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Archive for the ‘Antirassismus’ Category

Dresden

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Bewegungslehre spezial

„»Ich habe ja nichts gegen ältere Menschen«, sage ich. »Aber sie sollen bitte nicht mit ihrem Rassismus unsere Sozialsysteme belasten.«“

Laura Meschede

Was bisher geschah: Letzte Woche wurde versucht, die hier vertretene Hypothese über die Entstehung von Bewegungen auch auf PEgIdA anzuwenden – was sich als nicht so ganz einfach erwies. Scheinbar entstand PEgIdA kontinuierlich und erwuchs nicht aus einem traumatischen Bruch der symbolischen Ordnung, wie das von meinem Modell postuliert wird. Um dennoch an meiner Hypothese festhalten zu können, hatte ich behauptet, daß das Trauma und der Bruch, der PEgIdA zu Grunde liegt, fünfundzwanzig Jahre zurück liegt – um PEgIdA zu verstehen, müsse man bis zum Untergang der DDR zurückgehen.

Als wichtiges Indiz für diese Hypothese hatte ich das sehr hohe Durchschnittsalter der PEgIdA-Demonstranten angeführt – was für Bewegungen sehr ungewöhnlich ist, da deren Durchschnittsalter in der Regel eher zwischen 20 und 30 Jahren zu suchen ist, nicht im Bereich um die 50. Für die PEgIdA-Demonstranten heißt wiederum, daß ein sehr großer Prozentsatz von ihnen bereits 1989 erwachsen war und seinen Platz in der symbolischen Ordnung der DDR gefunden hatte.

Nun war die DDR zweifellos größer als Dresden. Wenn es also das Trauma von 1989 ist, das die PEgIdA-Demonstranten heute auf die Straße treibt, dann muß man die Frage stellen: Warum gelang es in Dresden, eine rassistische Bewegung zu initiieren? Oder genauer: Warum konnte in Dresden ein kleiner rechtsradikaler Kern eine große Masse von Feld-, Wald- und Wiesenrassisten, die es überall gibt, mobilisieren, während derartige Massenkristalle in anderen Städten isoliert blieben und stattdessen eine Überzahl von Gegendemonstranten auf die Straße brachten?

Auch hier läßt sich nur eine Hypothese formulieren. Doch diese Hypothese scheint mir durchaus plausibel. Und den Kern dieser Hypothesen bildet das andere Dresdner Trauma: Die Luftangriffe, die die Stadt heute vor 70 Jahren verheerend trafen und bei denen rund 25.000 Menschen ums Leben kamen. Ein ganz wesentliches Problem der Dresdner Lokalgeschichte ist, daß dieses Trauma über Jahrzehnte nicht aufgearbeitet wurde. Schon das in den letzten Zügen liegende Dritte Reich schlachtete die Bombardierung der Stadt propagandistisch aus. Das von Goebbels formulierte Schema, nach dem die „Kulturstadt“ Dresden von alliierten „Barbaren“ in Schutt und Asche gelegt worden sei, wurde in der Zeit des Kalten Krieges von der DDR-Führung nahtlos übernommen. An die Stelle einer Aufarbeitung des Traumas trat die Identifikation mit ihm. Die Dresdner lernten über ein halbes Jahrhundert nicht, mit der Ambivalenz des Geschehens umzugehen, mit dem unleugbaren Faktum, daß die Stadt eben nicht nur einfach ein unschuldiges Opfer war. Über der Barbarei des Luftkrieges wurde verdrängt, daß das Böse auch mitten in der bombardierten Stadt saß. Stattdessen bezog die Stadt ihre Identität aus der Opferrolle.

Am deutlichsten belegt dies der kollektive Aufschrei, als eine Historikerkommission 2008 eindeutig und abschließend belegte, daß die realen Opferzahlen deutlich geringer waren als immer behauptet (wobei das eigentlich seit den 60er Jahren bekannt war). Statt froh zu sein, daß die Angriffe deutlich weniger Opfer gekostet hatten, fühlten sich viele Dresdner in ihrer Identität angegriffen.

Erst nach dem Zusammenbruch der DDR, rund ein halbes Jahrhundert nach dem eigentlichen Ereignis, begann eine kritische Auseinandersetzung mit dieser problematischen Form der Erinnerungskultur. Und diese Auseinandersetzung führte prompt zu einer Spaltung der Dresdner Bürgerschaft. Wobei dieser Bruch, wie ich glaube, komplizierter ist, als man auf den ersten Blick annehmen möchte. Denn es handelt sich meines Erachtens nicht einfach darum, daß auf der einen Seite verstockte Traditionalisten stehen, die sich ihre Identität als unschuldige Opfer nicht nehmen lassen wollen; und auf der anderen Seite die Kräfte des Guten, die souverän mit der Ambivalenz des Ereignisses umgehen können. Meine Vermutung ist, daß diese Auseinandersetzung einen Subtext hat. Und dieser Subtext verbindet das eine traumatische Ereignis, die Bombardierung, mit dem anderen Trauma, dem Kollaps der DDR.

Wir haben in den Jahren nach 1989 zunächst einmal die traumatische Erfahrung, daß die bestehende Ordnung praktisch von einem Tag auf den anderen kollabiert, eine Neuorientierung schwierig und schmerzhaft ist. Doch dies gilt für das ganze Gebiet der ehemaligen DDR. In Dresden kam jedoch noch etwas anderes hinzu: Das bisherige identitätsstiftende Moment der Dresdner, das kollektive Selbstverständnis als unschuldige Opfer eines angeblich barbarischen Kriegsverbrechens, wurde zur selben Zeit unterminiert. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, daß eine solche Umorientierung in der Art und Weise der Erinnerung sachlich geboten war. Wichtiger ist die subjektive Empfindung in einer sowieso als krisenhaft empfundenen Umbruchsphase. Ich bin mir ziemlich sicher, daß vielen Dresdnern die nun auf einmal abverlangte Selbstkritik primär als ein aufgezwungener Westimport vorkam. Besserwessis erklärten einem, wie man der eigenen Geschichte zu gedenken habe. Und das provozierte dann instinktiv eine Abwehrhaltung, die, so falsch sie auch faktisch war, dann fatale Folgen zeitigen sollte.

Hätte einfach nur die offizielle Gedenkkultur einen Schwenk gemacht, wäre diese ursprüngliche Abwehrhaltung mit der Zeit sicherlich abgeklungen. Man hätte sich daran gewöhnt, so wie man im Westen auch in jeder Stadt am 9. November routiniert irgendwo einen Kranz abwirft. Doch dann tauchten Ende der 90er Jahre die Neonazis auf, die das Ereignis für ihre Zwecke zu instrumentalisieren versuchten. Und damals wurde ein schwerwiegender politischer Fehler begangen. Es wurde versäumt, bei den Gedenkveranstaltungen eine klare Kante zu zeigen und sich von den Nazis zu distanzieren – was sicherlich daran lag, daß die Form des Gedenkens sich damals noch im Umbruch befand. Wäre damals aus der Mitte der Dresdner Bürgerschaft ein friedlicher, aber bestimmter Protest gegen die Neonazi-Aufmärsche organisiert worden, hätte dies den rechten Rand mit großer Wahrscheinlichkeit schnell ziemlich isoliert. Doch dies wurde ein Jahrzehnt lang versäumt. Erst 2009 gründete sich das breite Bündnis Dresden Nazifrei, dem es dann gelang, die Versäumnisse des vorhergehenden Jahrzehnt langsam wieder gut zu machen. Das scheint auch weitgehend gelungen zu sein: Wie es aussieht, gibt es dieses Jahr in Dresden keinen Naziaufmarsch mehr.

Doch auch diese Bündnisaktionen hatten einen Schönheitsfehler. Stellenweise kam es zu Entgleisungen angereister Antifa-AktivistInnen, die sich als ziemlich kontraproduktiv erwiesen. Höhepunkt dieser Entgleisungen war letztes Jahr die Aktion einer Piratenpolitikerin, die sich mit entblößtem Oberkörper ablichten ließ, auf den sie „Thanks Bomber Harris“ gepinselt hatte. Ich hatte die Aktion bereits letztes Jahr analysiert. Mein kritisches Fazit damals lautete:

„Das politische Ziel einer solchen Provokation hätte es sein müssen, die Nazis von den wohlmeinenden Bürgern zu spalten. […] Die Bomber-Harris-Provokation hat das überhaupt nicht vermocht, ganz im Gegenteil. Wenn das Ganze überhaupt etwas vermocht hat, dann hat es Teile der unentschiedenen oder auch nur unreflektierten Masse den Nazis zugetrieben. Provokationen spalten – das ist ihr Sinn. Aber man hat definitiv etwas falsch gemacht, wenn danach das eigene Lager geschwächt dasteht.“

Ich will jetzt nicht behaupten, daß PEgIdA die Quittung für derartige dumme Aktionen ist. Aber sie verschob für eine nicht unerhebliche Masse die berühmte rote Linie, die Linie, mit wem man sich gemein macht und mit wem nicht. Es ist bezeichnend, daß PEgIdA das Antifa-Emblem übernommen hat, auf dem ein Hakenkreuz in einem Mülleimer entsorgt wird; in der von PEgIdA verwendeten Variante landet aber auch das Antifa-Logo mit im Müll.

In anderen Städten gibt es mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenso viele Menschen, die die selben rassistischen Ansichten im Kopf haben wie die PEgIdA-Demonstranten. Aber anders als in Dresden würden sie sich damit nicht auf die Straße trauen, weil sie wissen, daß sie sich damit außerhalb des lokalen Konsenses stellen würden – was dann am Stammtisch immer mit der schwachsinnigen Parole kommentiert wird, man dürfe bestimmte Sachen nicht sagen. Tatsächlich darf man alles sagen – man muß nur darauf gefaßt sein, ordentlich Widerspruch zu ernten. Und sich dem zu stellen, dazu ist der normale Stammtischrassist einfach zu feige. In Dresden gehen diese Menschen hingegen auf die Straße – weil sie wissen, daß sie nur auf den Widerstand einer Minderheit gefaßt machen müssen. Wobei ich noch nicht einmal glaube, daß es in Dresden so viel weniger Menschen gibt als anderswo, die PEgIdA für absolut inakzeptabel halten. Aber diese Menschen lassen sich nicht in einem breiten antirassistischen Konsens mobilisieren. Sie haben nämlich keine Lust, sich von angereisten Antifas selbst als halbe Nazis beschimpfen zu lassen, nur weil sie die Bombardierung Dresdens nicht als ein rundum begrüßenswertes Ereignis abfeiern wollen.

Diese Bruchlinien und Verschiebungen in der Erinnerungskultur Dresdens machen meines Erachtens die Sonderstellung der Stadt aus, die dann eine Bewegung wie PEgIdA möglich machten. Damit ist allerdings noch lange nicht erklärt, warum das Trauma von 1989 sich fünfundzwanzig Jahre später in Form eines dümmlichen Rassismus artikuliert.

Freuen Sie sich deshalb auf nächste Woche, wenn der alte Bolschewik die Rolle des Rassismus bei PEgIdA zu erklären versucht, während die Bewegung selbst schon auf dem Müllhaufen der Geschichte verrottet.

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Written by alterbolschewik

13. Februar 2015 at 17:34

Veröffentlicht in Antirassismus, Bewegung, Ereignis

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Die Toleranz der türkischen Frau gegenüber der westeuropäischen Kopftuchträgerin

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In einem beruflichen Zusammenhang stolperte ich gestern über eine merkwürdige Aussage. Da war eine Frau zu sehen, offensichtlich mit einer Menge westeuropäischer Vorfahren, weiss, bayrisch. Sie äußerte sich zu Toleranz dahingehend, dass sie ja Türkinnen toleriere, also das zeige, dass sie das tue, indem sie demonstrativ Kopftuch trage.

Ob ihre türkischen Auch-Kopftuchträgerinnen das tolerieren, war gar nicht Gegenstand der Betrachtung. Fand ich merkwürdig.

Written by ring2

7. April 2011 at 20:20

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Stoppt die Deportationsmaschine!

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Anfang 2009 hat die Bundesrepublik Deutschland mit der arabischen Republik Syrien ein Rückübernahmeabkommen zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien geschlossen. 7000 „Geduldeten“ droht durch dieses Abkommen die Abschiebung. Das ist möglich, obwohl selbst vom Auswärtigen Amt und bundesdeutschen Gerichten massive Menschenrechtsverletzungen in Syrien bestätigt werden. Mindestens drei Abschiebungen nach Syrien, die durch das neue Abkommen ermöglicht wurden, endeten damit, dass die Abgeschobenen am Flughafen sofort verhaftet wurden. Gegen dieses skandalöse Abschiebe-Abkommen müssen wir uns wehren! Es dürfen keine weiteren Abschiebungen nach Syrien stattfinden!

Ein Folterstaat in den Diensten der deutschen Abschiebe-Bürokratie

Während der letzten Jahre gab es eine zunehmende Annäherung zwischen Deutschland und Syrien in politischen, wirtschaftlichen und sogenannten „sicherheitspolitischen“ Belangen – bis hin zu Verhören angeblicher „Terrorverdächtiger“ in syrischen Folterkellern. Teil der Zusammenarbeit ist auch, dass der syrische Staat Unterstützung bei der Abschiebung von Flüchtlingen und bei der Bekämpfung von Flucht und Migration aus den Ländern des nahen und mittleren Ostens leistet. Die Menschenrechtslage in Syrien ist unterdessen katastrophal: Folterungen und „Verschwindenlassen“ von Oppositionellen sind an der Tagesordnung, die Gefängnisse sind voll von politischen Gefangenen. 400000 Kurd/innen wurden in Syrien zu völlig rechtlosen Staatenlosen gemacht. Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl beantragt haben, müssen grundsätzlich damit rechnen, dass sie nach einer Abschiebung nach Syrien hohe Strafen wegen „Verbreitung falscher Informationen“ und „Beschädigung des Ansehens Syriens im Ausland“ bekommen. Erste Folgen der anlaufenden Abschiebungen sind alarmierend: Der Kurde Khalid Kenjo sitzt seit seiner Abschiebung am 1. September im Gefängnis, wochenlang galt er als verschwunden. Auch die Familie Cindo sowie Frau Abta Houran wurden direkt nach der Abschiebung vorübergehend inhaftiert.

Wir werden nicht zulassen, dass die deutschen Behörden massenhaft Menschen in die Gefängnisse des syrischen Folterstaats abschieben.

DEMONSTRATION
5. DEZEMBER 2009 HANNOVER

SCHLUSS MIT DEN ABSCHIEBUNGEN NACH SYRIEN!
WEG MIT DEM DEUTSCH-SYRISCHEN ABSCHIEBE-RÜCKÜBERNAHMEABKOMMEN!
BLEIBERECHT JETZT!

Stellungnahme abschiebebedrohter Menschen aus Syrien:

Das deutsch-syrische Abschiebe-Rückübernahmeabkommen
ein skandalöses Vertragswerk

• Das deutsch-syrische Abschiebe-Rückübernahmeabkommen betrifft alle syrischen Staatsbürger/innen, aber auch alle syrischen Staatenlosen, die ohne sicheren Aufenthalt, also zum Beispiel mit einer „Duldung“, in Deutschland leben.

• Für viele Syrische Staatenlose besteht sogar dann das Risiko einer Abschiebung, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz haben. Der Grund: Sie hatten die Aufenthaltserlaubnis nur bekommen, weil es bisher für die deutschen Behörden nicht möglich war, Staatenlose nach Syrien abzuschieben. Das ändert sich nun mit dem deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommen.

• Nach dem Abkommen können auch Transitflüchtlinge nach Syrien abgeschoben werden, die keine Syrer/innen sind, aber sich vor der Einreise nach Deutschland in Syrien aufgehalten haben oder durch Syrien durchgereist sind.

• Wenn auf die Anfrage, ob jemand zu der Personengruppe gehört, die nach Syrien abgeschoben werden darf, von den syrischen Behörden keine Antwort kommt, dann gilt dies als Zustimmung.

So ähnlich könnte Ihre Abschiebung angekündigt werden:

—————————————————————————————————————–
„Sehr geehrte Familie X,

Es wurde Ihnen bereits schriftlich mitgeteilt, dass Ihr Antrag auf Durchführung eines weiteren Verfahrens abgelehnt wurde. Gemäß dieser Entscheidung liegen keine Hinweise auf eine schwerwiegende Gefährdung im Falle Ihrer Rückkehr nach Syrien vor. Aufgrund des Rückübernahmeabkommens mit der arabischen Republik Syrien ist Ihre Ausreise möglich und vollziehbar. Damit sind Sie zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet.Sie sind verpflichtet, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 14 Tagen zu verlassen. Sollten Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, wird nach Ablauf dieser Frist wird ohne weitere Ankündigung die Abschiebung in die Wege geleitet.

Hochachtungsvoll,

I.A. Manfred Biedermann
Landratsamt x-burg, Abteilung Ausländerangelegenheiten“

Ist es einfach, so eine Entscheidung zu treffen?

Ja, es ist einfach, aber für uns ist es nicht einfach, weil wir seit Jahren hier sind, weil wir hier fast unser ganzes Leben verbracht haben, weil wir hier integriert sind und fast nur die deutsche Sprache sprechen.

Es ist nicht einfach für uns, wenn wir durch ein Gesetzt abgeschoben werden, das nicht menschlich ist!

Wenn wir abgeschoben werden, dann kommen wir nicht in unser Heimatland. Dort ist für uns
jetzt ein fremdes Land. Die Frage für uns ist, ob wir dort weiterleben können und ob man uns nicht ins Gefängnis wirft oder uns umbringt.

Deswegen werden wir für unsere Rechte kämpfen, damit wir hier bleiben können!

LEUTE, KÄMPFT MIT UNS AUS GRÜNDEN DER MENSCHLICHKEIT! GEMEINSAM KÖNNEN WIR ES SCHAFFEN! EGAL WER DU BIST UND WOHER DU KOMMST, KOMM ZU UNSERER DEMO, UM MIT UNS ZU KÄMPFEN!

Cordula Meyer sagt, wie es nicht ist

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Was diese Frau uns so bietet im SPIEGEL ist schon ein sehr starkes Stück.Muss man eigentlich, um heute beim SPIEGEL erfolgreich schreiben zu können (ich schrieb da auch mal, aber das ist echt lange her und war auch nur kurz) dieses neoliberal/neocon-Neusprech draufhaben?

„Er eignet sich als Galionsfigur für Protestbewegungen gegen die Todesstrafe, gegen Rassismus, gegen Unrecht im US-Justizsystem, gegen Globalisierung, gegen alles, was Linke weltweit an Amerika hassen.“

Wenn ich jetzt mal im Netbitch-Style eine logische Umkehrung anwende, bedeutet das also links=antiamerikanisch, und proamerikanisch sei es, für Todesstrafe, für die US-amerikanische Vergeltungsjustiz, für Globalisierung und Rassist zu sein. Für solches Phrasendenken dürfte in seriösen Medien eigentlich kein Platz sein, das ist Bild-Niveau. Vielleicht sollte sich der SPIEGEl hinsichtlich Journalistendeutsch mal an Dotcomtod orientieren, wo auf Phrasendenken noch regelmäßig die Drohung des Nörglers folgte, eigenhändig in den Häcksler gesteckt zu werden.

Weiter im Text: „Er gehörte zum Umfeld der Kultbewegung Move. Die Mitglieder dieser Schwarzenkommune propagierten die Revolution und das unbedingte Lebensrecht von Kakerlaken. Zum Schluss trugen die Sektierer dann Waffen.“ — Aus der Tatsache, das MOVE zeitweise mit den Positionen radikaler Tierrechtler liebäugelte, wird ein Satz konstruiert, der rein semantisch radikale Schwarze mit langen Rasta-Locken in die Nähe von Ungeziefer rückt. Na ja, und für Ungeziefer gab es ja schon immer die Gaskammer, nicht wahr?

Nicht auf der reinen Faktenebene, sondern in gewissen sprachlichen „Besonderheiten“ liegt das Üble dieses Artikels, dessen Tendenz dann eben auf eine Befürwortung der Todesstrafe für Mumia hinausläuft, aber so geschickt formuliert, dass die Autorin direkt niemand festnageln kann. Und die eigentlichen Hammer-Aussagen kommen dann eben auf Metaebenen, da mit Assoziationen und nicht mit klaren Bekenntnissen zu dem Ungeheuerlichen gearbeitet wird, das da latent mitschwingt. Man kann diesem Kommentar nur zustimmen:

„Was also will nun die Dame Cordula Meyer mit ihrem Geschreibsel? Will sie uns damit vermitteln, daß man den einen Schwarzen ruhig noch vergasen/totspritzen/verbrennen kann, bevor man endlich mal wieder eine ernsthafte Diskussion über „Sinn und Nutzen“ der Todesstrafe in einem „G8-Staat“ anregen kann? Oder wie? Warum kein empörter Artikel über dieses Thema Todesstrafe insgesamt?
So kommt es für mich leider so rüber, wie oben schon erwähnt: Die Frau hat Recht auf ihre Rache, der Schwarze ist schuldig, bringt ihn um!“

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,645083,00.html

Nachtrag zu einer alten Debatte

with 2 comments

Zu den Mucken und Tücken eines Ansatzes, um dessen Richtigkeit, Plausibilität und Reichweite Momorulez, Nörgler, T.Albert und ich uns heftigst gefetzt hatten kommt hier nochmal eine Perspektive, die das Ganze in eine neue Richtung aufspannt; ist allerdings reichlich sperriger Stoff.

http://www.wildcat-www.de/wildcat/66/w66hartm.htm

Steht der Iran vor einer neuen Revolution?

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Bezeichnend, dass sich in der Blogwelt bislang eher wenige Leute dazu Gedanken zu machen scheinen, außer halt IranerInnen.

Nachschlag: Zur angeblichen Erblichkeit von Intelligenz

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Ein interessanter Artikel in der New York Times:

http://www.nytimes.com/2009/04/16/opinion/16kristof.html?_r=1&em

Written by chezweitausendeins

19. April 2009 at 10:33