Goethe-Universität Frankfurt am Main und ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Exzellenzcluster »Die Herausbildung normativer Ordnungen«“ ([3], S. 461)) hinweisen. Ein ähnlich sinnfreier Aufsatz ist mir noch selten untergekommen. Der Katalogtext trägt den Titel „Kraft des Bildes. Bemerkungen zur imaginären Konstruktion politischer Herrschaft“. Was, um Gottes willen, soll die „imaginäre Konstruktion politischer Herrschaft“ sein? Nun, Sutton meint damit nicht eine „imaginäre“, das heißt, nur ausgedachte Konstruktion politischer Herrschaft, sondern die Konstruktion politischer Herrschaft durch das Bild.

Diese Verhunzung der Sprache ist bei Setton Programm – zum alleinigen Zweck, die Dürftigkeit seiner Gedankengänge zu kaschieren. Allen sprachlichen Brimboriums entkleidet, ist seine These die, daß Herrschaft nie wirklich absolut ist, da weder Überzeugung noch Gewalt ausreichen, totale Herrschaft ausüben zu können. Diese Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit absoluter Macht muß, so Setton, durch bildliche Inszenierung überdeckt werden. Allerdings sagt er das nicht in dieser Banalität, sondern so:

„Akte der politischen Bestimmung situieren daher auf struktureller Ebene ihr Subjekt in der Position eines Begehrens nach universaler Wirksamkeit – nach dem »Absoluten der Kraft«, das ihnen dann eignet, wenn sie allgemeine Zustimmung oder allgemeinen Gehorsam aktuell genießen. Bestimmend wird dieses Begehren für das Feld des Politischen aber insofern, als seine Befriedigung unmöglich ist. Weder lässt sich auf diskursivem Weg eine vollständige aktuelle Zustimmung, noch durch bloßen Zwang ein totaler Gehorsam erreichen. Das Begehren ist daher dem apriorischen Verlust seines Objekts wesentlich verhaftet.“ ([2], S. 222)

Auf diese Art und Weise schwurbelt der Text über sieben Katalogseiten vor sich hin und versteigt sich in Thesen, die, wenn man sie halbwegs verständlich paraphrasiert, ihre Hohlheit sofort demonstrieren. Für den Absolutismus des 17. und 18. Jahrhunderts mag Settons These zutreffen (auch wenn ich da Einwände hätte); er versucht das anhand von Hyacinthe Rigauds Bildnis Ludwig XIV nachzuzeichnen. Deutlich gewagter ist es allerdings, wenn er behauptet, daß auch in modernen Demokratien eine derartige bildliche Inszenierung politischer Macht notwendig sei. Und völlig absurd wird es, wenn er versucht, das dann anhand von Bani Abidis Videoprojektion Reserved zu zeigen.

Reserved ist tatsächlich eine der besseren Arbeiten in der Ausstellung. Auf zwei Schirmen wird in Parallelmontage die Ankunft eines anonym bleibenden politischen Würdenträgers in Karachi gezeigt. Der Hauptschirm zeigt wartende uniformierte Schulkinder mit Fähnchen, Polizisten, die die Straße absperren, wartende Autofahrer im Stau, ein Empfangskomitee und einen sich langsam füllende Saal. Der kleinere Seitenschirm zeigt das Fahrzeug des Würdenträgers, das sich mit Begleitfahrzeugen und Polizeieskorte offensichtlich der Stadt nähert. Der Film bricht just in dem Moment ab, in dem sich die Ankunft tatsächlich ereignen würde.

Mir würden dazu durchaus eine Reihe von Interpretationen einfallen, allerdings nicht die von Setton. Wenn man sich wieder durch sein prätentiöse Geschwurbel durchgeackert hat, bleibt nicht mehr übrig als die Behauptung, daß es sich um eine zu Rigauds Bildnis Ludwig XIV analoge bildliche Inszenierung der Macht in demokratischen Gemeinwesen handle. Die Differenz zum Absolutismus aber sei, daß es sich um eine „Trauerarbeit“ handle, denn im demokratischen Gemeinwesen sei das Zentrum der Macht nur als Leerstelle inszenierbar. Und das soll Bani Abidis Arbeit zeigen.

An dieser Analogie stimmt nun wirklich überhaupt nichts. Es wäre ermüdend, im Detail herauszuarbeiten, was daran alles absurd ist, deshalb hier nur die offensichtlichste Fehlinterpretation: Die „Leerstelle“ der Macht ist im Film nämlich deutlich sichtbar, und zwar bewußt abgehoben vom angeblichem Souverän, dem Volk, auf einem eigenen Videoschirm. Und sie ist mit modernen Insignien der Macht ausgestattet: Limousine mit verspiegelten Fenstern, Polizeieskorte etc. Und im Gegensatz zu Rigaud ist Abidis Blick ein kritischer auf diese Macht. Von einer bildlichen Inszenierung des leeren Zentrums der Macht in der Demokratie kann beim besten Willen nicht die Rede sein.

Settons Wortschaum fällt völlig in sich zusammen, wenn man auch nur im geringsten daran rührt. Leider ist er nicht einfach eine unrühmliche Ausnahme im Katalog, sondern repräsentativ für die Mehrheit der Katalogbeiträge, zumindest wenn sie von Autoren des Exzellenzclusters kommen. Von Setton unterscheiden diese sich allerdings zumeist dadurch, daß es sich nicht um unfreiwillig komische bizarre Absurditäten handelt, sondern daß darin durchaus politische Absichten zum Ausdruck kommen. Diese hängen mit dem oben bereits angesprochenen Manko der Ausstellung zusammen, daß die versuchte Symbiose von Politik und Kunst in den 60er und 70er Jahren komplett ignoriert wird. Doch dazu nächste Woche mehr, wenn wir uns fragen, was eigentlich falsch ist an der Behauptung von Klaus Günther und Peter Siller:

„Im öffentlichen Raum regiert, sinnvoll verstanden, die Frage nach der Rechtfertigung.“ ([1], S. 25)

Literaturverzeichnis

[1] Günther, K. & Siller, P.: „Sichtbar machen – Zur Performanz im Werden normativer Ordnungen“, in: Frankfurter Kunstverein und Exzellenzcluster „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ der Goethe-Universität Frankfurt am Main (Hg.), Demonstrationen. Vom Werden normativer Ordnungen, Nürnberg 2012.

[2] Setton, D.: „Kraft des Bildes. Bemerkungen zur imaginären Konstruktion politischer Herrschaft“, in: Frankfurter Kunstverein und Exzellenzcluster „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ der Goethe-Universität Frankfurt am Main (Hg.), Demonstrationen. Vom Werden normativer Ordnungen, Nürnberg 2012.

[3] Frankfurter Kunstverein und Exzellenzcluster „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ der Goethe-Universität Frankfurt am Main (Hg.), Demonstrationen. Vom Werden normativer Ordnungen, Nürnberg 2012.

Blick zurück nach vorn

Von den Medien unbeachtet und zum Teil auch bewusst totgeschwiegen ist es in den letzten Wochen und Monaten in Deutschland zu gemeinsamen bzw. miteinander solidarischen Streik- und Protestaktionen von Studierenden, Werktätigen und Arbeitslosen gekommen. Insbesondere GewerkschafterInnen und Antifas kamen sich dabei so nahe, dass einige jetzt schon von der Gewantifa sprechen: Neu im Entstehen begriffene politische Zusammenhänge aus gewerkschaftlichem und Antifamilieu. Seit Anfang November 2009 protestierten Zehntausende SchülerInnen und StudentInnen gegen die Verschärfung von Lern- und Studienbedingungen. Bundesweit wurden Dutzende Hörsäle und Schulen besetzt und Straßenkreuzungen blockiert wie am 17.11. in Essen. Gleichzeitig gab es zahlreiche spontane und teilweise autonom, d.h. unabhängig von Delegiertenversammlungen der Gewerkschaften, Betriebsräten oder Urabstimmungen durchgeführte Streiks gegen Arbeitsplatzvernichtung und für höhere Löhne: Im Oktober blockierten beim Autozulieferer akata in Aschaffenburg 1.000 streikende KollegInnen die Werkstore. Die Blockade wirkte sich durch den Stau anliefernder LKWs bis auf die Autobahn aus. Im Oktember streikten bundesweit 10.000 GebäudereinigerInne 10 Tage lang für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen. Anfang Dezember gab es bei Mercedes in Sindelfingen einen mehrtägigen spontanen Streik von 12.000 ArbeiterInnen gegen Massenentlassungen; 200 davon blockierten die B 10 bei Stuttgart. Im Oktober unterstützten Studierende aktiv den Streik der GebäudereingerInnen u.a. durch Teilnahme an Demos und Streikposten. Umgekehrt bekundete die IG BAu ihre „absolute Solidarität zu den Studentinnen und Studenten im Bildungsstreik“. Anfang November fand in Belin eine von Studis und Gewrkschaften organisierte Veranstaltung „Bildungsstreik meets Klassenkampf“ statt, bei der über Hintergründe und gemeinsame Perspektiven der aktuellen Kämpfe diskutiert wurde. In Berlin solidarisierten sich streikende Studis mit dem Streik der Mensa-Beschäftigten. Das Besetzungsplenum der Stuttgarter Universität hat den Daimler ArbeiterInnen vorgeschlagen, künftig gemeinsame Aktionen durchzuführen und das jeweilige Vorgehen miteinander zu koordinieren, unter anderem mit dem Hinweis, dass man mit Leuten wie Dr. Thomas Webwer, Vorstand bei Daimler und Mitglied im Unirat auch ganz unmittelbar gemeinsame Gegner habe.

Bin gespannt, was da noch kommt. Vielleicht gibt es ja wirklich einen heißen Frühling.

http://www.labournet.de/solidaritaet/index.html

Mal wieder Kraushaar lesen

Sehr erhellend fand ich ja diese Beitrag, bei dem sich mir die Frage stellte, wie das denn jetzt ist und ob es nicht an der Zeit sei, zumindest teilweise den ursprünglichen Impetus der 68er wieder aufzugreifen – unter veränderten Zeitzeichen latürnich:

http://www1.bpb.de/publikationen/N86ETU,2,0,Denkmodelle_der_68erBeweg

Cordula Meyer sagt, wie es nicht ist

Was diese Frau uns so bietet im SPIEGEL ist schon ein sehr starkes Stück.Muss man eigentlich, um heute beim SPIEGEL erfolgreich schreiben zu können (ich schrieb da auch mal, aber das ist echt lange her und war auch nur kurz) dieses neoliberal/neocon-Neusprech draufhaben?

„Er eignet sich als Galionsfigur für Protestbewegungen gegen die Todesstrafe, gegen Rassismus, gegen Unrecht im US-Justizsystem, gegen Globalisierung, gegen alles, was Linke weltweit an Amerika hassen.“

Wenn ich jetzt mal im Netbitch-Style eine logische Umkehrung anwende, bedeutet das also links=antiamerikanisch, und proamerikanisch sei es, für Todesstrafe, für die US-amerikanische Vergeltungsjustiz, für Globalisierung und Rassist zu sein. Für solches Phrasendenken dürfte in seriösen Medien eigentlich kein Platz sein, das ist Bild-Niveau. Vielleicht sollte sich der SPIEGEl hinsichtlich Journalistendeutsch mal an Dotcomtod orientieren, wo auf Phrasendenken noch regelmäßig die Drohung des Nörglers folgte, eigenhändig in den Häcksler gesteckt zu werden.

Weiter im Text: „Er gehörte zum Umfeld der Kultbewegung Move. Die Mitglieder dieser Schwarzenkommune propagierten die Revolution und das unbedingte Lebensrecht von Kakerlaken. Zum Schluss trugen die Sektierer dann Waffen.“ — Aus der Tatsache, das MOVE zeitweise mit den Positionen radikaler Tierrechtler liebäugelte, wird ein Satz konstruiert, der rein semantisch radikale Schwarze mit langen Rasta-Locken in die Nähe von Ungeziefer rückt. Na ja, und für Ungeziefer gab es ja schon immer die Gaskammer, nicht wahr?

Nicht auf der reinen Faktenebene, sondern in gewissen sprachlichen „Besonderheiten“ liegt das Üble dieses Artikels, dessen Tendenz dann eben auf eine Befürwortung der Todesstrafe für Mumia hinausläuft, aber so geschickt formuliert, dass die Autorin direkt niemand festnageln kann. Und die eigentlichen Hammer-Aussagen kommen dann eben auf Metaebenen, da mit Assoziationen und nicht mit klaren Bekenntnissen zu dem Ungeheuerlichen gearbeitet wird, das da latent mitschwingt. Man kann diesem Kommentar nur zustimmen:

„Was also will nun die Dame Cordula Meyer mit ihrem Geschreibsel? Will sie uns damit vermitteln, daß man den einen Schwarzen ruhig noch vergasen/totspritzen/verbrennen kann, bevor man endlich mal wieder eine ernsthafte Diskussion über „Sinn und Nutzen“ der Todesstrafe in einem „G8-Staat“ anregen kann? Oder wie? Warum kein empörter Artikel über dieses Thema Todesstrafe insgesamt?
So kommt es für mich leider so rüber, wie oben schon erwähnt: Die Frau hat Recht auf ihre Rache, der Schwarze ist schuldig, bringt ihn um!“

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,645083,00.html

Christiania als Modell der New World Order

Oder: Wie marktradikales Denken dem real existierenden Kapitalismus den Boden so dermaßen unter den Füßen wegzieht, wie nicht mal Christian Klar es könnte.

Man kennt sie ja zur Genüge, jene konservativ-liberalen Argumente gegen soziale Experimente, die diesen das Existenzrecht absprechen, weil sie auf Kosten Dritter, namentlich des Steuerzahlers, des Staates oder der „Gemeinschaft“ (ein Schelm, wer „Volks“- dabei denkt) gingen. Ähnlich wie bei Bastiats Parabel vom zerbrochenen Fenster, bei dem es eigentlich nur darum geht, dass der Spießer seine Angst ums Geld zu einem Gedankengebäude rationalisiert, funktioniert eine solche Argumentationsweise zwar im Horizont eines Bilanzbuchhalterdenkens, Politik und Geschichte aber gehen zumeist andere Wege. Und die Bilanzbuchhalterdenke lässt für letztere Faktoren entscheidende Dinge wie menschliche Würde, soziale Perspektiven, Wege der politischen Willensbildung, spezifische Gruppeninteressen usw. einfach völlig außen vor und ist daher auch gänzlich ungeeignet zur Beschreibung des Politischen oder Sozialen. Nun hat der Großmeister des zum Prinzip erhobenen sozialen Vorurteils und des als journalistische Kategorie preisgekrönten Dummschwätzens, der Broderich, einen hochnotpeinlichen Artikel zu seinen Erlebnissen in Christiania („Mami, die pösen Hippies ham mir die Kamera weggenommen!“), und das führte einen Kommentator bei den Bissigen Liberalen zu diesen schönen Formulierungen:

„Gibt es per Saldo nennenswerte Sozialtransfers in dieses Gebilde?
Falls ja (was ich vermute), ist Christiana also nicht selbständig überlebensfähig sondern braucht die Allimentierung von Außen.
Damit ist es aber kein Modell für eine Gesellschaft.
Denn ganze Gesellschaften müssen insgesamt per Saldo ohne Transfers von Außen auskommen. Sonst sind sie nicht “nachhaltig”.“ —–

Denkt man diese „Ich bin für die Schließung aller selbstverwalteten Jugendzentren“ – Logik auf der Ebene kompletter Gesellschaften, auf die der Autor sie ja selbst gehoben hat zu Ende, landen wir bei einem knallharten Antiimperialismus.
Daraus folgt nämlich, dass die USA kein Modell für eine Gesellschaft sind (praktisch vollständig von den Transfers der öligen Emire, chinesischer, indischer und europäischer Investoren abhängig), die Schweiz ist das erst recht nicht (ein Großteil ihre Wirtschaftsmodells basiert nur darauf, Gelder aus anderen Ländern dorthin zu transerieren), die Industriestaaten insgesamt sind nicht legitimierbar, da sie vom Transfer von Rohstoffen außerhalb ihres eigenen Hoheitsgebiets anhängig sind zu Preisen, die von den Rohstoffexporteuren zum großen Teil nicht aktiv mitgestaltet weden können, aber natürlich sind die Entwicklungsländer, die wiederum vom Geldhahn der Industriestaaten abhängig sind, ebenfalls nicht legitimierbar. Christiania als Modell zur Deligitimierung der gesamten Weltordnung, das lob ich mir!

Nachtrag zu einer alten Debatte

Zu den Mucken und Tücken eines Ansatzes, um dessen Richtigkeit, Plausibilität und Reichweite Momorulez, Nörgler, T.Albert und ich uns heftigst gefetzt hatten kommt hier nochmal eine Perspektive, die das Ganze in eine neue Richtung aufspannt; ist allerdings reichlich sperriger Stoff.

http://www.wildcat-www.de/wildcat/66/w66hartm.htm

Steht der Iran vor einer neuen Revolution?

Bezeichnend, dass sich in der Blogwelt bislang eher wenige Leute dazu Gedanken zu machen scheinen, außer halt IranerInnen.

Zur historischen Schwäche der Linken

Niemals war, zumindest hierzulande, die Linke als historische Kraft so schwach wie in den letzten Jahren, in der Defensive aber ist sie seit knapp zwei Jahrzehnten. Die Bonner Wende 1982 leitete eine Entwicklung ein, welche die Erfolge und Modernsierungseffekte, die 67er und Brandt´sche Reformpolitik erreicht hatten, kanalisieren und eindämmen, langfristig auch da, wo sie nicht zu einer Effektivierung des Kapitalismus führten, sondern soziale Forderungen über das Bestehende hinaus hervorbrachten rückgängig machen sollte. Der Rollback wäre auch ohne Kohl gekommen, denn schon Schmidt hatte mit NATO-Doppelbeschluss und Rotstiftpolitik die Grundlagen geschaffen. wahrscheinlich war es funktionaler für das System, wenn die FDP putschte und eine schwarzgelbe Regierung die Drecksarbeit erledigte, verhindete dies doch einen Linksruck innerhalb der SPD, deren Basis schon damals gegen Schmidt rebellierte. Eine SPD in der Opposition wirkte auch stabilisierend hinsichtlich der damals ja als Massenbewegung auftretenden Neuen sozialen Bewegungen, die sich mit einer SPD an der Regierung nicht für sozialdemokratische Politik vereinnahmen hätten lassen und möglicherweise sich radikalisiert hätten. Wi9e auch immer, den eigentlichen neoliberalen Durchmarsch nahm dann erst ausgerechnet Gerhard Schröder vor und brachte mit HartzIV und Dauerauslandseinsätze der Bundeswehr seine Partei politisch und moralisch auf den Tiefpunkt. Ich bin ja durchaus der Auffassung, dass sich trotz „geistig-moralischer Wende“ die westdeutsche Gesellschaft während der Achtziger durchaus noch nach links entwickelte, aber diese Entwicklung ist mit fortschreitender Tendenzen zur Entmündigung ganzer Bevölkerungsteile und einer repräsentativen Kulturpolitik für die Eliten einerseits und dem tittytainment des Unterschichtenfernsehens andererseits nachhaltig umgedreht.

Wenn ich da ein paar Blogs weiter immer noch etwas darüber lese, dass diese Gesellschaft von der Linken dominiert sei, es einen linken Mainstream in den Medien gäbe usw. frage ich mich, ob gewisse Autoren noch bei Verstand sind.

Was ist „links“?

Wenn ich mir so überlege was, auch nur hierzulande, also die internationale Dimension noch gar nicht einbezogen, als „die Linke“ zu bezeichnen wäre, so fallen mir 5 größere Blöcke ein, die keineswegs miteinander identisch sind, sondern viel eher zueinander im Widerspruch stehen, obwohl sie auch wieder Berührungspunkte haben.

1) Da wäre zunächst mal die klassische Arbeiterbewegung, früher in Deutschland vor allem durch die SPD repräsentiert. Schon seit Schmidt begann sukzessive eine Trennung der Parteilinie von den Inhalten der Arbeiterbewegung, die schließlich von Schröder deutlich vollzogen wurde, wobei aber immer noch viele Sozis sich zur Arbeiterbewegung rechnen und SPD-nahe Organisationen wie Falken, Naturfreunde und DFG/VK da auch zugehören. Ansonsten würde ich heute die Gewerkschaften ver.di und IGM als Kern der Arbeiterbewegung in Deutschland bezeichnen, und auch die orthodox-kommunistische DKP gehört da rein, und historisch gesehen natürlich diese ganzen Elemente proletarischer Gegenökonomie wie Mietervereine, Wohnungsbaugenossenschaften, Volksbanken usw.

2) Der nächste große Block wäre die christliche Linke (ist ja bald Kirchentag) mit Organisationen wie Brot für die Welt, Guttemplerorden, Arbeitersamariterbund, Maltesern, Johannitern usw. Berufen sich nicht auf Marx oder soziale Reformbewegungen, sondern auf christliche Nächstenliebe, überschneiden sich in der Praxis aber stark mit den Traditionssozialisten.

3) Dann wäre da die Neue Linke als intellektuelle und soziokulturelle Strömung, also alles das, was 1967 seinen Anfang nahm. Inhaltlich unterscheiden die sich von der Arbeiterbewegung durch den Traditionssozialismus transzendierende oder in Frage stellende Theorieansätze ebenso wie durch eine Kritik an der als systemintegrierend und zu brav kritisierten Arbeiterbewegung. Da kommen dann Theorieansätze wie die Kritische Theorie und ganz allgemein der Freudomarxismus, Feminismus, radikalere und puristischere Marxinterpretationen jenseits des Leninismus, aber auch Anarchismus und Genderteorien zum Tragen, schließlich Synthesen aus all diesen Denksystemen wie z.B. der Neue Antiimperialismus. Schließlich gehören zur Neuen Linken auch marxistisch-leninistische Gruppen, die mit der Arbeiterbewegung den Traditionssozialismus gemein haben, ihn aber viel radikaler interpretieren als diese. Die Neue Linke zerfällt also nochmal in eine traditionssozialistische und eine im engeren Sinne neulinke, nichttraditionalistische Fraktion. Im Gegensatz zur Arbeiterbewegung besteht sie mehrheitlich aus Leuten aus der Mittelschicht mit starkem Akademikeranteil. Und da sind dann auch subkulturelle, musikalische und lebensweltliche Strömungen äußerst bedeutsam wie Punk, Ska, HipHop, Frauenlesbenszene usw.

4) Die radikal-militante Unterschichtslinke, von der ich ehrlich gesagt nicht weiß, ob es sie heute in dieser Form noch gibt. In den Achtzigern bis Mitte der Neunziger bestand in Städten wie (West)Berlin, Hamburg, Bremen, Frankfurt und dem Ruhrpott rein zahlenmäßig der Großteil der autonomen Szene aus langzeit- und dauerarbeitslosen Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Also Ahi- und Sozibereich mit allen möglichen Übergängen in die Alternativökonomie, Jobberszene und Kleinkriminalität. Es gibt da heute noch Leute, die in dieser Szene verwurzelt sind, nur die ich kenne sind 35+. Ich weiß also nicht, ob da noch was nachgewachsen ist und vermute, dass junge Leute in vergleichbaren prekären Lebenslagen heute eher Skins oder Hools werden oder aber sich anpassen und bemüht sind, vor allem einen Job zu kriegen. Früher machten diese Leute als soziales Milieu aber einen wichtigen Teil der radikalen Linken aus.

5) Die migrantische Linke: Türkische, kurdische, iranische, palästinensische, sonstwie arabische, afrikanische und südamerikanische Linke im Exil, sehr häufig mit Guerrillahintergrund und/oder Foltererfahrungen, eine Kerngruppe der hier lebenden anerkannten Asylbewerber.

Mein eigener politischer Bezugsrahmen liegt im Schnittstellenbereich von 3), 4) und 5), wobei ich als ver.di-Aktiver allerdings noch woandershin verdrahtet bin.

So, um das jetzt noch zu verkomplizieren, besteht da, wo ich politisch aktiv oder aktiv gewesen bin, dann auch noch seit mehr als 20 Jahren ein Dauerbündnis mit Gewerkschaften und kirchlichen Gruppen, was also heißt, dass die Unterschiede zwar lebensweltlich höchst bedeutsam sind, eine Zusammenarbeit aber keineswegs verhindern. Und zumindest bei der IGM-Jugend oder den Falken verschwimmen auch wieder die Grenzen zwischen klassischer Arbeiterbewegung und Neuer Linker, jedenfalls sind da viele Leute, die organisatorisch zweifellos zur klassischen Arbeiterbewegung gehören und als Punks, Biker, Headbanger, Sharpskins oder Anarchorocker unterwegs sind.

Also ein buntes Bild, im Großen und Ganzen.